Gemeinsame POLIS-Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe mit Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO)

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1153 TOP 19 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Stadtplanungsamt Gemeinsame POLIS-Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe mit Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Gemeinderat 24.10.2023 öffentlich Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt, eine gemeinsame Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und dem Regionalverband Mitterer Oberrhein (RVMO) bei POLIS einzugehen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: ca. 3.000 Euro p.a. Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 3.000 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: 3.000 Euro Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen POLIS stellt sich selbst wir folgt dar: POLIS ist das führende Netzwerk von europäischen Städten und Regionen, die gemeinsam an der Entwicklung innovativer Technologien und Strategien für den Nahverkehr arbeiten. Seit 1989 arbeiten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Europas im Rahmen von POLIS zusammen, um eine nachhaltige Mobilität durch den Einsatz innovativer Verkehrslösungen zu fördern. AUSTAUSCH VON WISSEN Unser Ziel ist es, den Nahverkehr durch integrierte Strategien zu verbessern, die die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension des Verkehrs berücksichtigen. Zu diesem Zweck unterstützen wir den Erfahrungsaustausch und den Wissenstransfer zwischen europäischen, lokalen und regionalen Behörden. Außerdem erleichtern wir den Dialog zwischen lokalen und regionalen Behörden und anderen Mobilitätsakteuren wie der Industrie, Forschungszentren und Universitäten sowie Nichtregierungsorganisationen. ZUGANG ZU FORSCHUNG UND INNOVATION IN EUROPA Wir fördern Kooperationen und Partnerschaften in ganz Europa mit dem Ziel, Forschung und Innovation im Verkehrsbereich für Städte und Regionen zugänglich zu machen. Aus diesem Grund unterstützen wir aktiv die Teilnahme unserer Mitglieder an europäischen Projekten. Dank unseres Fachwissens können wir einen Rahmen schaffen, der den Dialog und den Austausch zwischen lokalen Behörden, der Verkehrsforschungsgemeinschaft und der Industrie erleichtert. DAS EUROPÄISCHE NETZWERK FÜR FRAGEN DER URBANEN MOBILITÄT Bei POLIS bemühen wir uns, Entscheidungsträgern die notwendigen Informationen und Instrumente zur Verfügung zu stellen, um nachhaltige Mobilität zu verwirklichen. Politische Vertreter der POLIS- Mitglieder treffen sich regelmäßig in der POLIS-Politgruppe und führen einen Dialog mit den europäischen Institutionen. Quelle: https://www.polisnetwork.eu/who-we-are/about-polis/ POLIS-Mitglieder treffen sich regelmäßig in Arbeitsgruppen, die nach zentralen Themenfeldern organisiert sind. Zudem werden hochkarätige kostenpflichtige Jahreskonferenzen durchgeführt, wobei die Teilnahme für POLIS-Mitglieder kostenlos ist (bis zu 3 Personen pro Mitglied). Es ist vorgesehen, dass die Stadt Karlsruhe zusammen mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und dem Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) zum 1. Januar 2024 eine gemeinsame Mitgliedschaft begründet und der Mitgliedsbeitrag unter den drei Partnern aufgeteilt wird. Hierzu soll eine dreiseitige Vereinbarung zwischen Stadt Karlsruhe, dem KVV und dem RVMO geschlossen werden (Anlage). Demnach hätte die Stadt Karlsruhe ein Viertel des Mitgliedsbeitrages von aktuell 11.434,50 Euro, somit 2.858,63 Euro pro Jahr, zu bezahlen. Für die Stadt Karlsruhe und die Region Mittlerer Oberrhein birgt eine Mitgliedschaft bei POLIS Chancen zur Vernetzung, gerade bei kleinen und mittleren Städten, die POLIS ebenfalls im Focus hat. Als führendes europäisches Netzwerk bedient es z.B. auch Themen der grenzüberschreitenden Verflechtungen oder auch die Rolle von kleineren Gemeinden als Testfeld für Innovationen. Aus der Mitgliedschaft wird ein grenzübergreifender Austausch von Wissen und best practice auf europäischer Ebene für Karlsruhe und die Region erwartet. Außerdem wird die Mitgliedschaft die Sichtbarkeit der Stadt und der Region auf europäischer Ebene weiter erhöhen. Durch den engen Kontakt zu europäischen Partnern und durch die Netzwerksarbeit ergeben sich Vorteile für die Region, z. B. frühzeitige Informationen zu Fördermitteln. – 3 – Themen, die Karlsruhe in das Netzwerk einbringen kann, sind beispielsweise Mobilitätsthemen wie die Magistrale für Europa, Mobilitätsmanagement für die Region, grenzüberschreitende Verflechtungen sowie weitere der zahlreichen Inhalte des IQ Korridorthemas Mobilität. Die Mitgliedschaft bei POLIS ist für die Stadt Karlsruhe ein weiterer wichtiger Baustein in der Europaarbeit und ihrer Internationalisierungsstrategie. Das Land Baden-Württemberg ist ebenfalls Mitglied bei POLIS und plant die POLIS-Jahreskonferenz 2024 auszurichten. Als Ausrichtungsstadt ist Karlsruhe vorgesehen. Voraussetzung hierfür ist, dass Karlsruhe ebenfalls Mitglied bei POLIS wird. Der RVMO hat in der Verbandsversammlung am 26.07.2023 seine Mitgliedschaft sowie die Kostenübernahme zu 50% - vorbehaltlich des Zustandekommens der entsprechenden dreiseitigen Vereinbarung mit Stadt und KVV - einstimmig beschlossen. Beim KVV fällt die Unterzeichnung der dreiseitigen Vereinbarung in die Zuständigkeit des Geschäftsführers. Dieser hat seine Zustimmung bereits bestätigt. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Der anteilige Mitgliedsbeitrag wird aus dem Budget des Stadtplanungsamtes finanziert. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beschließt, eine gemeinsame Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und dem Regionalverband Mitterer Oberrhein (RVMO) zum 1. Januar 2024 bei POLIS einzugehen. Das weitere Verfahren ist in der dreiseitigen Vereinbarung geregelt.

1 Mitgliedschaft im europäischen Netzwerk POLIS ENTWURF, 27-09-23 PÄAMBEL Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) beantragt zum 1. Januar 2024 als „Karlsruhe Region“ (engl.) die Mitgliedschaft im europäischen Netzwerk POLIS. Die Stadt Karlsruhe und der KVV beteiligen sich anteilig mit jeweils 25 Prozent am jährlichen Mitgliedsbeitrag. 50 Prozent des jährlichen Mitgliedsbeitrags übernimmt der RVMO. Durch diese gemeinsame POLIS-Mitgliedschaft ergibt sich für alle drei Beteiligte eine bessere Möglichkeit, regionale Mobilitätsthemen sowohl programmatisch als auch inhaltlich europaweit zu platzieren, um damit die Interessen der drei Beteiligten vor Ort besser vertreten zu können. Außerdem bietet sich dadurch die Chance, die Sichtbarkeit der Region Mittlerer Oberrhein mit dem KVV-Gebiet und dem Oberzentrum Karlsruhe hinsichtlich mobilitätsverbessernder lokaler Maßnahmen europaweit zu steigern. Im Gegenzug können die Partner durch die Netzwerkarbeit von Erkenntnissen auf europäischer Ebene profitieren. Mit der vorliegenden Vereinbarung werden die Rechte und Pflichten zu dieser gemeinsamen POLIS- Mitgliedschaft unter einem Namen innerhalb der drei Mitgliedspartner geklärt. VEREINBARUNG zwischen Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO), vertreten durch den Verbandsvorsitzenden Dr. Christoph Schnaudigel, Stadt Karlsruhe, vertreten durch den Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und Karlsruher Verkehrsverbund (KVV), vertreten durch den Geschäftsführer Prof. Dr. Alexander Pischon (im folgenden auch Mitgliedspartner) § 1 Rollenverteilung: Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) beantragt unter dem Namen „Karlsruhe Region“ (engl.) die volle Mitgliedschaft im Netzwerk POLIS. Der RVMO übernimmt die fristgerechte Zahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrages (2024: 11.434,50 €) und amtiert als regionaler Ansprechpartner für das POLIS-Netzwerk. § 2 Finanzierung: Die Mitgliedspartner Stadt Karlsruhe und Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) übernehmen jeweils ein Viertel (25%) des jährlichen Mitgliedsbeitrages. Dessen aktuelle Höhe (Beitragssteigerung ca. 500 Euro/a) ist aus der Tabelle POLIS MEMBERSHIP CONDITIONS zu entnehmen (Kategorie: Region, deren größte Stadt eine Einwohnerzahl zwischen 300.000 und 499.999 hat). Der RVMO fordert die jährlichen anteiligen Beträge spätestens nach Rechnungsstellung durch POLIS bei den beiden anderen Mitgliedspartnern mit Zahlungsziel vier Wochen an. 2 § 3 Kommunikation: Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) koordiniert den Informationsfluss zwischen POLIS und den regionalen Mitgliedspartnern. Dazu finden i.d.R. zwei regionale Koordinierungssitzungen pro Jahr statt. § 4 Mitwirkung: Alle drei Mitgliedspartner erhalten einen Zugang zum Mitgliedsbereich (members area) auf der Internetseite von POLIS, können in den POLIS-Arbeitsgruppen mitarbeiten und vom POLIS-Wissen profitieren (u.a. newsletter). Die Mitarbeit erfolgt nach Absprache unter den Mitgliedspartnern, insbesondere eine mögliche Vertretung in der politischen Arbeitsgruppe. § 5 Generalversammlung: „Karlsruhe Region“ hat ein Stimmrecht in der jährlichen Generalversammlung. Drei Vertreter*innen können kostenlos an der Konferenz teilnehmen. Die Mitgliedspartner sprechen ihre Teilnahme, die Ausübung des Stimmrechts und die Aufteilung der Eintrittskarten (Tickets) jährlich ab. [Beispielhafte Regelung: Der RVMO erhält jährlich eines der kostenlosen Konferenztickets und bei Bedarf alle zwei Jahre ein weiteres zur Weitergabe an eine interessierte Gebietskörperschaft aus der Region. Die Mitgliedspartner Stadt Karlsruhe und KVV erhalten in einem Jahr (gerade) jeweils ein kostenloses Konferenzticket und im Folgejahr (ungerade) zusammen nur ein Ticket, falls der RVMO ein zweites Ticket vergibt] § 6 Evaluierung: Die POLIS-Mitgliedschaft ist jährlich in einem gemeinsam erstellten Kurzbericht der Mitgliedpartner zu bilanzieren. § 7 Kündigung: Die Mitgliedspartner Stadt Karlsruhe und KVV können ihre finanzielle Beteiligung und Mitwirkung an der POLIS-Mitgliedschaft von „Karlsruhe Region“ mit einem Vorlauf von 12 Monaten gegenüber dem Antragsteller RVMO schriftlich kündigen. Kündigt der Antragsteller RVMO, ist ggf. die Übertragung seiner Zuständigkeiten und seiner komplementären Finanzierung des Mitgliedbeitrages ebenfalls mit einem Vorlauf von 12 Monaten innerhalb der Mitgliedspartner und mit POLIS zu klären. Falls ein Mitgliedspartner kündigt, hat er seinen anteiligen Mitgliedsbeitrag für das Jahr des Austritts in voller Höhe zu zahlen. ____ Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam, nichtig oder sonst undurchführbar sein oder werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen, noch die Vereinbarung in ihrer Gesamtheit. Die Parteien verpflichten sich die unwirksame, nichtige oder sonst undurchführbare Bestimmung rückwirkend durch eine Regelung zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und in ihrem Gehalt der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke. 3 Für den Regionalverband Mittlerer Oberrhein: ______________________________________ Karlsruhe, den Landrat Dr. Christoph Schnaudigel Vorsitzender des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein Für die Stadt Karlsruhe: ______________________________________ Karlsruhe, den Dr. Frank Mentrup Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe Für den Karlsruher Verkehrsverbund ______________________________________ Karlsruhe, den Prof. Dr. Alexander Pischon Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbundes

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 19 der Tagesordnung: Gemeinsame POLIS-Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe mit Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) Vorlage: 2023/1153 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, eine gemeinsame Mitgliedschaft der Stadt Karlsruhe mit dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und dem Regionalverband Mitterer Oberrhein (RVMO) zum 1. Januar 2024 bei POLIS einzugehen. Das weitere Verfahren ist in der dreiseitigen Vereinbarung geregelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf. Auch da bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmig. Damit können wir in die Pause etwas vorzeitiger gehen, um uns für die Anträge zu stärken. Ich darf Sie auch einladen, auf die 365 Tage, 52 Wochen und 12 Monate miteinander anzustoßen, und wir setzen die Sitzung um 17:20 Uhr fort. Vielen Dank. (Unterbrechung der Sitzung von 16:51 – 17:28 Uhr) – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. November 2023