Rahmenvertrag Sicherheitsüberprüfung und Instandhaltung/Reparatur aller Schultafeln und interaktivenTafelanlagen nach GUV SI 8016

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1303 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Rahmenvertrag Sicherheitsüberprüfung und Instandhaltung/Reparatur aller Schultafeln und interaktiven Tafelanlagen nach GUV SI 8016 Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 09.01.2024 2 Ö Entscheidung Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt einem Rahmenvertrag für die Sicherheitsüberprüfung und Instandhaltung/Reparatur aller Schultafeln und interaktiven Tafelanlagen nach GUV SI 8016 für die Schulen der Stadt Karlsruhe für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend ab Auftragserteilung, zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag an die Firma SF-Service GmbH, Am Mühlweg 3, 99735 Werther für die Dauer von maximal vier Jahren zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 643.018,36 / für 4 Jahre Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen 1. Ausschreibungsgegenstand Für die Stadt Karlsruhe, Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft wurde - in Zusammenarbeit mit der Zentralen Vergabestelle – ein Rahmenvertrag in vier Losen für einen bis zu vier Wirtschaftsteilnehmer für die Sicherheitsprüfung und Instandhaltung/Reparatur aller Schultafeln und interaktiven Tafelanlagen nach GUV SI 8016 ausgeschrieben. 2. Art der Vergabe Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens nach § 119 Absatz 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 15 Vergabeverordnung (VgV). Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 13. Oktober 2023. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform Subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 12. Oktober 2023. Die Kostenschätzung lag bei 662.000,00 € (brutto). Der Ausführungszeitraum ist von 01.02.2024 bis zum 31.01.2028 (inkl. den Verlängerungsoptionen). Die Vergabeunterlagen wurden von 10 Firmen angefordert. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 10.11.2023 ging 1 Angebot ein. 3. Prüfung und Wertung Das Angebot wurde zur Prüfung und Wertung zugelassen. Das wirtschaftlichste Angebot wurde mit dem Wertungskriterium Preis ermittelt. Unter Berücksichtigung der Wertungskriterien soll nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung des Angebots ergibt sich für die Firmen folgende Reihenfolge: 1. SF-Service Gesamtsumme aller 4 Lose 160.754,59 € (brutto/Jahr) Es wird vorgeschlagen den Zuschlag auf das Angebot der Firma SF-Service GmbH, Am Mühlweg 3, 99735 Werther zu erteilen. – 3 – Beschluss Antrag an den Hauptausschuss Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt einem Rahmenvertrag für die Sicherheitsüberprüfung und Instandhaltung/Reparatur aller Schultafeln und interaktiven Tafelanlagen nach GUV SI 8016 für die Schulen der Stadt Karlsruhe für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend ab Auftragserteilung, zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag an die Firma SF-Service GmbH, Am Mühlweg 3, 99735 Werther für die Dauer von maximal vier Jahren zu erteilen.

Niederschrift 47. Sitzung Hauptausschuss 9. Januar 2024, 16:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 2 der Tagesordnung: Rahmenvertrag Sicherheitsüberprüfung und Instandhaltung/Re- paratur aller Schultafeln und interaktiven Tafelanlagen nach GUV SI 8016 Vorlage: 2023/1303 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt einem Rahmenver- trag für die Sicherheitsüberprüfung und Instandhaltung/Reparatur aller Schultafeln und in- teraktiven Tafelanlagen nach GUV SI 8016 für die Schulen der Stadt Karlsruhe für einen Zeit- raum von vier Jahren, beginnend ab Auftragserteilung, zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag an die Firma SF-Service GmbH, Am Mühlweg 3, 99735 Werther für die Dauer von maximal vier Jahren zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunk 2 zur Behandlung auf. Stadtrat Honné (GRÜNE) bemängelt, dass es keinen wirklichen Wettbewerb gegeben habe. Er schlägt vor künftig, anstatt in regionalen Losen in funktionalen Losen auszuschreiben. Stadtrat Hofmann (CDU) spricht sich ebenfalls dafür aus, zwei getrennte Ausschreibungen durchzuführen um mehr Angebote zu erhalten. Frau Sick (Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft) erläutert, dass ein Betrieb, der digitale Tafeln warten könne auch die nichtdigitalen Tafeln warten könne. Deshalb sei es nicht sinn- haft in die Schulen zwei Betriebe zur Wartung der beiden Tafelsysteme zu schicken. – 2 – Bürgermeister Fluhrer ergänzt, dass das technische Know-how zur Wartung der digitalen Ta- feln auch in den Betrieben aufgebaut werden könne. Stadtrat Hofmann (CDU) empfiehlt, zu diesem Thema die Schulleitungen zu befragen. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI) spricht sich für das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen aus. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD) bittet um Abstimmung. Der Vorsitzende erläutert, dass sich für Ihn die Frage stelle, wie viele Sicherheitsüberprüfun- gen und wie viele Reparaturen und Instandhaltungen abgerufen werden. Er schlägt vor, dass die unterschiedlichen Argumente für die nächste Ausschreibung in einem Fachgespräch nochmals ausgetauscht werden. Er stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlie- gen, die einstimmige Zustimmung fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 16. Januar 2023