Zeltlösung für die LG Region

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1171 Eingang: 11.10.2023 Zeltlösung für die LG Region Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 17.10.2023 14.1 N Vorberatung Gemeinderat 24.10.2023 26 Ö Entscheidung Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen: • Der LG Region Karlsruhe werden für die Errichtung einer Zeltlösung im Winter 2023/2024 200.000 Euro aus vorhandenen Restmitteln des Jahres 2023 innerhalb des Haushaltsbereichs „Bauunterhaltung“ (Sammelansatz THH 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft) zur Verfügung gestellt. Sachverhalt/Begründung In der LG Region Karlsruhe engagieren sich mehr als 300 Athletinnen und Athleten, die allein in den letzten Jahren insgesamt 50 Deutsche Meistertitel und über 50 internationale Einsätze vorweisen können. Ihr sportlicher Erfolg verdient große Anerkennung und verlangt nach einer entsprechenden Rückendeckung, die in der Vergangenheit zum einen von der Stadtverwaltung und zum anderen vom Gemeinderat immer wieder unter Beweis gestellt wurde: Hier ist insbesondere die Zeltlösung für die Winterzeit zu nennen, die der LG Region in den letzten beiden Jahren unkompliziert bereitgestellt wurde, da die eigentliche Sportstätte aufgrund der umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in der Europahalle nicht zum Trainieren zur Verfügung stand. Wider Erwarten verzögert sich die Wiedereröffnung der Europahalle und wird der LG Region in diesem Winter ebenfalls nicht als Trainingsstätte dienen können. Die Wiedereröffnung wird im nächsten Jahr angestrebt. Daher bedarf es für diesen Winter also zum letzten Mal einer erneuten Zeltlösung, um das wichtige Training auch bei kühler Witterung zu ermöglichen. In den letzten beiden Jahren konnte die Zeltlösung finanziell aus Mitteln der Sportförderung realisiert werden. Den Vorschlag vonseiten der Stadtverwaltung, Sportfördermittel für das Jahr 2024 im Voraus um den jetzt notwendigen Betrag zu kürzen, teilen wir nicht. Wir wollen die vielen anderen Sportvereine in Karlsruhe nicht in Mitleidenschaft ziehen, da sie ebenfalls Anspruch auf die volle Höhe der Sportfördermittel haben sollten. Stattdessen sprechen wir uns dafür aus, notwendige Mittel zur Errichtung der Zeltlösung in Höhe von 200.000 Euro aus den für 2023 noch vorhandenen Restmitteln innerhalb des Haushaltsbereichs für – 2 – Bauunterhaltung (THH 8800 – Hochbau und Gebäudewirtschaft, Sammelansatz Bauunterhaltung) zu nehmen. Wir beantragen daher, dass der LG Region diese Mittel ein letztes Mal außerordentlich und schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden. Unterzeichnet von: Stadtrat Aljoscha Löffler Stadtrat Detlef Hofmann Stadträtin Yvette Melchien Stadträtin Irene Moser Stadtrat Lüppo Cramer Stadtrat Tom Høyem Stadtrat Thomas H. Hock Stadtrat Karl-Heinz Jooß Stadträtin Annette Böringer

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1171 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Zeltlösung für die LG Region Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 17.10.2023 14.1 N Vorberatung Gemeinderat 24.10.2023 26 Ö Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, für die Errichtung einer Zeltlösung im Winter 2023/2024 der LG Region Karlsruhe 200.000 Euro aus Mitteln des Bauunterhals 2023/2024 des Teilhaushaltes 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Da die Europahalle aufgrund von umfangreichen Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in den vergangenen zwei Jahren nicht genutzt werden konnte, hat die LG Region Karlsruhe in den Wintermonaten von November 2021 bis April 2022 und von Oktober 2022 bis April 2023 Zelte im Carl-Kaufmann-Stadion aufgebaut. Die Stadt hat dafür 400.000 Euro zur Verfügung gestellt, von denen rund 340.000 Euro abgerufen wurden. Am 05.05.2023 hat die LG Region Karlsruhe per Mail einen Antrag auf eine Zeltlösung für die Wintersaison 2023/24 an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und an die Gemeinderats- mitglieder gestellt und pauschal eine Summe in Höhe von 200.000 Euro beantragt. Die Verwaltung hat dies abgelehnt, da Sportförderungsmittel in diesem Jahr nicht zur Verfügung stehen und eine Finanzierung analog der vergangenen Jahre daher nicht darstellbar ist. Die Europahalle kann voraussichtlich erst zum 1. Juli 2024 wieder in Betrieb genommen werden, da sich die Baumaßnahme verzögert hat. Dadurch fehlt den Leichtathleten der LG Region Karlsruhe im Winter 2023/24 eine geeignete Trainingsstätte. Die LG Region Karlsruhe ist ein Zusammenschluss von 12 Sportvereinen zum Zwecke der Förderung der Leichtathletik mit dem Schwerpunkt, Kinder und Jugendliche an den Leistungs- und Spitzensport heranzuführen. Aktuell hat der Verein rund 320 Mitglieder, davon rund 210 Kinder und Jugendliche. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen In ihrem Antrag für eine Zeltlösung für den Winter 2023/24 gibt die LG Region Karlsruhe einen Bedarf in Höhe von 200.000 Euro an. In den vergangenen beiden Jahren wurden die Mittel für eine Zeltlösung aus Sportfördermitteln zur Verfügung gestellt. Da in diesem Jahr die Finanzierung der Zeltlösung aus Sportfördermitteln ohne Auswirkungen auf andere Sportförderbereiche nicht möglich wäre, wurden alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft. Nach Prüfung kann der Zuschuss aus Mitteln des Bauunterhalts 2023/2024 (Teilhaushalt 8800 Hochbau- und Gebäudewirtschaft) finanziert werden. Dies reduziert das Budget für die Bauunterhaltung -unter anderem auch an Schulen- entsprechend.

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 26 der Tagesordnung: Zeltlösung für die LG Region Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, KAL/Die PARTEI, FDP Vorlage: 2023/1171 Beschluss: Der LG Region Karlsruhe werden für die Errichtung einer Zeltlösung im Winter 2023/2024 200.000 Euro aus vorhandenen Restmitteln des Jahres 2023 innerhalb des Haushaltsbereichs „Bauunterhaltung“ (Sammelansatz THH 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft zur Verfügung gestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 17. Oktober 2023. Stadtrat Löffler (GRÜNE): An der Stelle können wir es auch etwas kürzer fassen. Wir hätten diesen Antrag am liebsten gar nicht gestellt, weil wir es schon am liebsten gehabt hätten, dass die Europahalle rechtzeitig fertig geworden ist. Das ist nun nicht der Fall und es ist leider sehr ärgerlich, dass es jetzt dann doch so lange ein Hin und Her gebraucht hat, um diese Zeltlösung für diesen Winter zu bekommen, so lange hin und her, dass es eben auch eigentlich ein, zwei Monate später erst kommt, als es wünschenswert gewesen wäre. Das ist für uns eine grundsätzliche Sache, die wir kritisieren, wie wir uns bei Planungs- und auch Hochbauvorhaben den Umgang mit Sportstätten/Sportvereinen auch anders wünschen, anders vorstellen könnten, dass da in Zukunft häufiger, besser darauf geachtet wird, wie es denn tatsächlich mit den Trainingsstätten im aktuellen Spielbetrieb etc. aussieht, damit wir nicht am Ende vor vollendeten Tatsachen stehen und das nur sehr, sehr mühsam wieder aufräumen können. An der Stelle ist uns das jetzt gemeinsam gelungen, eine Lösung zu finden. Die tragen wir auch gerne so mit und können nur die Bitte an die Zukunft richten, dass uns das in Zukunft etwas besser gelingen wird. – 2 – Stadtrat Maier (CDU): Vereinsverlagerungen, Vereinskooperationen, Unterstützungen von Vereinen bei der Umsetzung von auch städtischen Interessen, da läuft und lief in der Vergangenheit zurzeit einiges nicht besonders gut in Karlsruhe. Das Thema Europahalle, der Kollege Löffler hat es ja schon ausführlich beschrieben, hat da sein eigenes dazugetan, ist aber jetzt eine hoffentlich endende never Ending Story. Umso mehr steht die Stadt hier bei diesem konkreten Punkt in der Verantwortung und wir freuen uns über die kreative Antwort, die gefunden wurde seitens der Verwaltung. Wir freuen uns auch, dass wir fraktionsübergreifend hier so einmütig einen, wie ich finde, guten Antrag gestellt haben, und in Einmütigkeit den jetzt heute hier hoffentlich auch durchstimmen. Der LG wünsche ich eine erfolgreiche Saison, sowohl im Training, im Wintertraining, als auch für die Saison im Wettkampf. Stadträtin Moser (SPD): Bereits im Juni wurde deutlich, dass wir möglicherweise über eine erneute Zeltlösung für die LG nachdenken müssen. Es zeichnete sich immer mehr ab, dass die Europahalle nicht bespielbar sein würde, und es musste eine Lösung gefunden werden. Die haben wir jetzt gefunden, nach einigem Hin und Her und gegen Widerstände, aber Hartnäckigkeit hat sich in diesem Fall ausgezahlt. Ich bedanke mich bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen, dass wir das im Sinne der LG-Region gut hingekriegt haben, und wünsche der LG-Region eine erfolgreiche Saison. Stadtrat Jooß (FDP): Die LG braucht natürlich dringend diese Halle, nachdem die Europahalle immer noch nicht fertig wurde. Das ist ganz klar. Den Leuten wandern die Leute weg in andere Orte. Die Spitzenleute müssen abwandern, weil sie hier nicht die Möglichkeiten haben. Deswegen ist die Zelthalle absolut wichtig. Deswegen stimmen wir dafür und sind froh, dass das alle Fraktionen mittragen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Wir, die Freien Wähler FÜR Karlsruhe, unterstützen diesen interfraktionellen Antrag sehr gerne. Auch bei uns hat sich so ein bisschen das Unverständnis breitgemacht, warum man jetzt ausgerechnet im letzten Winter auf der Zielgerade die LG so ein bisschen hängen lassen will. Ich kann mal nur vermuten, Herr Oberbürgermeister, vielleicht sind Sie genauso sportlich oder unsportlich wie ich, ich weiß es nicht. Nichtsdestotrotz freue ich mich hier über die Antwort der Verwaltung, und auch ich wünsche oder wir wünschen der LG eine gute sportliche Saison und hoffentlich nächstes Jahr dann auch in der richtigen Halle, und nicht im Zelt. Stadtrat Schnell (AfD): Also wir stimmen dem Antrag zu und freuen uns über die Antwort der Verwaltung, aber, Frau Moser, wenn sich bereits im Juni abzeichnete, dass das mit der Europahalle rechtzeitig nichts wird, dann hätten Sie doch eigentlich in dem Antrag anders formulieren müssen und nicht schreiben, wider Erwarten verzögert sich die Eröffnung der Europahalle, sondern gemäß der gemachten Erfahrungen, die wir jetzt hier schon öfters hatten, sondern wie zu erwarten verzögert sich die Eröffnung der Europahalle. Der Vorsitzende: Liebe Frau Stadträtin Lorenz, das würde ja voraussetzen, dass ich früher sportlich war und heute nicht mehr sportlich bin. Ich war immer unsportlich. Deswegen wäre es ja komisch, wenn ich es mal so sehe und mal anders. Nein, genau, ich möchte noch mal an einer Stelle ein Fragezeichen machen. Wir sanieren für 30 Millionen eine Halle, die wir dann dem Vereinssport zur Verfügung stellen, und dass wir dann, solange es uns finanziell gutgeht, Ihnen eine Alternative versuchen zu organisieren, zu der wir – 3 – überhaupt nicht verpflichtet sind nach meinem Verständnis, das haben wir gemacht. Wir haben im Moment aber eine andere finanzielle Situation, und da können wir aus meiner Sicht solche Dinge nicht mehr machen, und ich finde es schon erstaunlich, und ich würde Sie bitten, nicht überall den Eindruck zu erwecken, dass in dem Moment, wo wir irgendeine Sportanlage sanieren, wir automatisch für alle, die dort eingemietet sind oder dort tätig sind, dann immer sofort vollwertige Ersatzflächen bereitstellen wollen. Ich weiß gar nicht, wie wir das in Zukunft dann machen sollen. Dagegen möchte ich einfach nur plädieren: Also die Selbstverständlichkeit und das Selbstverständnis, das ich da raus höre, das schafft eine Erwartungshaltung, die wir, glaube ich, bei zukünftigen großen Projekten oft nicht durchhalten können, weil wir die finanziellen Mittel einfach dazu nicht haben. Deswegen meine Bitte, da sehr vorsichtig zu sein, was Sie nach außen hier an Grundhaltung als Stadt vertreten, denn das wird Sie irgendwann wieder einholen. Man kann jetzt darüber streiten, ob man dann das letzte Jahr das nicht doch auch machen muss, das ist ja okay. Wir haben ja jetzt auch eine Lösung gefunden, aber die Grundhaltung dahinter, da bitte ich Sie, noch mal darüber nachzudenken, ob wir das immer so machen können. Denn am Ende könnten wir vielleicht dann manche dringend erforderlichen Sanierungen, die am Ende den Nutzern auch wieder zugutekommen, in diesem Fall könnten Sie ja die Europahalle gar nicht nutzen, wenn wir das nicht sanieren würden, aber in anderen Fällen geht es ja vielleicht auch um kleinere Eingriffe, könnten wir dann eventuell nicht machen, weil wir keine Alternativlösung für die Übergangszeit haben, und das wäre am Ende, glaube ich, aber auch keine gute Lösung für die Themen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Also es freut mich, wie ich richtig vermutet habe, waren Sie in Leichtathletik auch so eine Null wie ich, trotz dass ich sehr groß bin, und es freut mich besonders, dass ich Ihnen jetzt heute mal so ein privates Statement über Ihre sportliche Vergangenheit entlocken konnte. Dann hat sich das doch gelohnt. Der Vorsitzende: Das hätten Sie auch anders bekommen können, als dass ich 200.000 Euro dafür ausgebe. (Heiterkeit) Stadtrat Jooß (FDP): Noch ganz kurz einmal, meine Tochter ist bei der LG großgeworden und hat dadurch auch Olympia geschafft in Peking. Das ist nicht selbstverständlich, und ich habe vorhin schon gesagt, die Sportler wandern ab in andere Vereine, wo sie bessere Gelegenheiten haben. Wenn die fort sind, sind sie fort, die kommen nicht mehr so schnell wieder zurück. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Jooß, es ist gut, dass Sie das noch mal ansprechen. Also ich habe andere Informationen darüber, ob da Leute abwandern oder nicht. Ihre Darstellung entspricht nicht den Tatsachen, die ich kenne. Das will ich hier ausdrücklich für das Protokoll sagen, weil, das klingt natürlich immer so super, aber es ist an dieser Stelle einfach nicht richtig. Gut, damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Im Geldausgeben sind wir uns immer alle schnell einig. Gut, also damit haben wir die Anträge alle besprochen. – 4 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. November 2023