Beherbergungsvertrag zur Unterbringung vulnerabler Personengruppen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1136 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: Sozial- und Jugendbehörde Beherbergungsvertrag zur Unterbringung vulnerabler Personengruppen Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Hauptausschuss 17.10.2023 14 N Vorberatung Gemeinderat 24.10.2023 10.1 Ö Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vereinbarung zur Anmietung der 141 Betten in der Ebertstraße 17 in 76135 Karlsruhe ab dem 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung mit Gesamtmietkosten in Höhe von 1.218.240 Euro abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 1.218.240 € Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 1.218.240 € Gesamteinzahlung: 1.218.240 € Jährlicher Ertrag: 1.218.240 € Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☒ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Sozial- und Jugendbehörde beabsichtigt den Abschluss einer Belegungsvereinbarung über die Anmietung von 141 Betten in einem Hotel in der Ebertstraße17 für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA), geflüchtete Menschen aus der Ukraine und wohnungslose Menschen. Die Unterbringungszahlen für UMA steigen seit dem Frühjahr deutlich an. Der Platzbedarf der unbegleiteten, minderjährigen Ausländer für den Herbst 2023 geht von insgesamt bis zu 135 Betten aus. Hiervon sind derzeit etwa 70 Betten bereits eingerichtet, davon 34 in der Ebertstraße 17. Die UMA verbleiben durchschnittlich fünf Wochen in der vorläufigen Inobhutnahme und werden danach auf andere Stadt- und Landkreise verteilt. Gleichzeitig verzeichnet die Stadt Karlsruhe nach wie vor einen kontinuierlichen Zuzug von geflüchteten Menschen aus der Ukraine und einen moderaten Anstieg bei wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Menschen. Die aktuellen Indikatoren deuten auf eine weiterhin dynamische Entwicklung hin, weshalb bei diesen vulnerablen Personengruppen mit einem mittelfristig steigenden Unterbringungsbedarf zu rechnen ist. Die Ebertstraße 17 wird neben der vorläufigen Inobhutnahme von UMA aktuell auch zur Unterbringung von Ukrainer*innen genutzt. Die Vermieterin benötigt im Rahmen der vorgesehenen Anmietung und aufgrund der dargestellten dynamischen Gesamtsituation Planungssicherheit. Daher wird die Anmietung des kompletten Gebäudes als Voraussetzung für eine Vereinbarung angesehen. Der Vertrag sieht eine einjährige Laufzeit vor. Das Haus wurde besichtigt und für geeignet befunden. Der Bettenpreis beträgt 24 Euro pro Nacht. Bei 141 Betten fallen somit monatliche Kosten in Höhe von 101.520 Euro an. Die Jahresmiete beläuft sich auf 1.218.240 Euro. Die Bettenpreise beziehen das Belegungsrecht für die 141 Betten, die angebotenen Dienstleistungen wie Wäschewechsel, Reinigung, Abwicklung der Ein- und Auszüge, Abwicklung der Postverteilung sowie das Ausstatten der einzelnen Stockwerke mit Küchen, Aufenthaltsräumen und Waschmaschinen mit ein. Die bauliche Struktur (sieben Stockwerke, barrierearm) des Hauses ermöglicht es der Sozial- und Jugendbehörde, zukünftig flexibel auf steigende oder sinkende Zugangszahlen bei den oben genannten Personengruppen zu reagieren. Eine Alternative hinsichtlich Größe und Preissegment zur Ebertstraße17 ist momentan nicht verfügbar. Die Unterbringungskosten für die UMA werden der Stadt Karlsruhe zeitversetzt innerhalb von drei bis neun Monaten, erstattet. Für die Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine erfolgt die „Spitzabrechnung“ ebenfalls zeitversetzt. Hierfür sind bereits im Vorgriff zur Spitzabrechnung im Mai 2022 mit rund 11,1 Millionen und im Februar 2023 mit rund 8,2 Millionen pauschale Abschlagszahlungen eingegangen. Beide Kostenerstattungen erfolgen durch das Land Baden- Württemberg. Die Sozial- und Jugendbehörde wird am 5. Dezember 2023 im Hauptausschuss und am 19. Dezember 2023 im Gemeinderat zur Entwicklung und aktuellen Lage „Geflüchtete aus der Ukraine“ berichten. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vereinbarung zur Anmietung der 141 Betten in der Ebertstraße 17 in 76135 Karlsruhe ab dem 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung mit Gesamtmietkosten in Höhe von 1.218.240 Euro abzuschließen.

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 10.1 der Tagesordnung: Beherbergungsvertrag zur Unterbringung vulnerabler Personengruppen Vorlage: 2023/1136 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt der Vereinbarung zur Anmietung der 141 Betten in der Ebertstraße 17 in 76135 Karlsruhe ab dem 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, die entsprechende Vereinbarung mit Gesamtmietkosten in Höhe von 1.218.240 Euro abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10.1 zur Behandlung auf. Auch da bitte ich um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. November 2023