Beschaffung eines Feuerwehrkrans für die Feuerwehr Karlsruhe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1322 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Branddirektion Beschaffung eines Feuerwehrkrans für die Feuerwehr Karlsruhe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.12.2023 6 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Hauptausschuss nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung eines Feuerwehrkrans für die Feuerwehr Karlsruhe an die Liebherr-Werk Ehingen GmbH zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 1.468.460,00 Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: ca.10.000 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Ausschreibungsgegenstand Mit der Stadt Pforzheim wurde eine Vereinbarung zur gemeinsamen Ausschreibung zweier nahezu baugleichen Feuerwehrkräne geschlossen. Dies wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde befürwortet und eine Kostenförderung nach Verwaltungsvorschrift Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV-Z-Feu) von 50 % in Aussicht gestellt. Die hohe Förderung ist auch auf den vorgesehenen überörtlichen Einsatz bei Menschenrettungen, z.B. bei Verkehrsunfällen mit LKW Beteiligung auf der A5 und der A8, zurückzuführen. Die Ausschreibung wurde für beide Städte durch die Vergabestelle der Stadt Karlsruhe bearbeitet. Die technische Leistungsbeschreibung wurde unter fachlicher Einbeziehung der Feuerwehr Pforzheim federführend durch die Branddirektion Karlsruhe erstellt. Als Wertungskriterium wurde neben technischen Kriterien der Gesamtpreis beider Feuerwehrkräne definiert. Die Ausschreibung erfolgte in einem Los für beide Kranwägen. Die noch zu beschaffende Beladung unterscheidet sich bei Pforzheim und Karlsruhe, da zum Teil vorhandenes Material übernommen werden kann oder auch andere Einsatzszenarien zu Grunde liegen (z.B. Einsatz einer Arbeitsgondel in Pforzheim, wofür in Karlsruhe die vorhandene Hubrettungsbühne eingesetzt wird). Die Beladung wird deshalb separat von den einzelnen Feuerwehren mittels Verhandlungsvergabe oder im Direktverfahren, je nach Beschaffungsvolumen, beschafft. In Karlsruhe ist hierfür insgesamt ein maximales Investitionsvolumen von 15.000 € vorgesehen. Dies kann noch mit dem vorgesehenen Haushaltsansatz von 1.500.000 € finanziert werden. Diese Beschaffung erfolgt im Rahmen der Fahrzeugbeschaffung 2024/2025, die im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 30. Juni 2023 beraten und empfohlen wurde (Vorlagen Nr. 2023/0525). Aufgrund der vorhandenen Verpflichtungsermächtigung wird die Beschaffung wie dort beschrieben schon im Jahr 2023 begonnen. 2. Art der Vergabe Die Ausschreibung der Lieferleistung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens gemäß § 119 Absatz 3 GWB in Verbindung mit § 15 VgV. Die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union wurde am 13. Oktober 2023 versandt. Außerdem erfolgte die Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe und im Ausschreibungsservice auf der Homepage der Stadt Karlsruhe und des Bundesverwaltungsamtes auf Bund.de. Es haben zwei Firmen die Vergabeunterlagen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 14. November 2023, 11 Uhr ging lediglich ein Angebot ein. 3. Prüfung und Wertung der Angebote Das eingegangene Angebot stammt von dem Unternehmen Liebherr-Werk Ehingen GmbH. Alle geforderten Leistungsmerkmale (Ausschlusskriterien) beider Feuerwehrkräne werden erfüllt. Die Angebotspreise liegen minimal unter den geschätzten Summen. Da die Wertungskriterien Leistungsdaten unterschiedlicher Angebote durch Formeln ins Verhältnis setzten, sind diese bei einem alleinigen Angebot nicht bestimmbar. Die angegebenen Leistungsdaten übertreffen aber alle die vorgeschriebenen Mindestkriterien. – 3 – 4. Auftragswert Es ergeben sich somit folgende Auftragswerte (brutto) für die Beschaffung der beiden Feuerwehrkräne: Feuerwehrkran Karlsruhe: 1.468.460,00 Euro Feuerwehrkran Pforzheim: 1.493.450,00 Euro Gesamtauftragswert 2.961.910,00 Euro (Brutto) Unter Berücksichtigung aller Wertungskriterien soll nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebote erteilt werden. Es wird vorgeschlagen, der Liebherr-Werk Ehingen GmbH Dr.-Hans-Liebherr-Straße 1 89584 Ehingen den Zuschlag zu erteilen. Ergänzende Erläuterungen Bemerkungen zur CO 2 Relevanz: Bei einem Feuerwehrkran nach Bauart eines Mobilkrans handelt es sich um fahrende Arbeitsmaschinen. Verbrauchswerte aus einem Fahrzyklus wie dem „WLTP“ für Kraftfahrzeuge oder ähnlich stehen hier nicht zur Verfügung, da sie nicht ermittelt werden müssen. Die angebotenen Kranwägen halten jedoch die aktuelle Abgasnormen für Arbeitsmaschinen (EU Richtlinie 2016/71628) ein. Der zu ersetzende Feuerwehrkran verfügt zwar über eine geringere Gesamtmasse als der neuere Kran, wurde aber von einem Dieselmotor älterer Bauart mit geringerem Wirkungsgrad angetrieben. In Summe wird deshalb von einem ähnlichen Kraftstoffverbrauch ausgegangen. Beschluss Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung eines Feuerwehrkrans für die Feuerwehr Karlsruhe an die Liebherr-Werk Ehingen GmbH zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen.

Niederschrift 46. Sitzung Hauptausschuss 5. Dezember 2023, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 6. Punkt 6 der Tagesordnung: Beschaffung eines Feuerwehrkrans für die Feuerwehr Karlsruhe Vorlage: 2023/1322 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lie- ferung eines Feuerwehrkrans für die Feuerwehr Karlsruhe an die Liebherr-Werk Ehingen GmbH zu. Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, dem betreffenden Bieter den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 6 zur Behandlung auf. Herr Geldner (Branddirektion) teilt auf Nachfrage von Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) mit, dass im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen über das Fahrzeugkonzept gesprochen worden sei. Der Schwerpunkt für den Einsatz liege hauptsächlich auf der Autobahn. Insgesamt gebe es lediglich 3 Feuerwehrkräne im Regierungsbezirk. Er hebt hervor, dass das Land die Investi- tion mit 50% bezuschusse. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die einstimmige Zustimmung fest und stellt um 17:15 Uhr die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 14. Dezember 2023