Erwerb des Grundstücks Nr. 98103 mit insgesamt 44.413 m² Verkehrsfläche Landwirtschaftsfläche und einer Teilfläche von ca. 33.664 m² des Grundstücks Nr. 98234 mit insgesamt 107.718 m² Verkehrsfläche Waldfläche Land

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1291 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Liegenschaftsamt Erwerb des Grundstücks Nr. 98103 mit insgesamt 44.413 m² Verkehrsfläche Landwirtschaftsfläche und einer Teilfläche von ca. 33.664 m² des Grundstücks Nr. 98234 mit insgesamt 107.718 m² Verkehrsfläche Waldfläche Landwirtschaftsfläche, Dachsbau, Stadtteil Hohenwettersbach Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 05.12.2023 16 N Vorberatung Ortschaftsrat Hohenwettersbach 13.12.2023 N Anhörung Gemeinderat 19.12.2023 17 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat genehmigt den Erwerb des Grundstücks Nr. 98103 mit insgesamt 44.413 m² Verkehrsfläche Landwirtschaftsfläche und einer Teilfläche von ca. 33.664 m² des Grundstücks Nr. 98234 mit insgesamt 107.718 m² Verkehrsfläche Waldfläche Landwirtschaftsfläche, Dachsbau, Stadtteil Hohenwettersbach, zum Kaufpreis von insgesamt 10.040.144,00 € (zzgl. den Neben- und Folgekosten). Das Liegenschaftsamt wird ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 11.044.158,40 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Erwerbsgrund: Die Schaffung von Wohnraum ist von sehr großer Bedeutung. Die Bereitstellung von bebaubaren Flächen ist nur noch in sehr eingeschränktem Umfang möglich. Die der Stadt Karlsruhe zum Erwerb angebotene Fläche ist im Flächennutzungsplan als Entwicklungsfläche für Wohnen / Bauerwartungsland Wohnbaufläche gekennzeichnet und hat damit Potenzial für die Bebauung als Wohngebiet. Die Umsetzung bedarf aufgrund des Naturschutzes einer nicht unerheblichen Fläche für Ausgleichsmaßnahmen. Die dafür nach Einschätzung des Umweltamtes und Stadtplanungsamtes aus heutiger Sicht erforderliche Fläche für notwendige Ausgleichsmaßnahmen soll angrenzend ebenfalls erworben werden. Mit Blick auf das Entwicklungspotential in Hohenwettersbach steht die Stadt im kontinuierlichen Austausch mit dem Eigentümer. Mit dem nun möglichen Erwerb der Flächen können zukünftige Potentiale für Wohnbau erschlossen werden. Kaufpreis: Der Kaufpreis setzt sich zusammen wie folgt: Grundstück Nr. 98103: Teilfläche für Ausgleichsmaßnahmen von ca. 12.248 m² x 11,00 €/m², d.s. ca. 134.728,00 € Teilfläche für Wohnbaufläche von ca. 32.165 m² x 240,00 €, d.s. ca. 7.719.600,00 € Grundstück Nr. 98234: Teilfläche für Ausgleichsmaßnahmen von ca. 25.736 m² x 11,00 €/m², d.s. ca. 283.096,00 € Teilfläche für Wohnbaufläche von ca. 7.928 m² x 240,00 €, d.s. ca. 1.902.720,00 € -------------------------- Gesamtkaufpreis somit ca. 10.040.144,00 € Erwerbsnebenkosten pauschal veranschlagt mit ca. 10 % des Kaufpreises ca. 1.004.014,40 € Gesamtkosten ca. 11.044.158,40 € Der Kaufpreis entspricht der Bodenwertschätzung der Grundstücksbewertungsstelle vom 19.09.2023. Nachzahlungsklausel: Dem Kaufpreis i.H.v. 240,00 €/m² für die Wohnbaufläche liegt eine wertrelevante Geschossflächenzahl (WGFZ) i.H.v. 1,2 zugrunde. Sofern innerhalb von 20 Jahren ab Vertragsbeurkundung in einem rechtskräftig festgestellten Bebauungsplan eine höhere Ausnutzung als die WGFZ von 1,2 ausgewiesen wird, verpflichtet sich die Stadt, den Differenzbetrag zwischen dem Kaufpreis von 240,00 €/m² und dem vom Gutachterausschuss unabhängig festgestellten dann gültigen Verkehrswert nachzuzahlen (bezogen auf den Wertermittlungsstichtag 19.09.2023). Sofern innerhalb von 20 Jahren ab Vertragsbeurkundung die bisher für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen Flächen als Wohnbaufläche ausgewiesen werden, verpflichtet sich die Stadt, den – 3 – Differenzbetrag zwischen dem Kaufpreis von 11,00 €/m² und dem dann gültigen Verkehrswert nachzuzahlen. Belastungen: Die Grundstücke sind jeweils nach der II. des Grundbuchs lastenfrei. Die Grundstücke sind jeweils nach der III. Abteilung des Grundbuchs wie folgt belastet: lfd. Nr. 4: 1.000.000,00 € Grundschuld ohne Brief mit 15 % Jahreszinsen und 5 % einmaliger Nebenleistung für VR Bank Südpfalz eG, Landau - in Gesamthaft - lfd. Nr. 5: 2.100.000,00 € Grundschuld ohne Brief mit 15 % Jahreszinsen und 5 % einmaliger Nebenleistung für VR Bank Südpfalz eG, Landau - in Gesamthaft – lfd. Nr. 7: 980.000,00 € Grundschuld ohne Brief mit 15 % Jahreszinsen und 5 % einmaliger Nebenleistung für VR Bank Südpfalz eG, Landau - in Gesamthaft – Die Grundstücke werden lastenfrei erworben. Altlasten: Die Flächen sind nicht im Bodenschutz- und Altlastenkataster erfasst. Risiken: Im Norden grenzt der Dachsbaugraben, ein Gewässer II Ordnung mit wasserwirtschaftlicher Bedeutung, an. Vorgaben zum Gewässerrandstreifen (Abstand) wären bei einer Beplanung zu beachten. Aufgrund der ausgeprägten Hanglage ist bei der Planung eine besondere Starkregenvorsorge zu betrachten, die auch den Schutz und die Vorsorge vor Oberflächenwasser aus den Außengebieten berücksichtigt. Im Starkregenfall darf Oberflächenwasser nicht unkontrolliert an die Unterlieger weitergegeben werden. Ggf. ist ein Rückhaltebecken notwendig. Auch bei der Trassierung der Straßen ist das starke Gefälle zu berücksichtigen. Vorteile für die Stadt: Der Erwerb dieser Potentialfläche für Wohnbebauung erfolgt aus einer Hand. Die Größe der Grundstücke wird als Vorteil gesehen. Der Erwerb einer Teilfläche für mögliche Ausgleichsmaßnahmen ist Voraussetzung für die Verwertbarkeit der Grundstücksteilfläche für Wohnen. Der Kaufpreis soll mittelfristig über den Verkauf refinanziert werden. – 4 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigt den Erwerb des Grundstücks Nr. 98103 mit insgesamt 44.413 m² Verkehrsfläche Landwirtschaftsfläche und einer Teilfläche von ca. 33.664 m² des Grundstücks Nr. 98234 mit insgesamt 107.718 m² Verkehrsfläche Waldfläche Landwirtschaftsfläche, Dachsbau, Stadtteil Hohenwettersbach, zum Kaufpreis von insgesamt 10.040.144,00 € (zzgl. den Neben- und Folgekosten). Das Liegenschaftsamt wird ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.

W h s Dachsbau See wies e Ro se ng ar ten Ti efe nta lgr ab en Birke nwäl dle Dachsbau F ün fz ig M or ge n 20 16 10 3 9 15 20 30 36 7 10 18 18 6 8 12 1 13 4 1 16 28 17 17 24 14 4 8 14 22 38 11 26 32 15 6 34 19 5 2 1 12 W h s Gar W h s Gar S chu S chu W h s U st W h s Gar Gar Gar W h s W h s W h s W h s S chu W h s W h s W h s S chu W h s W h s Gar Gar W h s W h s W h s W h s S chu Gar W h s W h s S chu Gar Gar W h s W h s Tg ar W h s W h s S chu S chu Gar W h s Gar Gar Gar S chu Gar W h s Gar S chu S chu S chu W h s S chu S chu W h s S chu W h s Gar W h s W h s S chu Gar Gar W h s W h s W h s W h s W h s W h s S chu Gar W h s W h s W h s 98 28 2 98 27 7 9 88 64 /9 64 06 1 9 88 98 /1 98 89 7 98 29 1 98 29 4 98 27 6 9 88 64 /8 98 88 9 9 88 97 /1 9 88 97 /3 9 88 97 /4 9 88 96 /2 98 86 5 98 89 8 9 88 97 /2 9 88 97 /8 98 29 2 98 28 6 98 28 7 9 88 97 /6 98 89 6 9 88 96 /3 98234 98 29 3 98 28 3 98 27 8 98 27 9 98103 98 29 5 98 28 8 98 28 1 98 28 5 98 27 5 988 94/ 1 9 88 97 /5 98 89 5 9 88 96 /1 98 28 4 98 28 0 98 29 8 98 27 4 9 88 97 /7 ca. 32.165 m² ca. 7.928 m² ca. 25.736 m² ca. 37.984 m² Gesamtfläche ca. 12.248 m² ca. 40.093 m² Gesamtfläche N O R D Änderungen und Einträge sind deutlich als solche kenntlich zu machen. Liegenschaftsamt Dieser Plan darf ohne unsere Erlaubnis nicht vervielfältigt werden. Stadt Karlsruhe Dachsbau 1 : Flurstück-Nr. Maßstab Gemarkung Datum L1Sachb. L1 Durlach04.12.2023 98103 Kuttny Kellner 1250 bei A3

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Dezember 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 17 der Tagesordnung: Erwerb des Grundstücks Nr. 98103 mit insgesamt 44.413 m² Verkehrsfläche Landwirtschaftsfläche und einer Teilfläche von ca. 33.664 m² des Grund- stücks Nr. 98234 mit insgesamt 107.718 m² Verkehrsfläche Waldfläche Land Vorlage: 2023/1291 Beschluss: Der Gemeinderat genehmigt den Erwerb des Grundstücks Nr. 98103 mit insgesamt 44.413 m² Verkehrsfläche Landwirtschaftsfläche und einer Teilfläche von ca. 33.664 m² des Grundstücks Nr. 98234 mit insgesamt 107.718 m² Verkehrsfläche Waldfläche Land- wirtschaftsfläche, Dachsbau, Stadtteil Hohenwettersbach, zum Kaufpreis von insgesamt 10.040.144,00 € (zzgl. den Neben- und Folgekosten). Das Liegenschaftsamt wird ermächtigt, den entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (39 JA) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 5. Dezember 2023: Da können wir auch gleich abstimmen, und zwar ab jetzt. Ich darf mich nochmal bei der Verwaltung, insbesondere Frau Erster Bürgermeisterin und auch bei der Ortsvorsteherin, Frau Ernemann, ganz herzlich bedanken für diese erfolgrei- chen Verhandlungen. Das war anfänglich nicht selbstverständlich, dass wir in dieser Zeit zu diesem wirklich sehr guten Ergebnis kommen. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Januar 2024