Geringere Gebührenerhöhung für den Karlsruher Christkindlesmarkt 2024

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1200/3 Eingang: 19.12.2023 Geringere Gebührenerhöhung für den Karlsruher Christkindlesmarkt 2024 Änderungsantrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.12.2023 5.2 Ö Entscheidung Zum 1. Januar 2024 werden die Gebühren für den Christkindlesmarkt um maximal 15 % erhöht. Begründung Die Neuberechnung der Kostendeckungsgrade des Christkindlesmarktes stößt bei der SPD-Fraktion auf Unzufriedenheit. Aus unserer Sicht ist es entscheidend, dass die Standpreise für die Beschicker bezahlbar bleiben und nicht um bis zu 20 % erhöht werden. Unter anderem für Kunsthandwerksstände oder Süßwaren, die ihre Waren nicht in so großen Mengen verkaufen können, erscheint eine derartige Preiserhöhung nicht gerechtfertigt. Ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt mit all seinen Vorzügen soll weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger in Karlsruhe erschwinglich bleiben. Dies hängt auch davon ab, wie hoch die Kosten für Verpflegung sind. Wir sind der Überzeugung, dass eine Erhöhung der genannten Gebühren um maximal 15 % geboten ist. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Elke Ernemann Sibel Uysal

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1200/3 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Marktamt Geringere Gebührenerhöhung für den Karlsruher Christkindlesmarkt 2024 Änderungsantrag: SPD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 19.12.2023 5.2 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Verwaltung verweist auf die Beschlussvorlage und die kalkulierten Kostendeckungsgrade für den Christkindlesmarkt von lediglich 54,37 % für das Jahr 2024 und 52,69 % für das Jahr 2025. Als Anlage ist eine Gesamtübersicht beigefügt, aus der sich die jeweilige Gebühr und der jeweilige Kostendeckungsgrad des Verwaltungsvorschlages sowie der gestellten Änderungsanträge ergibt. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen.

Christkindlesmarkt - Gebühren bisher / Verwaltungsvorlage / Anträge Gebühren-ziffer Bezeichnung Gebühren- Bemessung Gebühr in Euro alt 2023 Gebühr in Euro aktuelle Verwaltungs- vorlage ab 2024 Steigerung in % Gebühr in Euro FDP-Antrag Steigerung in % Gebühr in Euro SPD-Antrag Steigerung in % Gebühr in Euro CDU-Antrag Steigerung in % 324 a) Allgemeiner Verkauf m² 82,00 € 90,00 € 9,76% 90,00 € 9,76% 90,00 € 9,76% 86,10 € 5,00% 324 b) Kunsthand-werk m² 60,00 € 65,00 € 8,33% 65,00 € 8,33% 65,00 € 8,33% 63,00 € 5,00% 324 c) Kunsthand-werkerhütte Tag 25,00 € 30,00 € 20,00% 30,00 € 20,00% 28,75 € 15,00% 26,25 € 5,00% 325 Süßwaren m² 130,00 € 156,00 € 20,00% 143,00 € 10,00% 149,50 € 15,00% 143,00 € 10,00% 326 Imbissstände ohne Alkoh. m² 155,00 € 186,00 € 20,00% 170,50 € 10,00% 178,25 € 15,00% 170,50 € 10,00% 327 a) Imbissstände mit Alkoh. m² 255,00 € 306,00 € 20,00% 280,50 € 10,00% 293,25 € 15,00% 293,25 € 15,00% 327 b) Alkoholaus-schank m² 290,00 € 348,00 € 20,00% 319,00 € 10,00% 333,50 € 15,00% 333,50 € 15,00% 327 c) Stehtische Stück 200,00 € 200,00 € 0,00% 200,00 € 0,00% 200,00 € 0,00% 200,00 € 0,00% 327 d) (Kühl-) Container / Anhänger m² 40,00 € 48,00 € 20,00% 48,00 € 20,00% 46,00 € 15,00% 48,00 € 20,00% 328 Kinderfahr-geschäfte pauschal 3.300,00 € 3.960,00 € 20,00% 3.960,00 € 20,00% 3.795,00 € 15,00% 3.960,00 € 20,00% Kostendeckungsgrad 2025: 52,69% 49,65% 51,01% 50,03% Kostendeckungsgrad 2024: 54,37% 51,23% 52,64% 51,63% 1778b-1556-00e5-6450.xlsx 2023