Monitoring für Pflichtaufgaben

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1237 Eingang: 25.10.2023 Monitoring für Pflichtaufgaben Antrag: CDU Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 28.11.2023 23 Ö Kenntnisnahme Personalausschuss 06.12.2023 N Behandlung Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Für eine fundierte Aufgabenkritik und angesichts des Fachkräftemangels stellt die Verwaltung in einer tabellarischen Übersicht dar, welche Aufgaben in welchem Umfang von ihr erfüllt werden müssen und welche freiwillig sind. Nur durch solch eine Aufstellung ist es dem Gemeinderat als Hauptorgan der Verwaltung möglich, fundiert in eine Aufgabenkritik einzusteigen. Sachverhalt / Begründung Bereits bei den vergangenen Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 hat die CDU-Fraktion beantragt, dass von Seiten der Stadtverwaltung eine Übersicht erstellt wird, in der die Aufgaben der Verwaltung transparent nach zu erfüllenden Aufgaben (Pflicht- und Weisungsaufgaben) und Freiwilligen Aufgaben aufgeschlüsselt werden. Teilweise sind bei den zu erfüllenden Aufgaben der Umfang und die Art der Umsetzung gesetzlich vorgeschrieben (gesetzlicher Standard), teilweise nicht. Mit unserem Antrag möchte die CDU-Fraktion wissen: welche Aufgaben müssen wir in welcher Höhe erfüllen. Wo liegen wir als Stadt Karlsruhe über den gesetzlichen Standards und könnte dies zum Beispiel durch einen Gemeinderatsbeschluss rückgängig gemacht werden? Als CDU-Fraktion sehen wir dies als ersten Schritt in einer grundlegenden Aufgabenkritik. Wir haben weder die finanziellen Mittel, noch das Fachpersonal, um all das zu erledigen, wozu wir uns verpflichtet haben. Um langfristig als Arbeitsgeber auch Rücksicht auf unser Personal zu nehmen, müssen wir Aufgaben priorisieren. Unterzeichnet von: Stadtrat Detlef Hofmann

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. November 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 23 der Tagesordnung: Monitoring für Pflichtaufgaben Antrag: CDU Vorlage: 2023/1237 Beschluss: Beratung im Personalausschuss am 6. Dezember 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Personalausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. November 2023