Parkende LKW

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1251 Eingang: 23.10 2023 Parkende LKW CDU-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 13.12.2023 5 Ö Kenntnisnahme Anfrage: Ist der Verwaltung bekannt das im Erlachseeweg nach der Tankstelle mittlerweile mehrere LKW ́s und Kleintransporter parken? Was kann hier gegen das wilde Parken unternommen werden? Im Bereich nach der Total Tankstelle im Erlachseeweg und dem nächsten Wirtschaftsweg nach Links abbiegend stehen seit geraumer Zeit immer wieder LKW ́s und Kleintransporter welche hier Pause machen. Dadurch ist in diesem Bereich bereits der Randstreifen der Wege komplett abgefahren und in einem desolaten Zustand. Dieser Teil liegt nach unserer Wissen nach in einem Landschaftsschutzgebiet. CDU Fraktion Andreas Kehrle Roswitha Henkel Michael Griener Dirk Müller Rüdiger Miersch

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1251 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Parkende LKW CDU-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 13.12.2023 5 Ö Kenntnisnahme Ist der Verwaltung bekannt das im Erlachseeweg nach der Tankstelle mittlerweile mehrere LKW ́s und Kleintransporter parken? Der betroffene Bereich des Erlachseeweg nach der dortigen Tankstelle ist der Verwaltung bekannt. Dieser ist durch das Verkehrszeichen 260 „Verbot für Krafträder, Kraftwagen oder mehrspurige Kraftfahrzeuge“ gesperrt. Ausgenommen hiervon ist der land- und forstwirtschaftliche Verkehr. Die Einhaltung dieser Regelung und die Verwarnung von Falschparkenden wird durch die Überwachungskräfte des Stadtamts Durlach durchgeführt. Entsprechende Kontrollen erfolgten bereits in der Vergangenheit durch die dortigen Überwachungskräfte. Was kann hier gegen das wilde Parken unternommen werden? Die Gesamtproblematik mit dem Tankstellenbetrieb wurde bereits in der Vergangenheit an die Verwaltung herangetragen und auch im Ortschaftsrat Durlach thematisiert. Aufgrund der zurückliegenden Beschwerden wurde die Situation mehrfach vor Ort überprüft und nach der Tankstelle ein Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen veranlasst. Hiervon ausgenommen ist lediglich der erforderliche Lieferverkehr in Richtung Spielvereinigung Durlach-Aue. Aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht ist die Situation somit eindeutig durch Verkehrszeichen geregelt.