Umsetzung Grüner Pfeil für den Radverkehr, Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung "Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr" und Umwidmung letzter Parkplatz vor einer Kreuzung für Fahrradparken

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1252 Eingang: 30.10.2023 Umsetzung Grüner Pfeil für den Radverkehr, Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung "Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr" und Umwidmung letzter Parkplatz vor einer Kreuzung für Fahrradparken Anfrage: KAL/Die PARTEI Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 28.11.2023 29 Ö Kenntnisnahme 1. Wie viele Grüne Pfeile für den Radverkehr wurden zwischenzeitlich angebracht? 2. An welchen Kreuzungen wurde das Verkehrszeichen 721 angebracht? 3. Gibt es Erkenntnisse, wie das Verkehrszeichen angenommen wird und ob es Auswirkungen auf den Verkehrsfluss hat? 4. Wie viele Pkw-Parkplätze vor Kreuzungen konnten inzwischen in Radparkplätze umgewidmet werden? 5. Wo fanden diese Umwidmungen statt? Sachverhalt / Begründung: Im Dezember 2021 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für unseren Antrag einer flächendeckenden Umsetzung des Grünpfeils für den Radverkehr. Die Verwaltung sagte daraufhin zu, das Verkehrszeichen wo möglich und geprüft, anzubringen. Inzwischen finden sich im Stadtgebiet vermehrt die Grünpfeile für den Radverkehr. Zur Beschlusskontrolle bitten wir um Beantwortung der oben gestellten Fragen. Ebenfalls positiv wurde unser Antrag zur Umwidmung von Pkw-Parkplätzen vor einer Kreuzung in Radabstellplätze in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2022 aufgenommen. Wir bitten um Informationen zur Umsetzung des Beschlusses. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1252 Eingang: 30.10.2023 Umsetzung Grüner Pfeil für den Radverkehr, Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung "Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr" und Umwidmung letzter Parkplatz vor einer Kreuzung für Fahrradparken Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.11.2023 29 x 1. Wie viele Grüne Pfeile für den Radverkehr wurden zwischenzeitlich angebracht? Es wurden bisher 35 Verkehrszeichen VZ 721 „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ an Knotenpunkten im Stadtgebiet angebracht. 2. An welchen Kreuzungen wurde das Verkehrszeichen 721 angebracht? An folgenden Kreuzungen wurde das Verkehrszeichen bereits angebracht. An manchen Knotenpunkten war die Anbringung für mehrere Fahrbeziehungen möglich. - Blücherstraße/Nördliche Hildapromenade/Ludwig-Marum-Straße - Moltkestraße/Kußmaulstraße - Karlstraße/Südendstraße - Tullastraße/Durlacher Allee - Karl-Wilhelm-Platz/Haid-und-Neu-Straße/Karl-Wilhelm-Straße - Markgrafenstraße/Fritz-Erler-Straße - Philippstraße/Kaiserallee/Rheinstraße/Peter-und-Paul-Platz - Auer Straße/Killisfeldstraße/Ernst-Friedrich-Straße - Ettlinger Straße/Rüppurrer Straße/Poststraße - Rheinstraße/Nuitsstraße - Pfinzstraße/Pforzheimer Straße - Ettlinger Straße/Hinterm Hauptbahnhof - Rommelstraße/Amalienbadstraße - Gartenstraße/Steinhäuserstraße - Henriette-Obermüller-Straße/Ludwig-Erhard-Allee - Pfannkuchstraße/Daxlander Straße - Ernst-Friedrich-Straße/Christofstraße - Gymnasiumstraße/Bergbahnstraße - Jollystraße/Karlstraße/Bahnhofstraße – 2 – 3. Gibt es Erkenntnisse, wie das Verkehrszeichen angenommen wird und ob es Auswirkungen auf den Verkehrsfluss hat? In den vergangenen Monaten kamen zum Grünpfeil für den Radverkehr nur sehr wenige Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern. Diese wenigen Rückmeldungen waren sowohl positiv als auch negativ und hielten sich in etwa die Waage. Bisher gibt es noch keine Erkenntnisse, ob und wie sich der Grünpfeil auf den Verkehrsfluss auswirkt. Das Projekt wird vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) wissenschaftlich begleitet. Im Rahmen der Studienarbeiten waren Vor-/Nachuntersuchungen vorgesehen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der Straßenverkehrsstelle allerdings noch keine ausgewerteten Ergebnisse und Einschätzungen des KIT vor. 4. Wie viele PKW-Parkplätze vor Kreuzungen konnten inzwischen in Radparkplätze umgewidmet werden? Es wurden zwischenzeitlich zehn PKW-Stellplätze aus Sichtgründen und eines erweiterten Bedarfes an Radfahrabstellanlagen in Fahrradabstellplätze umgewidmet. 5. Wo fanden diese Umwidmungen statt? - Klara-Siebert-Straße/Hedwig-Kettler-Straße (Umwidmung von 5 Stellplätzen) - Karolinenstraße/Marie-Alexandra-Straße (Umwidmung von 1 Stellplatz) - Hirschstraße/Südendstraße (Umwidmung von 1 Stellplatz) - Stabelstraße/Moltkestraße (Umwidmung von 1 Stellplatz) - Sophienstraße/Hans-Sachs-Straße (Umwidmung von 2 Stellplätzen) - Melitta-Schöpf-Straße/Luise-Riegger-Straße (Umwidmung von 2 Stellplätzen)

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. November 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 29 der Tagesordnung: Umsetzung Grüner Pfeil für den Radverkehr, Verkehrszeichen 721 mit der Bedeutung „Grünpfeilschild mit Beschränkung auf den Radverkehr“ und Um- widmung letzter Parkplatz vor einer Kreuzung für Fahrradparken Anfrage: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2023/1252 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. November 2023