Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2024/2025: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1253 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2024/2025: Satzungsbeschluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 28.11.2023 Ö Entscheidung Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Entwurf des Haushaltsplans 2024/2025 wurde am 25. Juli 2023 mit den Etatreden des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup und der Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz eingebracht. Die Fraktionen haben am 10. Oktober 2023 zum Haushalt Stellung genommen. Unter Vorsitz des Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup wurden der Entwurf des Haushaltes sowie die 1. Veränderungsliste am 14. November 2023 im Hauptausschuss vorberaten; die Beratung fand in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21./22. November 2023 statt. Die in der Sitzung des Gemeinderates vom 21./22. November 2023 beschlossenen Veränderungen sind in der beigefügten 2. Veränderungsliste (Anlagen) enthalten. Darüber hinaus enthält die 2. Veränderungsliste außerdem die Veränderung des Kreditbedarfs der Jahre 2024 bis 2028 auf den sich neu ergebenden Bedarf. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Beschluss: I. Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 sowie die Finanzplanung bis 2028 einschließlich der 1. Veränderungsliste und der während der Beratung am 21./22. November 2023 beschlossenen Veränderungen, die in der 2. Veränderungsliste (Anlage) aufgeführt werden. Sämtliche Änderungen sind in den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu übernehmen. 2. Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582, ber. S. 698) die Haushaltssatzung: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird festgesetzt: Haushaltsjahr Haushaltsjahr 2024 Euro 2025 Euro 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.735.933.131 1.764.145.302 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -1.774.491.242 -1.810.474.945 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -38.558.111 -46.329.643 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 3.325.000 3.000.000 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von -1.500.000 -1.500.000 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 1.825.000 1.500.000 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo 1.3 und 1.6) von -36.733.111 -44.829.643 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 1.713.841.631 1.740.812.804 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -1.682.571.015 -1.713.650.789 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 31.270.616 27.162.015 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 26.642.250 30.769.130 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -264.087.826 -254.621.054 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -237.445.576 -223.851.924 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -206.174.960 -196.689.909 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 227.637.600 218.842.200 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -21.462.660 -22.152.315 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 206.174.940 196.689.885 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -20 -24 – 3 – Haushaltsjahr Haushaltsjahr 2024 Euro 2025 Euro § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für die Ablösung von inneren Darlehen aus Mitteln, die für Rückstellungen für die Stilllegung und Nachsorge von Altdeponien erwirtschaftet wurden (Kreditermächtigung), wird festgesetzt auf 227.637.600 218.842.200 davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf 0 0 § 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 20.220.000 82.533.500 § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 354.800.000 362.000.000 § 5 Steuersätze Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze sind in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) wie folgt festgesetzt: Für die 2024 2025 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 490 v. H. 490 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 490 v. H. 490 v. H. der Steuermessbeträge 2. Gewerbesteuer 450 v. H. 450 v. H. der Steuermessbeträge – 4 – § 6 Weitere Bestimmungen 1. Die örtlichen Wertgrenzen im Hinblick auf die Veranschlagung von Investitionen als Einzelvorhaben nach § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO werden wie folgt festgesetzt (jeweils in Euro): Hochbaumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen): ab 300.000 Begrünungsmaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen): ab 250.000 Tiefbaumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen): ab 500.000 Kanalsanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen), die eine wesentliche Änderung im Entwässerungsnetz darstellen: ab 500.000 Kanalsanierungsmaßnahmen, die keine wesentliche Änderung im Entwässerungsnetz darstellen, werden in einem Sammelansatz veranschlagt. Unabhängig von der Höhe des Gesamtaufwands werden Erschließungsmaßnahmen (Tiefbau- und Kanalbaumaßnahmen) in einem Sammelansatz veranschlagt. 2. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen für die Haushaltsjahre 2024/2025 mit folgenden Festsetzungen: Haushaltsjahr Haushaltsjahr 2024 Euro 2025 Euro Ordentliche Erträge/Einzahlungen 63.000 63.000 Ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen 63.000 63.000 gemäß Haushaltsplanentwurf Seiten 531ff 3. Für eine zeitlich flexible Handhabung der Kreditaufnahme beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, die Kreditermächtigung - soweit erforderlich - auszuschöpfen. Sie berichtet bei Bedarf dem Hauptausschuss, in welchem Umfang und zu welchen Konditionen sie hiervon Gebrauch gemacht hat. 4. Für eine zeitlich flexiblere Handhabung der Gewährung von Bürgschaften verzichtet der Gemeinderat auf Vorberatungen im Hauptausschuss. Die Genehmigung durch den originär zuständigen Gemeinderat bleibt hiervon unberührt. Anlagen: 2. Veränderungsliste

Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - Veränderungsliste Haushaltsberatung E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +0 -1.416.500 -4.524.166 +7.687.800 +2.000.000 -5.216.640 -5.084.994 +7.687.800 +4.000.000 -1.681.500 -4.905.797 +2.787.800 +4.000.000 -1.681.500 -4.819.162 +2.787.800 +4.000.000 -1.681.500 -4.883.631 +2.787.800 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis"-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2024 2025 2026 2027 2028 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 1000 Hauptverwaltung / 1110-100 / HHSM_GR5 - Keine Kürzungen bei Parkwertkarten für Gemeinderatsmitglieder; Sachaufwand 0 0 17.000 0 0 0 17.000 0 0 0 17.000 0 0 0 17.000 0 0 0 17.000 0 1000 Hauptverwaltung / 1110-100 / HHSM_GR1 - Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen des Gemeinderates; Sachaufwand 0 0 12.500 0 0 0 87.500 0000000000000 1000 Hauptverwaltung / 1110-100 / HHSM_GR4 - Budget für Bürgervereine nicht kürzen; Transferaufwand 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 1000 Hauptverwaltung / 1114-100 / HHSM_GR2 - Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeiten nicht streichen; Transferaufwand 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0 1000 Hauptverwaltung / 1114-100 / HHSM_GR3 - Mittel für die Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e. V. nicht streichen; Transferaufwand 0 0 30.750 0 0 0 30.750 0 0 0 30.750 0 0 0 30.750 0 0 0 30.750 0 1100 Personal und Organisation / Verschiedene / Gutachtenkosten reduzieren; Sachaufwand 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 1100 Personal und Organisation / 1121-110 / Verstetigung des Projektes "Perspektive Ausbildung - Berufliche Integration von Geflüchteten bei der Stadtverwaltung Karlsruhe"Stellenschaffung: 1 VZW; Personalaufwand 000000 82.500 0 0 0 82.500 0 0 0 82.500 0 0 0 82.500 0 1500 Ortsverwaltungen / 9000-150 / 1. Veränderungsliste:Förderung B-Zentren - DurlachKorrektur technischer Fehler; Sachaufwand 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 2000 Finanzen / Verschiedene / Gutachtenkosten reduzieren; Sachaufwand 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 0 0 0 10.000 2000 Finanzen / 5220-200 / HHSM_GR23/24 - Rücknahme Gewinnabführung der Volkswohnung GmbH in 2024; Zinsen und ähnliche Erträge 00000 3.535.140 00000000000000 2000 Finanzen / 6110-200 / Übernachtungssteuer einführen; Steuern 0000 2.000.000 0 0 0 4.000.000 0 0 0 4.000.000 0 0 0 4.000.000 0 0 0 2000 Finanzen / Verschiedene / Haushalts-Sicherungsfonds; Sachaufwand 0 0 0 4.900.000 0 0 0 4.900.000 000000000000 3000 Zentraler Juristischer Dienst / 1114-300 / Weiterführung der Koordinierungsstelle Istanbul KonventionStellenschaffung: 1 VZW - im Stellenkontingent enthalten; Personalaufwand 00000000000000000000 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5540-310 / Umsetzung des Biodiversitätskonzepts: Stadtbiotopkartierung und Monitoring von Flora und Fauna; Sachaufwand 0 0 18.000 0 0 0 18.000 0 0 0 6.000 0 0 0 6.000 0 0 0 6.000 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610-310 / Beschleunigte Umsetzung des Trinkbrunnenkonzeptes von 2021: Ausbau und Sanierung von Trinkbrunnen als Teil der Klimaanpassungsstrategie - Erhöhung Klimaanpassung; Sachaufwand 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 5610-310 / Entsiegelungskonzept für die Innenstadt erstellen und stufenweise umsetzen - Potenzialanalyse (Finanzierung innerhalb des im Haushaltsentwurf eingestellten Budget 'Klimaanpassung); Sachaufwand 00000000000000000000 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen / 1221-320 / HHSM_GR36 - Keine Erhöhung der Bewohnerparkausweisgebühren; Entgelte öffentl. Leist. und Einrichtungen 0 720.000 0 0 0 720.000 0 0 0 720.000 0 0 0 720.000 0 0 0 720.000 0 0 3200 Ordnungs- und Bürgerwesen / 1226-320 / Verdopplung des Zuschusses an den Tierschutzverein Karlsruhe; Transferaufwand 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0 3700 Feuerwehr / 1260-370 / Zwei Stellen für die Branddirektion bei der Integrierten LeitstelleStellenschaffung: 2 VZW - bereits budgetiert; Personalaufwand 00000000000000000000 4000 Schulen und Sport / 2130-400 / HHSM_GR41 - Keine Erhöhung der Fachschulgebühren; Entgelte öffentl. Leist. und Einrichtungen 0 165.000 0 0 0 330.000 0 0 0 330.000 0 0 0 330.000 0 0 0 330.000 0 0 4000 Schulen und Sport / 2110-400 / HHSM_GR42 - Bezahlbares Mittagessen in Ganztagsschulen - keine Erhöhung der Entgelte zum 01.01.2025; Privatrechtliche Leistungsentgelte 00000 100.000 0 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0 0 0 100.000 0 0 4100 Kultur / Verschiedene / HHSM_GR52/GR53 - Rücknahme der Zuschusskürzungen bei den freien Kulturträgern um 1,5 Prozent einschl. VHS; Transferaufwand 0 0 87.530 0 0 0 87.530 0 0 0 87.530 0 0 0 87.530 0 0 0 87.530 0 4100 Kultur / 2610-410 / Unterstützung für das Sandkorn-Theater - Zuschusserhöhung; Transferaufwand 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 4100 Kultur / 2730-410 / Kindermalwerkstatt: Zuschuss Umbau und Sanierung; Transferaufwand 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0000000000000 +2.318.500 -2.031.362 +2.318.500 -2.095.831 +1.747.134 -613.834 +200.503 +287.138 +222.669 -1.416.500 +3.163.634 -3.216.640 +2.602.806 +2.318.500 -2.117.997 Seite | 1 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - Veränderungsliste Haushaltsberatung E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +0 -1.416.500 -4.524.166 +7.687.800 +2.000.000 -5.216.640 -5.084.994 +7.687.800 +4.000.000 -1.681.500 -4.905.797 +2.787.800 +4.000.000 -1.681.500 -4.819.162 +2.787.800 +4.000.000 -1.681.500 -4.883.631 +2.787.800 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis"-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2024 2025 2026 2027 2028 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro +2.318.500 -2.031.362 +2.318.500 -2.095.831 +1.747.134 -613.834 +200.503 +287.138 +222.669 -1.416.500 +3.163.634 -3.216.640 +2.602.806 +2.318.500 -2.117.997 4100 Kultur / 26, 27, 28 / Dynamisierung der Förderbeträge im freien, nicht-kommerziellen KulturbereichKonzeption; Transferaufwand 0 0 76.466 0 0 0 154.844 0 0 0 203.047 0 0 0 251.972 0 0 0 301.631 0 4100 Kultur / 2710-410 / Mietzuschuss für VHS dauerhaft: Zahlungsunfähigkeit verhindern und Bildungsangebote sicherstellen; Transferaufwand 0 0 700.000 0 0 0 700.000 0 0 0 700.000 0 0 0 700.000 0 0 0 700.000 0 4100 Kultur / 2710-410 / HHSM_GR48 Medienbus; Sachaufwand 0 0 21.370 0 0 0 21.370 0 0 0 21.370 0 0 0 21.370 0 0 0 21.370 0 4100 Kultur / 2710-410 / HHSM_GR48 MedienbusStellenschaffung: 1 VZW; Personalaufwand 0 0 57.200 0 0 0 57.200 0 0 0 57.200 0 0 0 57.200 0 0 0 57.200 0 4100 Kultur / 2810-409 / SPD - Budgeterhöhung Kommunale Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit; Sachaufwand 000000 25.000 0 0 0 25.000 0 0 0 25.000 0 0 0 25.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3650-500 / HHSM_GR61 - Eltern weniger belasten - Kita-Gebührenerhöhung halbieren; Entgelte öffentl. Leist. und Einrichtungen 0 381.500 0 0 0 381.500 0 0 0 381.500 0 0 0 381.500 0 0 0 381.500 0 0 5000 Soziales und Jugend / 3650-500 / HHSM_GR61 - Eltern weniger belasten - Kita-Gebührenerhöhung halbieren; Transferaufwand 0 0 2.118.500 0 0 0 2.118.500 0 0 0 2.118.500 0 0 0 2.118.500 0 0 0 2.118.500 0 5000 Soziales und Jugend / 3650-500 / Deckung durch Reduzierung PIA; Transferaufwand 0 0 0 2.500.000 0 0 0 2.500.000 0 0 0 2.500.000 0 0 0 2.500.000 0 0 0 2.500.000 5000 Soziales und Jugend / 1114-500 / Zeichen setzen für die Jüdische Kultusgemeinde - Priorisierung Flüchtlingsfonds - zusätzlich Flüchtlingsarbeit mit (Sperrvermerk in Abhängigkeit von Landesförderung); Transferaufwand 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 5000 Soziales und Jugend / 1114-500 / Jüdische Gemeinde Karlsruhe: Erhöhung Personal- und Sachkostenzuschuss - Änderungsantrag; Transferaufwand 0 0 9.000 0 0 0 9.000 0 0 0 9.000 0 0 0 9.000 0 0 0 9.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3140-500 / Thema Innovative PflegeKonzeption - Sperrvermerk; Transferaufwand 0 0 150.000 0 0 0 150.000 0 0 0 150.000 000000000 5000 Soziales und Jugend / 3160-500 / Finanzielle Unterstützung der Karlsruher Tafeln; Transferaufwand 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0000000000000 5000 Soziales und Jugend / 3160-500 / Zuschuss Herzprojekt Karlsruhe e. V.; Transferaufwand 0 0 5.000 0 0 0 5.000 0000000000000 5000 Soziales und Jugend / 3160-500 / Verein Schwerhörige und Spätertaubte - Zuschusserhöhung; Transferaufwand 0 0 2.000 0 0 0 2.000 0 0 0 2.000 0 0 0 2.000 0 0 0 2.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3160-500 / Frauenberatungsstelle Sozialdienst katholischer Frauen; Transferaufwand 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3160-500 / Unterstützung des Vereins zum Schutz misshandelter Frauen e. V.; Transferaufwand 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3160-500 / Thema: Mietkostenzuschuss Fachberatungsstelle Wildwasser; Transferaufwand 0 0 14.250 0 0 0 14.250 0 0 0 14.250 0 0 0 14.250 0 0 0 14.250 0 5000 Soziales und Jugend / 3110-500 / Zuschuss Diakonische Suchthilfe Mittelbaden ; Transferaufwand 0 0 35.000 0 0 0 35.000 0000000000000 5000 Soziales und Jugend / 3620-500 / Schulsozialarbeit für die Heinrich-Meidinger-Schule (Berufliche Schule) - Zuschuss Arbeitsförderung Karlsruhe; Sachaufwand 0 0 37.800 0 0 0 37.800 0 0 0 37.800 0 0 0 37.800 0 0 0 37.800 0 5000 Soziales und Jugend / 3620-500 / Reduzierung Personalaufwand SchulsozialarbeitStellenreduzierung: -0,5 VZW; Personalaufwand 0 0 0 37.800 0 0 0 37.800 0 0 0 37.800 0 0 0 37.800 0 0 0 37.800 5000 Soziales und Jugend / 3630-500 / queerKAstle e. V.: Institutionelle Förderung - Förderung eines queeren Begegnungsraums - Sperrvermerk; Transferaufwand 0 0 35.000 0 0 0 35.000 0 0 0 28.000 0 0 0 28.000 0 0 0 28.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3630-500 / Erhöhung Zuschuss Familienzentren; Transferaufwand 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 0 0 50.000 0 5000 Soziales und Jugend / 3630-500 / Aufnahme der Förderung der Familienzentren in die Dynamisierung der freiwilligen Leistungen im Sozialbereich - Sperrvermerk; Transferaufwand 000000 13.750 0 0 0 27.850 0 0 0 42.290 0 0 0 57.100 0 5000 Soziales und Jugend / 4140-500 / The Justice Project e. V.: Zuschuss für Anlauf- und Beratungsstelle 'Mariposa'; Transferaufwand 0 0 21.000 0 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 0 0 22.000 0 5200 Bäder / 4240-520 / Reparaturen und Instandsetzung des Freibades "Wölfle"Sperrvermerk; Transferaufwand 0 0 25.000 0 0 0 25.000 0000000000000 6100 Stadtplanung / 5110-610 / Gutachtenkosten reduzieren; Sachaufwand 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0 0 0 15.000 6700 Gartenbau / 5510-670 / Stellenaufstockung bei der Abteilung Gartenbau beim Stadtamt DurlachStellenschaffung: 3 VZW; Personalaufwand 0 0 181.800 0 0 0 181.800 0 0 0 181.800 0 0 0 181.800 0 0 0 181.800 0 Seite | 2 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - Veränderungsliste Haushaltsberatung E R G E B N I S H A U S H A L T Summe der Einzelveränderungen +0 -1.416.500 -4.524.166 +7.687.800 +2.000.000 -5.216.640 -5.084.994 +7.687.800 +4.000.000 -1.681.500 -4.905.797 +2.787.800 +4.000.000 -1.681.500 -4.819.162 +2.787.800 +4.000.000 -1.681.500 -4.883.631 +2.787.800 darin enthaltene Veränderungen aus interner Leist.Verrechn. +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 darin enthaltene außerordentliche Veränderungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Erträge aus aktivierten Eigenleistungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Erträge/Aufwendungen Saldo Erträge/Aufwendungen = Veränderung ordentliches Ergebnis"-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung 2024 2025 2026 2027 2028 Bezeichnung Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro +2.318.500 -2.031.362 +2.318.500 -2.095.831 +1.747.134 -613.834 +200.503 +287.138 +222.669 -1.416.500 +3.163.634 -3.216.640 +2.602.806 +2.318.500 -2.117.997 6700 Gartenbau / 5510-670 / HHSM_GR69 Reduzierung der Naturnahen Mahd - Ablehnung HHS-Maßnahme; Sachaufwand 0 0 250.000 0 0 0 250.000 0 0 0 250.000 0 0 0 250.000 0 0 0 250.000 0 6700 Gartenbau / 5510-670 / HHSM_V140 - Keine Verschlechterung für Hundehalter; Sachaufwand 0 0 15.000 0 0 0 15.000 0000000000000 6700 Gartenbau / 5510-670 / HHSM_GR71 - Ablehnung der HHS_Maßnahme Reduzierung Christbäume und Beschränkung der Beleuchtung; Sachaufwand 0 0 20.000 0 0 0 20.000 0000000000000 6800 Zoo / 2350-680 / HHSM_GR77 - Keine Zoo-Eintrittsgebühr für Vierjährige; Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 150.000 0 0 0 150.000 0 0 0 150.000 0 0 0 150.000 0 0 0 150.000 0 0 8000 Wirtschaftsförderung / 5710-800 / Reduzierung Erstwohnsitzkampagne; Sachaufwand 0 0 0 150.000 0 0 0 150.000 0 0 0 150.000 0 0 0 150.000 0 0 0 150.000 8000 Wirtschaftsförderung / 5710-800 / Gründerzentrum Handwerk - Feldversuch realisieren - Konsumtive MaßnahmeStellenschaffung: 1 VZW ab 2025 - Sperrvermerk; Personalaufwand 000000 85.200 0 0 0 85.200 0 0 0 85.200 0 0 0 85.200 0 8000 Wirtschaftsförderung / 5710-800 / Gründerzentrum Handwerk - Feldversuch realisieren - Konsumtive Maßnahme - Sperrvermerk; Sachaufwand 0 0 175.000 0 0 0 375.000 0 0 0 375.000 0 0 0 375.000 0 0 0 375.000 0 8200 Forsten / 5550-820 / HHSM_V193 - Waldpädagogik Sachmittelkürzung zurücknehmen; Sachaufwand 0 0 30.000 0 0 0 30.000 0 0 0 30.000 0 0 0 30.000 0 0 0 30.000 0 8800 Hochbau u. Gebäudewirtschaft / 1124-880 / Gutachtenkosten reduzieren; Sachaufwand 0 0 0 25.000 0 0 0 25.000 0 0 0 25.000 0 0 0 25.000 0 0 0 25.000 Seite | 3 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - Veränderungsliste Haushaltsberatung I N V E S T I V E R F I N A N Z H A U S H A L T Summe - ohne aktivierte Eigenleistungen- ohne Tilgungsleistungen +0 +0 -850.000 +0 +0 +0 -1.500.000 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Summe Veränderung Ein-/Auszahlungen Saldo Einzahlungen/Auszahlungen = Veränderung Finanzmittelbestand"-" = Verschlechterung / "+" = Verbesserung nachrichtlich: aktivierte Eigenleistungen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Veränderung Bruttokreditaufnahme (einschl. 1. VÄL)Veränderung Tilgungsleistungen +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 2024 Bezeichnung Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen Einzahlungen Einzahlungen Einzahlungen mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger mehr weniger Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro 2000 Finanzen / 7.200004 / Weiteres Gießfahrzeug beschaffen; Erwerb bewegliches Vermögen 0 0 350.00000000000000000000 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz / 7.310005.700.002 / Entsiegelungskonzept für Innenstadt erstellen und stufenweise umsetzen - Umsetzung ab 2026 (Finanzierung innerhalb des im Haushaltsentwurf eingestellten Budget 'Klimaanpassung); Bauauszahlungen 00000000000000000000 8000 Wirtschaftsförderung / 5710-800 / Gründerzentrum Handwerk - Feldversuch realisieren - Investive Maßnahme - Sperrvermerk; Bauauszahlungen 0 0 500.0000001 .500.0000000000000000 8800 Hochbau u. Gebäudewirtschaft / 7.8846xx / Neubau Kinder- und Jugendhaus Südstadt (voraussichtliche Gesamtkosten: 10,9 Mio. Euro)vollständige Finanzierung aus Klimaschutzkonzeptbudget 2030; Bauauszahlungen 00000000000000000000 2025 2026 2027 2028 Auszahlungen Auszahlungen Auszahlungen Auszahlungen -805.400 +8.679.200 -1.320.000 -5.858.900 +4.453.300 +0 -850.000 +0 -1.500.000 +0 -850.000 -1.500.000 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 +0 Seite | 4 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - 2. Veränderungsliste (Haushaltsberatung) Gesamtergebnishaushalt Doppelhaushalt 2024/2025 - 1. VeränderungslisteG E S A M T E R G E B N I S H A U S H A L T  Stand | Entwurf Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ansatz 2027 Ansatz 2028 EUR EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.679.336.361 1.717.373.45 2 1.742.181.74 7 1.787.403.44 6 1.849.937.013 = Ordentliche Aufwendungen -1.719.153.66 7 -1.760.183.81 8 -1.808.511.42 7 -1.853.309.001 -1.916.545.28 7 = Ordentliches Ergebnis -39.817.30 6 -42.810.367 -66.329.68 0 -65.905.55 5 -66.608.27 4 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 3.325.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 1.825.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 = Gesamtergebnis -37.992.30 6 -41.310.367 -64.829.68 0 -64.405.55 5 -65.108.27 4  Stand | 1. Veränderungsliste Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz Ansatz 2024 2025 2026 2027 2028 EUR EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.737.349.631 1.767.361.942 1.797.880.397 1.852.672.946 1.907.176.653 = Ordentliche Aufwendungen -1.777.654.87 6 -1.813.077.751 -1.854.914.25 2 -1.896.118.41 0 -1.957.757.92 6 = Ordentliches Ergebnis -40.305.24 5 -45.715.80 9 -57.033.85 6 -43.445.46 4 -50.581.273 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 3.325.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 1.825.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 + globaler Minderausgabe 00000 = Gesamtergebnis - Stand: 1. Veränderungsliste -38.480.24 5 -44.215.80 9 -55.533.85 6 -41.945.46 4 -49.081.273 GesamtergebnishaushaltErträge und AufwendungenGesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 5 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - 2. Veränderungsliste (Haushaltsberatung) Gesamtergebnishaushalt Doppelhaushalt 2024/2025 - 1. VeränderungslisteG E S A M T E R G E B N I S H A U S H A L T  Stand | Veränderungsliste Haushaltsberatung Ansatz 2024 Ansatz 2025 Ansatz 2026 Ansatz 2027 Ansatz 2028 EUR EUR EUR EUR EUR = Ordentliche Erträge 1.735.933.131 1.764.145.30 2 1.800.198.89 7 1.854.991.44 6 1.909.495.153 = Ordentliche Aufwendungen -1.774.491.24 2 -1.810.474.94 5 -1.857.032.24 9 -1.898.149.77 2 -1.959.853.75 7 = Ordentliches Ergebnis -38.558.111 -46.329.643 -56.833.353 -43.158.32 6 -50.358.60 4 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 3.325.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 3.000.00 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 -1.500.00 0 = Veranschlagtes Sonderergebnis 1.825.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 1.500.00 0 + globale Minderausgabe (s. Entwurf Haushaltsplan S. x) 00000 = Gesamtergebnis - Stand: Veränderungsliste Haushaltsberatung -36.733.111 -44.829.643 -55.333.353 -41.658.32 6 -48.858.60 4 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 6 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - 2. Veränderungsliste (Haushaltsberatung) Gesamtergebnishaushalt  Zusammenfassung Veränderungsliste Haushaltsberatung EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 0 -1.416.500 -1.416.500 2.000.000 -5.216.640 -3.216.640 = Ordentliche Aufwendungen -4.524.166 7.687.800 3.163.634 -5.084.994 7.687.800 2.602.806 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = hiervon: globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung +1.747.134 -613.834 Ansatz 2025 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Ansatz 2024  Zusammenfassung Veränderungsliste Haushaltsberatung EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo = 4.000.000 2.318.500 4.000.000 2.318.500 = -4.905.797 -1.681.500 2.787.800 -2.117.997 -4.819.162 -1.681.500 2.787.800 -2.031.362 + 0 0 0 0 0 0 - Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen Voraussichtlich außerordentliche ErträgeVoraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung +200.503 +287.138 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Ansatz 2026 Ansatz 2027 Seite | 7 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - 2. Veränderungsliste (Haushaltsberatung) Gesamtergebnishaushalt  Zusammenfassung Veränderungsliste Haushaltsberatung EUR EUR EUR mehr weniger Saldo = Ordentliche Erträge 4.000.000 -1.681.500 2.318.500 = Ordentliche Aufwendungen -4.883.631 2.787.800 -2.095.831 + Voraussichtlich außerordentliche Erträge 0 0 0 - Voraussichtlich außerordentliche Aufwendungen 0 0 0 = globale Minderausgabe 0 0 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung +222.669 Ansatz 2028 GesamtergebnishaushaltErträge und Aufwendungen Seite | 8 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - 2. Veränderungsliste (Haushaltsberatung) Gesamtfinanzhaushalt  Stand | Entwurf Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2024 EUR Ansatz 2025 EUR Ansatz 2026 EUR Ansatz 2027 EUR Ansatz 2028 EUR + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.657.546.861,00 1.694.362.954,00 1.722.747.091,00 1.767.730.938,00 1.830.264.605 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.627.233.440,55 -1.663.359.661,45 -1.694.724.282,95 -1.731.467.952,80 -1.792.601.633 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 30.313.420,45 31.003.292,55 28.022.808,05 36.262.985,20 37.662.972 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 24.442.250 27.319.130 17.860.750 11.739.880 11.740.990 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -262.222.881 -249.679.984 -250.458.257 -197.698.517 -172.649.479 = Saldo aus Investitionstätigkeit -237.780.631 -222.360.854 -232.597.507 -185.958.637 -160.908.489 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -207.467.211 -191.357.561 -204.574.699 -149.695.652 -123.245.517 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 228.443.000 210.163.000 337.835.000 152.293.000 123.852.000 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -21.462.660 -22.152.315 -142.264.580 -19.642.630 -20.470.480 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 206.980.340 188.010.685 195.570.420 132.650.370 103.381.520 = Finanzierungsmittelbestand/-fehlbetrag -486.871 -3.346.876 -9.004.279 -17.045.282 -19.863.997  Stand | 1. Veränderungslist e + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.715.258.131,49 1.744.029.444,09 1.778.325.740,63 1.833.015.438,00 1.887.504.245 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.685.734.649,19 -1.716.253.594,69 -1.741.127.108,44 -1.774.277.361,62 -1.833.814.272 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 29.523.482,30 27.775.849,40 37.198.632,19 58.738.076,38 53.689.973 + globaler Minderaufwand (GMA) 0 0 0 0 0 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 26.642.250 30.769.130 19.690.750 11.938.880 11.740.990 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -263.237.826 -253.121.054 -251.340.257 -197.755.517 -173.488.479 = Saldo aus Investitionstätigkeit -236.595.576 -222.351.924 -231.649.507 -185.816.637 -161.747.489 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -207.072.094 -194.576.075 -194.450.875 -127.078.561 -108.057.516 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 228.443.000 210.163.000 337.835.000 152.293.000 123.852.000 -21.462.660 -22.152.315 -142.264.580 -19.642.630 -20.470.480 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 206.980.340 188.010.685 195.570.420 132.650.370 103.381.520 = Finanzierungsmittelbestand/-fehlbetrag -91.754 -6.565.390 1.119.545 5.571.809 -4.675.996 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitionen Ansatz 2026 EUR + Ansatz 2027 EUR Ansatz 2028 EUR Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2024 EUR Ansatz 2025 EUR Seite | 9 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - 2. Veränderungsliste (Haushaltsberatung) Gesamtfinanzhaushalt  Stand | Veränderungsliste Haushaltsberatun g Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2024 EUR Ansatz 2025 EUR Ansatz 2026 EUR Ansatz 2027 EUR Ansatz 2028 EUR + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.713.841.631 1.740.812.804 1.780.644.241 1.835.333.938 1.889.822.745 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.682.571.015 -1.713.650.789 -1.743.245.105 -1.776.308.724 -1.835.910.103 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungstätigkeit 31.270.616 27.162.015 37.399.135 59.025.214 53.912.642 + globaler Minderaufwand (GMA) - s. Entwurf Haushaltsplan S. 9 0 0 0 0 0 = Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus lfd. Verwaltungs-tätigkeit unter Berücksichtigung GMA 31.270.616 27.162.015 37.399.135 59.025.214 53.912.642 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 26.642.250 30.769.130 19.690.750 11.938.880 11.740.990 = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -264.087.826 -254.621.054 -251.340.257 -197.755.517 -173.488.479 = Saldo aus Investitionstätigkeit -237.445.576 -223.851.924 -231.649.507 -185.816.637 -161.747.489 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag -206.174.960 -196.689.909 -194.250.372 -126.791.423 -107.834.847 = Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-fehlbetrag unter Berücksichti g un g GMA -206.174.960 -196.689.909 -194.250.372 -126.791.423 -107.834.847 + Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 227.637.600 218.842.200 336.515.000 146.434.100 128.305.300 - Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich ver g leichbaren Vor g än g en und inneren Darlehen für Investitionen -21.462.660 -22.152.315 -142.264.580 -19.642.630 -20.470.480 = Saldo aus Finanzierungstätigkeit 206.174.940 196.689.885 194.250.420 126.791.470 107.834.820 = Finanzierungsmittelbestand/-fehlbetrag -20 -24 48 47 -27 = Finanzierungsmittelbestand/-fehlbetrag unter Berücksichtigung GMA -20 -24 48 47 -27 Seite | 10 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - 2. Veränderungsliste (Haushaltsberatung) Gesamtfinanzhaushalt  Zusammenfassung Veränderungsliste Haushaltsberatung Ansatz 2024 Ansatz 2025 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 0 -1.416.500 -1.416.500 2.000.000 -5.216.640 -3.216.640 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -4.524.166 7.687.800 3.163.634 -5.084.994 7.687.800 2.602.806 hiervon: Globale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 0 0 0 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -850.000 0 -850.000 -1.500.000 0 -1.500.000 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen -805.400 8.679.200 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung +91.734 +6.565.366 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Ansatz 2026 Ansatz 2027 EUR EUR EUR EUR EUR EUR mehr weniger Saldo mehr weniger Saldo + 4.000.000 2.318.500 4.000.000 2.318.500 - -4.905.797 -1.681.500 2.787.800 -2.117.997 -4.819.162 -1.681.500 2.787.800 -2.031.362 Einzahlungen aus laufender VerwaltungstätigkeitAuszahlungen aus laufender VerwaltungstätigkeitGlobale Minderausgabe 0 0 0 0 0 0 + 0 0 0 0 0 0 - 0 0 0 0 0 0 -1.320.000 -5.858.900 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für InvestitionenAuszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 00 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung -1.119.497 -5.571.762 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 11 von 12 Doppel-Haushaltsplan 2024/2025 und Finanzplanung 2026 bis 2028 - 2. Veränderungsliste (Haushaltsberatung) Gesamtfinanzhaushalt  Zusammenfassung Veränderungsliste Haushaltsberatung Ansatz 2028 EUR EUR EUR mehr weniger Saldo + Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.000.000 -1.681.500 2.318.500 - Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit -4.883.631 2.787.800 -2.095.831 Globale Minderausgabe 0 0 0 + Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 - Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 0 0 Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 4.453.300 Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen 0 Summe | "+" = Verbesserung Summe | "-" = Verschlechterung +4.675.969 Gesamtfinanzhaushalt Ein- und Auszahlungen Seite | 12 von 12

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. November 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 2. Punkt 1 der Tagesordnung: Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2024/2025: Satzungsbe- schluss zur Vorlage und Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde Vorlage: 2023/1253 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 sowie die Finanzplanung bis 2028 einschließlich der 1. Veränderungsliste und der während der Beratung am 21./22. November 2023 beschlossenen Veränderungen, die in der 2. Veränderungsliste (Anlage) aufgeführt werden. Sämtliche Änderungen sind in den endgültigen Ausdruck des Haushaltsplans zu übernehmen. 2. Der Gemeinderat beschließt aufgrund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Würt- temberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, S. 582, ber. S. 698) die Haus- haltssatzung: § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 wird festgesetzt: Haushaltsjahr Haushaltsjahr 2024 Euro 2025 Euro 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 1.735.933.131 1.764.145.302 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -1.774.491.242 -1.810.474.945 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von -38.558.111 -46.329.643 – 2 – 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 3.325.000 3.000.000 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von -1.500.000 -1.500.000 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 1.825.000 1.500.000 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Saldo 1.3 und 1.6) von -36.733.111 -44.829.643 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstä- tigkeit von 1.713.841.631 1.740.812.804 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstä- tigkeit von -1.682.571.015 -1.713.650.789 2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf des Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 31.270.616 27.162.015 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 26.642.250 30.769.130 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von -264.087.826 -254.621.054 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus In- vestitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -237.445.576 -223.851.924 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6) von -206.174.960 -196.689.909 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 227.637.600 218.842.200 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von -21.462.660 -22.152.315 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Fi- nanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von 206.174.940 196.689.885 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands, Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von -20 -24 – 3 – Haushaltsjahr Haushaltsjahr 2024 Euro 2025 Euro § 2 Kreditermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitio- nen und Investitionsfördermaßnahmen sowie für die Ablösung von inneren Darlehen aus Mitteln, die für Rückstellungen für die Stillle- gung und Nachsorge von Altdeponien erwirtschaftet wurden (Kredi- termächtigung), wird festgesetzt auf 227.637.600 218.842.200 davon für die Ablösung von inneren Darlehen auf 0 0 § 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 20.220.000 82.533.500 § 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 354.800.000 362.000.000 § 5 Steuersätze Nachrichtlich: Hebesätze Die Hebesätze sind in der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbe- steuer (Hebesatzsatzung) wie folgt festgesetzt: Für die 2024 2025 1. Grundsteuer a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 490 v. H. 490 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 490 v. H. 490 v. H. – 4 – der Steuermessbeträge 2. Gewerbesteuer 450 v. H. 450 v. H. der Steuermessbeträge § 6 Weitere Bestimmungen 1. Die örtlichen Wertgrenzen im Hinblick auf die Veranschlagung von Investitionen als Ein- zelvorhaben nach § 4 Abs. 4 Satz 4 GemHVO werden wie folgt festgesetzt (jeweils in Euro): Hochbaumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen): ab 300.000 Begrünungsmaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Eigenleistungen): ab 250.000 Tiefbaumaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivierende Ei- genleistungen): ab 500.000 Kanalsanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtaufwand (Auszahlungen und zu aktivie- rende Eigenleistungen), die eine wesentliche Änderung im Entwässerungsnetz darstel- len: ab 500.000 Kanalsanierungsmaßnahmen, die keine wesentliche Änderung im Entwässerungsnetz darstellen, werden in einem Sammelansatz veranschlagt. Unabhängig von der Höhe des Gesamtaufwands werden Erschließungsmaßnahmen (Tiefbau- und Kanalbaumaßnah- men) in einem Sammelansatz veranschlagt. 2. Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen für die Haus- haltsjahre 2024/2025 mit folgenden Festsetzungen: Haushaltsjahr Haushaltsjahr 2024 Euro 2025 Euro Ordentliche Erträge/Einzahlungen 63.000 63.000 Ordentliche Aufwendungen/Auszahlungen 63.000 63.000 – 5 – gemäß Haushaltsplanentwurf Seiten 531ff 3. Für eine zeitlich flexible Handhabung der Kreditaufnahme beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung, die Kreditermächtigung - soweit erforderlich - auszuschöpfen. Sie be- richtet bei Bedarf dem Hauptausschuss, in welchem Umfang und zu welchen Konditio- nen sie hiervon Gebrauch gemacht hat. 4. Für eine zeitlich flexiblere Handhabung der Gewährung von Bürgschaften verzichtet der Gemeinderat auf Vorberatungen im Hauptausschuss. Die Genehmigung durch den origi- när zuständigen Gemeinderat bleibt hiervon unberührt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (36 JA, 10 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz: Wir haben Ihnen den Satzungsbeschluss nebst der zweiten Veränderungsliste als TOP 1 zur Verfügung gestellt. Ich möchte nochmal anknüp- fend an die Tabelle, die Herr Oberbürgermeister vor der Beratung der Haushaltsdebatte an die Wand geworfen hat, ergänzen durch die Ergebnisse, die in den Haushaltsberatungen letztendlich jetzt in der Satzung wiederbefinden. Da können Sie erkennen, dass wir im Er- gebnishaushalt in 2024 zu einer Verbesserung gelangt sind, nämlich von minus 38,5 auf minus 36,7 und im Haushaltsjahr 2025 beim Gesamtergebnis zu einer leichten Verschlech- terung um 600.000 Euro, nämlich von minus 24,2 auf minus 44,8. Diese leichte Verbesse- rung zieht sich durch, auch in der Mittelfrist. Die Folge ist auch, dass der Zahlungsmittel- überschuss sich im Vergleich zur ersten Veränderungsliste leicht verbessert hat in 2024 und eine minimale Verschlechterung in 2025. Bei den Investitionen ergibt sich eine Mehrauszahlung von 0,9 Millionen Euro, in 2024 und von 1,5 Millionen Euro in 2025, sowie die entsprechenden Anpassungen in der mittelfristi- gen Planung. Die Kreditermächtigung wird sich durch die Veränderung der ersten und zweiten Veränderungsliste in 2024 um minus 0,8 Millionen Euro verschlechtern und in 2025 um 8,7 Millionen Euro verbessern. Alle Veränderungen sind Ihnen in der Beschlussvorlage in einem Gesamtkontext darge- stellt. I Vergleich zum Entwurf der Satzung haben wir jetzt den Höchstbetrag der Kassen- kredite auf das maximal genehmigungsfreie Maß angehoben, um eine möglichst gute Be- wirtschaftung und große Flexibilität im Haushaltsvollzug zu haben. Summa summarum, Herr Oberbürgermeister, kann man sagen, dass mit dem Gesamtpaket wir die Linie, den Haushalt nicht zu verschlechtern, auch mit Ihrer Hilfe dann auch so in eine Satzung fassen konnten, und insofern darf ich Ihnen das Wort geben für die anstehende Beratung. Der Vorsitzende: Wir kommen jetzt in die Aussprache. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Das war für uns schon eine schwierige Ausgangslage in der letz- ten Woche auf dem Entwurf, aufbauend von minus 40 Millionen, da noch eine ernsthafte konstruktive Beratung zu führen, die am Ende aber auch punktuell zu Ver-besserungen für – 6 – die Stadtgesellschaft geführt hat. Das war wirklich eine gemeinsame Anstrengung, und das hat man auch gesehen an vielen interfraktionellen Anträgen, die am Ende dann eine Mehr- heit gefunden haben, um vor allem bestehende Angebote in der Stadtgesellschaft zu erhal- ten, seien es der Medienbus, die präventiven Hausbesuche, das Angebot der diakonischen Suchthilfe, oder auch die Stabilisierung der Volkshochschule oder auch die Zuschüsse an die Kultur, dass dort die geplanten Kürzungen der Verwaltung dann durch den Gemeinderat zurückgenommen wurden und dass wir jetzt das ganz klare Signal haben beispielsweise für die Dynamisierung der Kulturförderung ab dem kommen- den Jahr. Das waren alles wesentliche kleine Impulse, die am Ende das Ergebnis, Sie haben es gerade berichtet, nur unwesentlich verändert haben, die in ihrer Wirkung aber dann doch in die Gesellschaft streuen und dort einen guten Beitrag leisten. Es ist uns insgesamt auch gelungen, wenige neue Impulse zu setzen, beispielsweise im Rahmen der Klimaanpassung. Darauf aufbauend, dass heute oder dass jetzt mit diesem Entwurf erstmals auch ein Budget für die Klimaanpassung im Klimaschutzkonzept vorhan- den ist, konnten wir gleichzeitig auch noch mit dem Trinkbrunnen-Konzept und auch mit einem neuen Gießfahrzeug zum besseren Erhalt der Stadtbäume dafür sorgen, dass wir noch einen wesentlichen Schritt vorankommen. Wir möchten es aber dennoch auch an dieser Stelle noch einmal erwähnen, dass wir es kritisch sehen, dass auch im Klimaschutz- budget Einsparungen vorgenommen wurden, weil das eine Aufgabe ist, die uns grundsätz- lich noch weiter verfolgen wird. Und wir sehen auch in der heutigen Debatte um die Wär- meleitplanung, dass das ein Punkt ist, in dem noch ganz viel Musik drin ist, bei dem wir uns auch mit unserem Haushaltsantrag gewünscht hätten, dass die Verwaltung hier ge- stärkt wird, diese Wärmeleitplanung auch weiterzuentwickeln. Das vielleicht zu den einzel- nen Inhalten. Grundsätzlich möchten wir Ihnen als Verwaltung danken für die Arbeit, die reingeflossen ist in diesen Haushalt, nicht nur in diesen formalen Entwurf, sondern vielmehr auch in den Prozess der Haushaltsstabilisierung im Vorfeld. Und was ganz wesentlich ist, ist, dass wir es schaffen können, unsere Investitionsfähigkeit mit dem Haushaltsentwurf im Vergleich zur Ausgangslage nicht zu verschlechtern. Dennoch ist es noch keine Garantie. Wir drücken Ihnen und auch uns die Daumen, dass die Gespräche mit dem Regierungspräsidium auf fruchtbaren Boden treffen. Wir stimmen dieser Haushaltssatzung gerne zu. Stadtrat Hofmann (CDU): Der Kollege Löffler hat es eben schon gesagt, es war keine einfa- che Ausgangslage, sie war sehr schwierig. Hier möchten wir uns auch von der CDU-Frak- tion nochmal für die weitestgehend sachliche und konstruktive Arbeit bedanken. Denn wir denken, das ist gerade auch im Vorfeld einer anstehenden Kommunalwahl sicher nicht ein- fach, mit so einem defizitären Haushalt umzugehen. Mein erster Dank geht vor allem aber auch an die Verwaltung, denn ich hatte das auch schon bereits mehrfach ausgeführt, es war eine hervorragende Vorbereitung, denn mit einem 90 Millionen Einsparvolumen hier reinzugehen, das von der Verwaltung erarbeitet wurde, und ich weiß jetzt nicht genau, wie viel Prozent es sind, die wir einfach auch nahtlos so mitgegangen sind. Das ist auch ein Vertrauensbeweis an die Verwaltung und sicherlich auch an Sie, Herr Oberbürgermeister, aber ganz klar auch an die Finanzbürgermeisterin und die Stadtkämmerei. Nichtsdestotrotz zeigt man auch die Kompetenz unserer Finanzbürgermeisterin, denn sie ist immerhin jetzt auch als Vorsitzende des Finanzausschusses des Städtetages Baden-Würt- tembergs gewählt worden, und mit zwei dann hier im Prinzip an der Spitze, glaube ich, – 7 – können wir auch guten Mutes in die Zukunft gehen. Trotzdem würde ich auch Sie beide dann bitten, und das hatte ich auch in meiner Haushaltsrede schon erwähnt, diese Position auch dazu zu nutzen, gerade das Land immer wieder an seine Zahlungsverpflichtungen ge- genüber den Kommunen zu erinnern. Denn dies hatten wir mehrfach hier schon im Haus. Ich glaube, hier besteht auch Einigkeit, dass insbesondere im Bereich ÖPNV, im Bereich städtisches Klinikum die Kommunen am langen Arm verhungern werden lassen und das kann nicht weiter so sein, und dies bitte ich Sie auch mitzunehmen in dem Bereich. Wir haben es geschafft, dass der Haushalt sich nicht verschlechtert. Trotzdem haben wir, glaube ich, auch entsprechende gute Punkte gesetzt. Ich möchte hier nicht alles aufzählen, sondern bei unserer Seite vor allem an das Gründerzentrum für das Handwerk erinnern. Ich denke, das ist ein entscheidender Impuls auch für das Handwerk in Karlsruhe, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, den Streichungsantrag zurückzunehmen für die Verdopplung der Anwohnerparkausgebühren. Ich denke, das war schon ganz wichtig auch für die Bür- gerinnen und Bürger. Wir müssen trotzdem ganz sicher weiter am nächsten Doppelhaus- halt arbeiten, denn wir haben ein Ausgabenproblem. Wir haben nicht das Einnahmenprob- lem, auch hier können wir uns verbessern. Wir müssen aber vor allem an unseren Ausga- ben weiter arbeiten. Und auch hier, denke ich, müssen wir die wichtigen Punkte angehe. Da sind es natürlich die großen Batzen, wo wir uns Gedanken machen müssen, von wel- chen Aufgaben wir uns gegebenenfalls auch trennen müssen, um nicht immer alles weiter aufzuhäufen. Aber das ist für den nächsten Doppelhaushalt dann. Wir werden dem Haus- halt zustimmen. Stadträtin Melchien (SPD): Auch wir möchten es nicht unnötig spannend machen, im Be- wusstsein, wie wichtig dieser heutige Beschluss des Gemeinderats ist, in der Gewissheit, dass wir als SPD unseren Beitrag zu einem genehmigungsfähigen Haushalt geleistet haben, indem wir einerseits dringende Bedarfe anerkannt und uns aber auch darauf beschränkt haben und auf der anderen Seite Sparvorschläge unterbreitet haben, für die wir sogar Mehrheiten gewinnen konnten. In der Verantwortung für unsere Stadt werden wir in ge- wohnter und verlässlicher Weise diesem Doppelhaushalt heute zustimmen. Wir möchten uns ganz herzlich bedanken bei der Verwaltung, bei allen Kolleginnen und Kollegen, die hier konstruktiv und einen ungewöhnlich langen, sehr transparenten und vor allem sehr gut vorbereiteten Prozess miteinander zum Gelingen geführt haben und, ich finde, auch zu einem guten Ergebnis, das dann hoffentlich auch durch das Regierungspräsidium geneh- migt wird und vor allen Dingen, auch das möchte ich heute betonen, mit den notwendigen Investitionsrahmen ausgestattet wird, den wir benötigen, um die wichtigen Investitionen für uns als SPD, gerade die wichtigen Investitionen in den Bereichen Kinder, Jugendliche, die Schulen vor allen Dingen dann auch tätigen zu können. Ein besonderes Augenmerk werden wir sicher auf die Abarbeitung des Investitionspro- gramms legen, insbesondere im Bereich Schulen, weil wir schon jetzt wissen, welche wir nicht unterbringen konnten in diesem Haushalt, für welche wir auch kostenkontrollierte Planungen eingefordert haben im nächsten Doppelhaushalt. Die Anne-Frank-Schule möchte ich hier nennen. Das kann natürlich nur gelingen, wenn wir auch mit den jetzigen Investitionen vorankommen, und deswegen hier unser besonderes Augenmerk. Positiv er- wähnen im Bereich der Investition möchte ich auf jeden Fall die Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Südstadt. Das ist, glaube ich, ein ganz großer Erfolg dieser Beratung, dass wir wirklich für Kinder und Jugendliche die Bedingungen möglichst verbessern und für eine – 8 – notwendige Sanierung auch jetzt schon sorgen können, trotz aller kritischer Haushaltsla- gen aktuell. Trotz dieser schwierigen Situation allgemein haben wir an verschiedenen Stellen entspre- chend der gestiegenen Bedarfen auch Anpassungen vorgenommen. Besonders froh sind wir darüber, dass unser Vorschlag für die Dynamisierung im Kulturbereich eine Mehrheit gefunden hat. Hier ist es natürlich auch verbunden mit einem Auftrag an die Verwaltung, jetzt ein Konzept zu erarbeiten, mit dem man dann diese Beschlüsse auch umsetzen kann. Auch in anderen Bereichen, gerade im sozialen Bereich, konnten wir Hilfen, Förderungen ausweiten, und in für uns besonders wichtigen Bereichen haben zum einen keine Gebüh- renerhöhungen stattgefunden, wie bei den Fachschulen. Wir konnten aber auch wieder Akzente setzen durch die Beschlüsse. Unter anderem die innovative Pflege möchte ich hier benennen als ganz wichtigen Zukunftsbereich. Sicher bleibt es spannend, anders als unsere Zustimmung zum heutigen Haushalt, welche Konsequenzen der neu eingeführte Sonder- fonds haben wird. Darüber werden wir uns verständigen müssen. Trotz des dann herr- schenden Kommunalwahlkampfs bin ich davon überzeugt, dass uns das in konstruktiver Weise gelingen wird. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Es liegen knapp 20 Stunden Haushaltsberatung hinter uns, indem wir konstruktiv gerungen haben um gewisse Verschiebungen, gute Lösungen. Ganz besonders freut uns, dass der Kinder- und Jugendtreff in der Südstadt angegangen wird, oder auch die Verstetigung der Koordinationsstelle für die Istanbul-Konvention, und schlussendlich, dass der Einstieg in die Dynamisierung der Kultur gelingen wird. Wir haben auch Wermutstropfen, weil wir denken, dass einige andere unterfinanzierte Kul- tureinrichtungen mehr Zuschüsse gebraucht hätten, aber wir haben gemeinsam dieses Er- gebnis gefunden. Wir danken der Verwaltung und wollen gerne zu dem Rückenwind für die Gespräche mit dem Regierungspräsidium beitragen und stimmen selbstverständlich zu. Stadtrat Høyem (FDP): Der Gemeinderat ist kein Parlament, man hat keine Regierung und keine Opposition. Damit bekommt die Verwaltung und darunter die Bürgermeister eine große Verantwortung, zusammen mit der Mehrheit und eine kritische Presse. In dieser Mandatsperiode hat sich eine große Fraktion in ihrem Selbstverständnis als Regierung ge- fühlt und sich auch so benommen. Der Gemeinderat ist als ideologisches Schaufenster an- gewendet worden. Normalerweise wollten die Medien so ein Rollenspiel kritisch begleiten, aber in Karlsruhe, na, Schwamm drüber. In United Kingdom würde man sich in so einer Situation auf His Majesty's most loyal oppo- sition berufen. Das passt nicht so gut in Karlsruhe. Deshalb hat unser Haushaltsredner Thomas Hock die FDP als Service-Opposition genannt. In der Haushaltsdebatte haben wir, leider vergeblich, diese Oppositionsrolle zu erfüllen versucht. Wir brauchen nicht das Bun- desverfassungsgericht, um festzustellen, dass Karlsruhe eine Schuldenbremse braucht, drin- gend. Die Schuldbelastung pro Karlsruher Bürger explodiert, und die Schuldbelastung im Jahr 2025 nähert sich der Milliardengrenze. Karlsruhe als Stadt hat kein Einnahmeproblem, unser Problem sind die Ausgaben. Deshalb ist Priorisierung angesagt. Ohne eine starke Wirtschaft und Handwerk haben wir kein Geld zu verteilen. Wir bauen, bauen und bauen. Deshalb ist es absolut fatal, Eigenkapital von der Volkswohnung wegzunehmen. – 9 – Lassen Sie mich etwas prinzipiell zu Klimapolitik sagen. Der Oberbürgermeister kann, denke ich, bestätigen, dass ich mich persönlich die letzten zehn Jahre professionell lokal mit Nachhaltigkeit auf dem Wohnmarkt und global mit Nachhaltigkeit in der Finanzwelt beschäftigt habe. Die Klimaänderung ist eine globale Herausforderung, aber die linke Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat hat in ihrer apokalyptischen Dramatisierung mit na- hezu religiösen Tönen in mehreren Wegen die Klimapolitik geschädigt. Man hat Priorisie- rung in der Klimapolitik als Tabu abgelehnt. Damit hat man viele Millionen für nicht defi- nierte Ziele reserviert. Damit hat man unzählige Personalstellen ohne Definition geschaffen. Damit hat man, und das ist das Schlechteste, die Akzeptanz in der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die FDP ist nicht His Majesty's loyal opposition. Bis Juni nächsten Jahres sind wir auch nicht ein Teil der Mehrheit dieses Hauses, aber als Service-Opposition schreiben wir an die Wand Menetekel. Der Haushalt ist gewogen und für zu leicht befunden. Wir können dieser Haushaltssatzung nicht zustim- men. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir anerkennen, dass der Gemeinderat zum ursprünglichen Entwurf der Verwaltung durchaus noch einige Verbesserungen erreicht hat. Aber ich bin mit meinen Fraktionskolleginnen einig in der Kritik an diesem Haushalt. Nur wenige Bei- spiele: - Das Schulessen wird teurer, wie auch der Eintritt in den Zoo. - Die gebührenfreie Kita ist nur noch ein Wunschtraum. Kitagebühren werden erhöht, obwohl klar ist, dass der Betreuungsschlüssel wie auch die Öffnungszeiten ver- schlechtert werden, und das nach den Corona-Jahren mit all den fatalen Folgen, dies in einer Zeit, in der so viele Kinder dringend ein gutes soziales Umfeld und pä- dagogische Betreuung benötigen. Von frühkindlicher Bildung wage ich schon gar nicht mehr zu sprechen. Das dringend benötigte Kita-Personal wäre nur mit besse- ren Arbeitsbedingungen zu bekommen, mehr Zeit für die Kinder und die pädagogi- sche Arbeit, mehr Zeit für die eigene Familie und bessere Bezahlung. - Kultureinrichtungen müssen weiter um ihr Überleben kämpfen. Die Dynamisierung ist kein Ausgleich für die gestiegenen Kosten. Höhere Mieten und galoppierende Energiekosten fressen alles auf. Auch die Kulturschaffenden leben nicht vom Ap- plaus allein. Luft und Liebe reichen nicht, um Familien zu ernähren. - Die Volkswohnung muss Gewinn an die Stadt abführen, obwohl klar ist, dass mehr Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen, dringend gebraucht werden. Wohnun- gen für Menschen mit kleinen Einkommen, Erzieherinnen, Pflegekräfte, Reinigungs- kräfte, Müllwerker und andere Berufsgruppen, die in unserer Stadtgesellschaft drin- gend gebraucht werden. - Das Klimaschutzbudget ist gekürzt, der Klimaschutzplan nicht ausfinanziert. - An vielen Stellen fehlen Mitarbeiter*innen zur Umsetzung vieler städtischer Vorha- ben. Die Besetzung offener Stellen scheitert an mangelnder Attraktivität, schlechter Bezahlung und fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten. Als wir die Stadt aufgefordert haben, im Arbeitgeberverband dafür einzutreten, den Forderungen von ver.di zu folgen, wurden wir ausgelacht. Wir sind uns im Klaren darüber, dass die Stadt allein an dieser Misere nichts ausrichten kann, aber der Präsident des Deutschen Städtetages könnte zusammen mit anderen Bür- germeister*innen sehr wohl der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und der so unsozialen Politik in Land und Bund entgegentreten. Sie könnten dazu beitragen, dass die – 10 – unsinnige Schuldenbremse, das Festhalten an der schwarzen Null endlich ein Ende findet. Keine schwäbische Hausfrau hat ihr Häusle jemals ohne Kredite finanziert. Sie hat langfris- tige Schulden aufgenommen, um sich und ihren Kindern einmal ein besseres Leben zu er- möglichen. Sie hat damit in die Zukunft ihrer Familie investiert und so ähnlich sehen wir das mit vielen staatlichen Leistungen, die über Kredite, den Klimaschutz, Wohnen, Kultur und ein soziales Miteinander finanzieren müssten, in der Kita, in der Pflege, im Gesund- heitssystem und in der Bildung. Heutige Schulden sind Investitionen in unsere Gesellschaft und sichern die Zukunft der kommenden Generationen. Betrachten Sie meine Gegenstimme deshalb auch als Protest gegen die menschenfeindliche Politik der schwarzen Null. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wohlwollend nehmen wir zur Kenntnis, dass der Wille zu spa- ren und den Haushalt zu sanieren auf jeden Fall gegeben ist und gewissermaßen ein Turnaround stattgefunden hat. Wir haben in den vergangenen beiden Haushalten bereits angemahnt, und ich möchte Sie noch mal zitieren, vor zwei Jahren haben Sie gesagt, oder ich glaube, es waren schon vier, wir nehmen noch mal einen kräftigen Schluck aus der Pulle, bevor es dann eng wird. Und da sehen wir schon den Fehler, denn eigentlich hätten wir schon viel früher anfangen müssen mit dem Turnaround und mit dem Sparen. Nun zu- mindest ist es doch bei vielen in den Köpfen verankert. Wir sehen, dass der Haushalt sich zwar nicht verschlechtert hat, aber wir sehen auch keine deutliche Verbesserung. Sie selbst haben am Abschluss der Haushaltsberatungen gesagt, es gibt große Risikofaktoren für das kommende Jahr, was noch auf uns alles einprasseln könnte, diesen Haushalt auch nochmal mit runterzieht. Die optimistische Meinung vieler Kollegen hier aus den großen Parteien teilen wir nicht. Wir sehen das immer noch schwie- rig und wir stellen auch nicht nur die Weichen für das Jahr 2024/25, sondern wir blicken mit großer Sorge auf das Jahr 2026/27. Ich möchte noch ein Wort sagen zur Zustellung der Unterlagen. Die Veränderungsliste ist gestern Abend um 17:26 Uhr, also nach Ende unserer Fraktionssitzung, bei uns eingegan- gen, keine 24 Stunden vor der Sitzung heute, meines Erachtens deutlich zu spät. Ich muss sagen, das ist auch ein ganz klares Signal an den Gemeinderat, denn eine fachkundige Be- ratung miteinander oder vielleicht auch mit einem Fachmann ist so nicht mehr möglich, und eigentlich müsste man schon aus diesem Grund den Haushalt ablehnen. In der freien Wirtschaft würde man bei einem Aufsichtsratsgremium dem Geschäftsführer den Stuhl vor die Tür setzen, glaube ich. So weit wollen wir heute natürlich nicht gehen, aber aus den vorgenannten Gründen und vor allen Dingen - da möchte ich noch mal betonen -, das, was wir in den zwei Tagen Haushaltsmarathon hier verabschieden, Sie sagen natürlich im- mer gern, Sie führen das aus, was der Gemeinderat von Ihnen möchte oder mehrheitlich will. In großen Teilen stimmt das, aber das, was wir in den Haushaltsberatungen beschlie- ßen, ist marginal in Betrachtung auf den Gesamthaushalt. Die Weichen werden eigentlich das ganze Jahr über gestellt, und da muss man sich fragen, wo man da hätte schon sparen können und nicht am Jahresende und nach dem Zwei-Jahresturnus das große Zepter aus- packen und sagen, so, jetzt geht nichts mehr. Aus diesen Gründen lehnen wir den Haushalt ab. – 11 – Stadtrat Schnell (AfD): Letzte Woche hat der Gemeinderat den Haushalt beraten und die- sem noch einiges an zusätzlichem Defizit zu der bereits im Entwurf vorhandenen Unterde- ckung draufgesattelt. Damit das nicht so auffällt, sollen dem Haushalt knapp 10 Millionen aus einem flugs herbeigezauberten sogenannten Stabilisierungsfonds zufließen. Woher das Geld für diesen Fonds stammen soll, ist bis dato völlig offen. Dieses Gebaren erinnert schon sehr an die Machenschaften der Ampel, denen das Verfassungsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben hat. Berlin hat auch schon eine Idee, wie sie das Defizit verringern will, neue zusätzliche Belastung für den Bürger. Es würde mich nicht wundern, wenn hier in Karls- ruhe versucht würde, den gleichen Weg einzuschlagen. Hauptsache, auf dem Papier ste- hen Zahlen, mit denen man versucht, dem Regierungspräsidium eine Beruhigungspille zu verabreichen, auf dass dieses den vorliegenden windigen Haushalt genehmigt. Dabei wäre das gar nicht nötig, wären Sie alle den Einsparvorschlägen der AfD gefolgt, nicht zig Millionen für den sogenannten Klimaschutz sinnlos zu verschwenden. Sinnlos des- halb, weil diese Maßnahmen nichts, aber auch gar nichts dazu beitragen, den Klimawandel zu verlangsamen, geschweige denn gar zu stoppen. Auch lehnten Sie es ab, die freiwilligen Leistungen für Migranten wenigstens in Teilen zu reduzieren oder sinnlose Subventionen wie etwa die 270.000 Euro für die meist nur herumstehenden Leihräder abzubauen. Aber auch jenseits der letzten Woche beschlossenen Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben für den kommenden Haushalt war dieser bereits im Entwurf, und er ist es jetzt erst recht alles andere als in irgendeiner Art und Weise nachhaltig. Er steckt voller Maßnahmen, die nur einmalig das Ergebnis weniger katastrophal aussehen lassen, als es ist. Das fängt beim Ver- kauf im städtischen Besitz befindlicher Aktien an und endet noch lange nicht damit, bei den städtischen Betrieben deren Defizite nicht vollends auszugleichen. Damit verfrühstü- cken Sie deren Eigenkapital mit der Folge, dass wir sie in naher Zukunft erhöhen müssen, sprich sie mit weiterer Verschuldung ausstatten. Doch es sind bereits bei der Stadt und den Beteiligungen 3 Milliarden Schulden angehäuft, die wir unseren Kindern und Enkeln als Erbe hinterlassen. Gerade diejenigen, die hier immer das Wort Gerechtigkeit im Munde führen, haben wohl noch nie etwas von Generationengerechtigkeit gehört. Nach uns die Sintflut, oder wie? Damit das Regierungspräsidium diesen Haushalt, der im Grunde eine Bankrotterklärung der seit Jahren diesen Gemeinderat dominierenden links-grünen Mehrheit ist, doch noch ir- gendwie genehmigt, hat uns der Oberbürgermeister anheimgestellt, ihn mit großer Mehr- heit mitzutragen. Die AfD wird diesen Schritt nicht mitgehen. Wir werden beim Versuch, das Regierungspräsidium hinter die Fichte zu führen, nicht mitmachen. Wir haben ernste Zweifel daran, ob dieses windige Konstrukt gesetzlichen Vorgaben genügt. Wer also heute diesem Entwurf zustimmt, setzt sich dem Verdacht aus, die Genehmigungsbehörde täu- schen zu wollen. Stadträtin Fenrich (pl): Ich möchte gerade noch mal kurz einen Rückblick geben auf meine Haushaltsrede. Da habe ich im Wesentlichen vorgeschlagen, Einsparungen vorzunehmen im Bereich des Klimaschutzes, und zwar Klimaschutzkonzept um 50 Prozent, weil es frei- willige Leistungen sind und weil die Stadt aller Voraussicht nach diese eingestellten Gelder nicht, auch im neuen Haushalt, nicht verwenden kann. Dann habe ich weiterhin in der Migration Einsparungsvorschläge gemacht, und zwar deshalb, weil mir die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen gefehlt hat, was ich auch damals in der Haushaltsrede gesagt habe, was ich öfters angeprangert habe. Nichts ging davon durch. – 12 – Im Hinblick auf die mahnenden Worte des Oberbürgermeisters, die Schulden nicht weiter nach oben zu treiben, hat sich die Gemeinderatsmehrheit für noch mehr Schulden ent- schieden, 20 Millionen Euro in der Summe. Ausgleich der Schulden, das wissen wir hier alle, sind durch verschiedene Maßnahmen getroffen worden. Aber neu ist, und das möchte ich jetzt expressis verbis doch noch mal anführen, neu ist, dass es jetzt einen Stabilisie- rungsfonds gibt in Höhe von 4,9 Millionen Euro pro Jahr. Und neu ist auch die Entnahme aus den Überschüssen der Volkswohnung, also einer städtischen Gesellschaft, zwar nur einmalig in Höhe von 3,6 Millionen Euro, aber immerhin. Bei der Entnahme der Volkswoh- nung dürfte das der Büchse der Pandora gleichen. Ich will damit sagen, dieses Spiel wird sich künftig wiederholen, nicht zum Vorteil der stadteigenen Gesellschaft, denn wenn ein- mal das Tor geöffnet ist, lässt sich das kaum mehr schließen. Der Stabilisierungsfonds gleicht einem Hütchenspieler-Trick. Zuerst ist man neugierig, dann wirkt es verwirrend, und am Ende wird der Erfolg ausbleiben. Das heißt, die Bürger werden immer weiter ausge- presst werden infolge höherer Steuern und Gebühren. Das Ziel meiner schriftlichen Anfrage beim Oberbürgermeister und der Ersten Bürgermeis- terin, inwieweit sich das Bundesverfassungsgerichtsurteil auch auf den städtischen Haus- halt auswirken könnte und somit im Bereich Klimaschutz eine restriktive Ausgabenpolitik sinnvoll wäre, wurde mit einem Federstrich weggefegt. Sollten aber Bund und Land im Be- reich Klimaschutz nicht unterstützen können oder nicht unterstützen wollen, sieht es für die Stadt im Bereich Klimaschutz auch mau aus. Hier der Schwenk jetzt hinsichtlich der Kollegen von der AfD, was man heute Morgen gele- sen hat in der Zeitung, dass sie überlegen, ob sie klagen würden. Da würde ich sagen, das ist vielleicht zu früh geschossen, denn klagen wird erst möglich sein, wenn das Regierungs- präsidium eine Entscheidung getroffen hat. Das Ergebnis ist also, der Haushalt ist auf Kante genäht. Es gibt zu viele Unwägbarkeiten. Das wird dem Bürger nicht gerecht, und infolge- dessen kann ich dem Haushalt nicht Folge leisten. Ich werde ihn ablehnen. Der Vorsitzende: Vielen Dank für die Beiträge. Lassen Sie mich nochmal aus meiner Sicht ein paar Punkte zusammenfassen. Ich darf zum einen nochmal feststellen, der Haushalt ist nicht um 20 Millionen mehr verschuldet, als bevor wir ihn hier in die Beratung eingebracht haben, sondern wir haben indirekt nochmal eine Selbstverpflichtung uns auferlegt, in bei- den Jahren aus der Bewirtschaftung noch weitere jeweils etwa 5 Millionen herauszuschwit- zen, damit wir am Ende jetzt nicht mit einem verschlechterten Haushalt an das Regierungs- präsidium herantreten, also keine 20 Millionen, sondern 10 Millionen und die auch nicht über zusätzliche Verschuldung, sondern die Selbstverpflichtung, es aus dem zu Erwirtschaf- tenden zu erbringen. Das ist schon ein eklatanter Unterschied zu der Darstellung, die ich jetzt in der Zeitung gelesen habe und die ich auch schon mehrfach wahrgenommen habe. Ich möchte ein bisschen auf meine drei Hüte eingehen, die ich als Oberbürgermeister einer südwestdeutschen Großstadt so habe. Das eine ist, dass ich der Chef der Verwaltung bin und möchte mich da zunächst bei meinen Bürgermeister*innenkollegen und bei allen Dienststellen und Gesellschaften bedanken. Wir haben hier einen etwa anderthalbjährigen Prozess hinter uns, der begonnen hat mit einer Bürgermeisterkonferenz, wo wir gemein- sam festgestellt haben, wir tragen das zusammen, und wir müssen auch Dinge verantwor- ten, die wir in unserer eigenen Fachlichkeit eigentlich nicht gut finden, aber um das Ge- samtgebilde leistungsfähig zu halten und auch im Grunde die Zepter selber in der Hand zu behalten, bleibt uns nichts anderes übrig. Es ist am Ende dann doch so gekommen, dass – 13 – die eine Dienststelle mehr beitragen musste, die andere weniger oder auch vielleicht auch gar nichts, wenn es nachvollziehbar war. Aber hier ist mit großer Solidarität am Ende ein Haushaltsentwurf entstanden, der immerhin 90 Millionen Euro Einsparungen im Ergebnis- haushalt mit sich bringt, und das ist schon eine ganz enorme Leistung, und dafür allen Be- teiligten herzlichen Dank. Auch die Kommunikation in die Mitarbeiter*innen und Mitarbeiterschaft hinein, wir haben mehrere Konferenzen gemacht, wo sich jeder Mitarbeiter nochmal mit uns auseinanderset- zen konnte. Wir haben neue Formen der internen Kommunikation entwickelt, und am Ende hat das zu einer großen Solidarisierung in der Verwaltung, aber auch insbesondere hier auf der Bürgermeister*innenbank geführt, und dafür nochmal mein ganz herzlichen Dank, auch an unsere Koordinierungsgremien und natürlich auch an die Stadtkämmerei, die das alles hier ein Stück weit zusammentragen und immer wieder auch ein Stück weit aufarbeiten musste, sowie natürlich an alle Querschnittsämter. Die Aufgaben sind auch nicht vorbei, sondern wir steigen in ganz vielen Bereichen der Verwaltung jetzt in eine Auf- gabenkritik und auch in eine vorausschauende Personalplanung ein, die es wirklich in sich haben wird, weil uns klar ist, nicht nur, weil die Finanzen endlich sind, sondern weil auch der Arbeitsmarkt endlich ist, wir in völlig andere Organisationsstrukturen und auch Erledi- gungsstrukturen kommen müssen. Das fängt mit vermehrter Digitalisierung an und hört bei einer sehr kritischen Überprüfung von bestimmten Dienstleistungsintervallen und auch Qualitätstiefen auf. Und da ist vieles jetzt begonnen. Ich kann Ihnen versichern, nach dem Haushaltsbeschluss ist im Grunde nicht nur vor dem nächsten Haushaltsbeschluss, sondern wir haben viele Aufgaben, die wir jetzt noch mehr und mit noch mehr Intensität, nachdem der Haushalt durch ist, aufarbeiten müssen, damit wir hier in ein grundsätzlich anderes Fahrwasser kommen. Der zweite Punkt ist, dass ich auch ein Stück weit hier Mitglied im Gemeinderat bin und ein bisschen auch die moderierende Rolle habe. Und da möchte ich mich insgesamt einfach für die sehr kollegialen Haushaltsberatungen bedanken und auch für die Art und Weise, wie mit unseren Sparvorschlägen insgesamt über diese lange Zeit umgegangen wurde. Viele Ausschüsse haben sich damit befasst, die Strukturkommission. Wir haben schon im letzten Dezember mit Ihnen über 60 Millionen hier vereinbart. Und es ist die Frage gestellt wor- den, wie viel davon ist etwa umgesetzt worden. Ich denke, Sie haben letztlich an den kon- kreten Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, wahrscheinlich irgendwo sowas zwi- schen 8 und 9 Millionen verändert, das ist etwa zehn Prozent, und das ist, glaube ich, schon für uns nochmal ein schöner Beweis, dass wir nicht so ganz falsch lagen. Aber es ist von Ihnen auch ein erheblicher Vertrauensbeweis uns gegenüber, dass man uns das dann auch abnimmt und uns auch zutraut, dass wir das hier entsprechend umsetzen können. Dafür nochmal mein herzliches Dankeschön. Ich glaube auch, dass wir als Gemeinderat, und da komme ich zu meinem dritten Hut, nämlich dem als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger, dass Sie als Gemeinderat in Ih- rer Mehrheit, die sich heute abzeichnet, der Verantwortung gerecht werden, die uns un- sere Gemeindeordnung vorgibt, dass es hier nämlich nicht darum geht, wer macht die größte Krawallopposition oder wer setzt sich mit seiner Ideologie durch, sondern dass es hier darum geht, die Serviceleistungen an die Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten, trotz knapper Kassen, Aufgabenkritik da vorzunehmen, wo es eben möglich ist, und vor allem am Ende in einem großen Konsens auch der Bürgerschaft gegenüberzutreten. Und ich finde, das Ergebnis, was sich jetzt hier abzeichnet, sortiert nochmal hier im – 14 – Gemeinderat, wer dazugehören will zu einem solchen großen Konsens und wer nicht. Es ist auch nochmal ein ganz klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger, wer hier wirklich am Ende Verantwortung übernehmen möchte oder nicht. Und Frau Stadträtin Lorenz, dass die Veränderungsliste gestern Nachmittag erst gekommen ist, bedauere ich auch sehr. Aber man muss vielleicht fairerweise sagen, dass in der Verän- derungsliste nur alle Ergebnisse eingepflegt sind, die Sie letzte Woche besprochen haben. In der Veränderungsliste steht nichts drin, was Sie nicht seit dem letzten Mittwochabend schon wissen. Und von daher glaube ich, nachdem es letztlich eher um eine protokollari- sche Korrektur der Haushaltssatzung geht, die durch die Veränderungsliste, die Sie selber beschlossen haben, uns beauftragt worden ist, würde jetzt hier auch in einer Wirtschaft kein Geschäftsführer vor die Tür gesetzt werden, weil er ein Protokoll oder eine Einarbei- tung und einen Wirtschaftsplan nicht innerhalb von einer Woche hinkriegt. Also das nur noch einmal, da sind keine Überraschungen drin, Sie wissen das alle seit fast einer Woche, also dieser Spuk bleibt ein Spuk. Und ich würde ja auch die Kritik an dem, dass wir am Ende des Jahres immer kämen und sagen, das Geld reicht nicht, ich weiß ehrlich gesagt nicht, woher die Kritik kommt, und ich habe jetzt auch im Laufe der letzten zwei Jahre keine nennenswerte Aufgabenkritik oder irgendwelche Veränderungsvorschläge bekom- men oder wahrgenommen, die diese harte Beurteilung dessen, was hier in zwei Tagen mit großer Leidenschaft und auch mit großer Mühe gemeinsam erreicht wurde, nachvollzieh- bar machen möchte. Auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger darf ich feststellen, dass Sie in manchen Berei- chen durchaus eine Art Paradigmenwechsel erreicht haben, trotz der finanziell schwierigen Lage. Wir kriegen jetzt im Grunde ein Teilangebot auch der Beteiligung an den Kosten für ein queeres Zentrum in dieser Stadt. Wir haben jetzt eine Grundfinanzierung, mit der wir das Thema Handwerkerzentrum angehen können. Wir haben jetzt eine Anpassung vorge- sehen, mit der Sie uns beauftragt haben für die Zuschüsse im Kulturbereich. So etwas gab es bisher vorher eben in diesem Bereich gar nicht. Wir haben bei Klimaanpassung einen Topf, den Sie teilweise jetzt auch schon mit Aufgaben belegt haben. Und so finde ich, und da ziehe ich wirklich den Hut vor Ihnen, ist es gelungen, wichtige Themen, die auch in der Zivilgesellschaft eine große Rolle spielen, jetzt ein Stück weit hier auch mit, nicht mit sehr vielen Mitteln, aber mit einem Schwenk der Stadtpolitik in eine andere konstruktive Rich- tung auch vorzunehmen, trotz der eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten. Und das sind qualitative Meilensteine, die, glaube ich, in dieser Vielfalt, in dieser Situation niemand von Ihnen vorher hätte erwarten können. Und da kann ich Ihnen, denke ich, auch im Namen der Bürgerinnen und Bürger und vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen und Institutionen einfach nur herzlich danken, dass uns dieser Wechsel in diese Richtung gelingt, obwohl es eigentlich von der Haushaltssitua- tion hier erstmal gar nicht unbedingt zu erwarten gewesen wäre, und das auch in einem schönen Geben und Nehmen, genau wie es die Kommunalordnung vorsieht, dass man nicht gegeneinander arbeitet, sondern dass man versucht, trotz unterschiedlicher Aspekte, die man priorisiert, am Ende einen doch großen Konsens findet, der verschiedene dieser Aspekte berücksichtigt, und vor allem aber auch zeigt, dass man insgesamt in derselben Richtung zieht und nicht völlig gegeneinander. Und das, finde ich, ist in der letzten Woche sehr deutlich geworden. Dafür auch nochmal persönlich, aber ich glaube, im Namen von uns allen und auch, denke ich, von großen Teilen der Bürgerschaft, ein herzliches Danke- schön. Damit kommen wir zum Beschluss. – 15 – Stadtrat Schnell (AfD): Gestatten Sie eine Nachfrage? Ich hatte mir notiert, am Mittwoch- nachmittag, das wurde an die Wand geworfen, Zusatzausgaben rund 20 Millionen für den Haushalt 2024/25, Stand unter dem Strich, und 13 Millionen für 2026/27. Jetzt ist klar, mit dem Stabilisierungsfonds, da geht das weg, aber jetzt ist die Frage, wohin ist der Rest ver- schwunden? Das habe ich nicht verstanden. Der Vorsitzende: Ich weiß nicht, ob es an der Wand stand, aber wenn man vorausgesetzt hätte, dass Sie die Volkswohnung für beide Jahre einkassieren, wären wir auf 20 Millionen insgesamt gekommen, und das war meine Aussage vor dem letzten Teilhaushalt 2000. Und dann haben wir festgestellt, dass wir insgesamt 5 Millionen herausnehmen können, weil wir die verbleibenden Summen für die PIA-Ausbildung für ausreichend betrachten, dass bei der Volkswohnung doch nur ein Jahr von Ihnen wieder kassiert wird und ein Jahr in die Ausschüttung kommt, dann sind wir schon bei 8,5 Millionen. Dann kommen noch die 2 Millionen Bettensteuer dazu, dann sind wir bei 10,5 und dann gab es noch so Klein- kram. Wir kamen also am Ende auf etwa 11 Millionen und das ist das, was dann dem ent- gegengestellt wurde. Gut, dann kommen wir jetzt zum Beschluss, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Wir bedanken uns ausdrücklich als Verwaltungsspitze für dieses Ergebnis, auch als Gesamtver- waltung. Damit können wir, glaube ich, gut dem Regierungspräsidium und der Bürger- schaft gegenübertreten und werden dann berichten. Das ist, glaube ich, die größte Zustim- mung zu einem Haushalt, die wir jetzt die letzten Male hatten, und das ist gerade in diesen Zeiten eine außergewöhnliche Leistung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 18. Dezember 2023