Änderung der Öffnungszeiten und Einführung einer festen Pausenregelung auf den Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen in Karlsruhe

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 1116 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: TSK Änderung der Öffnungszeiten und Einführung einer festen Pausenregelung auf den Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen in Karlsruhe Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreini- gung 07.07.2023 nichtöffentlich Kenntnisnahme Ortschaftsrat Durlach 11.10.2023 öffentlich Kenntnisnahme Kurzfassung Der Ortschaftsrat nimmt die geplante Änderung der Öffnungszeiten und die teilweise Einführung einer festen Pausenregelung auf den Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen in Karlsruhe zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – 1. Ausgangslage Die Stadt Karlsruhe - Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe (TSK) - als öffentlich-rechtlicher Entsor- gungsträger unterhält im Stadtgebiet neun Wertstoffstationen und zwei Schadstoffannahmestellen. Außer in den beiden Wertstoffstationen in Neureut, hier kommen diese von der Ortsverwaltung Neureut, werden in allen anderen Wertstoffstationen TSK-Mitarbeitende einge- setzt, wobei auf sieben kleinen Wertstoffstationen jeweils nur eine Mitarbeitende bzw. ein Mitarbei- tender tätig ist. Im Jahr 2013 erfolgte durch das Personal- und Organisationsamt (POA) eine Organisationsuntersu- chung dieser Anlagen, wodurch unter anderem neue Öffnungszeiten eingeführt worden sind. Damals wurden allerdings die Rüstzeiten (siehe unter 2. Rüstzeiten) nicht als Arbeitszeiten gewer- tet. Auch waren feste Pausen bisher nicht vorgesehen. Aus diesem Grund hat der örtliche Personalrat im vergangenen Jahr gefordert, künftig auch die Rüstzeiten als Bestandteil der Arbeitszeit anzusehen und bezüglich der Pausen die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) besser einzuhalten. Darüber hinaus entstehen weitere Mehrarbeitsstunden dadurch, dass die wöchentliche Öffnungszeit größer ist als die wöchentliche Tarifarbeitszeit des TVöD (39 Stunden). Um diese Themen beim Einsatz des TSK- Personals künftig besser zu berücksichtigen, soll nun für die Wertstoffstationen und Schadstoffannah- mestellen eine Änderung der Öffnungszeiten mit einer teilweisen Einführung einer festen Pausenrege- lung vorgenommen werden. Eine erste Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 29. November 2022 kam zum Ergebnis, dass die Einführung fester Pausenzeiten mit Schließung der Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen zur Mittagszeit vor allem der beiden großen Anlagen - Nordbecken- und Maybachstraße (Anlagen a, b) - grundsätzlich kritisch gesehen wird. Weiterhin wurde in einem Termin am 2. März 2023 mit den abfallpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Gemeinderatsfraktionen einerseits zwar gefordert, künftig Mehrarbeitszeiten zu vermeiden, andererseits wurde auch die Bitte geäußert, berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern nachmittags längere Servicezeiten anzubieten. Mit den betroffenen Mitarbeitenden wurde die vorliegende Thematik am 24. April 2023 abgestimmt. Daher hat die Verwaltung einen kombinierten Lösungsvorschlag erarbeitet, der durch eine zielgerich- tete Berücksichtigung von Rüstzeiten und den Pausenregelungen des ArbZG Mehrarbeitsstunden ver- meidet und dennoch jeweils eine durchgängige Öffnung sowohl der Wertstoffstationen und Schad- stoffannahmen in der Nordbecken- als auch in der Maybachstraße ermöglicht. Zum Teil beinhaltet der vorliegende Vorschlag auch längere nachmittägliche Servicezeiten für berufstätige Anliefernde. Für vier kleinere Wertstoffstationen im Stadtgebiet sind bei Beibehaltung des bisherigen Personalstamms dage- gen Änderungen der Öffnungszeiten erforderlich, um die gesetzlich vorgegebenen festen Pausenzei- ten sicher einzuhalten. 2. Rüstzeiten Die Wertstoffstationen Hagsfeld (Schäferstraße), Grötzingen/Durlach (Alte Weingartener Straße), Oberreut (Großoberfeld) und Daxlanden (Fettweisstraße) sind aktuell dienstags bis freitags von 9 Uhr bis 17 Uhr und samstags von 10 Uhr bis 16 Uhr geöffnet. Zusätzlich sind Rüstzeiten mit jeweils ca. 15 Minuten vor der Öffnung und nach der Schließung der jeweiligen Einrichtung hinzuzurechnen. Zu den Rüstzeiten zählen: 1.) die Begehung der Anlage zur Prüfung, ob Beschädigungen vorliegen 2.) die Öffnung und das Schließen aller Container 3.) das Starten des Kassenprogramms bzw. die Kassenabrechnung zum Feierabend 4.) die Öffnung und die Schließung des Tores 5.) Einsammlung und Entsorgung am Tor befindlicher wilder Ablagerungen 6.) Umkleiden – 3 – Somit liegen die gesamten Arbeitszeiten (Öffnungszeiten plus Rüstzeiten) von dienstags bis freitags bei 8,5 Stunden und samstags bei 6,5 Stunden (jeweils inklusive 0,5 Stunden situativ zu neh- mende Pause). Die Arbeitszeiten in der Wertstoffstation Grünwettersbach (inklusive Rüstzeiten) betra- gen samstags ebenfalls 6,5 Stunden (jeweils inklusive 0,5 Stunden situativ zu nehmende Pause). Die tägliche Tarifarbeitszeit laut TVöD liegt dagegen bei 7,8 Stunden. Da darüber hinaus gemäß § 4 Ar- bZG die Mitarbeitenden nach mehr als 6 Stunden Arbeit einen Anspruch auf eine im Voraus festste- hende 30-minütige Ruhepause haben, entspricht die derzeitige Vorgehensweise zur Gewährleistung einer durchgängigen Öffnungszeit, in der die Pausen situativ im Falle einen geringen Anlieferungsfre- quenz genommen werden, nicht den Reglungen des ArbZG. 3. Öffnungszeiten Aktuell haben die einzelnen Wertstoffstationen unterschiedliche Öffnungszeiten (vgl. Tabelle 1). Dar- über hinaus fallen an den beiden größeren Stationen (Anlagen a, b) wöchentlich jeweils 2,75 Mehrar- beitsstunden und bei den kleinen Stationen (Anlagen c bis f) 3 Mehrarbeitsstunden pro Mitarbeitende bzw. Mitarbeitender an, weil eine Mitarbeitende bzw. ein Mitarbeitender jeweils zwei kleine Wert- stoffstationen betreut. Somit ist die wöchentliche Öffnungszeit größer als die entsprechende Tarifar- beitszeit. 3.1. Einführung von zeitlichen Einlassbeschränkungen und Gewährleistung einer Mittagspause für die Beschäftigten von vier kleineren Wertstoffstationen Momentan können Anlieferungen an allen Einrichtungen bis zur letzten Minute der Öffnungszeiten stattfinden. Dass bedeutet, wenn beispielsweise um 16:55 Uhr eine Anlieferung mit 4 cbm Sperrmüll an einer Wertstoffstation erfolgt, kann es je nach Besuchsfrequenz etwa bis zu 15 Minuten dauern, bis diese abgeladen worden ist und anschließend die Einrichtung wieder verlassen wird. Danach müssen noch Container sauber gemacht und die Tore verschlossen werden. Anschließend gehen die Mitarbei- tenden zum Duschen und Umkleiden. So entstehen derzeit Mehrarbeitsstunden. Damit keine Mehrarbeitsstunden mehr entstehen, werden auf allen Einrichtungen zeitliche Einlassbe- schränkungen eingeführt. Diese werden den Anliefernden im Einfahrtsbereich der jeweiligen Einrich- tung per Aushang öffentlich bekanntgegeben. Durch die Einführung der Einlassbeschränkung soll erreicht werden, dass der oder die letzte mittags Anliefernde um 12:15 Uhr die Einrichtung befährt und diese spätestens um 12:30 Uhr wieder verlässt. Somit kann den Mitarbeitenden durch eine kurzzeitige Schließung von mindestens 30 Minuten ab 12:30 Uhr eine im Voraus feststehende Pause ermöglicht werden, wodurch die Regelungen des ArbZG eingehalten werden können. Darüber hinaus sollen Einlassbeschränkungen vor Schließung der Anla- gen eingeführt werden, wodurch die letzte Anlieferung jeweils 15 Minuten vor Betriebsschluss erfolgt. Somit können Mehrarbeitsstunden vermieden werden. Diese Maßnahme betrifft von Dienstag bis Frei- tag folgende Anlagen: ▪ Wertstoffstation Grötzingen/Durlach ▪ Wertstoffstation Hagsfeld ▪ Wertstoffstation Daxlanden ▪ Wertstoffstation Oberreut Dagegen bleiben die Wertstoffstationen und Schadstoffannahmestellen sowohl in der Nordbecken- straße als auch in der Maybachstraße durchgehend geöffnet. Da diese in der Regel genügend Personal haben, kann den dortigen Mitarbeitenden regelmäßig eine Pause ermöglicht werden, ohne dass sich eine Schließung dieser Einrichtungen notwendig macht. – 4 – 3.2 Einführung neuer Öffnungszeiten an Samstagen bei vier kleineren Wertstoffstationen Die Wertstoffstationen Oberreut, Daxlanden, Grötzingen/Durlach und Hagsfeld sollen künftig sams- tags von 10 Uhr bis 15 Uhr geöffnet bleiben (bisher 10 Uhr bis 16 Uhr). Somit liegt die Arbeitszeit an Samstagen (inklusive Rüstzeit) unter 6 Stunden. Damit entfällt an diesen Tagen ein Anspruch auf eine im Voraus feststehende 30-minütige Ruhepause, wodurch eine mittägliche Schließung nicht notwen- dig ist. 3.3 Betriebszeitenmodell „Winter“ - Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. April Um künftig komplett Mehrarbeitsstunden vermeiden zu können, wird die Wochenöffnungszeit in der kälteren Jahreshälfte (1. Oktober bis 30. April) mit der Tarifwochenarbeitszeit synchronisiert (vgl. Ta- belle 2). Statt 40,5 Stunden öffnen die beiden großen Wertstoffstationen (Anlagen a, b) dann 39 Stunden pro Woche. Statt 22 Wochenstunden öffnen die kleineren Stationen (Anlagen c bis f) dann 18 Wochenstunden. Dadurch fallen keine strukturellen Mehrarbeitsstunden mehr an. 3.4 Betriebszeitenmodell „Sommer“ - Zeitraum vom 1. Mai bis 30. September Um in der wärmeren Jahreshälfte (1. Mai bis 30. September) zusätzlich für berufstätige Bürgerinnen und Bürger nachmittags längere Servicezeiten anbieten zu können, werden die Öffnungszeiten der donnerstags arbeitenden Anlagen um eine Stunde nach hinten verschoben sowie die beiden großen Anlagen (a, b) samstags jeweils eine Stunde länger geöffnet (vgl. Tabelle 3). Hierzu werden die Mitar- beitenden der betreffenden Anlagen (a, b) versetzt arbeiten, um die in diesem Fall immer noch anfal- lenden strukturellen Mehrarbeitszeiten zu vermeiden. Aktuell gibt es nur bei der Wertstoffstation Grünwettersbach im Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. September abweichende Öffnungszeiten (14:30 Uhr bis 18:30 Uhr). Allerdings wird diese Einrichtung im Zeitraum von 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr nur sehr selten besucht. Aus diesem Grund ist es zielfüh- rend, diese Öffnungszeit anzupassen und die Anlage ganzjährig mittwochs und freitags von 13 Uhr bis 17 Uhr und samstags von 10 Uhr bis 15:30 Uhr zu öffnen, wodurch gleichzeitig die Schließzeiten aller Wertstoffstationen harmonisiert werden. Zu diesem Zweck wird eine entsprechende Abstimmung mit dem Ortschaftsrat Wettersbach stattfinden. 4. Zusammenfassung Die Notwendigkeit der Anpassung der bisherigen Öffnungszeiten der Wertstoffstationen ergibt sich einerseits aus einer hohen Anzahl an zu erbringenden Mehrarbeitsstunden struktureller Natur, ande- rerseits aufgrund der bisherigen nicht ausreichenden Berücksichtigung der Rüstzeiten sowie der Ein- haltung der Pausenregelung des ArbZG. Hierzu bietet sich als Lösungsvorschlag die Umsetzung eines kombinierten Betriebskonzepts mit saisonalen Öffnungszeiten an. Die Winter-Betriebszeiten finden da- bei in den kälteren Monaten Anwendung und berücksichtigen alle notwendigen Pausen und Rüstzei- ten, sodass keine Mehrarbeit mehr anfällt. Die Sommer-Betriebszeiten bieten darüber hinaus in den wärmeren Monaten nachmittags den Anliefernden donnerstags und bezüglich den beiden größeren Anlagen (a, b) auch samstags längere Öffnungszeiten an. Davon dürften vor allem berufstätige Bürge- rinnen und Bürger profitieren. Die Umsetzung dieses kombinierten Betriebszeitenkonzeptes der Wert- stoffstationen erfolgt in der zweiten Jahreshälfte 2023. – 5 – Tabelle 1: Derzeitige Betriebszeiten Einrichtung Mo Di Mi Do Fr Sa Öff- nungs- zeiten (h/Wo- che) Rüstzeiten, h/Woche/ Mitarbeit. Resultierende Mehrarbeit, h/Woche/ Mitarbeit. Nordbeckenstraße (a) (Wertstoffe + Schadstoffe) -- 9 – 17 9 – 17 9 – 17 9 – 17 8:30 – 17 40,5 3,75 2,75 Maybachstraße (b) (Wertstoffe+ Schadstoffe) -- 9 – 17 9 – 17 9 – 17 9 – 17 8:30 – 17 40,5 3,75 2,75 Grötzingen/Durlach (c) Alte Weingartener Straße -- 9 – 17 -- 9 – 17 -- 10 – 16 22 1,5 1,5 Hagsfeld (d) Schäferstraße -- -- 9 – 17 -- 9 – 17 10 – 16 22 1,5 1,5 Daxlanden (e) Fettweis- straße -- 9 – 17 -- 9 – 17 -- 10 – 16 22 1,5 1,5 Oberreut (f) Großoberfeld -- -- 9 – 17 -- 9 – 17 10 – 16 22 1,5 1,5 Grünwetters- bach (g) Wiesenstraße 01.05.- 30.09. -- -- 14:30 – 18:30 -- 14:30 – 18:30 10 – 16 14 1,5 0 01.10.- 30.04. 13 - 17 13 - 17 Neureut (h) Am Junkertschritt -- -- 10 – 15:30 -- 13:30 – 15:30 10 – 15:30 13 1,5 0 Neureut (i) Waldsportplatz -- -- 10 – 15:30 -- 13:30 – 15.30 10 – 15:30 13 1,5 0 Tabelle 2: Betriebszeitenmodell „Winter“ - Zeitraum 1. Oktober bis 30. April Einrichtung Mo Di Mi Do Fr Sa Öffnungs- zeiten (h/Woche) Rüstzeiten, h/Woche/ Mitarbeit. Resultier. Mehrarbeit, h/Woche/ Mitarbeit. Nordbeckenstraße (a) (Wertstoffe + Schadstoffe) -- 9 – 17 9 – 17 9 – 17 9 – 17 9 – 16 39 2,5 0 Maybachstraße (b) (Wertstoffe+ Schadstoffe) -- 9 – 17 9 – 17 9 – 17 9 – 17 9 – 16 39 2,5 0 Grötzingen/Durlach (c) Alte Weingartener Straße -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 -- 9:30 –12:30 13:30 – 17 -- 10 – 15 18 1,5 0 Hagsfeld (d) Schäferstraße -- -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 10 – 15 18 1,5 0 Daxlanden (e) Fettweis- straße -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 -- 09:30 – 12:30 13:30 – 17 -- 10 – 15 18 1,5 0 Oberreut (f) Großoberfeld -- -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 10 – 15 18 1,5 0 Grünwettersbach (g) Wiesenstraße -- -- 13 - 17 -- 10 – 15:30 13,5 1,5 0 13 - 17 Neureut (h) Am Junkertschritt -- -- 10 – 15:30 -- 13:30 – 15:30 10 – 15:30 13 1,5 0 Neureut (i) Waldsportplatz -- -- 10 – 15:30 -- 13:30 – 15.30 10 – 15:30 13 1,5 0 – 6 – Tabelle 3: Betriebszeitenmodell „Sommer“ - Zeitraum 1. Mai bis 30. September Einrichtung Mo Di Mi Do Fr Sa Öffnungs- zeiten (h/Woche) Rüstzeiten, h/Woche/ Mitarbeit. Resultier. Mehrarbeit, h/Woche/ Mitarbeit. Nordbeckenstraße (a) (Wertstoffe + Schadstoffe) -- 9 – 17 9 – 15 9 – 18 9 – 17 9 – 17 39 2,5 0 Maybachstraße (b) (Wertstoffe+ Schadstoffe) -- 9 – 17 9 – 15 9 – 18 9 – 17 9 – 17 39 2,5 0 Grötzingen/Durlach (c) Alte Weingartener Straße -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 -- 10:30 – 12:30 13:30 – 18 -- 10 – 15 18 1,5 0 Hagsfeld (d) Schäferstraße -- -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 10 – 15 18 1,5 0 Daxlanden (e) Fettweis- straße -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 -- 10:30 – 12:30 13:30 – 18 -- 10 – 15 18 1,5 0 Oberreut (f) Großoberfeld -- -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 -- 9:30 – 12:30 13:30 – 17 10 – 15 18 1,5 0 Grünwettersbach (g) Wiesenstraße -- -- 13 - 17 -- 10 – 15:30 13.5 1,5 0 13 - 17 Neureut (h) Am Junkertschritt -- -- 10 – 15:30 -- 13:30 – 15:30 10 – 15:30 13 1,5 0 Neureut (i) Waldsportplatz -- -- 10 – 15:30 -- 13:30 – 15.30 10 – 15:30 13 1,5 0