Pflasterbelag Grötzinger Ortsmitte

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1210 Eingang: 17.10.2023 Pflasterbelag Grötzinger Ortsmitte (Antrag der MfG-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 29.11.2023 6 Ö Entscheidung Der Pflasterbelag in der Grötzinger Ortsmitte im Bereich des Rathausplatzes ist in einem sehr schlechten Zustand. Hierüber wurde u.a. beim Runden Tisch für Inklusion geklagt. Zudem ist der schlechte Straßenzustand für Menschen mit Rollatoren oder Fahrradfahrer nicht hinnehmbar und gefährlich. Im Jahr 2022 wurde von der Verwaltung, der Auftrag einer Asphaltschicht mit dem Hinweis auf hohe Kosten und die anstehende Sanierung im Programm Ortskernsanierung Grötzingen abgelehnt. Diese Haltung gefährdet jedoch zunehmend die Gesundheit von Fußgängern und Fahrradfahrern. Die geplante Sanierung wird in den nächsten Jahren nicht umgesetzt werden und es ist fraglich, ob diese bis zum Auslaufen der Mittel im Jahr 2028 überhaupt umgesetzt wird. Aktuell wird auf der Kaiserstraße in Karlsruhe, westlich des Marktplatzes ein 60 Meter langes Asphaltband als Interimslösung bis zur endgültigen Pflasterung erstellt. Eine solche Lösung fordern die Menschen für Grötzingen ebenfalls für den Straßenbereich rund um den Rathausplatz in Grötzingen. Die MfG Fraktion stellt daher folgenden Antrag: - Der Ortschaftsrat beantragt wegen der akuten Gefährdung die Aufbringung einer provisorischen Asphaltdecke für die Straßen entlang des Rathausplatzes in Grötzingen.

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1210 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Pflasterbelag Grötzinger Ortsmitte Antrag der MfG-Ortschaftsratsfraktion Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 29.11.2023 6 Ö Entscheidung Kurzfassung Eine einfache Verbesserung des Fahrbahnbelags durch den Überzug einer zusätzlichen Asphaltschicht ist bautechnisch nicht möglich. Derzeit wird im Rahmen des Sanierungsgebietes Grötzingen Ortsmitte die Verbesserung der Fahrbahnbeläge geprüft. Um dennoch eine kurzfristige Verbesserung der Oberflächen zu erhalten, prüft die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Ortsverwaltung, partiell den schadhaften Pflasterbelag durch Asphalt bis zur endgültigen Sanierung auszutauschen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – In der Niddastraße und der Schultheiß-Kiefer-Straße sind im Bereich des Rathausplatzes Porphyr- Pflastersteine verlegt. Der warme Rotbraunton und die schöne Form des Segmentbogens machten diese Verlegeart sehr attraktiv. Diese Beläge zeigten sich der Belastung durch den Kraftfahrzeugverkehr jedoch nicht gewachsen, insbesondere, wenn dort Busverkehr stattfand. Die Stadt- und Ortsverwaltung betreiben einen hohen Aufwand, um den Belag verkehrssicher zu halten. Die bei der damaligen Gestaltung mit Natursteinpflaster wichtige Sichtweise, ein historisches, angenehmes Bild zu erreichen, mag der heutigen Anforderung, möglichst ebene Beläge für Gehbeeinträchtigte und Radfahrende zu schaffen, entgegenstehen. Die Stadtverwaltung möchte sich aber nicht der Argumentation anschließen, dass dort eine „akute Gefährdung“ bestehen würde. Ein einfacher Überzug mit Asphalt ist nicht umsetzbar. Es würde ein Höhenversatz von mehreren Zentimetern an den Rändern entstehen. Durch die mangelhafte Tragfähigkeit des anstehenden Pflasterbelages würde es sehr schnell zu Schäden in der Asphaltdecke kommen. Um die gewünschte Oberfläche zu erhalten, müsste der Fahrbahnbereich vollständig aufgenommen und mit einem geeigneten Aufbau versehen werden. Die Kosten hierfür werden auf circa 200.000 Euro geschätzt. Die Haushaltsmittel stehen kurzfristig nicht zur Verfügung. Zurzeit erfolgt im Rahmen des Sanierungsgebietes Grötzingen – Ortsmitte eine Abstimmung, wie der Bereich gestaltet werden kann. Entsprechende finanzielle Mittel sollen spätestens im Doppelhaushalt 2026/2027 bereitgestellt werden. Um dennoch eine kurzfristige Verbesserung der Oberflächen zu erhalten, prüft die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Ortsverwaltung partiell den schadhaften Pflasterbelag durch Asphalt bis zur endgültigen Sanierung auszutauschen. Die Ortsverwaltung sieht den Antrag damit als erledigt an.