Ehrenamtliche*r Tierschutzbeauftragte*r für die Stadt Karlsruhe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1273 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Ehrenamtliche*r Tierschutzbeauftragte*r für die Stadt Karlsruhe Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 09.01.2024 4 N Vorberatung Gemeinderat 23.01.2024 Ö Entscheidung Kurzfassung Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss Der Gemeinderat bestellt widerruflich Frau Julia Schierle zur kommunalen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 5.400 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Für das Amt des/der Tierschutzbeauftragten der Stadt Karlsruhe gab es insgesamt drei Interessent*innen, wobei eine Bewerbung nicht schriftlich einging, da bereits im Vorfeld telefonisch geklärt wurde, dass mangels Wohnsitz in der Stadt Karlsruhe kein hiesiges kommunales Ehrenamt bekleidet werden kann. Eine weitere Bewerbung ging nach Ende der Bewerbungsfrist ein und konnte deshalb nicht berücksichtigt werden. Die dritte Bewerberin, Frau Julia Schierle, wurde zum Gespräch mit dem Leiter des Ordnungs- und Bürgeramtes und der Abteilungsleiterin der Lebensmittel- und Veterinärbehörde eingeladen. Frau Schierle zeigte sich freundlich, aufgeschlossen und motiviert. Frau Schierles Interesse an der ehrenamtlichen Tätigkeit als Tierschutzbeauftragte kommt aus der Haltung von eigenen Tieren und dem Engagement bei der WITAS, welche aus Vermittlung und Pflege von Wildtierfindlingen besteht. Die Vorstellungen zum Aufgabenbereich einer Tierschutzbeauftragten wurden mit der Bewerberin im Gespräch erläutert, etwa dass es sich um Projekte wie Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahmen zu fachlichen Themen, wie zum Beispiel der zuletzt erlassenen Katzenschutzverordnung, handeln soll. Frau Schierle stellt sich im Hauptausschuss vor. Die Bestellung zur kommunalen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten durch den Gemeinderat soll stets widerruflich für die Dauer von fünf Jahren in Anlehnung an die gesetzliche Regelung zu den Naturschutzbeauftragten erfolgen. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit beträgt maximal 450 Euro im Monat, wobei hierfür im Durchschnitt 20 Tätigkeitsstunden monatlich erwartet werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss Der Gemeinderat bestellt widerruflich Frau Julia Schierle zur kommunalen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren analog zu den gesetzlich vorgesehenen Naturschutzbeauftragten.

Niederschrift 60. Plenarsitzung des Gemeinderates 23. Januar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 2 der Tagesordnung: Ehrenamtliche*r Tierschutzbeauftragte*r für die Stadt Karls- ruhe Vorlage: 2023/1273 Beschluss: Der Gemeinderat bestellt widerruflich Frau Julia Schierle zur kommunalen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten für die Dauer von fünf Jahren analog zu den gesetzlich vorgesehe- nen Naturschutzbeauftragten. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (44 JA) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 9. Januar 2024. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Die GRÜNE-Fraktion gratuliert Frau Julia Schierle. Sie wird die erste ehrenamtliche Tierschutzbeauftragte der Stadt Karlsruhe sein. Wir, die GRÜNE- Fraktion, freuen uns sehr, dass damit unser interfraktioneller Antrag zusammen mit der SPD nun umgesetzt wird. Im Jahr 2002, also vor über 20 Jahren, wurde der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Auch die Bevölkerung fordert den Tierschutz immer häufiger ein. Sie wird sich mehr und mehr ihrer ethischen Verantwortung den Tieren gegenüber bewusst. Diesem An- liegen kann nun in Karlsruhe vonseiten der Verwaltung entsprochen werden. In Zukunft vertritt die Tierschutzbeauftragte die Belange der in Karlsruhe lebenden Tiere und deren Rechte. Sie berät und unterstützt Privatpersonen, Tierhalter*innen, Tierschutzvereine und Organisationen, Ehrenamtliche, die Politik und die Verwaltung. Diese und der Tierschutz- bund sind ihre potenziellen Bündnispartner*innen. Mit dem Gemeinderatsbeschluss bei den Haushaltsverhandlungen, unter anderem mit der Verdoppelung des Zuschusses für das Tierheim, ist der Tierschutz noch mehr in den Fokus der Stadtpolitik und somit für die Bevölkerung bewusst geworden. Das Tierwohl ist den Karlsruher*innen ein Anliegen. Die Aufgaben einer Tierschutzbeauftragten beinhaltet – 2 – neben den praktischen Belangen für die Tiere zum Beispiel die Umsetzung der Katzen- schutzverordnung oder die städtische Taubenregulation, aber auch Aufklärungsarbeit, zum Beispiel darüber, wie vegetarische oder vegane Ernährung zum Wohl unserer Nutztiere bei- tragen kann. Dies könnte in Form von Fortbildungen und Informationsveranstaltungen zum Beispiel an Kitas und Schulen und in städtischen Einrichtungen und Gesellschaften vermit- telt werden. Wir GRÜNE freuen uns, dass der Tierschutz jetzt einen Namen hat und bedan- ken uns bei allen, die dies weiterhin unterstützen. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Auch die CDU-Fraktion begrüßt es sehr, dass wir nun eine eh- renamtliche Tierschutzbeauftragte haben. Wir sehen, dass in der Bevölkerung das Thema Tierschutz mit stärkerer Sensibilität wahrgenommen wird. Auch uns ist es immer schon ein Anliegen gewesen, sei es bei der Katzenschutzverordnung, sei es bei dem Taubenkonzept, uns mehr für das Wohl der Geschöpfe einzusetzen. Das entspricht auch unserem christde- mokratischen Bild. Was wir allerdings..., da muss ich jetzt doch aufgreifen, wir sehen die Aufgabe der Tierschutzbeauftragten nicht darin, an Schulen über vegane oder vegetarische Ernährung zu belehren. Das ist jetzt wirklich nicht ihre Aufgabe. Wir sehen sie als ein Bin- deglied zwischen Verwaltung und Bevölkerung, zwischen den verschiedenen Tierheimen, Tierschutzorganisationen. Wir sehen sie als eine beratende Stelle, die auch den Bürgern Hil- festellung geben kann, und für alle Fragen, die ansonsten direkt an uns herangetragen werden, für die wir natürlich auch weiterhin als Stadträte offen bleiben, dass sie dort sich kümmert. Das sehen wir als ihre Aufgabe. Stadtrat Zeh (SPD): Natürlich freut sich auch die SPD, dass wir jetzt erstmalig eine ehren- amtliche Tierschutzbeauftragte haben. 2021 ist der Antrag gemeinsam gestellt worden. Jetzt ist die Umsetzungszeit da. 2021, wir hatten Corona, die Bevölkerung hat sehr viele Haustiere sich zugelegt, ohne unbedingt die Fachkompetenz für die Haltung von solchen Tieren zu haben. Das ist ein Teil der Aufklärungsarbeit, die sie leisten soll. Die Folgen von Corona und den Tieren sieht man heutzutage im Tierschutzverein, im Tierschutzheim. Es wurden sehr viele Tiere dann wieder, nachdem die Homeoffice-Phase vorbei war, abgege- ben. Die Vermittlung von solchen Kenntnissen und auch Tieren wäre möglich. Aber Prob- lemtiere haben wir auch in der Stadt. Ich sage jetzt nur das Stichwort Tauben oder das Stichwort streunende Katzen. Sie soll sich vor allen Dingen um die Haustiere dementspre- chend kümmern. Wir wünschen ihr viel Erfolg. Stadtrat Høyem (FDP): Wir können uns wie alle anderen freuen über diesen Tierschutz. Ich wollte nur eine Bemerkungen an Frau Großmann sagen. Ich habe verstanden, dies ist keine ideologische grüne Post oder so etwas. Das ist eine Tierschutzstelle, und wir freuen uns über diese. Stadträtin Fenrich (pl): Ich weiß nicht, Frau Schierle, ob Sie vielleicht oben sitzen, aber viel- leicht können Sie auch von fern zuhören. Von meiner Seite auch herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Ehrenamt. Sie dürfen jetzt den Tieren in Karlsruhe eine Stimme geben. Und das ist ganz entscheidend, dass die Tiere auch betrachtet werden als Mitgeschöpfe und nicht als Sachen. So ist es mittlerweile auch, Gott sei Dank, im Bürgerlichen Gesetzbuch und in der Verfassung festgeschrieben. Von hier aus, denke ich mal, werden Sie die Kommune unterstützen. Sie werden sicherlich auch in Ihrem Alltag in Ihren Tätigkeiten mit allen mög- lichen Fragen konfrontiert werden, nicht nur mit Hunden und mit Katzen, sondern auch mit Nutztieren, die auf der Gemarkung in Karlsruhe untergebracht sind, auf entsprechen- den Bauernhöfen. Und da werden Sie wahrscheinlich auch konfrontiert werden mit – 3 – Regelungen aus der EU oder Bundesregelungen. Sie werden sich wahrscheinlich Ihre Ge- danken machen, ob das Sinn macht oder ob manchmal es nicht Sinn macht. Und vielleicht hören Sie dann auch den einzelnen Landwirt, der Ihnen Unterstützung geben kann. Wie gesagt, ich freue mich, dass wir eine Tierschutzbeauftragte haben, denn es ist wichtig in Karlsruhe und wie gesagt, liebe Frau Schierle, bitte geben Sie den Tieren in Karlsruhe eine Stimme. Der Vorsitzende: Wir kommen damit zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Einstimmigkeit. Damit gratulieren wir der Frau Schierle auch dazu und wünschen ihr für ihre neue Tätigkeit alles Gute. Das Ganze muss sich erstmal so ein bisschen einrütteln nach allen Richtungen und wir sind dann auch ganz gespannt, denke ich, als Gemeinderat, was es dann an Rück- meldungen gibt. Ich weiß gar nicht, ob Frau Schierle da ist. Da ist sie. Frau Schierle, herzli- chen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Februar 2024