Entgeltanpassung Badnerlandhalle

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1259 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Ortsverwaltung Neureut Entgeltanpassung Badnerlandhalle Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Neureut 07.11.2023 Ö Vorberatung Hauptausschuss 05.12.2023 7 N Vorberatung Gemeinderat 19.12.2023 10 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Ortschaftsrat Neureut und im Hauptausschuss die in Anlage 1 dargestellte Preisliste für die Nutzung der Badnerlandhalle Neureut zum 01.01.2024. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: 332.257,00 €. Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Entgelte der Badnerlandhalle Neureut werden turnusgemäß alle drei Jahre um 15.000,- € nach oben angepasst. Die letzte Anpassung fand zum 01.01.2019 statt, sodass eine Erhöhung zum 01.01.2022 hätte stattfinden müssen. Die Anpassung zum 01.01.2022 wurde aufgrund der Brandschutzsanierung der Badnerlandhalle Neureut, welche im Mai 2021 begonnen hat und weiterhin anhält, ausgesetzt. Die Räumlichkeiten sind seit September 2022 (mit Einschränkungen) wieder nutzbar. Die Räumlichkeiten werden sukzessive – entsprechende dem Projektfortschritt - wieder in Betrieb genommen. Da der Veranstaltungsbetrieb wieder aufgenommen werden konnte und die Restarbeiten weiter dezimiert werden, kann eine Entgeltanpassung zum 01.01.2024 um ca. 15.000,- € vorgenommen werden. Das Foyer kann aufgrund von brandschutzrechtlichen Vorgaben nicht mehr separat als Veranstaltungsraum genutzt werden diese Ziffer entfällt daher ab sofort. Neu hinzugekommen ist die Rheinstube, welche bisher vom Pächter des Restaurants Badnerland verwaltet wurde und ab sofort durch die Ortsverwaltung selbst verwaltet wird. In Anlage 2 sind die alten und neuen Entgelte ausgewiesen. Kostendeckungsgrade Da die kostenrechnerischen Ergebnisse der Jahre 2021 und 2022 wegen der Sanierung nicht repräsentativ sind, wird in der Darstellung des Kostendeckungsgrades das Geschäftsjahr vor Corona herangezogen Badnerlandhalle Neureut Ergebnis 2019 Planung 2023 Planung 2024 Erlöse 420.914,57 € 468.114,64 € 483.564,32 € Kosten 1.232.059,68 € 1.013.637,82 € 1.091.589,82 € Kostendeckungsgrad 34,16 % 46,18 % 44,30 % Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Im Zuge des Haushaltssicherungsprozesses der Stadt Karlsruhe zum Doppelhaushalt 2024/2025 wurden alle Fachbereiche, wie auch Ortsverwaltungen dazu aufgefordert die geplanten Ausgaben und Investitionen streng zu überdenken. Auch die Einnahmen und Einzahlungen sollten optimiert werden, sodass ein genehmigungsfähiger Haushalt zur Wahrung und Einhaltung der kommunalen, hoheitlichen Pflichtaufgaben entsteht. Die Ortsverwaltung Neureut brachte die Erhöhung der Entgelte der Badnerlandhalle zur Generierung von Mehrerträgen ein. Hierzu wird der dreijährige Turnus auf einen jährlichen Turnus bis 2027 erhöht. Die Entgelte der Badnerlandhalle Neureut werden damit jeweils um 15.000,- € zum 01.01.2024, 01.01.2025, 01.01.2026 und 01.01.2027 erhöht. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss Der Gemeinderat beschließt die in Anlage 1 dargestellte Preisliste für die Nutzung der Badnerlandhalle Neureut zum 01.01.2024.

( bei Ablösung der Garderobe ) Nr. Fremdleistung

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Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Dezember 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Entgeltanpassung Badnerlandhalle Vorlage: 2023/1259 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die in Anlage 1 dargestellte Preisliste für die Nutzung der Bad- nerlandhalle Neureut zum 01.01.2024. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (37 JA, 2Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 5. Dezember 2023: Ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist eine deutliche Mehrheit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 4. Januar 2024