Anpassung der Hallenentgelte

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1112 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: OV Wo Anpassung der Hallenentgelte Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit OR Wolf – Allgemeiner Ausschuss 11.10.2023 nichtöffentlich Vorberatung Ortschaftsrat Wolfartsweier 14.11.2023 öffentlich Entscheidung Kurzfassung Der Ortschaftsrat beschließt die Anpassung der Hallenentgelte mit Wirkung zum 01.01.2024. Die angepassten Hallenentgelte können der Anlage entnommen werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Im Haushaltssicherungsprozess der Stadt Karlsruhe sind alle Dienststellen verpflichtet einen bestimmten Prozentsatz an Ausgaben einzusparen. Eine Maßnahme der Ortsverwaltung Wolfartsweier ist es diese Einsparungen durch Mehreinnahmen zu generieren. Die Preise für die Nutzung der Hermann-Ringwald-Halle sowie für die Begegnungsstätte werden jeweils um 20% erhöht. Des Weiteren werden einmalige Nutzungsgebühren für die Lautsprecheranlage sowie Beamer und Leinwand erhoben. Die neuen Preise können der Anlage entnommen werden. Anmerkung zu den Reinigungskosten: Die aktuellen Reinigungspauschalen enthalten keine Küchenreinigung. Hierfür eine Pauschale anzusetzen wäre nicht zielführend, da die Kosten der Küchenreinigung von dem Zustand der Küche abhängen. Möglich wäre, dass die Ortsverwaltung im Anschluss an eine Vermietung eine Küchenreinigung beauftragt und die tatsächlich entstandenen Kosten auf die Mieter umlegt. Der §10 des Mietvertrages würde dann entsprechend angepasst werden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat oder Ausschuss 1. Der Ortschaftsrat beschließt die Anpassung der Hallenentgelte mit Wirkung zum 01.01.2024.

Benutzungsentgelte für die Begegnungsstätte, die Betriebskostenpauschalen für die Hermann- Ringwald-Halle, sowie das Benutzungsentgelt für den Sitzungs-/Trausaal Rathaus Wolfartsweier für Trauungen ab dem 01.01.2024 Begegnungsstätte Veranstaltungs-/Kostenart Bisherige Preise Künftige Preise Versammlungen und Vorträge von Vereinen, Parteien, Verbänden pro Stunde 5,50 € 6,50 € Konzerte, Tanzveranstaltungen und andere Veranstaltungen mit Gewinnerzielungsabsicht von Vereinen, Parteien und Verbänden pro Stunde 11,50 € 14,00 € Privatveranstaltungen pro Stunde 17,50 € 20,00 € Gewerbliche Veranstaltungen pro Stunde 24,00 € 30,00 € Trainingsbetrieb pro Stunde 5,50 € 5,50 € Nutzung Beamer und Leinwand einmalig 11,00 € Nutzung Lautsprecheranlage einmalig 11,00 € Küchennutzungspauschale einmalig 20,00 € 25,00 € Betriebskostenpauschale einmalig 22,50 € 27,00 € Reinigungspauschale einmalig 70,21 € Variiert* Hermann-Ringwald-Halle Veranstaltungs-/Kostenart Bisherige Preise Vereine, Parteien, Verbände Künftige Preise Halle ganz pro Tag 225,00 € 270,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 105,00 € 125,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 55,00 € 65,00 € Halle Teilbereich pro Tag 120,00 € 145,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 60,00 € 72,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 30,00 € 35,00 € Privatveranstaltungen Halle ganz pro Tag 335,00 € 400,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 105,00 € 125,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 55,00 € 65,00 € Halle Teilbereich pro Tag 170,00 € 205,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 60,00 € 72,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 30,00 € 35,00 € gewerbliche Veranstaltungen Halle ganz pro Tag 620,00 € 725,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 200,00 € 240,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 100,00 € 120,00 € Halle Teilbereich pro Tag 320,00 € 385,00 € Auf-/ und Abbau pro Tag 100,00 € 120,00 € Auf-/ und Abbau pro ½ Tag 50,00 € 60,00 € Sonstige Kosten Küchennutzungspauschale einmalig 50,00 € 60,00 € Nutzung Beamer und Leinwand einmalig 15,00 € Nutzung Lautsprecheranlage einmalig 15,00 € Reinigungspauschale einmalig 84,12 € Variiert* Trainingsbetrieb Halle gesamt (Vereine) pro Stunde 6,00 € 6,00 € Trainingsbetrieb Halle Teilbereich (Vereine) pro Stunde 3,50 € 3,50 € Sitzungs-/Trausaal Rathaus Wolfartsweier für Trauungen Veranstaltungs-/Kostenart Benutzungsentgelt einmalig 60,00 € * Reinigungspauschale kann variieren. Derzeit liegt die Reinigungspauschale in der Begegnungsstätte bei 70,21 € und in der Hermann-Ringwald-Halle bei 84,12€ zuzüglich einer Küchenreinigung.