IQ-Leitprojekt Sanierung Innenstadt Ost: Entwicklung ehemaliges Postgiroareal - Ergebnis Gutachten und weiteres Vorgehen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1324 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt IQ-Leitprojekt Sanierung Innenstadt Ost: Entwicklung ehemaliges Postgiroareal - Ergebnis Gutachten und weiteres Vorgehen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Planungsausschuss 08.02.2024 6 N Vorberatung Gemeinderat 20.02.2024 10 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die städtebaulichen Rahmenbedingungen zur Entwicklung des Postgiroareals wurden im Planungs- ausschuss am 06.12.2018 behandelt und im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Ettlinger Tor weiterentwickelt (vgl. Beschlussvorlage Nr. 2020/1137, Gemeinderat am 23.02.2021). Zur Konkretisierung der Vorgaben der Abwendungsvereinbarung wurden dem Investor daraufhin die städtebaulichen Rahmenbedingungen in einem Anforderungsprofil für die weitere Entwicklung des ehemaligen Postgiroareals (vgl. Anlage 1) zusammengefasst und zur Beachtung im weiteren Planungsverfahren übermittelt. Bereits im Vorfeld des Gemeinderatsantrags der Fraktion „DIE LINKE.“ vom März 2023 „Sanierung statt Abriss des Postgiroamtes (Vorlage 2023/0344) wurde der Investor mit Schreiben vom 03.08.2022 aufgefordert, eine nachvollziehbare Untersuchung durch ein Gutachterbüro vorzulegen, die die ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte einer Sanierung mit Umbau einem Neubau unter Berücksichtigung des bereits gesteckten Entwicklungsrahmens gegenüberstellt. Die Fa. Unmüssig hat am 08.11.2023 folgende Gutachten vorgelegt: ▪ Bewertung Bestand für Umnutzung – Tragwerksplanung, Vorbeugender Brandschutz, Bauphysik, Krebs+Kiefer Ingenieure GmbH/Karlsruhe (Stand: 07.11.2023). ▪ Einschätzung zur Bestandsumnutzung - Objektplanerische Bewertung, Architektur Büro Moeller Soydan/Berlin. Zusammengefasst ist eine Umnutzung der vorhandenen Bausubstanz für den angestrebten Nutzungsmix laut den Gutachten funktional und wirtschaftlich insbesondere aus folgenden Gründen nicht sinnvoll: ▪ Notwendig wäre eine vollständige Entkernung und eine Zurückführung auf den Rohbauzustand. ▪ Aufgrund der Nutzungsdauer von bereits 60 Jahren wären sehr umfangreiche Maßnahmen zur Tragwerksertüchtigung notwendig mit verbleibenden Risiken zu vorhandenen Schädigungen. ▪ Trotz dieser Maßnahmen wäre mit relevanten Einschränkungen der Flächennutzbarkeit zu rechnen. Die aktuell geltenden Anforderungen an den Brandschutz machen u.a. Brandschutzmaßnahmen in der Konstruktion notwendig sowie nachträglich zu ergänzende Treppenräume und Aufzüge, die zudem einen erhöhten Flächenaufwand und hohe Investitionskosten bedingen. ▪ Im Bereich der thermischen Bauphysik ist aufgrund konstruktiver Randbedingungen insbesondere zwischen Unter- und Erdgeschoss ein wärmebrückenfreies Bauwerk technisch kaum oder nur mit sehr hohem Aufwand herstellbar. ▪ Auch die große Gebäudetiefe stellt neben den schalltechnischen Anforderungen (bedingt durch die Lage am neuen „Stadtboulevard“) eine schwierige Rahmenbedingung für zeitgemäßes Wohnen dar. Es müssten neue Erschließungskerne und Fluchtwege eingerichtet werden. Der bauliche und statische Eingriff wäre hierzu enorm. Trotz dieser Eingriffe wäre die Angliederung von qualitativen Wohnungen hinsichtlich der Ausrichtung kaum machbar. Städtebaulich und in der baukulturellen Ausformung betrachtet, stellt die Immobilie kein angemessenes Pendant für das gegenüberliegende Staatstheater dar. Das erhöhte Erdgeschossniveau stellt ein Hemmnis in der Anbindung der Erdgeschossnutzungen an den öffentlichen Raum - und nicht zuletzt an die angestrebte Verknüpfung der rund um das Ettlinger Tor vorhandenen bzw. entstehenden Nutzungen - dar. Hier wäre ein niveaugleiches Anbinden der angestrebten publikumsintensiven Erdgeschossnutzungen an den Öffentlichen Raum zielführender und wurde als Wunsch der Stadt dem Investor gegenüber auch so bereits kommuniziert. Die Fa. Unmüssig möchte an der Umsetzung des geforderten Nutzungs-Profils festhalten und u.a. Wohnen umsetzen. Somit ist eine Neuordnung des Areals unumgänglich. – 3 – Die Verwaltung empfiehlt daher, den Abriss des Bestandsgebäudes und eine Neuordnung des Grundstücks mitzutragen, um die angestrebte städtebauliche Verknüpfung rund um das Ettlinger Tor umsetzen zu können und an dem Standort Wohnen etablieren zu können, wie es auch den Sanierungszielsetzungen entspricht. Als nächster Schritt steht gemäß Abwendungsvereinbarung die Vorbereitung und Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens durch die Fa. Unmüssig in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung und die Einbindung der Gremien an. Hierbei werden die Vorgaben für die Auslobung konkretisiert und dem Planungsausschuss als Informationsvorlage vorgelegt. Die Auslobung soll der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Erst danach startet die Ausschreibung. Die Jurysitzung soll Ende 2024 stattfinden. Laut Fa. Unmüssig soll die Entmietung vollständig in 2027 umgesetzt werden. Die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Landratsamt, das die Immobilie bis zur Umsetzung des neuen Landratsamtes nutzt, endet in 2027. Für einen weiteren – und dann letzten - Nutzer (alfatraining) plant die Fa. Unmüssig eine Verlagerung. Der Zeitplan für die weiteren Schritte sieht folgendermaßen aus: Zeitplan 02/2024 Gemeinderatsvorlage: Vorstellung Ergebnis Gutachten und Beschluss zum weiteren Vorgehen. 03/2024 Fa. Unmüssig beauftragt Architekturbüro mit der Vorbereitung Auslobungsentwurf für Wettbewerbsverfahren, Abstimmung Auslobungsentwurf mit StplA. 05-06/2024 Öffentliche Informationsveranstaltung zur Auslobung, Auslobungsentwurf wird dem Planungsausschuss als Informationsvorlage vorgelegt. 07/2024 Auslobung Wettbewerb 11/2024 Jurysitzung 02/2025 Überarbeitung des Wettbewerbsentwurfs gemäß den Empfehlungen der Jury 2025-2026 Bebauungsplanverfahren, voraussichtlich vorhabenbezogener Bebauungsplan (Startzeitpunkt hängt von künftiger Priorisierung des Bebauungsplans ab) 2026 Bauantrag 2027 vollständige Entmietung durch Fa. Unmüssig ab 2028 Abbruch/Baubeginn Auswirkungen auf den Klimaschutz Mit dem Abbruch und der Entsorgung des Abbruchmaterials des ehemaligen Postgiroamtes geht ein großes Volumen an grauer Energie verloren. Auch der Energieeinsatz für einen Neubau ist erheblich. Es wird jedoch die Möglichkeit geschaffen, eine städtebauliche Aufwertung zu erzielen und an dem Standort Wohnungen zu schaffen. Für den Abbruch ist ein Abfallverwertungskonzept vorzulegen. Die erforderlichen abfallrechtlichen Auflagen (auch zur Trennung und Wiederverwertung der Materialien) werden standardmäßig in der Baugenehmigung aufgenommen. Für den Neubau werden im Rahmen der Wettbewerbsauslobung Standards für eine nachhaltige Bauweise aufgenommen. Bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden im Sinne des Grundsatzbeschlusses zur klimaneutralen Bauleitplanung die Einhaltung mindestens des KfW-Effizienzhausstandards 40 und die Einhaltung eines Primärenergiefaktors von 0,3 gefordert, um die negativen Auswirkungen auf das Klima im Betrieb so weit wie möglich zu reduzieren. – 4 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat oder Ausschuss Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu.

Das unten aufgeführte Anforderungsprofil wurde der Firma Unmüssig mit Schreiben vom 17.12.2021 übersandt: Entwicklung ehemaliges Postgiro-Areal Anforderungsprofil Städtebaulicher Rahmen/Architektur ▪ Die Volumenentwicklung hat sich grundsätzlich an der vorhandenen rahmengebenden Karlsruher Blockrandstruktur zu orientieren: - Torsituation: Wandhöhe entlang des süd-westlichen Straßenverlaufs wie Ecke ECE-Center (max. 20,50 – 21,00 m) - sonstige Wandhöhe entlang des südlichen Straßenverlaufs max. 16,5 – 17,5 m - Baugrenzen, Baulinien, Baufluchten (siehe Skizze) - Grundflächenzahl (GRZ) max. 0,8, mit Nebenanlagen (GRZ II) max. 0,9 - max. rund 45.000 m² Bruttogrundfläche was einer Bruttogrundflächenzahl (BGF) von 3,5 entspricht Skizze: Städtebaulicher Rahmen (hellblau = überbaubare Fläche, dunkelblaue Fläche = Standortoption Hochpunkt, gestrichelte parallele Linien = „Lichtfuge“, schwarze Linie = Raumkante/Blockrandbebauung, grüne Kreise = zu erhaltende Bäume) ▪ Eine Höhenentwicklung im östlichen Grundstücksteil ist denkbar unter folgenden Voraussetzungen: - Prüfkriterium der Einordnung eines Hochpunktes in die Stadtsilhouette stellen die Schlossstrahlen und das Sichtfenster vom Schloss/Schlossturm dar. Ein neuer Hochpunkt muss sich auf den neuen Hochpunkt des Landratsamts- areals beziehen und mit diesem einen gleichwinkligen Rahmen als Fortentwicklung des „Weinbrenner-Blicks“ ausbilden. Beide Hochpunkte müssen außerhalb der beiden Weinbrenner Türme (Stadtkirche und Rathaus) - unter Ausbildung einer „Lichtfuge“- in einem angemessenen, möglichst gleichen Abstand entwickelt werden. Dadurch rückt der Hochpunkt auf dem Postgiroareal nach Osten an die Kreuzstraße heran (siehe Skizze). - Eine Höhensetzung erfordert eine besonders angemessene architektonische und städtebauliche Qualität und soll einen Mehrwert für die Stadtentwicklung generieren. Perspektiven aus den öffentlichen Räumen (Kriegsstraße) sind zu beachten. Erläuterung zum Mehrwert: Der Mehrwert für die Stadtentwicklung kann in der Schaffung von Wohnraum oder auch öffentlich zugänglichen Einrichtungen liegen. Ebenso kann die Weiterentwicklung des Stadtgrundrisses bzw. der Stadtansicht mit der Fortentwicklung des „Weinbrenner Blicks“ einen stadträumlichen und baukulturellen Mehrwert generieren. - Die Wandhöhe eines Hochpunktes auf dem Postgiroareal kann maximal 70 m betragen. - Zum Schloss hin soll sich die schmale Flanke des Hochpunktes orientieren. - Der Hochpunkt muss von der Kriegsstraße aus zurückgesetzt sein. Entlang der Kriegsstraße gelten die maximalen Wandhöhen von 16,5 – 17,5 m. - Die Verschattung der angrenzenden Wohnbebauung (Markgrafen-/ Kreuzstraße) ist zu berücksichtigen. - Die Fassadengestaltung soll einen hochwertigen, in Material und Gestaltung qualitativen Beitrag entsprechend der baukulturellen Bedeutung der zentralen Innenstadtlage leisten und die vielfältige und unterschiedliche Nutzungsstruktur ablesbar machen. Nutzungsstruktur ▪ In der Erdgeschosszone sind belebende Nutzungen vorzusehen mit Öffnungen zum öffentlichen Raum wie z. B. einem Mix aus Hotellerie, Gastronomie, Handel, Dienstleistungen, kulturellem Angebot oder sozialer Infrastruktur. ▪ In den Obergeschossen – insbesondere im angestrebten Hochpunkt - sollen Dienstleistungen und Büroflächen für Verwaltung (ca. 20.000 m²) integriert werden. Für diese ist im Erdgeschoss ein repräsentatives Entrée zu integrieren, das auch eine fußläufige Anbindung für die Nutzer des Gebäudes (nicht für die Öffentlichkeit) an den rückwärtigen Gartenbereich des Markgräflichen Palais berücksichtigt. Aktualisierung: Der Firma Unmüssig wurde mitgeteilt, dass bei der Entwicklung keine Flächen für Verwaltung zu berücksichtigen sind. Im Hochpunkt können Dienstleistungen und Büroflächen sowie auch Wohnen integriert werden. ▪ Weiterhin ist ein vielfältiges Wohnungsangebot, mit dem Ziel, 30 bis 50 Prozent der Bruttogeschossfläche Wohnen als kostengünstigen Wohnraum zu entwickeln, zu integrieren. ▪ Für das Mobilitätskonzept Innenstadt ist das Grundstück aufgrund seiner Lage an der Kriegsstraße sehr interessant. Es soll im Erdgeschoss, Hof oder im Unterge- schoss ein „Umschlagplatz“ mit ca. 200 m² Fläche für Lieferverkehre und Stellflächen für Lastenräder mit Stromanschluss zum Laden der Räder (zuzüglich Nebenflächen: Sanitäreinrichtungen für Fahrer/-innen) integriert werden. ▪ Ebenso liegt das Grundstück ideal für ein Fahrrad-Parkhaus. An geeigneter Stelle soll ein Fahrradparkhaus integriert werden. (Die notwendige Flächengröße wird im weiteren Verfahren konkretisiert). Freiraumstruktur ▪ Sicherung/Weiterentwicklung des vorhandenen Baumbestands (vgl. Übersicht zu erhaltende bzw. zu ersetzende Baumstandorte, Stand März 2021) und der Freiraumqualitäten im Blockinnenraum unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Garten des Markgräflich-Hochbergschen Palais. Die Eigentümerin des Areals lobt derzeit einen Realisierungswettbewerb für die Neuordnung des Areals aus, der eine fußläufige Verknüpfung beider Areale durch den Gartenbereich für die Gebäudenutzer (nicht für die Öffentlichkeit) berücksichtigt. Das Ergebnis liegt voraussichtlich im März 2022 vor. Aktualisierung: Über das Ergebnis des Wettbewerbs wurde die Firma Unmüssig nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens informiert. ▪ Erhalt der Bäume entlang der Kriegsstraße. ▪ Klimaanpassungsmaßnahmen, z. B. Gestaltung der Oberflächen mit sickerfähigem Material. ▪ Dach- und Fassadenbegrünungen sind als ökologischer Beitrag erwünscht und erforderlich (Biodiversität, Versickerung/Verdunstung/Kleinklima). Aufgestellt: Stadtplanungsamt Karlsruhe 10. November 2021/ 07.02.2023/ 20.11.2023/16.01.2024 Ros

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 10 der Tagesordnung: IQ-Leitprojekt Sanierung Innenstadt Ost: Entwicklung ehema- liges Postgiroareal - Ergebnis Gutachten und weiteres Vorgehen Vorlage: 2023/1324 Punkt 10.1 der Tagesordnung: IQ-Leitprojekt Sanierung Innenstadt Ost: Entwicklung ehe- maliges Postgiroareal - Ergebnis Gutachten und weiteres Vorgehen Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2023/1324/1 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis und stimmt dem weiteren Vorgehen zu. Abstimmungsergebnis: TOP 10: Mehrheitlich zugestimmt (40 JA, 6 Nein) TOP 10.1: Mehrheitlich abgelehnt (3 JA, 43 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 8. Februar 2024. Stadtrat Dr. Cremer (GRÜNE): Bei dem ehemaligen Postgiroareal handelt es sich um eine Liegenschaft an einem städtebaulich für uns sehr relevanten Ort. Wir liegen hier am Ettlin- ger Tor, der Via Triumphalis. Wir entwickeln das Staatstheater weiter. Das Landratsamtsge- bäude wird neugebaut, und auch das Ettlinger Tor selbst ist mit der Verlegung der Straßen- bahn in den Tunnel und dem Kriegsstraßentunnel schon deutlich verändert worden. Das ehemalige Postgiroareal ist ein wenig ein Stiefkind dort und bietet jetzt auch noch die Chance, das Ettlinger Tor weiterzuentwickeln. Aus unserer Sicht sind dort zwei Ziele im Fokus, zum einen die Schaffung von Wohnraum, das halten wir im Moment für Kommunen ein ganz vordringliches Ziel und natürlich auch die städtebauliche Weiterentwicklung, um genau diesen wichtigen Ort zu verbessern. Aller- dings haben wir auch das überlagernde Ziel, Bausubstanz zu erhalten, die ökologischen Auswirkungen, wenn wir Bauschutt von Abriss entsorgen müssen, zu vermindern und auch die Emissionen für neuen Beton zu mindern, das heißt, Gebäudesubstanz möglichst zu – 2 – erhalten. Wir sind also hier in einer Abwägung, inwieweit man dieses Gebäude erhalten könnte und unsere Ziele zu erreichen, oder ob wir wirklich einen Abriss vornehmen lassen sollten. Dazu sind dann auf Bitten der Stadt Gutachten von dem Eigentümer durchgeführt worden. Und die belegen aus unserer Sicht hinreichend gut, dass eine Nutzung für Wohn- raum in diesem Bestandsgebäude kaum realistisch durchführbar wäre. Natürlich sind diese Gutachten noch nicht komplett und vollständig. Uns fehlt bisher noch eine CO 2 -Bilanz dazu. Aber da haben wir in der Vorberatung im Ausschuss zugesagt bekommen, dass wir den Investor oder den Eigentümer bitten, das noch nachzuliefern. Da haben wir hohes Ver- trauen, dass das noch geschehen wird. Natürlich bieten solche Gutachten immer Spiel- raum, aber wir sind dennoch der Überzeugung, dass wir eine sinnvolle Antwort erwarten dürfen. Insgesamt kommen wir deswegen zum Schluss, dass die städtebaulichen Ziele und vor al- lem das Ziel, Wohnraum zu bauen, hier überwiegt und deswegen ein Abriss des bestehen- den Gebäudes zu befürworten ist. Natürlich unter der Maßgabe, dass dann möglichst mit Recyclingbeton gebaut wird und möglichst klimaschonend gebaut wird. Und darin besteht auch eine Chance, dass wir mit neuen Technologien den Klimaschutz vorantreiben. Eines wäre uns noch wichtig. In den bisherigen Guidelines für den Vorhabenträger sind noch keine klaren Hinweise zu dem Maß des schaffenden Wohnraums gegeben. Das fin- den wir sehr wichtig, dass das sehr frühzeitig abgeklärt wird, wie viel Wohnraum im Anteil oder absolut geschaffen werden muss, bevor wir dann wirklich einem Abriss endgültig zu- stimmen. Darum würden wir bitten, dass das noch verhandelt wird. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die GRÜNEN wollen immer das Betttuch von allen Seiten gleich- zeitig abgezogen wissen. Das schaffen wir nicht. Wir müssen eins nach dem anderen klä- ren. Jetzt haben wir zunächst städtebauliche Themen. Deshalb ist die CDU-Fraktion sehr froh darüber, dass das Ergebnis der Untersuchung eine vollständige stadtplanerische Neu- gestaltung des ehemaligen Postgiroareals erlaubt. Jetzt erst können Räume geschaffen werden, die den heutigen Bedarfen an Wohnen und Arbeiten gerecht werden. Die Nut- zung im Bestand hat diese Chance nicht. Das haben Sie jetzt, glaube ich, akzeptiert. Stadt- planerisch von Bedeutung ist aber auch, dass ein Kontrapunkt zu dem Gebäude des ECE- Centers, dem Badischen Staatstheater und dem Landratsamt geschaffen werden kann. Jetzt ist eine spannende Zukunft für das Ettlinger Tor wieder vorstellbar. Das gilt auch für ein kleineres Pendant zu einem Landratsamtshochhaus. Die Wiederverwertungspflicht, Kol- leginnen und Kollegen, das ist heute Standard. Da bräuchten wir eigentlich nicht lange drüber reden. Was die LINKE indessen fordert, ist letztlich der Entzug der Eigentümerrechte und damit eine Bevormundung des Eigentümers und der Stadtgesellschaft. Stadtrat Zeh (SPD): Das Postgiroareal wird sicherlich noch eine interessante Entwicklung nehmen, aber es hat heutzutage auch die Diskussion über die graue Energie, die in Beton drinsteckt, zugenommen. Deshalb ist es gut, dass uns die Gutachten hier vorgelegt worden sind. Es ist ein klassisches Bestandsgebäude aus den 70er Jahren, als Bürogebäude, muss man natürlich auch sagen. Es wäre heute nicht mehr so genehmigungsfähig, unter ande- rem wegen den längeren Fluchtwegen. Kollege Dr. Cremer hat es auch schon ausgeführt, für Wohnungsbau als Recycling ist es absolut nicht geeignet. Ich glaube, das zeigen diese Gutachten, die mehr Licht und mehr dezentrale Erschließung usw. fordern. Die LINKEN for- dern, dass es noch weiter untersucht wird, diesen Bestandsbau weiter zu erhalten. Aber was verpassen Sie damit, der Investor könnte das Gebäude einfach so erhalten, wie es – 3 – derzeit ist, müsste ein bisschen sanieren vielleicht innen drin, dass es wieder moderner aus- sieht, aber ohne großen Umbau könnte er das einfach so im Wesentlichen als Bestand wei- terbetreiben. Daher wäre natürlich die graue Energie vollständig erhalten. Aber wollen Sie als die LINKEN, dass das Gebäude einfach so erhalten bleibt, oder wollen Sie nicht auch hier noch Wohnungsbau schaffen, was dringend in der Innenstadt notwendig ist? Auch so- zialen Wohnungsbau, weil hier natürlich auch KAI greift, wenn hier Wohnraum geschaffen wird, weil bis jetzt ist es eine Gewerbeimmobilie. Und das spricht für den kompletten Ab- riss und die Modernisierung. Ich glaube, deutlicher kann man es hier nicht sagen. Es gibt noch weitere Höhenentwicklungen in der Vorlage. Was natürlich noch fehlt, ist die Wettbewerbsgrundlage. Aber ich glaube, das ist der erste kleine Schritt, den wir weiter ge- hen können, und wir stimmen der Vorlage zu. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Im Gegensatz zu meinen Vorrednern wird meine Frak- tion dieser Vorlage nicht zustimmen. Wir sind schon seit längerem nicht zufrieden, wie die Planung am Ettlinger Tor sich entwickelt, angefangen mit dem Landratsamt. Dort wurde auch die graue Energie überhaupt nicht berücksichtigt. Dann wurden Planungen kurzfristig verändert, und jetzt soll diagonal das ehemalige Postscheckamt abgerissen werden. Auch da ist graue Energie nicht wirklich ein Thema. Gut, das wird jetzt vorgeschoben, dass Woh- nungen dort nicht eingerichtet werden könnten. Ich bin der Meinung, dass es sehr wohl im europäischen Raum Beispiele gibt, wo vergleichbare Immobilien sehr wohl so umgenutzt werden konnten. Auch die Höhenentwicklung, die dort geplant ist, findet nicht unsere Zu- stimmung. Von daher werden wir heute dieser Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen. Stadtrat Høyem (FDP): Ich habe das Privileg gehabt, in all den Jurys mitzuwirken rund um das Ettlinger Tor. Das wird, das kann ich garantieren, die sind schön in dieser Stadt. Das ist eine Stadtentwicklung, die ganz unglaublich ist, wenn das Landratsamt fertig ist, wenn das Badische Staatstheater fertig ist und wenn das Ettlinger Tor selber umgestaltet ist, das wird das Zentrum. Ich hoffe innerlich, dass ich persönlich das miterlebe, weil das ändert die Stadt Karlsruhe. Wenn wir dann so viel Glück haben, dass wir einen Privatinvestor haben, gerade in diesem Gebiet, der gesagt hat, was unglaublich ist, jetzt warte ich, bis ich weiß, was die Stadt will. Wenn dann die Stadt entschieden hat, was die wollen, dann füge ich mich in das Bild, was man dort hat. Ist das nicht fantastisch? Also ich finde, diese Investie- rung ist eine Verbesserung unserer Stadt, die wir erst, wenn wir das sehen, wirklich verste- hen können. Dann wollte ich eine freundliche Bemerkung sagen zu unserem linken Kollegen. Da gibt es in der Demokratie eine große Linie. Das ist die Einzige, die es wert ist, in der Politik zu dis- kutieren. Wie viel bezahlt oder bestimmt die Stadt, wo ist die privat. Diese Grenzlinien zwi- schen staatlicher Bevormunderei und Freiheit ist unglaublich wichtig. Und das hören wir je- des Mal, wenn DIE LINKE. in diesem Saal etwas sagen. Ich hoffe, dass DIE LINKE auch das Gefühl haben, dass wenn ich spreche, spreche ich über Freiheit und das Private, weil dort geht eigentlich die richtige demokratische Grenze in diesem Deutschland, was gut ist. Wir sind selbstverständlich gegen die linke Bevormunderei. Das kann man in Theoriebücher be- nutzen, aber nicht in der Realität. Und wir stimmen selbstverständlich dem Plan hier zu. Das ist eine richtig, richtig gute Entwicklung. Ich hoffe sogar, dass früher oder später die Medien auch das verstehen wollen, hier ist die Zukunft Karlsruhes, das ist rund um das Ett- linger Tor. – 4 – Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Mit der Entscheidung über die Aufstellung dieses Bebau- ungsplans hat der Gemeinderat heute die Möglichkeit, eine der Top 10 klimaschädlichsten Entscheidungen dieser Legislatur zu treffen. Es geht nicht nur um die Entscheidung über die Zukunft des Postgiroamtes, sondern um ein neues Kapitel im grundlegend kritischen Umgang mit dem überlieferten Baubestand in Karlsruhe, vor allem mit unserem Nach- kriegserbe. Denn der ist bisher Bauten wie Wegwerfware zu behandeln, völlig ungeachtet ihrer Potenziale und vor allem unserer Verantwortung, was den Umgang mit Ressourcen und Klimaziele angeht. Im Fall des Postgiroamts dazu noch völlig ohne Not, denn ohne die- sen Aufstellungsbeschluss, und das ist definitiv eine hoheitliche Entscheidung Planrecht, darüber entscheidet ein Gemeinderat, ohne neues Planrecht bleibt uns das Postgiroamt ein robuster Bau, wie auch die Gutachten bestätigen, noch viele Jahre erhalten und kann wei- ter genutzt werden. Erst durch dieses völlig auf Abbruch getrimmte Planrecht wird ein sol- cher überhaupt wirtschaftlich. Und das heißt dann, den sage und schreibe 230 Millionen Tonnen Bau und Abbruchabfällen jedes Jahr in Deutschland noch weitere 1.000 Tonnen in einer Größenordnung hinzuzufügen, mit der man gut den Marktplatz verfüllen könnte. Substanz, die noch viele Jahrzehnte ihre ursprüngliche Funktion erfüllen könnte, zu downcyclen und großenteils aber zu deponieren. Als Pfälzerin kann ich da natürlich nur sa- gen, „nix verkomme losse“. Diese Entscheidung heißt, eine unserer an Großbaustellen nicht arme Stadt um die nächste Megabaustelle zu bereichern. Und egal, wie hoch man die energetischen Standards für den Hochhausneubau dort setzt, es wird nie den Energieauf- wand und die massive CO 2 -Emission in den Bauprozess wieder wettmachen. Das heißt, wenn man diesen Aufstellungsbeschluss sich spart, dann spart man im gleichen Zuge zehn- tausende Tonnen unseres CO 2 -Budgets ein, die man für wesentlich nützlichere Dinge brau- chen könnte. Das sieht auch der BUND in Karlsruhe so übrigens, zudem wir auch wissen, dass wir bei Hochpunkten gerne auch Ausnahmen bei den Energievorlagen gemacht ha- ben. Gegenüber kann man sich das anschauen. Man muss eben auch sehen, dass man ge- genüber auch eine Entscheidung gegen Wohnraum getroffen hat, dieses Gremium. Also da kann man sich jetzt hier auch nicht auf die Fahne schreiben, dass man immer den Wohnraum so hisst. Und das heißt aber auch nicht heute, dass das Postgiroamt auf ewig ein Bürokomplex bleiben muss. Ein Umbau ist aufwendig, keine Frage, aber das ist ein Neubauprojekt dieser Größenordnung genauso. Wenn ich mir in einem Gutachten nur die Frage stelle, warum etwas abgerissen werden muss, dann werde ich auch genau diese Ant- wort bekommen. Eine Potenzialanalyse ist bisher völlig ausgeblieben, und auch die ökologische Rechnung fehlt bisher, darum unser Änderungsantrag für eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Substanz. Denn die spannendsten Sachen, die innovativsten, entstehen aktuell nicht im Neubaubereich, denn das ist eigentlich nur Malen nach Zahlen bzw. DIN-Norm. Die span- nendsten Sachen entstehen im Bauen, im Bestand, und da gibt es unfassbar tolle Ex- pert*innen, die man hier einbeziehen könnte. Und angesichts der Herausforderung der Kli- makrise und Ressourcenknappheit brauchen wir endlich Respekt vor den Investitionen un- serer Vorgänger*innen. Demut und Kreativität statt Dubai-artige Großherrensucht, Beto- nung auf Herren. Wir brauchen einen Staat von einer Abrissunkultur zu einer Umbaukultur in Karlsruhe. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Das Thema Dubai ist jetzt gerade hier gefallen. Wir hatten ge- rade darüber geredet, da wird ein bisschen anders umgegangen, aber schweifen wir nicht ab. Alles, was Frau Göttel gesagt hat, ist gut und recht, aber uns gehört dieses Gebäude nicht. Es gehört einem Eigentümer. Da hat auch der Herr Høyem gesagt, wenn es unser – 5 – Eigentum wäre, könnten wir darüber entscheiden, was wir machen. Wir geben ihm nur freie Hand, irgendwann nach 2027, wenn der letzte Mieter einen Ausgleich bekommen hat oder woanders, ist, etwas daraus zu machen. Da stimme ich auch Tom Høyem zu. Das ist eine Entwicklung, was dort kommt. Unsere Stadt wächst, wir wachsen in Bevölkerungs- zahlen, in der Attraktivität und mit Ansicht. Und wir können froh sein, dass ein privater In- vestor auf uns wartet und auch dort etwas entwickeln will. Dem möchte ich nicht entge- genstehen und auch nicht blockieren. Wir haben es heute an einem der ersten Tagesord- nungspunkte gehört. Herr Oberbürgermeister, Sie haben es gesagt, Eigentum verpflichtet. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Frau Göttel, ich widerspreche Ihnen. Das ist bestimmt nicht der klimaschädlichste Beschluss dieser Legislatur, denn wir hatten zwei Anträge gestellt, die Stadt möge sich für den Weiterbetrieb von Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2 jeweils einsetzen. Das hätte durchaus deutlich mehr Auswirkungen gehabt, wenn das damals an- genommen worden wäre. Aber wir waren die Einzigen, die das haben wollten, Sie waren alle dagegen. Und jetzt sehen wir, was uns das Ganze eingebracht hat. So, ja gut, Sie ha- ben das angesprochen. Man muss sehen, dass hier die Firma Unmüssig als Eigentümer schon einiges getan hat, um zu überprüfen, welcher Weg jetzt der Beste ist. Sie hat auf Wunsch der Stadt noch vor Ih- rem Antrag dieses Gutachten beauftragt. Und wir haben jetzt mit der Verwaltungsvorlage die Ergebnisse von dem Gutachten vorliegen. Diejenigen, die schon einmal in diesem Ge- bäude einen Termin hatten, wissen, dass die Büros dort den heutigen Anforderungen an den Grundriss eines Büros nicht entsprechen, auch nicht an die Klimatisierung eines Büros. Also mit anderen Worten, im Sommer ist es da ziemlich heiß. Außerdem sind die Büros viel zu eng. Als Ergebnis des Gutachtens wird hier angeführt, dass die Grundrisse nicht mehr zeitgemäß sind. Wenn man an Wohnen denkt, wäre zu viel zu tun. Dann wird natürlich auch angeführt, dass die aktuellen Brandschutzregelungen es notwendig machen, um ziemlich umfangreiche Umbauten, wie zum Beispiel Treppenräume und Aufzüge, durchzu- führen. Wenn man das alles sieht, dann versteht man schon, dass es schwierig wird, diese Struktur zu erhalten. Wenn man dann daran denkt, dass heutzutage auch anders gebaut wird, dass von vornherein so gebaut wird, dass es möglichst wenig Wärmebrücken gibt, dass wir eine ganze Menge Anforderungen haben heute an die Art, wie gebaut wird, dann ist nachvollziehbar, dass der Eigentümer in der Bewertung des Gutachtens zu dem Ergebnis kommt, es ist besser, das Ganze neu zu bauen. Wir sehen es auch so, dass es sein gutes Recht ist und dass wir als Stadt, auch wenn wir die Möglichkeit haben, dieses Recht nicht einschränken sollen an dieser Stelle. Der Vorsitzende: Ich würde gerne zwei Dinge ergänzen. Das eine ist, Frau Stadträtin Göttel, Sie haben sich sehr kritisch damit auseinandergesetzt, dass wir hier ein Bebauungsplanver- fahren angefangen haben. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass es nicht nur eine Mehrheitsentscheidung hier war, sondern dass es auch etwas ist, was uns noch mal ganz andere Einflussmöglichkeiten gibt, sofern der Bauherr etwas bauen möchte, was nicht dem bisherigen Bebauungsplan entspricht. Damit haben wir Mitsprache- und Mitgestaltungs- möglichkeiten über einen städtebaulichen Vertrag und Ähnliches, die wir sonst nicht hät- ten. Insofern muss man schon abwägen, wie viel wollen wir denn mitgestalten, oder wie viel wollen wir nicht mitgestalten? Wir haben mit Ihrer Mehrheit auch sozusagen das größtmögliche Instrumentarium auf den Tisch gelegt, um mitentscheiden zu können. – 6 – Was mir noch mal ganz wichtig ist, Herr Stadtrat Cramer, ich sehe da schon Unterschiede, auch zum Landratsamt. Also ich weiß noch genau, wie ich mit dem Herrn Landrat die ers- ten Gespräche über das Landratsamt geführt habe. Das ist schon ganz lange her. Wir wa- ren beide der Meinung, wir müssen auf alle Fälle versuchen, dieses Gebäude zu erhalten, weil es uns ein fast ikonographisches Gebäude aus dieser Zeit, von seinen Proportionen und von dem, wie es da so stand, erschien. Was hier aber dann den Plan zum Absturz ge- bracht hat, war diese irrsinnige Verkopplung verschiedener Schadstoffe, die man in diese einzelnen Fertigbaubestandteile schon so integriert hat, dass sie überhaupt nicht mehr zu trennen oder auch nur teilweise zu ersetzen waren. Das hat das dann ausgelöst, deswegen einfach die Bitte, das an der Stelle zu akzeptieren, dass es nicht die ursprüngliche Absicht war, dieses Gebäude zu beseitigen, sondern dass es ein Stück weit fast zwangsläufig war, es bis auf ein vielleicht ganz minimales Stahlgerippe sowieso zurückführen zu können. Wenn man diesen Schritt gehen muss, dann kann man auch an der Stelle über andere Dinge nachdenken. Man muss es eigentlich sogar, weil wir auch keine unbedingt unwirt- schaftlichen Grundrisse mit neuen Materialien bauen, sondern dann fängt man eben doch an, was Besseres daraus zu machen. Bürgermeister Fluhrer: Sie haben mit diesem Projekt eine vierfache Win-win-Situation vor sich, die Sie gestalten können. Das eine ist sozialräumlich, das eine ist ökologisch, das an- dere ist wirtschaftlich, und das Vierte ist baukulturell städtebaulich. Ich würde es gerne noch mal kurz auffädeln. Wir haben einen Gemeinderatsbeschluss, ein Rahmenkonzept, wo wir gesagt haben, diese Ecke Ettlinger Tor ist nicht städtebaulich ausformuliert. Wenn Sie die Weinbrennerstadt sich überlegen und diese radiale Struktur und diese Zentrale Via Triumphalis, dann haben Sie einen Bruch zwischen dem Ettlinger Tor Innenstadtbereich und dem damals neuen Bau und Staatstheater und Landratsamt. Wir haben gesagt, es sollte eigentlich unterschwellig für den Gast klar sein, dass sie hier an zentraler Stelle ste- hen, ohne dass sie es wissen, dass dahinter der Marktplatz kommt. Insofern haben wir ein großes internationales Verfahren gemacht, mit einem Ergebnis, diese Idee von Weinbren- ners Marktplatz, diese zwei Türme, ich darf erinnern, Stadtkirche und Rathausturm, die Sie vom Schloss aus sehen, in der Stadt weiter zu schreiben, mit einer Höhenentwicklung der Stadt in der Silhouette. Da ist das Landratsamt der eine Turm und da wäre auf diesem Areal der zweite Turm platziert, so dass es in das Stadtbild passt und dass diese zwei Türme eine Brücke über die Kreuzung Ettlinger Tor ermöglichen, sodass sie in der Höhenentwick- lung der Stadt, aber auch später im städtebaulichen Kontext verstehen, dass sie vom Her- mann-Levi-Platz faktisch zum Marktplatz geführt werden. All das ist eine große städtebauli- che Chance. Ökologisch stellt sich schon die Frage, ob Sie eine Nachverdichtung an so ei- ner zentralen Stelle, wo die U-Bahn direkt vor der Tür hält, mit doppeltem Bauvolumen an so einer Stadtstelle nicht ökologischer finden als im Umland, weil Sie eine wachsende Stadt versorgen müssen. Wir sind eher restriktiv mit weiteren Flächenkontingenten. Wo, wenn nicht im zentralsten Bereich der Stadt müsste man bauen und in die Höhe gehen. Hier macht es wirklich Sinn, und hier sind alle Angebote des nachhaltigen ÖPNV direkt vor der Türe, also ideal. Sozialräumlich können Sie, und da will ich dem Herrn Dr. Cremer auch den Ball wieder zu- rückwerfen, sehr gerne auch hier verorten. Das haben wir auch mit dem Investor abge- stimmt, dass Sie sozial bindende Bindungen im Wohnungsbau auch implementieren. Auch dazu ist der Investor bereit. Eine Riesenchance an so einer Stelle, und da macht es auch Sinn. Das kriegt man in der Höhenentwicklung auch unter in der Struktur. Das heißt, auch – 7 – da können Sie diese Körnung, wie wir es möchten, Wohnen in der Innenstadt, weiter aus- rollen, implementieren. Dann der wirtschaftliche Benefit, den Sie haben bei unserem engen Haushalt. Jetzt haben Sie einen Investor, der würde da investieren. Für den muss es sich natürlich rechnen am Tag, aber Sie bestimmen die Qualität. Sie bestimmen die Volumina. Sie bestimmen die Nut- zungen. Sie haben es komplett in der Hand und müssen keinen Euro, sage ich mal, ein paar Planungskosten müssen wir schon auslösen, aber sonst, Sie müssen nicht investieren. Sie müssen nicht in dieses Risiko im Moment gehen. Also besser auf dem Tablett kann es Ihnen eigentlich nicht serviert werden. Jetzt gibt es natürlich und völlig zu Recht, ich will das gar nicht kleinreden, diese Frage, jetzt hat man hier eine Bausubstanz, die auch noch nicht so alt ist, muss man auch fairer- weise sagen, und graue Energie. Da stellt sich schon die Frage, wie gehen wir mit dieser Struktur um. Wir scheitern in diesem Land, ich muss das einfach so sagen, am Recht. Es ist nicht so wie in Frankreich oder sonst wo oder auch in anderen Ländern, wo Sie in den Nie- derlanden und so einfach mit diesem Bestand umgehen können. Nein, wenn Sie heute so eine Immobilie haben, dann scheitern Sie am Brandschutz. Sie scheitern an Raumhöhen für Büronutzung, all das. Sie scheitern an der Technik usw. Das heißt, wenn Sie eine alte Im- mobilie haben und Sie sind Investor, dann ist das eine Cashcow. Der heutige Investor hat kein Problem, der vermietet es teuer an so einem Standort mit schlechter Qualität. Das heißt, wir haben Interesse daran, dass Sie es erneuern. Jetzt ist die Frage, ist es ökologisch, und kann man das rechnen? Wir haben zugesagt im Planungsausschuss, wo wir das auch diskutiert haben. Wir spre- chen noch einmal mit dem Investor. Das kann man nämlich, ich sage mal, grob und pau- schal mal annehmen, so über den Daumen, dass man Folgendes gegenüberstellt. Dieses Gebäude hat einen CO 2 -Footprint, da ist Energie eingeflossen in die ganzen Materialien, das kann man hochrechnen. Aber diese Gebäudestruktur hat zeitbedingt auch einen sehr hohen Betriebsumsatz. Das heißt, die Energie pro Zeiteinheit in der Nutzung ist sehr hoch. Jetzt können Sie es natürlich gegenstellen in dem, was Sie abreißen, vernichten, recyceln und einbauen. Dieser neue Footprint, der natürlich höher ist, weil die heutige Energie si- cher mehr ist, die in so eine Struktur fließt, auch mehr Volumen, kann man im Vergleich dann glattziehen, hat einen deutlich geringeren Energieausstoß für die Zeitlaufleistung. Und das können Sie mit den Reglern so hin- und herschieben, dass Sie dann sehen, ab wie vielen Jahren rechnet es sich. Das ist eine Sache, die kann man überschlägig berechnen, das sagen wir Ihnen zu. Das macht auch, glaube ich, Sinn, weil Sie können es so oder so argumentieren, je nachdem, wie Sie die Schieberegler drehen und wie lange Sie jetzt diese Investition rechnen. Insofern glauben wir, man kann das auch darstellen, sodass Sie guten Gewissens diese Ent- scheidung treffen können in eine veränderte Zukunft mit den Auflagen, und das natürlich möglichst viel, wie bei Peek & Cloppenburg auch dann recycelt wird und Baumaterialien wieder eingebaut werden, ist heute aber auch State of the Art und auch rechtlich vorgege- ben, können wir aber gerne als Stadt auch noch mal eine Schippe drauflegen. Insofern er- mutige ich Sie schon bei unserer ganzen Diskussion, auch in diese Gestaltung dann eines Wettbewerbsverfahrens einzutreten. Auch da können Sie die Rahmenbedingungen dann festlegen, um diesen Kurs auch positiv zu begleiten. – 8 – Der Vorsitzende: So, dann kommen wir zu dem Antrag. Ich stelle zunächst den Ergän- zungsänderungsantrag der LINKEN hier zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – abgelehnt. Dann kommen wir zum unveränderten Vorschlag der Verwaltung. Und da bitte ich Sie auch um Ihr Votum ab jetzt. – So, vielen Dank, eine deutliche Mehrheit. Wir unterbrechen die Sitzung. Ich schlage vor, dass wir die zweite Pause nur 20 Minuten machen. 15 Minuten, auch gut, also machen wir um halb hier weiter. Alles klar, gerne. (Unterbrechung der Sitzung von 19:15 bis 19:30 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. März 2024