Investitionskostenzuschuss für das Freibad Wölfle

Ortsverwaltung Wolfartsweier, Rathausstraße 2, 76228 Karlsruhe Herrn Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 76124 Karlsruhe 11.10.2023 DOPPELHAUSHALT 2024/2025 ANTRAG DHH/2023/ Investitionskostenzuschuss für das Freibad Wölfle  Zuordnung im Haushaltsplan Seite im HH-Plan Teilhaushalt  292  5200 Bäder Ergebnishaushalt: Produktbereich | Produktgruppe | Schlüsselposition  Finanzhaushalt: Investive Maßnahme  7.520002  Änderungen und neue Mittelanmeldungen Art 2024 2025 2026 2027 2028 Stellenschaffung/-reduzierung Erhöhung/Reduzierung Erträge, Aufwendungen, Ein- oder Auszahlungen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Bitte aus Liste auswählen Sperrvermerk 25.000 25.000 Verpflichtungsermächtigung  davon zahlungswirksam in Sonstige Änderungen Konzeption, Ziele, Maßnahmen, Kennzahlen s. Hinweis - F1-Taste ! DOPPELHAUSHALT 2024/2025 Investitionskostenzuschuss für das Freibad Wölfle Seite - 2  Weitere Angaben bei Leistungen an Zuschussempfänger  Förderverein Freibad Wolfartsweier e.V.  Sachverhalt | Begründung Seit dem Jahr 2002 wird das Freibad "Wölfle" in Wolfartsweier ehrenamtlich durch den Förderverein Freibad Wolfartsweier e.V. betrieben. Die Stadt Karlsruhe leistet durch die Aktion "Doppeleuro" mit einem jährlichen Betriebskostenzuschuss von bis zu 25.000€ einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Familienbades. Durch den überdurchschnittlichen ehrenamtlichen Einsatz der Vereinsmitglieder und die hohe Spendenbereit- schaft der Bürgerinnen und Bürger, können neben den Betriebsausgaben, auch wichtige Investitionen in die Schwimmbadinfrastruktur geleistet werden. So konnten zum Beispiel im Jahr 2022 insgesamt 90.000€ für neue, energiesparende Pumpen aus Rücklagen und Bundesfördermittel, finanziert werden. Trotz der nachhaltigen Bewirtschaftung kam es in der Vergangenheit zu kurzfristigem Investitionsbedarf, der aus den Rücklagen und den laufenden Betriebsmitteln nicht aufgebracht werden konnte. Durch Zuschüsse der Stadt Karlsruhe konnte in den Jahren 2015 durch die Neuanschaffung einer Elektrolyseanlage (50.000€) und 2019 die Sanierung des Kinderbeckens (30.000€) der Badebetrieb aufrecht erhalten bleiben. Um Planungssicherheit für den Förderverein zu gewährleisten, bitten wir - wie im Doppelhaushalt 2022/2023* - im Etat der Bäderbetriebe jährlich einen Betrag von 25.000€ mit Sperrvermerk für dringend notwendige In- vestitionsmaßnahmen im Freibad "Wölfle" zu blockieren. Der Sperrvermerk kann bei Bedarf durch den Bäder- ausschuss aufgehoben werden. Ansonsten verbleibt der Betrag im Bäderetat erhalten und kann anderweitig verwendet werden. *Im Jahr 2022 wurde der gesamte Zuschussbetrag benötigt, während in diesem Jahr die Mittel bisher nicht in Anspruch genommen wurden und es wahrscheinlich ist, dass dies bis zum Jahresende so bleibt. Unterzeichnet von: Ortsvorsteher Dr. Anton Huber

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1133 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Ortsverwaltung Wolfartsweier Haushaltsanträge des Ortschaftsrates an den Gemeinderat für die Haushalts-beratungen DHH 2024/2025 Investitionskostenzuschuss für das Freibad Wölfle Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 11.10.2023 öffentlich Entscheidung Kurzfassung Der Ortschaftsrat beschließt den Haushaltsantrag „Investitionskostenzuschuss für das Freibad Wölfle“ für die Haushaltsberatungen DHH 2024/2025 an den Gemeinderat zu stellen. Der Haushaltsantrag ist der Anlage 1 zu entnehmen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Beschluss: Antrag an den Ortschaftsrat oder Ausschuss 1. Der Ortschaftsrat beschließt den Haushaltsantrag „Investitionskostenzuschuss für das Freibad Wölfle“ für die Haushaltsberatungen DHH 2024/2025 an den Gemeinderat zu stellen.