IQ-Leitprojekt Sanierung Innenstadt Ost: Entwicklung ehemaliges Postgiroareal - Ergebnis Gutachten und weiteres Vorgehen

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1324/1 Eingang: 15.02.2024 IQ-Leitprojekt Sanierung Innenstadt Ost: Entwicklung ehemaliges Postgiroareal - Ergebnis Gutachten und weiteres Vorgehen Änderungsantrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 10.1 Ö Entscheidung Der Gemeinderat möge beschließen: - Es wird vor weiteren Verfahrensschritten ein unabhängiges Gutachten zur Frage eines möglichen Erhalts und Sanierung des Gebäudes des ehemaligen Postgiroamtes eingeholt. - Es werden Experten für den Erhalt und die Umnutzung von vergleichbaren Gebäuden (Parkhäusern, größeren Gebäuden mit Betontragstrukturen etc.) für dieses Gutachten angefragt. – 2 – Begründung: Das vom Besitzer des Postgiroareals eingebrachte Gutachten liest sich aus Sicht der Linken- Gemeinderatsfraktion wie ein Gefälligkeitsgutachten, um die eigenen Planungen eines Neubaus zu begründen. Die Notwendigkeiten, die sich aus Klimaschutzgründen für die Stadt Karlsruhe ergeben, spielen eine weit untergeordnete Rolle. Zudem sind die Gutachten offensichtlich widersprüchlich und damit ungeeignet für eine fundierte Entscheidung des Gemeinderats. Bspw. wird im Gutachten von Krebs & Kiefer Ing. „Bewertung Bestand für Umnutzung“ ausführlich auf die hohen möglichen Traglasten der Decken und der Vertikalstruktur des Gebäudes eingegangen. Dies widerspricht der Schlussfolgerung in der Vorlage der Verwaltung: „Aufgrund der Nutzungsdauer von bereits 60 Jahren wären sehr umfangreiche Maßnahmen zur Tragwerksertüchtigung“. Das Gutachten des Architektur-Büros Moeller Soydan/Berlin erfüllt bereits nicht die selbst beschriebene Aufgabenstellung die „Umnutzbarkeit des Bestandsgebäudes unter den Aspekten ökologischer [...] Nachhaltigkeit und Angemessenheit zu beurteilen.“ Es folgt im weiteren Text kein Wort zu einer ökologischen Betrachtung. Das Gutachten liest sich als reine Archiktektur-Lyrik und erscheint als Entscheidungsgrundlage nicht geeignet. Wir hatten bereits in unserem früheren Antrag mit der Forderung einer Planung der Stadt, die eine Sanierung des Gebäudes fordert, aufgeführt: Eine breite Koalition aus Architektur, Forschung und Politik, fordert mittlerweile, gemeinsam mit Umweltverbänden, Gebäudeabrisse temporär zu stoppen und eine nötige Neuregelung der derzeit gültigen Vorschriften vorzunehmen (https://abrissmoratorium.de/). Der BUND in Karlsruhe hat sich ähnlich lautend mehrfach zu Neubauprojekten in Karlsruhe kritisch geäußert. Die Stadtverwaltung sollte eigentlich wissen, dass es auch anders geht. In unterschiedlichen Verfahrensschritten einer Bebauungsplanung bzw. -genehmigung können Auflagen vereinbart bzw. zur Bedingung gemacht werden. Ohne die Schaffung von Planrecht mit einem neuen Bebauungsplan, kann der Eigentümer das Grundstück nicht in seinem Sinne sinnvoll verwerten. Die Stadt kann mitentscheiden! Wir fordern, dass das Gebiet um das Ettlinger Tor mit ECE, Landratsamt, Staatstheater und Postgiroamt nicht weiter zur CO 2 -Schleuder Karlsruhes ausgebaut wird. Ein Abriss des Postgiroamts würde, angesichts seiner Bauweise, erneut die CO 2 -Bilanz massiv belasten. Die Stadt sollte zukünftige Abrisse sehr kritisch beleuchten und neue Wege unterstützen, Sanierungen statt Neubauten durchzuführen. Es ist klimafreundlicher und wahrscheinlich auch wirtschaftlicher, eine Sanierung des Postgiro-Gebäudes durchzuführen. Die Genehmigung zusätzlicher Nutzungsflächen in Gestalt eines Hochhauses würde einen Neubau u.U. für den Investor profitabler erscheinen lassen. Für die Stadt sollte jedoch Klimaschutz den Vorrang haben. Unterzeichnet von Mathilde Göttel Karin Binder Lukas Arslan

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1324/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt IQ-Leitprojekt Sanierung Innenstadt Ost: Entwicklung ehemaliges Postgiroareal - Ergebnis Gutachten und weiteres Vorgehen Änderungsantrag: DIE LINKE. Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 10.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Bei der Vorberatung im Planungsausschuss am 8. Februar 2024 hat die Stadtverwaltung bereits zugesagt, den Investor aufzufordern, die vorliegenden Gutachten um eine Aussage hinsichtlich der CO ² -Bilanz bei Neubau oder Sanierung zu erweitern. Die vorliegenden Beurteilungen der Gutachter sind aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Die Verwaltung schöpft ihre rechtlichen Möglichkeiten aus und gibt in diesem Rahmen bei privaten Vorhaben auch entsprechend angemessene Vorgaben zu Qualität und Umfang von Gutachten. Die Beauftragung des Gutachtens für das private Vorhaben durch die Verwaltung selbst war bisher nicht angedacht. Aus Sicht der Verwaltung ist die bisherige Vorgehensweise für den benötigten Erkenntnisgewinn geeignet. Zu den Möglichkeiten der Bebauungsplanung und -genehmigung wurde bereits in der letzten Anfrage (2023/0344) ausführlich Stellung genommen und aufgezeigt, in welchen Verfahrensschritten Auflagen möglich sind. Wie in Vorlage 2023/1324 dargelegt, schlägt die Verwaltung vor, die Zielsetzung der bisher gefassten gemeinderätlichen Beschlüsse fortzusetzen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Zu: 1. Es wird vor weiteren Verfahrensschritten ein unabhängiges Gutachten zur Frage eines möglichen Erhalts und Sanierung des Gebäudes des ehemaligen Postgiroamtes eingeholt. 2. Es werden Experten für den Erhalt und die Umnutzung von vergleichbaren Gebäuden (Parkhäusern, größeren Gebäuden mit Betontragstrukturen etc.) für dieses Gutachten angefragt. Bei der Vorberatung im Planungsausschuss am 8. Februar 2024 hat die Stadtverwaltung bereits zugesagt, den Investor aufzufordern, die vorliegenden Gutachten um eine Aussage hinsichtlich der CO ² -Bilanz bei Neubau oder Sanierung zu erweitern. Die vorliegenden Beurteilungen der Gutachter sind aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar. Die Verwaltung schöpft ihre rechtlichen Möglichkeiten aus und gibt in diesem Rahmen bei privaten Vorhaben auch entsprechend angemessene Vorgaben zu Qualität und Umfang von Gutachten. Die Beauftragung des Gutachtens für das private Vorhaben durch die Verwaltung selbst war bisher nicht angedacht. Aus Sicht der Verwaltung ist die bisherige Vorgehensweise für den benötigten Erkenntnisgewinn geeignet. Zu den Möglichkeiten der Bebauungsplanung und -genehmigung wurde bereits in der letzten Anfrage (2023/0344) ausführlich Stellung genommen und aufgezeigt, in welchen Verfahrensschritten Auflagen möglich sind. Wie in Vorlage 2023/1324 dargelegt, schlägt die Verwaltung vor, die Zielsetzung der bisher gefassten gemeinderätlichen Beschlüsse fortzusetzen. Bereits im Gemeinderatsbeschluss am 23.02.2021 (Vorlage 2020/1137, Top 7 und Protokoll) wurden u.a. für das Postgiroareal städtebauliche Entwicklungsperspektiven beschlossen, die eine Blockrand- struktur vorsehen und eine Höhenentwicklung als denkbar eröffnen: „Für das Areal des ehem. Postgiroamts soll in Konkretisierung bisheriger Beschlüsse die Höhenentwicklung analog zum Areal des Landratsamtes entsprechend der Blickbeziehung Schloss – Via triumphalis weiterentwickelt werden und die Verwaltung entsprechende qualitative Sicherungssysteme implementieren, die eine baukulturell herausragende Qualität der Höhenentwicklung sicherstellt, analog zum Karlsruher Höhenentwicklungskonzept.“ Die aus dieser Beschlussfassung abgeleiteten städtebaulichen Rahmenbedingungen wurden in einem Anforderungsprofil für die weitere Entwicklung des ehemaligen Postgiroareals zusammengefasst und mit Schreiben vom 17.12.2021 zur Beachtung im weiteren Planungsverfahren an den Investor über- sandt. Bereits in der sogenannten Abwendungsvereinbarung vom 29.05.2018 wird in § 3 von einer „Neuord- nung in eine gegliederte Blockrandstruktur, adäquate städtebauliche Strukturen und Nutzungsstruk- turen“ ausgegangen und die Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens gefordert. Die Perspektive einer Neuordnungsmöglichkeit des Areals wurde also zu einem frühen Zeitpunkt sowohl vertraglich als auch über Beschlussfassungen eröffnet. Zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung wurde der Investor mit Schreiben vom 03.08.2022 aufgefordert, eine nachvollziehbare Untersuchung durch ein Gutachterbüro vorzulegen, die „die öko- logischen und wirtschaftlichen Aspekte einer Sanierung mit Umbau einem Neubau unter Berücksichti- gung des bereits gesteckten Entwicklungsrahmens gegenüberstellt“. Das vorgelegte Gutachten beinhaltet eine qualitative Beurteilung und stellt dar, dass eines der bisher zentralen Ziele der Stadt Karlsruhe – nämlich die Neuordnung des Grundstücks und Herstellung von Wohnungsbau – im Bestand nicht sinnvoll erreicht werden kann. – 3 –

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 10 der Tagesordnung: IQ-Leitprojekt Sanierung Innenstadt Ost: Entwicklung ehema- liges Postgiroareal - Ergebnis Gutachten und weiteres Vorgehen Vorlage: 2023/1324 Punkt 10.1 der Tagesordnung: IQ-Leitprojekt Sanierung Innenstadt Ost: Entwicklung ehe- maliges Postgiroareal - Ergebnis Gutachten und weiteres Vorgehen Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/1324/1 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu. Abstimmungsergebnis: TOP 10: Mehrheitlich zugestimmt (40 JA, 6 Nein) TOP 10.1: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 43 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 8. Februar 2024. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Bei dem ehemaligen Postgiroareal handelt es sich um eine Liegenschaft an einem städtebaulich für uns sehr relevanten Ort. Wir liegen hier am Ettlin- ger Tor, der Via Triumphalis. Wir entwickeln das Staatstheater weiter. Das Landratsamtsge- bäude wird neugebaut, und auch das Ettlinger Tor selbst ist mit der Verlegung der Straßen- bahn in den Tunnel und dem Kriegsstraßentunnel schon deutlich verändert worden. Das ehemalige Postgiroareal ist ein wenig ein Stiefkind dort und bietet jetzt auch noch die Chance, das Ettlinger Tor weiterzuentwickeln. Aus unserer Sicht sind dort zwei Ziele im Fokus, zum einen die Schaffung von Wohnraum, das halten wir im Moment für Kommunen ein ganz vordringliches Ziel und natürlich auch die städtebauliche Weiterentwicklung, um genau diesen wichtigen Ort zu verbessern. Aller- dings haben wir auch das überlagernde Ziel, Bausubstanz zu erhalten, die ökologischen Auswirkungen, wenn wir Bauschutt von Abriss entsorgen müssen, zu vermindern und auch die Emissionen für neuen Beton zu mindern, das heißt, Gebäudesubstanz möglichst zu – 2 – erhalten. Wir sind also hier in einer Abwägung, inwieweit man dieses Gebäude erhalten könnte und unsere Ziele zu erreichen, oder ob wir wirklich einen Abriss vornehmen lassen sollten. Dazu sind dann auf Bitten der Stadt Gutachten von dem Eigentümer durchgeführt worden. Und die belegen aus unserer Sicht hinreichend gut, dass eine Nutzung für Wohn- raum in diesem Bestandsgebäude kaum realistisch durchführbar wäre. Natürlich sind diese Gutachten noch nicht komplett und vollständig. Uns fehlt bisher noch eine CO 2 -Bilanz dazu. Aber da haben wir in der Vorberatung im Ausschuss zugesagt bekommen, dass wir den Investor oder den Eigentümer bitten, das noch nachzuliefern. Da haben wir hohes Ver- trauen, dass das noch geschehen wird. Natürlich bieten solche Gutachten immer Spiel- raum, aber wir sind dennoch der Überzeugung, dass wir eine sinnvolle Antwort erwarten dürfen. Insgesamt kommen wir deswegen zum Schluss, dass die städtebaulichen Ziele und vor al- lem das Ziel, Wohnraum zu bauen, hier überwiegt und deswegen ein Abriss des bestehen- den Gebäudes zu befürworten ist. Natürlich unter der Maßgabe, dass dann möglichst mit Recyclingbeton gebaut wird und möglichst klimaschonend gebaut wird. Und darin besteht auch eine Chance, dass wir mit neuen Technologien den Klimaschutz vorantreiben. Eines wäre uns noch wichtig. In den bisherigen Guidelines für den Vorhabenträger sind noch keine klaren Hinweise zu dem Maß des schaffenden Wohnraums gegeben. Das fin- den wir sehr wichtig, dass das sehr frühzeitig abgeklärt wird, wie viel Wohnraum im Anteil oder absolut geschaffen werden muss, bevor wir dann wirklich einem Abriss endgültig zu- stimmen. Darum würden wir bitten, dass das noch verhandelt wird. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die GRÜNEN wollen immer das Betttuch von allen Seiten gleich- zeitig abgezogen wissen. Das schaffen wir nicht. Wir müssen eins nach dem anderen klä- ren. Jetzt haben wir zunächst städtebauliche Themen. Deshalb ist die CDU-Fraktion sehr froh darüber, dass das Ergebnis der Untersuchung eine vollständige stadtplanerische Neu- gestaltung des ehemaligen Postgiroareals erlaubt. Jetzt erst können Räume geschaffen werden, die den heutigen Bedarfen an Wohnen und Arbeiten gerecht werden. Die Nut- zung im Bestand hat diese Chance nicht. Das haben Sie jetzt, glaube ich, akzeptiert. Stadt- planerisch von Bedeutung ist aber auch, dass ein Kontrapunkt zu dem Gebäude des ECE- Centers, dem Badischen Staatstheater und dem Landratsamt geschaffen werden kann. Jetzt ist eine spannende Zukunft für das Ettlinger Tor wieder vorstellbar. Das gilt auch für ein kleineres Pendant zu einem Landratsamtshochhaus. Die Wiederverwertungspflicht, Kol- leginnen und Kollegen, das ist heute Standard. Da bräuchten wir eigentlich nicht lange drüber reden. Was die LINKE indessen fordert, ist letztlich der Entzug der Eigentümerrechte und damit eine Bevormundung des Eigentümers und der Stadtgesellschaft. Stadtrat Zeh (SPD): Das Postgiroareal wird sicherlich noch eine interessante Entwicklung nehmen, aber es hat heutzutage auch die Diskussion über die graue Energie, die in Beton drinsteckt, zugenommen. Deshalb ist es gut, dass uns die Gutachten hier vorgelegt worden sind. Es ist ein klassisches Bestandsgebäude aus den 70er Jahren, als Bürogebäude, muss man natürlich auch sagen. Es wäre heute nicht mehr so genehmigungsfähig, unter ande- rem wegen den längeren Fluchtwegen. Kollege Dr. Cremer hat es auch schon ausgeführt, für Wohnungsbau als Recycling ist es absolut nicht geeignet. Ich glaube, das zeigen diese Gutachten, die mehr Licht und mehr dezentrale Erschließung usw. fordern. Die LINKEN for- dern, dass es noch weiter untersucht wird, diesen Bestandsbau weiter zu erhalten. Aber was verpassen Sie damit, der Investor könnte das Gebäude einfach so erhalten, wie es – 3 – derzeit ist, müsste ein bisschen sanieren vielleicht innen drin, dass es wieder moderner aus- sieht, aber ohne großen Umbau könnte er das einfach so im Wesentlichen als Bestand wei- terbetreiben. Daher wäre natürlich die graue Energie vollständig erhalten. Aber wollen Sie als die LINKEN, dass das Gebäude einfach so erhalten bleibt, oder wollen Sie nicht auch hier noch Wohnungsbau schaffen, was dringend in der Innenstadt notwendig ist? Auch so- zialen Wohnungsbau, weil hier natürlich auch KAI greift, wenn hier Wohnraum geschaffen wird, weil bis jetzt ist es eine Gewerbeimmobilie. Und das spricht für den kompletten Ab- riss und die Modernisierung. Ich glaube, deutlicher kann man es hier nicht sagen. Es gibt noch weitere Höhenentwicklungen in der Vorlage. Was natürlich noch fehlt, ist die Wettbewerbsgrundlage. Aber ich glaube, das ist der erste kleine Schritt, den wir weiter ge- hen können, und wir stimmen der Vorlage zu. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Im Gegensatz zu meinen Vorrednern wird meine Frak- tion dieser Vorlage nicht zustimmen. Wir sind schon seit längerem nicht zufrieden, wie die Planung am Ettlinger Tor sich entwickelt, angefangen mit dem Landratsamt. Dort wurde auch die graue Energie überhaupt nicht berücksichtigt. Dann wurden Planungen kurzfristig verändert, und jetzt soll diagonal das ehemalige Postscheckamt abgerissen werden. Auch da ist graue Energie nicht wirklich ein Thema. Gut, das wird jetzt vorgeschoben, dass Woh- nungen dort nicht eingerichtet werden könnten. Ich bin der Meinung, dass es sehr wohl im europäischen Raum Beispiele gibt, wo vergleichbare Immobilien sehr wohl so umgenutzt werden konnten. Auch die Höhenentwicklung, die dort geplant ist, findet nicht unsere Zu- stimmung. Von daher werden wir heute dieser Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe das Privileg gehabt, in all den Jurys mitzuwirken rund um das Ettlinger Tor. Das wird, das kann ich garantieren, die sind schön in dieser Stadt. Das ist eine Stadtentwicklung, die ganz unglaublich ist, wenn das Landratsamt fertig ist, wenn das Badische Staatstheater fertig ist und wenn das Ettlinger Tor selber umgestaltet ist, das wird das Zentrum. Ich hoffe innerlich, dass ich persönlich das miterlebe, weil das ändert die Stadt Karlsruhe. Wenn wir dann so viel Glück haben, dass wir einen Privatinvestor haben, gerade in diesem Gebiet, der gesagt hat, was unglaublich ist, jetzt warte ich, bis ich weiß, was die Stadt will. Wenn dann die Stadt entschieden hat, was die wollen, dann füge ich mich in das Bild, was man dort hat. Ist das nicht fantastisch? Also ich finde, diese Investie- rung ist eine Verbesserung unserer Stadt, die wir erst, wenn wir das sehen, wirklich verste- hen können. Dann wollte ich eine freundliche Bemerkung sagen zu unserem linken Kollegen. Da gibt es in der Demokratie eine große Linie. Das ist die Einzige, die es wert ist, in der Politik zu dis- kutieren. Wie viel bezahlt oder bestimmt die Stadt, wo ist die privat. Diese Grenzlinien zwi- schen staatlicher Bevormunderei und Freiheit ist unglaublich wichtig. Und das hören wir je- des Mal, wenn DIE LINKE. in diesem Saal etwas sagen. Ich hoffe, dass DIE LINKE auch das Gefühl haben, dass wenn ich spreche, spreche ich über Freiheit und das Private, weil dort geht eigentlich die richtige demokratische Grenze in diesem Deutschland, was gut ist. Wir sind selbstverständlich gegen die linke Bevormunderei. Das kann man in Theoriebücher be- nutzen, aber nicht in der Realität. Und wir stimmen selbstverständlich dem Plan hier zu. Das ist eine richtig, richtig gute Entwicklung. Ich hoffe sogar, dass früher oder später die Medien auch das verstehen wollen, hier ist die Zukunft Karlsruhes, das ist rund um das Ett- linger Tor. – 4 – Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Mit der Entscheidung über die Aufstellung dieses Bebau- ungsplans hat der Gemeinderat heute die Möglichkeit, eine der Top 10 klimaschädlichsten Entscheidungen dieser Legislatur zu treffen. Es geht nicht nur um die Entscheidung über die Zukunft des Postgiroamtes, sondern um ein neues Kapitel im grundlegend kritischen Umgang mit dem überlieferten Baubestand in Karlsruhe, vor allem mit unserem Nach- kriegserbe. Denn der ist bisher Bauten wie Wegwerfware zu behandeln, völlig ungeachtet ihrer Potenziale und vor allem unserer Verantwortung, was den Umgang mit Ressourcen und Klimaziele angeht. Im Fall des Postgiroamts dazu noch völlig ohne Not, denn ohne die- sen Aufstellungsbeschluss, und das ist definitiv eine hoheitliche Entscheidung Planrecht, darüber entscheidet ein Gemeinderat, ohne neues Planrecht bleibt uns das Postgiroamt ein robuster Bau, wie auch die Gutachten bestätigen, noch viele Jahre erhalten und kann wei- ter genutzt werden. Erst durch dieses völlig auf Abbruch getrimmte Planrecht wird ein sol- cher überhaupt wirtschaftlich. Und das heißt dann, den sage und schreibe 230 Millionen Tonnen Bau und Abbruchabfällen jedes Jahr in Deutschland noch weitere 1.000 Tonnen in einer Größenordnung hinzuzufügen, mit der man gut den Marktplatz verfüllen könnte. Substanz, die noch viele Jahrzehnte ihre ursprüngliche Funktion erfüllen könnte, zu downcyclen und großenteils aber zu deponieren. Als Pfälzerin kann ich da natürlich nur sa- gen, „nix verkomme losse“. Diese Entscheidung heißt, eine unserer an Großbaustellen nicht arme Stadt um die nächste Megabaustelle zu bereichern. Und egal, wie hoch man die energetischen Standards für den Hochhausneubau dort setzt, es wird nie den Energieauf- wand und die massive CO 2 -Emission in den Bauprozess wieder wettmachen. Das heißt, wenn man diesen Aufstellungsbeschluss sich spart, dann spart man im gleichen Zuge zehn- tausende Tonnen unseres CO 2 -Budgets ein, die man für wesentlich nützlichere Dinge brau- chen könnte. Das sieht auch der BUND in Karlsruhe so übrigens, zudem wir auch wissen, dass wir bei Hochpunkten gerne auch Ausnahmen bei den Energievorlagen gemacht ha- ben. Gegenüber kann man sich das anschauen. Man muss eben auch sehen, dass man ge- genüber auch eine Entscheidung gegen Wohnraum getroffen hat, dieses Gremium. Also da kann man sich jetzt hier auch nicht auf die Fahne schreiben, dass man immer den Wohnraum so hisst. Und das heißt aber auch nicht heute, dass das Postgiroamt auf ewig ein Bürokomplex bleiben muss. Ein Umbau ist aufwendig, keine Frage, aber das ist ein Neubauprojekt dieser Größenordnung genauso. Wenn ich mir in einem Gutachten nur die Frage stelle, warum etwas abgerissen werden muss, dann werde ich auch genau diese Ant- wort bekommen. Eine Potenzialanalyse ist bisher völlig ausgeblieben, und auch die ökologische Rechnung fehlt bisher, darum unser Änderungsantrag für eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Substanz. Denn die spannendsten Sachen, die innovativsten, entstehen aktuell nicht im Neubaubereich, denn das ist eigentlich nur Malen nach Zahlen bzw. DIN-Norm. Die span- nendsten Sachen entstehen im Bauen, im Bestand, und da gibt es unfassbar tolle Ex- pert*innen, die man hier einbeziehen könnte. Und angesichts der Herausforderung der Kli- makrise und Ressourcenknappheit brauchen wir endlich Respekt vor den Investitionen un- serer Vorgänger*innen. Demut und Kreativität statt Dubai-artige Großherrensucht, Beto- nung auf Herren. Wir brauchen einen Staat von einer Abrissunkultur zu einer Umbaukultur in Karlsruhe. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Das Thema Dubai ist jetzt gerade hier gefallen. Wir hatten ge- rade darüber geredet, da wird ein bisschen anders umgegangen, aber schweifen wir nicht ab. Alles, was Frau Göttel gesagt hat, ist gut und recht, aber uns gehört dieses Gebäude nicht. Es gehört einem Eigentümer. Da hat auch der Herr Høyem gesagt, wenn es unser – 5 – Eigentum wäre, könnten wir darüber entscheiden, was wir machen. Wir geben ihm nur freie Hand, irgendwann nach 2027, wenn der letzte Mieter einen Ausgleich bekommen hat oder woanders, ist, etwas daraus zu machen. Da stimme ich auch Tom Høyem zu. Das ist eine Entwicklung, was dort kommt. Unsere Stadt wächst, wir wachsen in Bevölkerungs- zahlen, in der Attraktivität und mit Ansicht. Und wir können froh sein, dass ein privater In- vestor auf uns wartet und auch dort etwas entwickeln will. Dem möchte ich nicht entge- genstehen und auch nicht blockieren. Wir haben es heute an einem der ersten Tagesord- nungspunkte gehört. Herr Oberbürgermeister, Sie haben es gesagt, Eigentum verpflichtet. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Göttel, ich widerspreche Ihnen. Das ist bestimmt nicht der klimaschädlichste Beschluss dieser Legislatur, denn wir hatten zwei Anträge gestellt, die Stadt möge sich für den Weiterbetrieb von Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 jeweils einsetzen. Das hätte durchaus deutlich mehr Auswirkungen gehabt, wenn das damals an- genommen worden wäre. Aber wir waren die Einzigen, die das haben wollten, Sie waren alle dagegen. Und jetzt sehen wir, was uns das Ganze eingebracht hat. So, ja gut, Sie ha- ben das angesprochen. Man muss sehen, dass hier die Firma Unmüssig als Eigentümer schon einiges getan hat, um zu überprüfen, welcher Weg jetzt der Beste ist. Sie hat auf Wunsch der Stadt noch vor Ih- rem Antrag dieses Gutachten beauftragt. Und wir haben jetzt mit der Verwaltungsvorlage die Ergebnisse von dem Gutachten vorliegen. Diejenigen, die schon einmal in diesem Ge- bäude einen Termin hatten, wissen, dass die Büros dort den heutigen Anforderungen an den Grundriss eines Büros nicht entsprechen, auch nicht an die Klimatisierung eines Büros. Also mit anderen Worten, im Sommer ist es da ziemlich heiß. Außerdem sind die Büros viel zu eng. Als Ergebnis des Gutachtens wird hier angeführt, dass die Grundrisse nicht mehr zeitgemäß sind. Wenn man an Wohnen denkt, wäre zu viel zu tun. Dann wird natürlich auch angeführt, dass die aktuellen Brandschutzregelungen es notwendig machen, um ziemlich umfangreiche Umbauten, wie zum Beispiel Treppenräume und Aufzüge, durchzu- führen. Wenn man das alles sieht, dann versteht man schon, dass es schwierig wird, diese Struktur zu erhalten. Wenn man dann daran denkt, dass heutzutage auch anders gebaut wird, dass von vornherein so gebaut wird, dass es möglichst wenig Wärmebrücken gibt, dass wir eine ganze Menge Anforderungen haben heute an die Art, wie gebaut wird, dann ist nachvollziehbar, dass der Eigentümer in der Bewertung des Gutachtens zu dem Ergebnis kommt, es ist besser, das Ganze neu zu bauen. Wir sehen es auch so, dass es sein gutes Recht ist und dass wir als Stadt, auch wenn wir die Möglichkeit haben, dieses Recht nicht einschränken sollen an dieser Stelle. Der Vorsitzende: Ich würde gerne zwei Dinge ergänzen. Das eine ist, Frau Stadträtin Göttel, Sie haben sich sehr kritisch damit auseinandergesetzt, dass wir hier ein Bebauungsplanver- fahren angefangen haben. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es nicht nur eine Mehrheitsentscheidung hier war, sondern dass es auch etwas ist, was uns noch mal ganz andere Einflussmöglichkeiten gibt, sofern der Bauherr etwas bauen möchte, was nicht dem bisherigen Bebauungsplan entspricht. Damit haben wir Mitsprache- und Mitgestaltungs- möglichkeiten über einen städtebaulichen Vertrag und Ähnliches, die wir sonst nicht hät- ten. Insofern muss man schon abwägen, wie viel wollen wir denn mitgestalten, oder wie viel wollen wir nicht mitgestalten? Wir haben mit Ihrer Mehrheit auch sozusagen das größtmögliche Instrumentarium auf den Tisch gelegt, um mitentscheiden zu können. – 6 – Was mir noch mal ganz wichtig ist, Herr Stadtrat Cramer, ich sehe da schon Unterschiede, auch zum Landratsamt. Also ich weiß noch genau, wie ich mit dem Herrn Landrat die ers- ten Gespräche über das Landratsamt geführt habe. Das ist schon ganz lange her. Wir wa- ren beide der Meinung, wir müssen auf alle Fälle versuchen, dieses Gebäude zu erhalten, weil es uns ein fast ikonographisches Gebäude aus dieser Zeit, von seinen Proportionen und von dem, wie es da so stand, erschien. Was hier aber dann den Plan zum Absturz ge- bracht hat, war diese irrsinnige Verkopplung verschiedener Schadstoffe, die man in diese einzelnen Fertigbaubestandteile schon so integriert hat, dass sie überhaupt nicht mehr zu trennen oder auch nur teilweise zu ersetzen waren. Das hat das dann ausgelöst, deswegen einfach die Bitte, das an der Stelle zu akzeptieren, dass es nicht die ursprüngliche Absicht war, dieses Gebäude zu beseitigen, sondern dass es ein Stück weit fast zwangsläufig war, es bis auf ein vielleicht ganz minimales Stahlgerippe sowieso zurückführen zu können. Wenn man diesen Schritt gehen muss, dann kann man auch an der Stelle über andere Dinge nachdenken. Man muss es eigentlich sogar, weil wir auch keine unbedingt unwirt- schaftlichen Grundrisse mit neuen Materialien bauen, sondern dann fängt man eben doch an, was Besseres daraus zu machen. Bürgermeister Fluhrer: Sie haben mit diesem Projekt eine vierfache Win-win-Situation vor sich, die Sie gestalten können. Das eine ist sozialräumlich, das eine ist ökologisch, das an- dere ist wirtschaftlich, und das Vierte ist baukulturell städtebaulich. Ich würde es gerne noch mal kurz auffädeln. Wir haben einen Gemeinderatsbeschluss, ein Rahmenkonzept, wo wir gesagt haben, diese Ecke Ettlinger Tor ist nicht städtebaulich ausformuliert. Wenn Sie die Weinbrennerstadt sich überlegen und diese radiale Struktur und diese Zentrale Via Triumphalis, dann haben Sie einen Bruch zwischen dem Ettlinger Tor Innenstadtbereich und dem damals neuen Bau und Staatstheater und Landratsamt. Wir haben gesagt, es sollte eigentlich unterschwellig für den Gast klar sein, dass sie hier an zentraler Stelle ste- hen, ohne dass sie es wissen, dass dahinter der Marktplatz kommt. Insofern haben wir ein großes internationales Verfahren gemacht, mit einem Ergebnis, diese Idee von Weinbren- ners Marktplatz, diese zwei Türme, ich darf erinnern, Stadtkirche und Rathausturm, die Sie vom Schloss aus sehen, in der Stadt weiter zu schreiben, mit einer Höhenentwicklung der Stadt in der Silhouette. Da ist das Landratsamt der eine Turm und da wäre auf diesem Areal der zweite Turm platziert, so dass es in das Stadtbild passt und dass diese zwei Türme eine Brücke über die Kreuzung Ettlinger Tor ermöglichen, sodass sie in der Höhenentwick- lung der Stadt, aber auch später im städtebaulichen Kontext verstehen, dass sie vom Her- mann-Levi-Platz faktisch zum Marktplatz geführt werden. All das ist eine große städtebauli- che Chance. Ökologisch stellt sich schon die Frage, ob Sie eine Nachverdichtung an so ei- ner zentralen Stelle, wo die U-Bahn direkt vor der Tür hält, mit doppeltem Bauvolumen an so einer Stadtstelle nicht ökologischer finden als im Umland, weil Sie eine wachsende Stadt versorgen müssen. Wir sind eher restriktiv mit weiteren Flächenkontingenten. Wo, wenn nicht im zentralsten Bereich der Stadt müsste man bauen und in die Höhe gehen. Hier macht es wirklich Sinn, und hier sind alle Angebote des nachhaltigen ÖPNV direkt vor der Türe, also ideal. Sozialräumlich können Sie, und da will ich dem Herrn Dr. Cremer auch den Ball wieder zu- rückwerfen, sehr gerne auch hier verorten. Das haben wir auch mit dem Investor abge- stimmt, dass Sie sozial bindende Bindungen im Wohnungsbau auch implementieren. Auch dazu ist der Investor bereit. Eine Riesenchance an so einer Stelle, und da macht es auch Sinn. Das kriegt man in der Höhenentwicklung auch unter in der Struktur. Das heißt, auch – 7 – da können Sie diese Körnung, wie wir es möchten, Wohnen in der Innenstadt, weiter aus- rollen, implementieren. Dann der wirtschaftliche Benefit, den Sie haben bei unserem engen Haushalt. Jetzt haben Sie einen Investor, der würde da investieren. Für den muss es sich natürlich rechnen am Tag, aber Sie bestimmen die Qualität. Sie bestimmen die Volumina. Sie bestimmen die Nut- zungen. Sie haben es komplett in der Hand und müssen keinen Euro, sage ich mal, ein paar Planungskosten müssen wir schon auslösen, aber sonst, Sie müssen nicht investieren. Sie müssen nicht in dieses Risiko im Moment gehen. Also besser auf dem Tablett kann es Ihnen eigentlich nicht serviert werden. Jetzt gibt es natürlich und völlig zu Recht, ich will das gar nicht kleinreden, diese Frage, jetzt hat man hier eine Bausubstanz, die auch noch nicht so alt ist, muss man auch fairer- weise sagen, und graue Energie. Da stellt sich schon die Frage, wie gehen wir mit dieser Struktur um. Wir scheitern in diesem Land, ich muss das einfach so sagen, am Recht. Es ist nicht so wie in Frankreich oder sonst wo oder auch in anderen Ländern, wo Sie in den Nie- derlanden und so einfach mit diesem Bestand umgehen können. Nein, wenn Sie heute so eine Immobilie haben, dann scheitern Sie am Brandschutz. Sie scheitern an Raumhöhen für Büronutzung, all das. Sie scheitern an der Technik usw. Das heißt, wenn Sie eine alte Im- mobilie haben und Sie sind Investor, dann ist das eine Cashcow. Der heutige Investor hat kein Problem, der vermietet es teuer an so einem Standort mit schlechter Qualität. Das heißt, wir haben Interesse daran, dass Sie es erneuern. Jetzt ist die Frage, ist es ökologisch, und kann man das rechnen? Wir haben zugesagt im Planungsausschuss, wo wir das auch diskutiert haben. Wir spre- chen noch einmal mit dem Investor. Das kann man nämlich, ich sage mal, grob und pau- schal mal annehmen, so über den Daumen, dass man Folgendes gegenüberstellt. Dieses Gebäude hat einen CO 2 -Footprint, da ist Energie eingeflossen in die ganzen Materialien, das kann man hochrechnen. Aber diese Gebäudestruktur hat zeitbedingt auch einen sehr hohen Betriebsumsatz. Das heißt, die Energie pro Zeiteinheit in der Nutzung ist sehr hoch. Jetzt können Sie es natürlich gegenstellen in dem, was Sie abreißen, vernichten, recyceln und einbauen. Dieser neue Footprint, der natürlich höher ist, weil die heutige Energie si- cher mehr ist, die in so eine Struktur fließt, auch mehr Volumen, kann man im Vergleich dann glattziehen, hat einen deutlich geringeren Energieausstoß für die Zeitlaufleistung. Und das können Sie mit den Reglern so hin- und herschieben, dass Sie dann sehen, ab wie vielen Jahren rechnet es sich. Das ist eine Sache, die kann man überschlägig berechnen, das sagen wir Ihnen zu. Das macht auch, glaube ich, Sinn, weil Sie können es so oder so argumentieren, je nachdem, wie Sie die Schieberegler drehen und wie lange Sie jetzt diese Investition rechnen. Insofern glauben wir, man kann das auch darstellen, sodass Sie guten Gewissens diese Ent- scheidung treffen können in eine veränderte Zukunft mit den Auflagen, und das natürlich möglichst viel, wie bei Peek & Cloppenburg auch dann recycelt wird und Baumaterialien wieder eingebaut werden, ist heute aber auch State of the Art und auch rechtlich vorgege- ben, können wir aber gerne als Stadt auch noch mal eine Schippe drauflegen. Insofern er- mutige ich Sie schon bei unserer ganzen Diskussion, auch in diese Gestaltung dann eines Wettbewerbsverfahrens einzutreten. Auch da können Sie die Rahmenbedingungen dann festlegen, um diesen Kurs auch positiv zu begleiten. – 8 – Der Vorsitzende: So, dann kommen wir zu dem Antrag. Ich stelle zunächst den Ergän- zungsänderungsantrag der LINKEN hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – abgelehnt. Dann kommen wir zum unveränderten Vorschlag der Verwaltung. Und da bitte ich Sie auch um Ihr Votum ab jetzt. – So, vielen Dank, eine deutliche Mehrheit. Wir unterbrechen die Sitzung. Ich schlage vor, dass wir die zweite Pause nur 20 Minuten machen. 15 Minuten, auch gut, also machen wir um halb hier weiter. Alles klar, gerne. (Unterbrechung der Sitzung von 19:15 bis 19:30 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. März 2024