Sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Karlsruher Werderplatz

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1365 Eingang: 30.11.2023 Sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Karlsruher Werderplatz Antrag: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 23.01.2024 13.2 Ö Kenntnisnahme Hauptausschuss 06.02.2024 6.2 N Vorberatung Gemeinderat 20.02.2024 4.3 Ö Entscheidung 1. Die Stadtverwaltung stellt für einen befristeten Zeitraum von 2 Jahren ein Sicherheitsteam beim Kommunalen Ordnungsdienst neu ein, das ausschließlich für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit am Karlsruher Werderplatz u.a. durch ständige Präsenz zuständig ist. 2. Vor Ort sind dabei mindestens 9 Personen täglich (montags bis sonntags) von 6.30 bis 22 Uhr mit eigenem Büro bzw. einer eigenen Containereinrichtung direkt auf dem Platz abwechselnd in mehreren Arbeitsschichten tätig, die bereits über ausreichend vielfältige Arbeitserfahrungen im Sicherheitsbereich verfügen. a) Falls die Umsetzung in dieser Form wegen der Arbeitszeitenregelung nicht möglich ist, wird die Stadtverwaltung beauftragt, dem Gemeinderat alternative Vorschläge zur genauen Ausgestaltung des vorliegenden Sicherheitskonzepts zu erarbeiten und zu unterbreiten. 3. Bei positiver Bewertung des Sicherheitskonzepts nach diesen zwei Jahren wird eine Verlängerung der Stellen und der dauerhaften Präsenzarbeit des KOD für den Werderplatz beantragt. Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben auf dem Werderplatz in der Karlsruher Südstadt ist aktuell nur noch eingeschränkt möglich. Zahlreiche Einwohnerinnen und Einwohner Karlsruhes fühlen sich auch tagsüber bei einfachem Passieren oder längerem Aufenthalt auf dem Platz nicht mehr sicher. Die Zuspitzung der sicherheitspolitischen Situation in den vergangenen Wochen und Monaten vor Ort erfordert nun ein entschlosseneres, zügigeres und dauerhaft wirkungsvolleres Handeln im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten. Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung im Stadtgebiet Karlsruhes gehört hierbei schließlich zu den wichtigsten Aufgaben der verantwortlichen Akteure. Zweifel an einer konstanten und verlässlichen Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates dürfen hier nicht aufkommen, wobei es lediglich um die konsequente Anwendung bestehender Maßnahmeninstrumente innerhalb des liberalen Rechtsstaates geht. Sachverhalt / Begründung: – 2 – In den zurückliegenden Jahren wurden bereits zahlreiche Konzepte und Lösungsvorschläge mithilfe von bereichsspezifischen Runden Tischen, intensivierter Straßensozialarbeit und dem Einbezug zahlreicher zivilgesellschaftlicher und öffentlicher Akteure umgesetzt und erprobt. Ein dauerhafter Erfolg konnte sich bisher auf dem Platz nicht durchsetzen. Deshalb sollte nun ein weiterer Schritt angegangen werden. Da der Werderplatz bereits jetzt schon überproportional viele Einsätze des KOD beansprucht, sollte nun neu eingestelltes Sicherheitspersonal - zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren mit eigenem Büro bzw. einer eigenen Containereinrichtung vor Ort - ausschließlich für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zuständig sein. Bei erfolgreicher und positiver Bewertung dieser ständigen Präsenzarbeit nach diesem Erprobungszeitraum kann dem zuständigen Sicherheitspersonal dann eine Verlängerung der Stellen in Aussicht gestellt werden. Abschließend sollte ergänzt werden, dass sich die FDP-Fraktion der haushaltspolitischen Lage der Stadt Karlsruhe hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher Personalstellen stets bewusst ist und das Bestreben hat, nur bei dringendem Bedarf Neueinstellungen zu befürworten und zu beantragen. Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Werderplatz mit der mittlerweile stark eingeschränkten Sicherheit und Aufenthaltsqualität in diesem Areal müssen nun jedoch langfristig wirkungsvolle Maßnahmen erfolgen, die weitere Stellen im kommunalen Sicherheitsbereich als unumgänglich darstellen und rechtfertigen. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1365 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Karlsruher Werderplatz Antrag: FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 06.02.2024 6.2 N Vorberatung Gemeinderat 20.02.2024 4.3 Ö Behandlung Kurzfassung Der Werderplatz ist der meist kontrollierte öffentliche Platz in der Stadt Karlsruhe. Kommunaler Ordnungsdienst und Polizeivollzugsdienst handeln in enger Abstimmung und passen lageabhängig ihre Maßnahmen fortlaufend an. Eine Steigerung der bereits hohen Kontrolldichte des Kommunalen Ordnungsdienstes wird derzeit mit Blick auf die Einsatzlage in der Gesamtstadt als nicht verhältnismäßig erachtet. Eine ständige Anwesenheit von Überwachungskräften und das Vorhalten einer eigenen Logistik auf dem Werderplatz werden in Abwägung von Kosten und Nutzen und damit unter Effektivitätsgesichtspunkten als nicht zielführend angesehen. Für die Schaffung zusätzlicher Personalstellen sieht die Verwaltung derzeit keinen Gestaltungsspielraum. Die Verwaltung empfiehlt den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung stellt für einen befristeten Zeitraum von 2 Jahren ein Sicherheitsteam beim Kommunalen Ordnungsdienst neu ein, das ausschließlich für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit am Karlsruher Werderplatz u.a. durch ständige Präsenz zuständig ist. Der Werderplatz wird seit vielen Jahren täglich, in der Regel sogar mehrmals und über jeweils längere Zeiträume bestreift und ist somit bereits heute der meist kontrollierte öffentliche Platz in der Stadt Karlsruhe. Eine Steigerung der bereits hohen Kontrolldichte wäre für den Kommunalen Ordnungsdienst grundsätzlich möglich, wird von der Verwaltung aber mit Blick auf die Einsatzlage in der Gesamtstadt für derzeit nicht verhältnismäßig erachtet. Bereits heute müssen einzelne Kontrollaufträge aus anderen Stadtteilen mit Verweis auf die am Werderplatz wahrzunehmende Präsenz abgelehnt werden. Eine ständige Anwesenheit von Überwachungskräften wird im Übrigen in Abwägung von Kosten beziehungsweise Aufwand und Nutzen für nicht effektiv und deshalb nicht zielführend erachtet. Es gibt durchaus Zeiträume, in denen Kontrolltätigkeiten vor Ort nicht geboten erscheinen beziehungsweise die Ressourcen sinnvoller an anderen Stellen einzusetzen sind. Für die Schaffung zusätzlicher Personalstellen sieht die Verwaltung derzeit keinen Gestaltungsspielraum. Der Fokus wird auf die Besetzung der vorhandenen Personalstellen gelegt. Diese konnten bislang, trotz regelmäßiger Ausschreibungen und fortlaufender Prüfungen zur Steigerung der Stellenattraktivität, bislang nicht vollständig besetzt werden. Zum Stand 2. Januar 2024 sind insgesamt 31,5 Stellen dem Kommunalen Ordnungsdienst für den Außeneinsatz (einschließlich der Gruppenleiter) zugewiesen. Hiervon sind 5,65 Vollzeitwerte unbesetzt. 2. Vor Ort sind dabei mindestens 9 Personen täglich (montags bis sonntags) von 6.30 bis 22 Uhr mit eigenem Büro bzw. einer eigenen Containereinrichtung direkt auf dem Platz abwechselnd in mehreren Arbeitsschichten tätig, die bereits über ausreichend vielfältige Arbeitserfahrungen im Sicherheitsbereich verfügen. a. Falls die Umsetzung in dieser Form wegen der Arbeitszeitenregelung nicht möglich ist, wird die Stadtverwaltung beauftragt, dem Gemeinderat alternative Vorschläge zur genauen Ausgestaltung des vorliegenden Sicherheitskonzepts zu erarbeiten und zu unterbreiten. Eine tägliche Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes auf dem Werderplatz zu den beantragten Uhrzeiten und mit der genannten Personalstärke erachtet die Verwaltung aus den unter Ziffer 1 genannten Erwägungen für nicht effektiv und auch nicht angezeigt. Die Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes verrichten ihren Dienst grundsätzlich bewusst gut sichtbar. Zu diesem Zweck werden während den Kontrollen auch die als solche gut erkennbaren Einsatzfahrzeuge auf dem Werderplatz geparkt. Diese stellen zu den relevanten Zeiten bereits ein optisch erkennbares Zeichen dar, dass Überwachungskräfte vor Ort ansprechbar sind. Für das ständige Vorhalten einer eigenen Logistik, zum Beispiel durch das Anmieten eines Büros oder die Beschaffung eines Containers, wird vor diesem Hintergrund kein Bedarf gesehen. Um die unter Ziffer 1 genannte hohe Kontrolldichte zu erreichen, erfolgte eine enge Abstimmung zwischen dem Kommunalen Ordnungsdienst und dem Polizeivollzugsdienst. Das gilt für präventive und repressive Maßnahmen. So werden gemeinsam oder bewusst getrennt zu erfolgenden – 3 – Kontrollzeiten abgeglichen oder auch das gemeinsame Vorgehen zum Erlass von Aufenthaltsverboten abgestimmt. Das Bündel von verschiedenen auf- und miteinander abgestimmten Maßnahmen wird fortlaufend kritisch überprüft und lageabhängig weiterentwickelt. Als übergeordnete Steuerung erfolgt in regelmäßigen Abständen ein Austausch mit allen in der Arbeitsgruppe Werderplatz vertretenen Akteuren. 3. Bei positiver Bewertung des Sicherheitskonzepts nach diesen zwei Jahren wird eine Verlängerung der Stellen und der dauerhaften Präsenzarbeit des KOD für den Werderplatz beantragt. Siehe Ziffer 1. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der erwarteten finanziellen Entwicklung kann die Verwaltung keine Standardausweitungen vornehmen. Die Verwaltung empfiehlt vor diesem Hintergrund den Antrag abzulehnen.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Januar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 13.2 der Tagesordnung: Sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Karlsruher Werderplatz Antrag: FDP Vorlage: 2023/1365 Beschluss: Beratung im Hauptausschuss am 6. Februar 2024, nichtöffentlich, und im Gemeinderat am 20. Februar 2024, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 13.2 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Januar 2024

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 4 der Tagesordnung: Karlsruher Werderplatz Punkt 4.1 der Tagesordnung: Zwischenbericht der AG Werderplatz Vorlage: 2023/1405 Punkt 4.2 der Tagesordnung: Werderplatz: Aktiv für einen lebenswerten Platz im Herz der Südstadt Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2023/1270 Punkt 4.3 der Tagesordnung: Sicherheitspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Auf- enthaltsqualität auf dem Karlsruher Werderplatz Antrag: FDP Vorlage: 2023/1365 Punkt 4.4 der Tagesordnung: Intelligente Videoauswertung für den Werderplatz Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2024/0120 Punkt 4.5 der Tagesordnung: Zwischenbericht Werderplatz Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2024/0170 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Antrag KAL: Ziffer 4: Mehrheitliche Ablehnung (16 JA-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 1 Ent- haltung) Antrag KAL: Ziffer 5: Mehrheitliche Ablehnung (12 JA-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 1 Ent- haltung) Antrag FDP: Mehrheitliche Ablehnung (12 JA-Stimmen, 35 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) Antrag CDU: Ziffer 1: Mehrheitliche Ablehnung (13 JA-Stimmen, 35 Nein-Stimmen) Antrag DIE LINKE.: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf. – 2 – Das hat etwas mit einer Informationsvorlage zu tun, einen Zwischenbericht aus der AG Werderplatz. Und interessanterweise hat diese Informationsvorlage jetzt eine Reihe von Anträgen ausgelöst, die wir auch alle gleichzeitig hier diskutieren und bearbeiten. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Zunächst einmal von uns GRÜNEN vielen Dank an die AG Wer- derplatz für ihre intensive Arbeit. Vielen Dank an die Gewerbetreibende, den Bürgerverein, soziale Träger und immerhin drei Ämter, die viele Stunden für die Arbeit an diesem Thema aufgebracht haben. Der ausführliche Bericht zeigt, dass mit Kreativität und mit Gründlich- keit an die Probleme herangegangen wurde. Großartig, dass sich ehrenamtlich so viele Menschen Zeit nahmen und nicht lockerließen, ein Vorbild für die Stadt. Die AG gibt es erst seit 1,5 Jahren und sie hat ein paar Ansatzpunkte erarbeitet, mit denen wir auch über- einstimmen. Erstens, so sollen die Nutzungskonflikte durch ein externes kommunales Kon- fliktmanagement begleitet werden. Und dies halten wir gerade angesichts der neu entstan- denen Konflikte für sinnvoll, weil es dadurch noch mal komplexer wurde. Zweitens wird der Dialog mit anderen Kommunen, die ähnliche Probleme haben, angestrebt, auch sinn- voll. Als dritten Punkt können wir uns vorstellen, die Öffnungszeit des A3 auf den Samstag- vormittag zu verlängern, denn hier entstehen mit den vielen Menschen auf dem Platz we- gen des Marktes besonders leicht Konflikte. Als Punkt 4 wollen wir aktuell und schnell, dass die Verwaltung Gespräche mit dem Herzensprojekt aufnimmt und sie davon über- zeugt, ihre Speisen und Kleidung an einem anderen Platz anzubieten. Der Werderplatz wird hier deutlich überfordert, wenn weitere hilfsbedürftige Menschen angezogen werden. Und da muss es auch noch andere Plätze geben, die infrage kommen. Wir unterstützen die AG Werderplatz dabei, weiterhin mutig Ideen zu entwickeln und darzustellen, erst mal un- abhängig davon, welche Ressourcen dafür benötigt werden würden. So wird im Bericht am Ende deutlich, dass es Ideen gibt, die aber dann leider nicht erläutert werden. Wir möchten gerne auch diese Ideen dargestellt wissen. Dann kann man immer noch schauen, was man damit macht oder mit einem Teil. Und wir möchten mehr über den Diskurs in der AG mit- geteilt bekommen. Deswegen halten wir den Vorschlag der KAL/Die PARTEI für sinnvoll, nämlich dass auch Gemeinderät*innen zur AG eingeladen werden. Dem hat die Verwal- tung auch zugestimmt. Den Antrag halten wir für erledigt, da ansonsten alles bereits ver- wirklicht wird. Dem Antrag der FDP stimmen wir wegen mangelnder Effizienz einer höhe- ren Kontrolldichte nicht zu und weil wir zunächst die bestehenden KOD-Stellen besetzen müssen. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. Eine Videoüberwachung ist rechtlich nicht möglich, entschärft die Probleme nicht und schränkt das Freiheitsempfinden aller Bür- ger*innen ein. Und der Ergänzungsantrag der LINKEN geht an den rechtlichen Möglichkei- ten der Stadt vorbei. Kurz gesagt, die Verwaltung muss alles dafür tun, dass der Werder- platz nicht zu einem Anziehungspunkt für weitere hilfsbedürftige Menschen wird. Die AG Werderplatz und ihre Kompetenz werden wir weiterhin unterstützen. Stadtrat Müller (CDU): Uns liegt der Zwischenbericht der AG Werderplatz vor, darin darge- stellt die Situation auf dem Werderplatz als zunehmend problematisch. Daraus geht aber auch hervor, dass die bisherigen Maßnahmen auf dem Werderplatz zur Befriedung wenig geholfen haben. Sie sind überwiegend eigentlich auch wirkungslos geblieben. Pro Jahr ver- zeichnen die Karlsruher Polizei, aber auch der KOD insgesamt 1.300 Einsätze und mehr, anlassbezogen auf dem Werderplatz. Die von FDP und KAL geforderten Maßnahmen in ih- ren Anträgen sind aus allgemeiner Erfahrung heraus weder wirksam noch umsetzbar, da wir heute schon gut fünf Stellen beim KOD unbesetzt haben. Daraus ergibt sich aber auch eine logische Schlussfolgerung, wie ich meine, nämlich dass nicht ausreichend vorhandene – 3 – personelle Ressourcen durch Technik ersetzt werden kann und sollte. Und hier setzen wir als CDU-Fraktion auf eine anonymisierte, intelligente Technik. Der Zwischenbericht AG Werderplatz zeigt aber auch deutlich auf, dass nach Prüfung von Ordnungsamt, und so steht es geschrieben, und dem Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg der Einsatz einer solchen Technik auch möglich wäre und zulässig. Wir halten ein solches Sys- tem durch seine bloße Existenz als geeignet, auf dem Wetterplatz Straftaten nicht nur zu verhindern, sondern auch Notlagen zu erkennen und das Sicherheitsgefühl auf dem Platz weiterhin zu steigern oder grundsätzlich zu steigern. Wir erleben Vergleichbares, wenn auch mit einer anderen Technik, auf den U-Strab-Haltestellen und innerhalb der Stadtbah- nen, wo wir gänzlich überraschend, nicht nur überraschend, sondern tatsächlich wenige Straftaten zu verzeichnen haben. Und ja, wir als CDU-Fraktion stellen selbstverständlich diesen Antrag erneut, da nachweislich bisher keinerlei Maßnahmen dazu beigetragen ha- ben, die Situation auf dem Werderplatz nachhaltig zu verbessern oder sie zumindest auf einen erträglichen Status quo zu halten. Genau das Gegenteil ist passiert. Die Situation auf dem Werderplatz ist immer schlimmer geworden. Und wann, wenn nicht jetzt, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, wollen Sie endlich mal die Chance ergreifen, die Situation auf dem Werderplatz tatsächlich zu verbessern, als nur darüber zu reden? Lassen Sie uns eine solche intelligente Technik einfach mal auf anonymisierte Art ausprobieren für ein oder zwei Jahre. Dann beraten wir neu und entscheiden dann auch neu. Und abschließend prognosti- ziere ich Ihnen heute schon, dass wenn wir nicht endlich mal mit geeigneten Maßnahmen auf dem Werderplatz zu Streich kommen, wir allein schon durch die Legalisierung von Cannabis weitaus deutlich schlimmere Vorfälle dort zu finden haben. Zu unserem Antrag halten wir Ziffer 2 als erledigt und warten den Evaluationsbericht zum Alkoholkonsumver- bot ab. Ziffer 1 stellen wir zum Antrag, wobei die Stellungnahmen der Verwaltung über- wiegend auf eine Klarbilddarstellung aus Mannheim abzielt, was nicht Grundlage unseres Antrages ist, was die Verwaltung und übrigens auch andere hätten erkennen können und auch müssen. Stadtrat Zeh (SPD): Der Bericht der AG Werderplatz ist umfangreich, gut und nachvollzieh- bar. Seit vielen Jahren ist der Werderplatz immer wieder hier Diskussionspunkt im Gemein- derat. Auch die AG gibt es schon seit rund 20 Jahren. Es ist ein stetiges Auf und Ab auf dem Werderplatz. Viele Maßnahmen wurden auch erfolgreich umgesetzt, vor Corona, sage ich jetzt einfach mal. Inzwischen ist die Situation leider wieder verschärft. Gerade auch verschiedene Einwände aus dem Gewerbebereich und den angrenzenden Gastrono- miebereichen insbesondere sieht man. Die Lösung, die wir haben und die eigentlich auch schon immer propagiert wird, ist die Dezentralisierung. Man muss einfach schauen, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig hier auf dem Platz sind. Zu den einzelnen Anträgen, die Forderung der KAL nach einer Substitutionspraxis im Landkreis hat die SPD auch schon vor Jahren gestellt. Es ist leider schwierig zu realisieren. Ärzte sind nicht en masse da. Es ist auch nicht jedem Arzt sein Sinn und Zweck, die Praxis sieben Tage offen zu halten, um Me- thadon zu verabreichen. Der Ärztemangel ist überall bemerkbar. Die Forderung würden wir natürlich sehr begrüßen, ist aber schwer durch uns umzusetzen. Gespräche mit dem Land- kreis können natürlich noch mal geführt werden. Es würde weniger Menschen auf den Werderplatz bringen. Das wäre natürlich sicherlich der gute Effekt. Ausgeweitet hat man vor vielen Jahren auch die Straßensozialarbeit der Diakonie. In mehreren Sprachen werden Hilfen angeboten. Hilfe und Beratungen sind auch angenommen und auch wohl ausrei- chend. Was jetzt natürlich hier derzeit dazukommt, wir haben es im Hauptausschuss auch schon diskutiert, dass mehrere Hilfsorganisationen aus Rastatt und aus Bretten hier zusätz- liche Versorgungsangebote für Obdachlose bringen in unterschiedlichen Zeitpunkten, – 4 – sodass doch tatsächlich mehr Leute dort angezogen werden. Hier hat die Verwaltung ge- schrieben, sie prüft zwei weitere Plätze. Ich hoffe, dass hier die Plätze auch von den ent- sprechenden Organisationen beantragt werden. Beim KOD ist der Werderplatz Schwer- punkt. Es wird eine massive Ausweitung von der FDP gefordert, dauerhafte Präsenz gefor- dert. Allerdings sind beim KOD noch Stellen frei. Eine Ausweitung würde auch weitere Stellen erfordern. Die FDP hat keinen solchen Antrag gestellt, seltsam. Respekt vor der Ar- beit des KOD auf dem Werderplatz, sie machen hervorragende Arbeit. Videoüberwachung, auf dem Europaplatz haben wir sie durchaus akzeptiert. Hier kennen sich die Menschen untereinander. Letztendlich sind es natürlich eher Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten wie Körperverletzung und Ähnliches. Und da müssen die Opfer das anzeigen. Hier hilft die Videoüberwachung nicht, wir werden das entsprechend ablehnen. Alkoholverbot sollte na- türlich ausgeweitet werden. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion hat ihren Antrag im November letzten Jahres gestellt, ohne zu wissen, dass zum heutigen Zeitpunkt dieser Rechenschaftsbericht vorgelegt wird. Warum haben wir den Antrag gestellt? Weil sich die Situation am Werder- platz massiv verschlechtert, massiv aggressiver wird. Und das war der Grund, warum wir damals, warum wir im November schon diesen Antrag gestellt haben. Der Rechenschafts- bericht zeigt meiner Fraktion im Grunde genommen letztendlich eine Resignation. Es wird zwar dargestellt, was sie tut, aber ich lese keine Hoffnung aus dem Bericht, dass in Zukunft sich irgendwas positiv verändern wird. Das zeigt sich in dem Vorschlag, in der Forderung, dass an der Marienstraße der Alkoholverbotsbereich erweitert wird. Da wurde ihnen mitge- teilt, dass es nicht geht. Auch die ehrenamtlich arbeitenden Gruppen im Stadtteil, also die nicht von der Verwaltung sind, haben im Grunde genommen resigniert. Sie fühlen sich ab- solut unverstanden mit ihrer Arbeit. Manifestiert wird es aktuell eben mit der Erlaubnis der Stadtverwaltung, diese Gruppen aus Bretten und Rastatt dort zuzulassen, im Eingangsbe- reich, vor der Kirche und dem Indianerbrunnen. Da stehen dann 50, 60 Personen zusätz- lich, also ein absoluter Pull-Effekt dort in dem Bereich. Da kommen die Fahrradfahrer nicht mehr richtig durch, die Fußgänger auch nicht. In unmittelbarer Nähe ist eine Feuerwehrzu- fahrt, die auch blockiert wird. Also alles das sind Dinge, die also nicht das beruhigen, was seit Jahren immer wieder eingefordert wird. Und selbst die CDU, die in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt hat, ja, das wird schon alles wieder besser, hat sich jetzt eines Besseren belehren lassen. Nur, das, was Sie jetzt wünschen oder fordern, was eingesetzt werden muss, das müsste gerade den Fachleuten in der Fraktion klar sein, dass das nicht funktionieren wird. Und von daher werden wir diesen Antrag der CDU heute ablehnen. Stadtrat Hock (FDP): Mein Redebeitrag ist stark angelehnt an dem Redebeitrag des Kolle- gen Cramer, der gerade eben gesprochen hat, weil er hat vieles von dem richtig analysiert und auch deutlich gesagt, es gibt meines Erachtens keine Problemstellung in diesem Ge- meinderat, die wir die letzten 10, 15, 20 Jahre zusammen besprochen haben und ich jedes Mal den Eindruck habe, und der Kollege Cramer hat es schon gesagt, ich muss vorsichtig sein, wir sind etwas hilflos, wir sind etwas ratlos. Jeder versucht, in eine Richtung abzudrif- ten und zu versuchen, das Ganze noch irgendwie zu retten. Aber die Hilflosigkeit, und das sage ich ganz auch für uns, macht sich immer mehr breit zu diesem Thema. Und eines muss doch allen hier klar sein. Wir haben das alle zusammen schon extremst ausdiskutiert. Ich gebe aber noch eines in die Runde zu beachten und da bleibe ich auch dabei und da stehe ich dazu, weil ich es weiß. Wo der Polizeiposten da war, war es auch, es war auch schlimm, aber so schlimm wie heute? Es hat sich natürlich auch im Laufe der Jahre einiges verändert, keine Frage. Aber wo der Polizeiposten an dem Platz noch war, waren die – 5 – Situation und die Zustände, so wie sie heute sind, nicht, Punkt. Das möchte ich festhalten. Und ich weiß, Herr Oberbürgermeister, dass dieses Problem Werderplatz uns allen in den Schuhen drückt, allen hier, das weiß ich. Und jeder versucht, das Beste jetzt dann irgend- wann zu tun. Aber meine Fraktion glaubt, und da wird man uns davon auch nicht mehr abbringen, dass ohne eine Präsenz auf dem Platz, eine dauerhafte Präsenz, ob es Polizei o- der kommunaler Ordnungsdienst ist, sich dort nichts verbessern lässt, weil alles das, was Kollege Cramer im Antrag jetzt auch schreibt, ist ja alles richtig und ist sinnvoll, aber haben wir das nicht alles schon probiert die letzten Jahre? Wir haben das alles schon probiert. Und ich muss ganz ehrlich sagen, wir glauben, dass eine tägliche Präsenz auf dem Werder- platz die Situation verändern wird. Wir wissen natürlich, dass das mit Kosten verbunden ist, aber glauben Sie mir, vielleicht einen Gemeinderat nach uns oder noch mehr wird irgend- wann zu dem Punkt kommen, dass wir das jetzt tun müssen. Wir glauben, dass dieser Weg der richtige ist. Die Videoüberwachung wurde hier schon genannt, das geht natürlich mit uns nicht. Da werden wir auch nicht zustimmen, weil wir es auch nicht für richtig halten und nicht für umsetzbar. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Der Werderplatz ist tatsächlich ein Thema, das uns auch si- cher weiter begleiten wird. Ich möchte mich an der Stelle erst einmal bei all denen bedan- ken, die haupt- und ehrenamtlich sich um die hilfebedürftigen Menschen auf und rund um den Werderplatz kümmern. Und auch natürlich herzlichen Dank an die AG, die sich mit viel Zeit auch des Themas widmet, und vielen Dank für diesen Bericht. Jetzt wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass im Bericht tatsächlich ein paar wenige Punkte fehlen. Und da war unter anderem einer, der dieses Herzensprojekt Obdachlosenhilfe Bretten betrifft und das tatsächlich die Problematik und die Situation auf dem Werderplatz einfach weiter ver- schärft, weil es noch mal zusätzliche Menschen auf den Werderplatz zieht, die ansonsten an anderen Plätzen in der Stadt, jetzt sage ich mal, ihren Aufenthalt wahrnehmen. Und deshalb war von uns das Thema wirklich sehr ernst gemeint, diesem Projekt andere Stand- orte anzubieten. Herr Dr. Käuflein, Sie haben es uns inzwischen auch zugesagt. Aber ich finde schon, man sollte sich tatsächlich Gedanken machen, wenn so ein Projekt praktisch ausgerechnet, jetzt sage ich mal, in einer Zeit, wo Café DIA, wo die Vesperkirche und all solche Angebote da sind, sich noch obendrauf setzt, was denn das bringen soll, außer zu- sätzliche Unruhe, zusätzliche Belastung für die Menschen, die auch an diesem Platz woh- nen, leben und diesen Platz auch, ja, wie sagt man, als ihre Wohnstube in der Südstadt se- hen. Deshalb unser Antrag, den würde ich schon gerne aufrechterhalten. Ich sehe ihn noch nicht als erledigt an. Wenn wir dann zum 1. April eine andere Lösung haben, kann ich ihn dann vielleicht als erledigt betrachten, aber im Moment noch nicht. Ich würde gerne zu dem Bericht noch mal was sagen, weil ich glaube tatsächlich, meine Gespräche mit den Streetworkern, mit der Sozialarbeiterin auf dem Werderplatz haben deutlich gezeigt, dass diese Arbeit wohl so geleistet wird, wie es möglich ist. Was fehlen würde, wäre tatsächlich die Verlängerung der Öffnungszeiten für das A hoch 3 Dafür braucht es dann natürlich auch Sozialarbeiterinnen. Und ein weiteres Problem, wo auch die Sozialarbeiterinnen an ihre Grenzen stoßen, sind tatsächlich Menschen mit auffälligen psychischen Beeinträchti- gungen. Und da bräuchte man eigentlich einen mobilen sozialpsychiatrischen Dienst. Das kann auch eine normale Sozialarbeiterin oder Streetworker nicht leisten. Also diese Prob- leme sollte man sich zumindest auch noch angucken und versuchen, was zu tun, weil ich glaube, da hilft uns auch keine Kamera und auch keine zusätzliche Polizei. Da braucht es Hilfe für diese Menschen. – 6 – Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Es sind Leute in der Südstadt, die sind richtig sauer, da bro- delt es richtig. Und der Grund ist der, dass sie nicht sagen, dass die Maßnahmen in den vergangenen Jahren nichts gebracht hätten. Nein, man sieht das schon ein. Wir haben viel gemacht, wir haben viel Gutes gemacht, finde ich, sowohl Sozialarbeit als auch ordnungs- politische Dinge. Das ist alles gut. Aber was die richtig sauer gemacht hat, war der Ent- scheid über die Nutzung des Werderplatzes. Und zwar die sagen, alle, die was Gutes tun wollen, die kommen in die Südstadt. Jeder, der irgendwie ein Bedürfnis hat, irgendeinem Menschen was Gutes zu tun, geht auf den Werderplatz und verteilt irgendwas. Und da fehlt eine klare strategische Ausrichtung für die Stadt. Und dass Sie, Herr Oberbürgermeis- ter und Herr Käuflein, dass Sie jetzt in dem Brief schreiben, es wurde geprüft, an anderen Stellen das zu verteilen, dass es verteilt werden kann, Lebensmittel oder Essensausgabe, und das liest sich so, dass es dann doch besser ist, man macht es gleich auf dem Werder- platz, da trifft sich eh schon das ganze problematische Klientel. Das kam ganz schlecht an. Deswegen, ich will Sie noch mal bewusst auffordern an der Stelle, ermutigen, dass Sie ein Konzept über die Stadt legen. Warum muss die Südstadt alle Wohltaten dieser Stadt ab- kriegen? Es gibt genug andere Stadtteile. Wenn die Leute Hunger haben, gehen sie auch in einen anderen Stadtteil, wenn sie dort was Gutes kriegen. Die Leute sind durchaus beweg- lich. Die Leute, die da auf den Platz kommen, sind nicht aus der Südstadt. Es kommen viele aus anderen Stadtteilen außerhalb Karlsruhes. Deswegen noch mal einfach den einen Punkt, den ich betonen möchte. Wir brauchen ein Konzept, wie wir diese Wohltat in dieser Stadt auf andere Plätze verteilen. Natürlich spielt Methadonprogramm und all die Sachen auch eine Rolle, aber die sind bekannt, und da können wir noch dran arbeiten, aber dieser Punkt muss geklärt werden. Also die Nutzung der Plätze für Wohltaten, dass man das nicht einfach freigibt, weil die Leute kommen in die Südstadt, wenn es nichts anderes gibt. Wenn sie selber eine Idee haben, kommen sie in die Südstadt. Und die Leute sind zufrie- den, wenn die Nutzung des Platzes allen Bevölkerungsteilen offensteht und keine einzelne Nutzergruppe überhandnimmt. Und das ist momentan der Fall. Deswegen, bitte verändern Sie das, ein Nutzungskonzept für die Plätze, ein soziales Nutzungskonzept für die Plätze. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Eigentlich kann ich allen ein Stück weit recht geben, die vor mir gesprochen haben. Es ist natürlich so, dass wir es da mit Menschen in schwierigen Situatio- nen zu tun haben und dass wir denen helfen müssen. Und wenn eben aus verschiedenen Stadtteilen und auch aus dem Landkreis um Karlsruhe herum die Menschen dorthin kom- men, dann ist es doch letztendlich auch positiv, dass es auch ehrenamtliches Engagement von außerhalb der Stadt gibt, was dorthin kommt, um sich um diese Leute zu kümmern. Wir halten es für durchaus positiv, was sich da alles an sozialem Engagement tut auf die- sem Platz. Der Herr Kalmbach hat es gesagt. Das Problem ist halt, dass sich alles auf diesem Platz konzentriert. Wir glauben, dass selbst diese Konzentration auf dem Platz in Ordnung wäre, wenn wir die Maßnahmen, die die FDP und die CDU vorschlagen, durchführen. Und deswegen werden wir diese beiden Anträge auch unterstützen. Aus unserer Sicht muss da nicht großartig was verlagert werden, wenn sich alle an Recht und Gesetz halten. Und dazu muss man sie eben bringen, indem man die Präsenz verbessert auf dem Platz. Wir wissen auch, dass wir immer noch dabei sind, die KOD-Plätze zu besetzen, die wir einmal zusätzlich eingerichtet haben. Wir haben uns da ziemlich dafür engagiert. Und erst wenn alle KOD-Plätze tatsächlich besetzt sind, macht es auch Sinn, weitere einzurichten. Aber die Idee an sich, dort eine Präsenz zu haben vom KOD, wie es die FDP vorschlägt, halten wir für gut. Wir halten auch die Idee der Videoüberwachung, wie sie vom Stadtrat Müller vor- geschlagen wird, der ja selbst als Polizist jahrelang Erfahrung mit diesem Platz hat und ge- nau weiß, was sich dort abspielt, diese Idee halten wir auch für gut. Und den Hinweis in – 7 – der Verwaltungsantwort, dass es bereits einmal abgelehnt worden ist, dass man ein intelli- gentes Videosystem auf dem Europaplatz installieren wollte, was Bilder nur verpixelt wie- dergegeben hätte, wo letztendlich die einzelnen Personen gar nicht erkennbar gewesen wären und wo nur im Notfall dann Aktionen umgesetzt worden wären, diesen Hinweis, den halten wir für wertvoll. Genau so ein System brauchen wir hier. Und die Tatsache, dass es der Gemeinderat einmal für den Europaplatz abgelehnt hat, heißt nicht, dass er es auch für den Werderplatz ablehnt, weil wir dort eine ganz andere Situation haben. Deswegen von unserer Seite Unterstützung für die Anträge von CDU und FDP. Stadträtin Fenrich (pl.): Zunächst möchte ich meinen Dank aussprechen für diese umfang- reiche Arbeit, die da geleistet wurde von hauptamtlichen Kräften, aber auch natürlich von engagierten Leuten im Nebenamt. Aber was ich so als Fazit sehe an diesem Bericht, auf der Seite 6, kann ich nur feststellen, es ist eine Kapitulation der Stadtverwaltung vor einer zu- nehmenden Kriminalisierung, Verschmutzung, notwendigen Hilfestellung für Gewerbetrei- bende und auch für die Anwohner. Das merkt man auch daran, weil sie als Fazit und Aus- blick nennen, dass sie die Sitzungen in einem größeren Rhythmus machen wollen, also we- niger Sitzungen pro Jahr, und dass sie zusätzlich eine externe Expertise einholen wollen. Die Expertisen, das sagt mir meine langjährige Verwaltungserfahrung, die nimmt man na- türlich immer dann, wenn man in der Verwaltung einfach nicht mehr weiter weiß und ver- sucht dann so, zu irgendwelchen Lösungen zu kommen, aber ich kann Ihnen hier schon sa- gen, das wird der Stadtverwaltung nicht gelingen. Von daher ist es sehr schade. Jetzt komme ich zu den einzelnen Anträgen von der KAL/Die Partei. Da lese ich die Straßensozi- alarbeit, in über vier Jahren meiner Gemeinderatstätigkeit lese ich bei verschiedenen Anträ- gen immer dasselbe. Ich weiß eigentlich nicht, und da bemühe ich jetzt mal die Mathema- tik, einmal null ist null, 1000 mal null ist auch null. Das heißt, wenn eine Straßensozialar- beit doch nichts bringt, und es wurde ja aufgestockt, das war hier mehrfach auch ausge- drückt worden, und sie bringt immer noch nichts, dann kann ich doch das nicht weiter ver- langen. Ich kann doch nicht steuerzahlende Bürger immerzu mehr Geld abdrücken veran- lassen für Maßnahmen, die letztendlich nichts bringen. Also von daher muss ich sagen, was den Antrag der KAL anbelangt, also findet nicht meine Zustimmung. Was der Antrag der FDP anbelangt, muss ich sagen, ja, in den Haushaltsberatungen habe ich den Antrag gestellt, den KOD massiv aufzurüsten. Da stand ich, wenn ich mich so recht erinnere, allein auf weiter Flur. Von daher ist es richtig, wir bräuchten mehr KOD-Kräfte. Ich habe aber mit einzelnen KOD-Kräften gesprochen, die sagen, man braucht eine entsprechende Ausbil- dung, sie sind unterbesetzt, das wissen wir auch hier. Und von daher wird es nicht zum Ziel führen. Was den CDU-Antrag anbelangt, muss ich sagen, da stimme ich absolut zu. Das sehe ich noch als eine Möglichkeit, dieser Probleme Herr zu werden. Und das sollten wir unbedingt versuchen. Und der Wunsch war von der CDU, dass die Stadt auf das Land zu- geht und hier eine Möglichkeit findet. Und jetzt ergänzend und zum Abschluss noch Fol- gendes. Wenn es rechtliche Regelungen nicht hergeben, dass es zu solchen Maßnahmen kommt, dann kann doch die Stadt das Land entsprechend verständigen, dass es hier dieses Problem gibt. Vielleicht kann man ja auch mal Rechtsvorschriftengesetze ändern. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Ja, liebe Kolleg*innen, jetzt haben wir schon den ganzen bunten Blumenstrauß der Law & Order-Politik hier einmal aufgemacht, vom KOD aufrüsten, wie wir gerade hören konnten, intelligente KI-Systeme, die irgendwie für Recht und Ordnung und Einhaltung des Rechts und so sorgen sollen auf dem Werderplatz. Ich würde an Sie ap- pellieren, dass Sie doch selbst einfach mal das Recht einhalten, weil es wird in den ganzen Verwaltungsantworten immer darauf hingewiesen, dass es eben für den Einsatz der – 8 – Videotechnik, den Sie fordern, liebe Kolleg*innen von der CDU, eben keine rechtliche Grundlage gibt. Die polizeiliche Ermächtigungsgrundlage fehlt dafür schlichtweg. Deswe- gen weiß ich auch nicht so ganz genau, was Sie da genau fordern. Die AG Werderplatz selbst spricht sich doch auch deutlich gegen den Einsatz dieser Videoüberwachungstechnik aus, und zwar gegen die, die bereits beim Europaplatz diskutiert worden ist. Da wird rich- tigerweise darauf hingewiesen, dass Kosten und Nutzen in keiner Relation stehen, dass da eine Gefahr von Stigmatisierung und auch eben eine Gefahr für die unbeteiligten Men- schen, die an diesem Platz ansässig sind, auf diesem Platz ihr Leben in der Stadtgesellschaft verbringen, dass auch die in Mitleidenschaft und deren Grundrechte in Mitleidenschaft ge- zogen werden. Und der Einsatz in Hamburg, den Sie in Ihrem eigenen Antrag zitieren, der zeigt genau dieses Beispiel, dass insbesondere Obdachlose durch den Einsatz dieser Tech- nik stigmatisiert werden. Und die Erfahrung aus anderen Städten zeigen eben auch, dass suchtkranke Menschen ganz anders auf diese Formen von Videoüberwachung reagieren, als es eben andere Menschen tun, eben nicht rational, häufig ablehnend, impulsiv und dass ein schneller Gewöhnungseffekt eintritt. Das heißt, all das, was Sie sich da von der Zauber- technik KI erhoffen, ist für die Zielgruppe auf dem Werderplatz einfach schlicht die falsche Technik. Das wird uns nicht weiterhelfen an der Stelle. Und dann noch mal zum Techni- schen. Das beantragte Videoüberwachungssystem, das Sie hier in Ihrem Antrag hervorbrin- gen, des Fraunhofer Instituts, dabei handelt es sich nicht um das System der EnBW, das SAVAS DS +, das wir für den Europaplatz schon diskutiert und abgelehnt haben, aus guten Gründen, sondern es ist ein System, das viel weniger datensparsam ist als das, was wir beim Europaplatz diskutiert haben. In Ihrem eigenen Antrag weisen Sie darauf hin, dass das System hardwaretechnisch erst mal ein Klarbild aufnimmt, und das wird dann nur per Software verpixelt danach. Das heißt, es ist auf Knopfdruck oder per Software-Update je- derzeit möglich, dieses System zu einem tatsächlichen Videoüberwachungssystem umzu- rüsten. Ja, zum Thema Aufrüsten. Und bei der EnBW haben wir es schon abgelehnt, ob- wohl es deutlich datenärmer war. Und wir werden es aus dem Grund auch noch mal ab- lehnen. Und ein Weiteres kommt hinzu. Ab 2026 gibt es von EU-Seite eine neue Gesetzge- bung zu KI-betriebener Videoüberwachungssoftware. Und nach dieser Gesetzgebung, die es auf EU-Ebene ab 2026 gibt, gilt das System, das Sie hier möchten, als Hochsicherheits- oder Hochrisiko-KI-System. Es wäre entweder schlicht verboten, das im öffentlichen Raum einzusetzen, oder mit extrem hohen Auflagen und Ressourcen für die Stadtverwaltung ver- bunden. Deswegen lehnen wir das ab. Stadtrat Hofmann (CDU): Ja, vielen Dank, Herr Bauer, für den dreiminütigen Exkurs über die Videoüberwachung. Dann sind wir jetzt auch hier informiert. Ich möchte gerade wieder vielleicht zum stetigen Auf und Ab kommen auf dem Werderplatz, denn da waren wir uns ja einig. Und ich denke, genau das Wichtige ist für uns, dass wir das, was jetzt einige schon gesagt haben, was die sauren Bürgerinnen und Bürger der Südstadt, aber auch der Bürger- verein, die Gastronomie vor Ort oder die Organisation dort haben. Denn die können und wollen nicht mehr. Und lieber Kollege Zeh, ich weiß nicht, wo Sie ein Auf und Ab gesehen haben. Bei uns ging es ständig eigentlich nur bergab. Es wurde sehr viel schlechter also ein Auf, außer bei Corona, wo eben die Leute nicht raus durften, haben wir eben nicht gese- hen, und das finde ich einfach schade. Und natürlich haben wir viel investiert, aber es hat leider nichts gebracht. Es hat leider überhaupt nichts gebracht. Und deswegen bleiben wir natürlich dabei, weil wir eben genau das eine nicht wollen, wir wollen nicht resignieren, wie der Kollege Cramer gesagt hat, sondern wir wollen andere Dinge probieren. Und da sehen wir schon in der Videotechnik eine gewisse Lösung. Und wir haben auch nicht ge- sagt, wir wollen sie einsetzen, sondern wir wollen prüfen lassen, ob das einsetzbar ist. Und – 9 – das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt in dem Bereich. Und wenn es hier wieder abge- lehnt wird, dann wird es eben wieder abgelehnt. Aber wir wollen zumindest versuchen, neue Dinge einfach anzugehen, dass einfach geholfen wird und dass irgendwas auch wei- tergeht dort, dass die Menschen sehen, wir setzen uns zumindest für sie ein. Aber jetzt wieder nur 30 Minuten reden, und wieder sagen, es ist alles so oder wieder alles schönre- den, wie es teilweise auch der Kollege Zeh gemacht hat, das bringt den Leuten dort nichts und fordert nur weiter die Unzufriedenheit auch vor Ort. Und ich glaube, das ist einfach schlecht. Also sollten wir versuchen, doch wirklich alles Mögliche auszuprobieren. Ich war letztes Jahr auf dem Werderplatz, also mit Sicherheit, und habe mit den Leuten dort auch gesprochen. Wir waren auch bei der Vesperkirche dieses Jahr schon wieder da, haben mit den Leuten gesprochen, also von daher wahrscheinlich öfters als Sie. Aber das ist doch auch egal im Endeffekt. Das bringt uns überhaupt nichts, hier uns was vorzuwerfen, son- dern ich denke, und wir werben einfach auch nur dafür, dass man einfach alles Mögliche ausprobieren sollte und vielleicht auch das, was vorher Ihr Kollege gesagt hat, wirklich pragmatisch auch mal an die Sache heranzugehen und nicht von vornherein alles eben im- mer nur abzulehnen und zu sagen, das können wir nicht machen. Die Menschen dort sind sehr unzufrieden, wir haben ein Riesenproblem dort. Also sollten wir jede Möglichkeit auch wahrnehmen und versuchen, dies zu tun. Und das war unser Ansinnen. Und deswegen ha- ben wir auch nicht gesagt, wir wollen nur das eine, oder das andere, sondern wir können uns viele Sachen vorstellen. Und unser Ansatz war eben, mit dieser intelligenten Videotech- nik dort was auszuprobieren. Und wir haben sehr viele Rückmeldungen, auch zum Beispiel aus Straßenbahnen, aus anderen Ecken, wo Videotechnik eingesetzt wurde, wo sehr viele Straftaten auch zurückgegangen sind und wo sehr viel auch positiv war. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Kollege Hofmann, Sie sagten gerade, Sie können sich viele gute Dinge auch vorstellen. Habe ich das richtig verstanden? Dann möchte ich Sie bitten und Ihre Fraktion auch, dass Sie an die Punkte, wir haben sieben Punkte beantragt, davon möchten wir, Herr Oberbürgermeister, vier zur Abstimmung stellen, getrennte Ab- stimmung. Das einmal sind noch mal die Verhandlungen im Landkreis, um die Drogenab- hängigkeitsstruktur, also die Abgabestruktur zu überarbeiten, dann, dass die bestehende Straßensozialarbeit am Werderplatz gestärkt werden und ausgebaut werden muss, dann der Punkt 5, dass wir der Meinung sind, dass Ordnungskräfte dort werktäglich dauerhaft am Werderplatz eingesetzt werden sollen und präsent sein sollen und der letzte Punkt, dass das Maßnahmenpaket im Herbst diesen Jahres evaluiert wird. Ein Wort noch zu Ihnen, Herr Hofmann. Also Sie können ja viel sagen in Richtung dem Kollegen Zeh, aber das, was Sie hier gesagt haben, das hat natürlich gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Der Herr Zeh ist mindestens einmal in der Woche, zweimal oder alle 14 Tage vor Ort, und wir begegnen uns immer wieder, auch wenn wir nicht zusammen dort sozusagen auftreten. Aber der Herr Zeh und ich sind sehr häufig vor Ort und kennen die Situation und gehen nicht nur einmal in die Vesperkirche rein, sondern wir sind draußen vor Ort, wenn da diese Initiative aus Bretten und aus Rastatt ihre Dinge verteilt. Also das ist wirklich ein Vorwurf, dass er keine Ahnung hat und nicht oft draußen ist, das hat natürlich mit der Wirklichkeit über- haupt nichts zu tun. Stadtrat Schnell (AfD): Ja, Herr Oberbürgermeister, vielen Dank, auch wenn Sie kritisch zur Uhr gucken, ganz kurz. In London, gut, da ist eine andere Gesetzeslage, aber da gibt es ähnliche Plätze, da ist ganz einfach ein Hinweisschild, bei Rumlungern und Alkoholgenuss gibt es eine Strafe von mehreren 100 Pfund und im Wiederholungsfalle Knast. Drei Kame- ras sind auch auf so einem Platz. Bobby-Streifen gehen öfters vorbei, Thema erledigt. – 10 – Der Vorsitzende: Also der Vollständigkeit will ich nur darauf hinweisen, dass es uns nicht mal gelingt, ein Alkoholkonsumverbot ganzjährig durchzusetzen, weil die Landesregierung uns nicht diese Möglichkeiten schafft. Insofern ist der Hinweis, dass wir in Großbritannien andere Gesetzesrahmen haben, ebenso richtig, wie uns diese Vorschläge dann eben auch nicht weiterhelfen. Ich würde gern noch mal ein paar Punkte von Ihnen aufnehmen, um Ihnen das mal zu reflektieren. Wir haben vor einigen Jahren schon mal festgestellt, dass sich die Situation sehr verschlechtert hat und dass es vor allem neue Gruppen gibt, die sich auf dem Werderplatz treffen. Und wir haben dann dieses Thema A hoch 3 Begegnungs- stätte hier losgetreten. Wir haben zusätzliche Sozialarbeit eingestellt, auch mit zusätzlichen Sprachkompetenzen. Wir haben den KOD in seiner Präsenz dort vor Ort verstärkt, und wir haben dieses Thema Alkoholkonsumverbot verlängert. Und mir tut es schon ein bisschen weh, wenn jetzt, wo wieder neue Gruppen auftreten, wo Gruppen verstärkt auftreten, die es immer schon gab und sich deswegen nicht grundsätzlich etwas verändert hat, wir aber hier plötzlich eine Diskussion kriegen, es war alles umsonst, es bringt nichts, die resignieren alle. Was glauben Sie denn, wie es den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern jetzt gehen muss, die jeden Tag da hingehen und trotzdem ihren Job machen, wie es dem KOD gehen muss? Da kennen Sie die Statistik, dass die sicherlich täglich, manchmal mehrmals täglich dort sind. Wenn Sie das alles wirklich so glauben, dann sagen Sie doch, dann lassen wir al- les bleiben. Aber so ist es ja nicht, sondern wir haben deswegen vielleicht nicht das richtige Gleichgewicht, aber wir haben trotzdem noch ein angemessenes Gleichgewicht, zumindest erlebe ich das, auch im Sommer war ich sehr oft dort in der Außengastronomie, wir haben ein Gleichgewicht, das sich nur deswegen dort, glaube ich, ergibt, weil es eine doch sehr hohe Präsenz des KOD gibt, weil es die Sozialarbeit gibt. Und gleichzeitig zu sagen, alles ist sinnlos und dann aber zu sagen, der A-hoch-3-Raum, der muss seine Öffnungszeiten er- weitern, das passt auch irgendwie nicht so ganz zusammen. Deswegen lassen wir uns doch einfach feststellen, wir versuchen auf der einen Seite den Menschen, die dort vor Ort sind und von denen wir der Meinung sind, sie könnten Hilfe gut gebrauchen, ein Angebot zu machen. Wir können sie aber nicht zwingen, dieses Angebot am Ende anzunehmen. Und wenn wir jetzt zu dem Aufenthaltsangebot, wenn wir zu dem Sozialarbeitsangebot auch noch ein sozialpsychiatrisches Angebot machen, glauben wir doch nicht der Illusion, dass dann Leute auf der Straße sagen, ja, jetzt kümmere ich mich mal um meine psychischen Probleme, weil da ein psychiatrisches Auto vorfährt. Genauso wenig wird allein die Präsenz des KOD, wenn wir sie noch intensivieren, automatisch dafür sorgen, dass es dann nicht doch dort immer wieder Menschenansammlungen gibt, die entweder untereinander ge- wisse Grenzen überschreiten oder aber zumindest für Außenstehende ein gewisses unan- genehmes Gefühl erzeugen. Weil, die Menschen sind halt nicht weg, egal wie viel Ange- bote wir drum herum stricken. Und deswegen wäre ich sehr dankbar, wenn wir auf der ei- nen Seite die Vorschläge weiter aufnehmen, wenn wir auch gerne im Herbst noch mal eva- luieren und berichten, wenn wir aber auch realistisch einschätzen, dass wir die Menschen nach wie vor dort haben, dass wir ihnen Angebote machen, auch gerne noch mehr, dass aber das allein genauso wenig zum Erfolg führen muss und in vielen Fällen führen wird, wie eine zusätzliche oder zunehmende Repression. Und es ist auch nicht so, die Erfahrung haben wir ja auch, dass es nicht auch zu Verdrängungseffekten auf andere Straßenräume oder auch Plätze führt. Spannend finde ich auch, dass wir es alle gut finden, dass die Ves- perkirche dort stattfindet und die Leute einlädt. Wenn aber dann eine andere Herzensan- gelegenheitsinitiative sagt, wir machen das mal auf dem Platz, und zwar nicht nur einmal im Jahr, sondern jede Woche, dann wollen wir uns gerne daran beteiligen, dass wir das woanders hintun. Aber ich würde dennoch jetzt darum bitten, dass man erst mal den – 11 – guten Ansatz dieser Initiative auch akzeptiert. Und wir haben Ihnen zugesagt in der Stel- lungnahme zum LINKEN-Antrag, dass wir jetzt zwei Plätze ausgeguckt haben, wo wir uns das vorstellen können und jetzt auch intensiv mit dieser Initiative darüber sprechen werden, dass sie dann dort bitte ihr Angebot hin verlagern. Und ich kann mir auch gut vorstellen, dass das auch funktionieren kann. Denn denen geht es am Ende darum, den Menschen zu helfen. Wenn sie das an der anderen Stelle genauso gut können, dann soll das ja doch wohl möglich sein. Gut, jetzt kommen wir zu den verschiedenen Anträgen. Ich fange jetzt mal der Reihenfolge nach, wie wir sie hier auf der Tagesordnung haben, an, weil es doch ein bisschen schwierig ist, sonst einzuschätzen, wer ist der weitestgehende Antrag. Jetzt haben Sie, Herr Stadtrat Cramer, und Sie haben ja den ersten Antrag gestellt unter 4.2., um die Abstimmung über vier Punkte noch mal gebeten. Ich würde Ihnen zu der Ziffer 2 zusagen, dass wir die Ver- handlungen aufnehmen noch mal als Stadt, und dann werden wir Ihnen im Herbst davon berichten, brauchen wir hier also nicht unbedingt abstimmen. Ziffer 4 war, die bestehende Sozialarbeit noch mal verstärken und ausbauen. Da sehe ich im Moment für uns nicht die Kapazitäten. Deswegen würde ich das jetzt hier zur Abstimmung stellen. Ich rede nicht da- von, dass es nicht neue Gruppen geben könnte, auf die wir uns dann einstellen können, aber bestehende Angebote sehen wir jetzt, haben wir ja auch so geschrieben, keinen gro- ßen... Ja, das kommt ja auch noch dazu. Also wenn, müssten wir es sowieso für den nächsten Haushalt machen. Stadträtin Fenrich (pl.): Bevor wir in die Abstimmung gehen, Sie sagten vorhin, dieses Her- zensprojekt der Obdachlosenhilfe aus Bretten, dass Sie zwei weitere Standorte da ausge- guckt haben und da im Gespräch sind. So habe ich es jetzt verstanden. Können Sie diese Standorte schon benennen? Der Vorsitzende: Jetzt machen wir doch mal nach und nach die Anträge. Wir kommen ja noch dazu. Also ich stelle die Ziffer 4 des Antrags der Karlsruher Liste hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab... Die Ziffer 4 des Antrags der Karlsruher Liste/Die Partei. Da geht es um eine Verstärkung der Sozialarbeit vor Ort und eine werktägliche Präsenz der Streetworker. Das ist haushaltsrelevant, und wir haben dargestellt, dass wir das im Mo- ment für nicht realisierbar halten. Aber jetzt müssen wir noch mal von vorne anfangen. Ab jetzt können Sie abstimmen. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Dann haben wir die Ziffer 5. Ordnungskräfte werden werktäglich dauerhaft am Werder- platz eingesetzt. Der FDP-Teil an der Stelle geht noch drüber hinaus, aber lassen Sie es uns bitte jetzt in der Reihenfolge machen, sonst kommen wir durcheinander. Die Ziffer 5 stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um das Votum ab jetzt. – Auch das ist Ablehnung. Und unter Ziffer 6 wird ein eigenständiges Quartiermanagement begehrt. Ich sage Ihnen eine Evaluation von all dem zum Ende des Jahres, also nicht von all dem, sondern einen weiteren Bericht der AG Werderplatz mit allen Aspekten für das Ende des Jahres zu. Das hatten Sie ja auch begehrt. Aber hier geht es jetzt um ein zusätzliches Quartiermanage- ment. Und da setze ich... Ach so, okay. Ja, Ich sehe keine sieben, deswegen war ich jetzt irritiert. Also eine Evaluation von dem, was übrig bleibt, sage ich Ihnen Ende des Jahres zu. Das ist ja kein Thema. Okay, dann brauchen wir das nicht abstimmen. Dann habe ich es doch richtig verstanden gehabt. – 12 – Gut, dann kommen wir zum Antrag der FDP. Da geht es noch mal um eine konkretere De- finition einer dauernden Präsenz vor Ort. Und da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Wir kommen zum Antrag der CDU. Da geht es um diese Videoauswertung. Da bitte ich Sie auch um Ihr Votum, und zwar ab jetzt. – Und dann komme ich zum Ergänzungsantrag der LINKEN. Wir haben in der Antwort schon geschrieben, dass es zwei Plätze gibt. Die prüfen wir im Moment und wir wollen auch erst mal mit der Initiative reden, bevor wir jetzt über andere Plätze reden und da vielleicht noch die Leute scheckig machen und gar nicht wissen, ob wir mit der Initiative überhaupt eine Lösung finden. Ich würde darum bitten, dass wir das jetzt hier nicht erörtern, sondern Sie uns jetzt einfach erst mal schaffen lassen. Das zu dem Vorschlag hier aus Ihren Reihen. Jetzt geht es darum, wenn wir diesen Weg so gehen, ob damit der Antrag der LINKEN erst mal erledigt ist, wir würden im Herbst berichten oder schon gerne auch vorab, ob sich da was tut. Das würden Sie ab 1. April oder so auch merken. Dann haben wir den Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Wir haben selber ja eine Informa- tionsvorlage, die müssen wir nicht abstimmen. Wir unterbrechen die Sitzung für 25 Minu- ten. Wir sind anderthalb Stunden unterwegs. Dann machen wir immer eine Lüftungspause. Um fünf vor halb treffen wir uns hier wieder. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 11. März 2024