Erhöhte Aufwendungen für die Energiekosten bei der Straßenbeleuchtung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1313 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Erhöhte Aufwendungen für die Energiekosten bei der Straßenbeleuchtung Überplanmäßige Aufwendungen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.12.2023 24.3 N Vorberatung Gemeinderat 19.12.2023 24 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Aufwendungen für die Energiekosten bei der Straßenbeleuchtung. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 2,8 Mio. Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Aufwendungen für den Strombezug der Straßenbeleuchtung, den Signalanlagen, der Tunneltechnik und anderer technischer Verkehrseinrichtungen liegt etwa 220 % über den Preisen des Vorjahres. Der zusätzliche Bedarf von 2.800.000 Euro kann durch Mehrerträge aus der Gewerbesteuer gedeckt werden. Da die Höhe des Zusatzbedarfs aufgrund der enormen Preisunsicherheiten erst zum Jahreswechsel ermittelbar war, konnte die Vorlage erst jetzt erstellt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Aufwendungen für die Energiekosten bei der Straßenbeleuchtung.

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag €

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Dezember 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 23. Punkt 23 der Tagesordnung: Erhöhte Aufwendungen für Energie- und Betriebsstoffe im Klärwerk Überplanmäßige Aufwendungen Vorlage: 2023/1312 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Aufwendungen für Energie- und Betriebsstoffe im Jahr 2023. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (37 JA) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 5. Dezember 2023. Stadträtin Böringer: Sie haben eben von Weihnachten gesprochen und auch Glühwein. Jetzt sage ich zu dem Thema Straßenbeleuchtung: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Erst eins, dann zwei, dann drei, dann vier, dann steht das Rathaus vor der Tür. Jetzt ist auch bei der Stadt angekommen, dass der Strom kostet. Jetzt sage ich mal: welch ein Glück, dass man die Gewerbesteuer erhöht hat. Ich bin bei TOP 24. Der Vorsitzende: Wir sind bei TOP 23, aber reden Sie ruhig weiter. Stadträtin Böringer: Aber da haben wir schon abgestimmt, richtig? Der Vorsitzende Nein, haben wir noch nicht. Sie haben mich ausgebremst. Stadträtin Böringer (FDP): Gut, dann gehe ich trotzdem auf TOP 24, wenn Sie einverstan- den sind. – 2 – Der Vorsitzende: Ja, habe ich auch angeboten. Stadträtin Böringer (FDP): Dann können wir weiter abstimmen. Jedenfalls hier geht es um das Einbringen der Gewerbesteuer. Und jetzt eine Frage. War diese Gewerbesteuer nicht dafür gedacht, das Defizit im Haushalt zu stopfen? Und was machen wir denn jetzt? Jetzt soll die Gewerbesteuer eigentlich dem Haushalt helfen, und jetzt soll sie die Stromkosten decken. Jetzt mache ich mir große Sorgen, was das Regierungspräsidium dazu zu sagen hat. Also liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu den, sage ich mal, Milchmäd- chen hätten wir jetzt alle Chancen, seriös beraten zu werden. Wir würden jetzt die Vorlage zu TOP 24 nicht mittragen. Ich bin schon meiner Zeit etwas voraus, aber habe dann meinen Redebeitrag jedenfalls ab- geliefert. Der Vorsitzende: Wir kommen bei 23 zur Abstimmung, und dann kommen wir zu TOP 24. Bitte bei 23 Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Januar 2024

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Dezember 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 24 der Tagesordnung: Erhöhte Aufwendungen für die Energiekosten bei der Stra- ßenbeleuchtung Überplanmäßige Aufwendungen Vorlage: 2023/1313 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Aufwendungen für die Energiekosten bei der Straßenbeleuchtung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (35 JA, 3 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 5. Dezember 2023. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Frau Böringer, der Deckungsvorschlag Gewerbe- steuer bedeutet, dass wir im Gegensatz zum Planjahr erhöhte Einnahmen bei der Gewer- besteuer haben. Diese erhöhte Einnahme nehmen wir als Deckung für den Aufwand bei den entsprechenden Energiekosten bei der Beleuchtung. Also letztendlich ist es nur der De- ckungsvorschlag, wo kommen die Mittel her, weil das entsprechende Amt, das Tiefbauamt natürlich nicht diese erhöhten Kosten bei sich eingepreist hat im Teilhaushalt. Stadträtin Böringer (FDP): Aber Frau Erste Bürgermeisterin, ich will es jetzt nicht verlängern, aber die Gewerbesteuer und auch die seinerzeit beschlossene Erhöhung der Gewerbe- steuer, war dazu da, wir haben es gesehen in den Listen für die Haushaltssicherung, das Haushaltsloch zu stopfen. Jetzt wird die Gewerbesteuer dazu genutzt, die Stromkosten zu bezahlen. Ich halte das für grenzwertig. Also mehr sage ich dazu nicht, das ist jetzt meine Auffassung. Ich trage das nicht mit. – 2 – Der Vorsitzende: Also ich will es nochmal sagen, wir haben nicht bestimmten Einnahmepo- sitionen bestimmten Ausgabepositionen im Haushalt zugeordnet, sondern die Gesamtein- heit der Einnahmen sollte möglichst durch die Gesamteinheit der Ausgaben gedeckt wer- den. Und wir haben bei den Ausgaben eine Erhöhung an der einen Stelle und bei den Ein- nahmen auf der anderen Seite. Dann ist das sinnvoll, das miteinander zu verrechnen, sonst würden wir entweder unsere Stromkosten nicht zahlen können für die Straßenbeleuch- tung, oder wir müssten zusätzliche Schulden aufnehmen und haben dann zwar Gewerbe- steuer irgendwo gehortet, weil wir sie mehr eingenommen haben als geplant. Also ich ver- stehe ehrlich gesagt Ihr Problem nicht. Aber wenn Sie dagegen stimmen, werden wir das, glaube ich, trotzdem schaffen, die Stromkosten zu bezahlen. Insofern stelle ich jetzt einfach das zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Januar 2024