Verlängerung Betriebserlaubnis der Turmbergbahn

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1222 Eingang: 23.10.2023 Verlängerung Betriebserlaubnis der Turmbergbahn Anfrage: KAL/Die PARTEI Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 28.11.2023 24 Ö Kenntnisnahme Die Lizenz zum Betrieb der Turmbergbahn läuft nach Informationen der Stadtverwaltung und VBK bis zum 31.12.2024 mit der Vorgabe regelmäßiger Überprüfungen. 1. In welchen Zeitintervallen finden die Überprüfungen statt? 2. Fand oder findet diesen Herbst/Winter eine Überprüfung statt? 3. Wurden Mängel festgestellt bzw. wird mit Problemen beim Weiterbetrieb in 2024 gerechnet? 4. Ist eine Verlängerung der Betriebserlaubnis über den 31.2.2024 denkbar? 5. Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Sachverhalt / Begründung: Die Turmbergbahn kann aktuell nur mit Sondergenehmigung und unter regelmäßiger Kontrolle durch den TÜV betrieben werden. Wir bitten um Informationen, wann die Überprüfungen stattfinden und welche Ergebnisse erwartet bzw. erzielt werden/wurden. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1222 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Verkehrsbetriebe Karlsruhe Verlängerung Betriebserlaubnis der Turmbergbahn Anfrage: KAL/Die PARTEI Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 28.11.2023 24 Ö Kenntnisnahme 1. In welchen Zeitintervallen finden die Überprüfungen statt? Die Überprüfung findet halbjährlich in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg und dem TÜV Thüringen statt. 2. Fand oder findet diesen Herbst/Winter eine Überprüfung statt? Die Überprüfung wird am 28. und 29.11.2023 durchgeführt. 3. Wurden Mängel festgestellt bzw. wird mit Problemen beim Weiterbetrieb in 2024 gerechnet? Bisher wurden keine nicht behebbare Mängel festgestellt, die den Weiterbetrieb bis zum 31.12.2024 beeinträchtigen. Es wird auch auf Punkt 5 verwiesen. 4. Ist eine Verlängerung der Betriebserlaubnis über den 31.12.2024 denkbar? Diese Anfrage hatten wir am 02.05.2023 schon einmal beantwortet. Das Regierungspräsidium Freiburg lehnt bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 12.04.2023 eine nochmalige Verlängerung des Betriebes der Turmbergbahn über den 31.12.2024 ab. 5. Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen? Maßgebliche Gründe sind: Die Fahrzeuge entsprechen nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik und waren ursprünglich bereits zum 31.12.2019 auszutauschen. Aufgrund des bis dahin erkennbaren nicht gravierenden Verschleißes konnte eine Verlängerung des Betriebes unter Verkürzung der nach § 18 Landesseilbahngesetz erforderlichen jährlichen Sicherheitsprüfung auf halbjährlich bis zum 31.12.2024 mitgetragen werden. Diese Verlängerung wurde nötig, da der ursprünglich geplante Termin zur Erneuerung der Turmbergbahn nicht gehalten werden konnte. Zwischenzeitlich ist auch erkennbarer gravierender Verschleiß eingetreten, insbesondere durch Risse an tragenden Teilen der Fahrzeuge und an der Fahrbahn durch Setzungen. Durch diesen weiter fortschreitenden Verschleiß kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 8 Abs. 1 Landesseilbahngesetz, insbesondere Leben und Gesundheit, bedroht werden. Diesem Verschleiß kann auch durch organisatorische Maßnahmen wie z.B. eine weitere Verkürzung von Prüfintervallen nicht entgegengewirkt werden. – 2 – Um vom Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwenden, die vom Betrieb von Seilbahnen ausgehen, muss eine nochmalige Verlängerung des Betriebes über den 31.12.2024 hinaus abgelehnt werden.

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. November 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 24 der Tagesordnung: Verlängerung Betriebserlaubnis der Turmbergbahn Anfrage: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2023/1222 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. November 2023