Südlicher Pfinzuferweg - Sperrung für Radfahrer

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1211 Eingang: 17.10.2023 Südlicher Pfinzuferweg - Sperrung für Radfahrer (Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 29.11.2023 5 Ö Entscheidung Die Grötzinger Bürgerinnen und Bürger nutzen die Pfinzuferwege sehr gerne zum Spazierengehen. Der Pfinzuferweg zwischen Obermühlstraße/Tullaweg und der Pfinzbrücke (Kreuzung mit dem vom Speitel kommenden Weg) ist auf der nördlichen Seite der Pfinz breit asphaltiert ausgebaut und soll in Zukunft auch als Radschnellweg genutzt werden. Der Pfinzuferweg auf der südlichen Seite der Pfinz ist hingegen relativ schmal und weitestgehend unbefestigt. Dieser Weg wird gerne von Hundebesitzern zum Ausführen ihrer Hunde genutzt. Auf diesem Teil kommt es häufig zu Problemen zwischen Fußgängergruppen (teils mit Hunden) und Radfahrern. Die CDU-Fraktion beantragt daher, für den südlichen Pfinzuferweg in dem oben beschriebenen Bereich ein Verbot für Fahrradfahrer auszusprechen.

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1211 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Ordnungs- und Bürgeramt Südlicher Pfinzuferweg - Sperrung für Radfahrer (Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 29.11.2023 5 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Beschilderung des südlichen Pfinzuferweges kann dahingehend geändert werden, dass der Zusatz „Radverkehr frei“ demontiert wird und der Weg als reiner Gehweg ausgewiesen wird. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Der südliche Pfinzuferweg kann als reiner Gehweg ausgewiesen werden. Die Zusatzbeschilderung „Radverkehr frei“ wird entfernt. Damit ist der Weg durch eindeutige Beschilderung nur noch für den Fußverkehr zugelassen. Ein ausdrückliches Verbot für den Radverkehr ist dadurch nicht notwendig. Im Oktober 2020 wurde diese Maßnahme in der Beantwortung einer Anfrage der MfG-Fraktion bereits seitens der Stadtverwaltung als Möglichkeit vorgeschlagen. Eine Rückmeldung dazu gab es dann aber nicht. Seitens der Verwaltung wird aber darauf hingewiesen, dass bei einer Umsetzung der Maßnahme davon auszugehen ist, dass durch die Verdrängung des Radverkehrs von der Südseite es zur Folge haben wird, dass es zu Verlagerungen des Radverkehrs auf die anderen Wege (nördlicher Pfinzuferweg und Tullaweg) kommen wird. Nachrichtlich: Nach Mitteilung des Stadtplanungsamts - Bereich Verkehrsplanung - verläuft auf dem Weg nördlich der Pfinz eine Hauptradroute des Karlsruher Radnetzes. Deckungsgleich verläuft dort eine Alltagsstrecke des RadNETZ Baden-Württemberg. Ein Radschnellweg ist dort nicht geplant. Der Ausbaustandard entspricht nicht den Anforderungen, der nördliche Pfinzuferweg ist dazu zu schmal. Erste Versuche, den Weg zu verbreitern, scheiterten bisher an Gewässerschutzvorgaben. Beschlussvorschlag: Der Ortschaftsrat beschließt, dass das Ordnungs- und Bürgeramt den südlichen Pfinzuferweg als reinen Gehweg ausweist und die Zusatzbeschilderung „Radverkehr frei“ entfernt.