Stärkung Einzelhandelsstandort Durlach

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1248 Eingang: 30.08.2023 Stärkung Einzelhandelsstandort Durlach FDP-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 15.11.2023 7 Ö Beratung Antrag: Der Einzelhandel in Karlsruhe ist im Umbruch. Nicht nur die Karlsruher Innenstadt, sondern auch die B-Zentren wie Durlach benötigen ein aktives Marketing und Kampagnen zur Förderung des Einzelhandels. Mit der Abschaffung des kostenlosen Kurzzeitparkens („Brötchen-Taste“) 2020 wurde dem Durlacher Einzelhandel ein sowohl bei Handel als auch bei den Kunden beliebtes Instrument zur Unterstützung des stationären Handels genommen. Die Entscheidung fiel seinerzeit im Karlsruher Gemeinderat, entgegen der Interessen des Durlacher Handels und obwohl das Begehren der Abschaffung im Ortschaftsrat keine eigene Mehrheit hatte. Als „Trostpflaster“ wurde dem Durlacher Ortschaftsrat seinerzeit zugesagt, dass die durch den Wegfall des kostenlosen Parkens zusätzlich eingenommenen Mittel direkt der Einzelhandelsförderung in Durlach zukommen sollen. Wir bitten daher um Darstellung, welche Einnahmen durch den Wegfall der „Brötchentaste“ generiert wurden und in welche Einzelhandels-fördernde Aktivitäten und Kampagnen mit diesen finanziellen Mitteln in Durlach investiert wurde. Die Stadtverwaltung und die Karlsruher Marketing und Event GmbH mögen zudem über die kurz- und mittelfristigen Pläne zur Sicherung und Stärkung des Einzelhandelsstandortes Durlach berichten. Durch das bereits in den Medien diskutierte mögliche zukünftige Verkehrskonzept für Durlach - mit einer Ausweitung der Fußgängerzone und weiteren Einschränkungen im öffentlichen Parkraum - sind viele Durlacher Einzelhändler verunsichert, welche Zukunftsaussichten die Durlacher Innenstadt als Einzelhandelsstandort künftig noch bieten kann. gezeichnet: Dr. Stefan Noé Dipl.-Ing- Günther Malisius,

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1248 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: StaDu Stärkung Einzelhandelsstandort Durlach (FDP-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Durlach 15.11.2023 7 Ö Beratung Kurzfassung Dem Stadtamt Durlach wurde in den Jahren 2022 und 2023 jeweils ein Betrag in Höhe von 20.000 Euro aus Mehrerträgen, aufgrund des Wegfalls der Brötchentaste, zur eigenständigen Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels übertragen. Der Großteil des Betrages wurde für die Produktion und Ausstrahlung von Radiowerbespots sowie für Zeitungsanzeigen verwendet. Über die Verwendung des Restbetrags in Höhe von 15.500 Euro ist noch zu entscheiden. Laut Mitteilung des Tiefbauamtes standen letztmals für 2023 Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung. Aufgrund der allgemeinen Finanzsituation wird die Förderung ab 2023 eingestellt Die Verwaltungsspitze hat dennoch beschlossen, über die Veränderungsliste für die Jahre 2024 ff. 10.000 Euro für Durlach im Haushalt zu etatisieren. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KME – 2 – Erläuterungen Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 26. Mai 2020 besprochen----, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Abschaffung der Brötchentaste zur Förderung der B-Zentren Durlach und Mühlburg eingesetzt werden sollen. Dem Protokoll des Gemeinderates ist keine dauerhafte Verpflichtung für eine finanzielle Unterstützung der B Zentren zu entnehmen Die inhaltliche Diskussion fand bereits in der Sitzung am 21. Januar 2020 im Rahmen der „Sofortmaßnahmen zum Klimaschutz“ (TOP 16) statt. Im Jahr 2021 wurde je eine Workshopreihe in Durlach und Mühlburg durchgeführt. Unter fachlicher Begleitung der Firma imakomm wurde gemeinsam mit lokalen Akteuren die Lage analysiert, partizipativ Maßnahmen entwickelt und umgesetzt. Hierfür hat die Stadt ein Gesamtvolumen von 120.000 € aus dem Haushalt des TBA verausgabt. Zur Abmilderung der Corona-Folgen in den B-Zentren Mühlburg und Durlach erhielt das Beratungsunternehmen imakomm Akademie GmbH im Zeitraum April 2021 bis Dezember 2021 den Auftrag für das Projekt „Förderung des B-Zentrums Durlach durch Vermarktungsmaßnahmen“. Dabei wurde ein partizipativer Ansatz gewählt und die Gewerbetreibenden in Durlach in unterschiedlichen Formaten – insbesondere gemeinsame Workshops – eingebunden. Ziel war es, gemeinsam zentrenspezifische und wirksame (Marketing-) Maßnahmen zu erarbeiten, initiieren und kurzfristig umzusetzen. Gleichzeitig sollte eine weitere Vernetzung und Bildung lokaler Kooperationen zwischen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern, Gastronominnen und Gastronomen sowie weiteren Gewerbetreibenden erfolgen. Im genannten Zeitraum wurden zur Unterstützung des Standorts Durlach unter anderem folgende Maßnahmen auf Initiative und Beschluss der lokalen Akteurinnen und Akteure entwickelt und umgesetzt: Bei der Maßnahme „nett hier“ wurde ein Aufkleber mit Panorama-Blick auf Durlach entwickelt, um außerhalb Durlachs für den Karlsruher Stadtteil zu werben. In Zusammenarbeit mit DurlacherLeben e.V. sowie Durlacher.de wurde ein digitaler Adventskalender auf den Weg gebracht, um die Vielfalt der Durlacher Geschäfte und Gastronomiebetriebe zu präsentieren. Ebenso zur Weihnachtszeit wurde die Aufstellung von geschmückten Weihnachtsbäumen sowie die Ertüchtigung der Weihnachtsbeleuchtung finanziert, um die Flanier- und Aufenthaltsqualität zu steigern. In Summe wurden im Rahmen des Projekts „Förderung des B-Zentrums Durlach durch Vermarktungsmaßnahmen“ für die Erarbeitung, Initiierung und Umsetzung von Marketing- Maßnahmen für Durlach 60.000 Euro verausgabt. Dem Stadtamt Durlach wurde im Jahr 2022 ein Betrag in Höhe von 20.000 Euro aus Mehrerträgen, aufgrund des Wegfalls der Brötchentaste, zur eigenständigen Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Einzelhandels übertragen. In Kooperation mit der Wirtschaftsvereinigung „DurlacherLeben“ wurde beschlossen den Gesamtbetrag für die Schaltung von Radiowerbespots beim Radiosender „Neue Welle“ zu verwenden. Hierzu wurden die Produktion und Ausstrahlung von Werbespots im Zeitraum 18.12.2022 bis 31.12.2023 im Gesamtumfang von 5.350 Sekunden beauftragt. Die Einzelspots haben eine Länge von 11 oder 15 Sekunden, wodurch monatlich zwischen 30 und 40 Ausstrahlungen erfolgen können. Im Jahr 2023 wurden dem Stadtamt ebenfalls 20.000 Euro zur eigenständigen Verwaltung übertragen. Ein Betrag in Höhe von 4.500 Euro ist für zwei Sonderbeilagen in den Badischen Neuesten Nachrichten vorgesehen. Hiervon ist eine bereits im Frühjahr erschienen, die Zweite wird im Spätjahr erscheinen. Über die Verwendung des Restbetrags in Höhe von 15.500 Euro ist noch zu entscheiden. Laut Mitteilung des Tiefbauamtes standen letztmals für 2023 Mittel in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung. Aufgrund der allgemeinen Finanzsituation wird die Förderung ab 2023 eingestellt. Die Verwaltungsspitze hat dennoch beschlossen, über die Veränderungsliste für die Jahre 2024 ff. 10.000 Euro für Durlach im Haushalt zu etatisieren. – 3 – Die Karlsruher Marketing und Event GmbH teilte auf Anfrage mit, dass es nicht im Aufgabenbereich der KME liegt, Pläne zur kurz- und mittelfristigen Stärkung des Durlacher Einzelhandels zu entwickeln. Das Citymarketing der KME befasst sich mit Maßnahmen für die Karlsruher Innenstadt.