Bundesstraßen, Tunnel Kriegsstraße

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1311 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Bundesstraßen, Tunnel Kriegsstraße Überplanmäßige Auszahlungen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.12.2023 24.1 N Vorberatung Gemeinderat 19.12.2023 22 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Auszahlungen von 10 Mio. Euro von Projekten der Stadtentwässerung als Baurate für den Tunnel Kriegsstraße in 2023 und die mögliche Rückgabe der Mittel in 2024 für die Projekte der Stadtentwässerung nach Vollzugsreife des Haushalts. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 10 Mio. Euro Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Im Teilhaushalt 7400 (Stadtentwässerung) können verschiedene Baumaßnahmen, die zur Umsetzung im Jahr 2023 vorgesehen waren, aus unterschiedlichen Gründen erst im Jahr 2024 umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um die Projekte: − Regenüberlaufbecken Der Gemeinderat hat den Vergaben zum Bau des Beckens vor den Sommerferien zugestimmt, die Ausführungsplanungen bei den Unternehmen liefen danach an. Der Baubeginn wird aber nicht mehr zu kassenwirksamen Auszahlungen in 2023 führen. − Sanierung mechanische Reinigungsstufe Der Bau der Containerhalle erfolgt überwiegend im Jahr 2024. − Planungskosten Der Beginn der Planungen für die Schlammbehandlung (Faulungsanlage) hat sich verzögert, die kassenwirksamen Auszahlungen erfolgen erst ab 2024. Bei diesen Projekten werden insgesamt 10 Mio. Euro daher voraussichtlich erst in 2024 benötigt. Im Teilhaushalt 6600 (Tiefbau) steht das Projekt Tunnel Kriegsstraße, das die Teilprojekte Straßentunnel und Anlagen für den Schienenverkehr beinhaltet. Der Straßentunnel wurde im Zuge der Kombilösung mitgebaut, geht aber als Infrastrukturanlage zum Tiefbauamt über, die Anlagen für den Schienenverkehr bleiben bei der KASIG. Ein Teil der erforderlichen Bauraten für den Tunnel sind im DHH 2022/2023 und in früheren Haushalten enthalten. Die Abschlussfinanzierung ist im DHH 2024/2025 vorgesehen. Durch die aufgeführten Verzögerungen bei den oben genannten Baumaßnahmen soll nun der Teilbetrag von 10 Mio. Euro im Jahr 2023 von den Projekten der Stadtentwässerung zum Projekt Tunnel Kriegsstraße als Vorziehen einer Baurate umgesetzt und im Folgejahr 2024 vom Mittelansatz des Tunnels Kriegsstraße nach der Vollzugsreife des Haushalts wieder den Projekten der Stadtentwässerung zur Verfügung gestellt werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Auszahlungen von 10 Mio. Euro von Projekten der Stadtentwässerung als Baurate für den Tunnel Kriegsstraße in 2023 und die mögliche Rückgabe der Mittel in 2024 für die Projekte der Stadtentwässerung nach Vollzugsreife des Haushalts.

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag €

Seite 1 von 1 Stadt Karlsruhe Medienbüro / Stk Artikel Nr. 00008a Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei | Rathaus am Marktplatz | 76124 Karlsruhe Telefon: 0721 133-2044 | Fax: 0721 133-2009 | E-Mail: stk@karlsruhe.de Handzeichen /Datum Vorlagen an: Verteiler: B-Vermerk StK An Stadt Karlsruhe, Stadtkämmerei über Dezernat 1 Dezernat 4Dezernat 3Dezernat 2Dezernat 5Dezernat 6 HaushaltsjahrFür: apl./üpl. VEMehraufwendungen/- auszahlungen E-Mail Sachbearbeiter/in: Fax:Telefon: Dienststelle: Empfänger (ÜPLA/APL/ED)Sender (Deckung Mehreinnahmen - ME oder Sperre - SP) Begründung des Sachverhalts (Bei Bedarf bitte Zusatzblatt beifügen.) Unterschrift der Amtsleitung Datum Achtung! Nach Unterschriften zurück an die Stk-Abt.0400 Ortsvorsteher/in Stadtkämmerei Dezernat 4 Gemeinderat Offenlage Formblatt Sitzung: öffentlich Hauptausschuss nicht öffentlich Vorberatung im: Sitzungsdienst Interne Nr. Version Erfasst (Hz. Datum) Stk-THH 2000 Stk-Abt. 0100 RPA Stk-Abt. 0500 Stk-Abt. 0400 Antrag auf Genehmigung von: Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ÜPL APL ED PlankontoBetrag € Planungsobjekt KST.Stelle/PSP-Element/ inv. Projekt ME SP PlankontoBetrag €

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Dezember 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 22 der Tagesordnung: Bundesstraßen, Tunnel Kriegsstraße Überplanmäßige Auszahlungen Vorlage: 2023/1311 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt nach Vorberatung im Hauptausschuss die überplanmäßigen Auszahlungen von 10 Mio. Euro von Projekten der Stadtentwässerung als Baurate für den Tunnel Kriegsstraße in 2023 und die mögliche Rückgabe der Mittel in 2024 für die Projekte der Stadtentwässerung nach Vollzugsreife des Haushalts. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (36 JA, 1 Nein, 2 Enthaltungen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 5. Dezember 2023. Ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – mehrheitlich zugestimmt Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Januar 2024