Wohnheim in der Eisenbahnstraße

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1108 Eingang: 25.09.2023 Wohnheim in der Eisenbahnstraße (Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion) Gremium Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ortschaftsrat Grötzingen 25.10.2023 öffentlich Behandlung Bezugnehmend auf die Berichterstattung in den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vom 8. September 2023 (siehe Anlage) über die katastrophalen Wohnbedingungen in dem Wohnheim in der Eisenbahnstraße, bitten wir die Verwaltung zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen: - Wie lange ist der Betrieb des Wohnheims geplant? - Hat die Stadt eine alternative Unterkunft für die Bewohner*innen gefunden? - Welche Sanierungsmaßnahmen wurden durchgeführt bzw. welche stehen noch aus? - Wie wird der Zustand des Gebäudes kontrolliert? Findet ein regelmäßiges Monitoring statt? - Wie viele Jugendliche sind derzeit dort untergebracht? Um welche Personengruppen handelt es sich? - Wie werden diese betreut? - Was soll mit dem Grundstück perspektivisch geschehen? Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer?

200 Euro und mehr für einen Wohnplatzhttps://webreader.bnn.de/ws/bnn/bnn_bnn_karlsruhe/issues/148656/... 1 von 426.09.2023, 06:32 200 Euro und mehr für einen Wohnplatzhttps://webreader.bnn.de/ws/bnn/bnn_bnn_karlsruhe/issues/148656/... 2 von 426.09.2023, 06:32 200 Euro und mehr für einen Wohnplatzhttps://webreader.bnn.de/ws/bnn/bnn_bnn_karlsruhe/issues/148656/... 3 von 426.09.2023, 06:32 200 Euro und mehr für einen Wohnplatzhttps://webreader.bnn.de/ws/bnn/bnn_bnn_karlsruhe/issues/148656/... 4 von 426.09.2023, 06:32

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1108 Eingang 25.09.2023 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Wohnheim in der Eisenbahnstraße (Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion) Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Ortschaftrat Grötzingen 25.10.2023 5 Ö Behandlung Kurzfassung Der Ortschaftrat Grötzingen nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Wie lange ist der Betrieb des Wohnheims geplant? Der Träger nutzt das Gebäude seit 2016 als Wohngruppen für unterschiedliche Zielgruppen. Das Bauordnungsamt hat die Nutzung bis 26. Februar 2024 genehmigt. Der Jugendhilfeträger prüft, ob eine weitere Verlängerung beantragt werden kann. Hat die Stadt eine alternative Unterkunft für die Bewohner*innen gefunden? Die Verwaltung der Stadt Karlsruhe ist in Gesprächen mit dem Träger über alternative Standorte. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden durchgeführt bzw. welche stehen noch aus? Der Vermieter investiert nicht mehr in das Objekt. Der Vermieter hat alle notwendigen Unterhaltsmaßnahmen vorgenommen sowie die Innenräume gestrichen und die sanitären Anlagen renoviert. Wie wird der Zustand des Gebäudes kontrolliert? Findet ein regelmäßiges Monitoring statt? Die Jugendhilfe-Einrichtungen werden vom Landesjugendamt (Kommunalverband für Jugend und Soziales KVJS) regelmäßig überprüft. Zuletzt fand eine Begehung im Frühjahr 2023 statt. Bei Mängeln kann die Betriebserlaubnis entzogen werden. Der Stadt sind keine Mängelanzeigen bekannt. Wie viele Jugendliche sind derzeit dort untergebracht? Um welche Personengruppen handelt es sich? Es sind 26 betriebserlaubte Plätze vorhanden, die auf drei Gruppen aufgeteilt sind. Entsprechend der Betriebserlaubnis können Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren bis zur Verselbständigung mit maximal 21 Jahren dort untergebracht werden. Dabei handelt es sich um unbegleitete minderjährige Ausländer als auch um junge Menschen aus Karlsruhe und Umgebung, die aus verschiedensten sozialen Gründen nicht im eigenen Elternhaus verbleiben können und einen Bedarf auf Betreuung und Erziehung außerhalb des Elternhauses haben. Wie werden diese betreut? Eine sogenannte Leistungsvereinbarung, die zwischen dem Jugendhilfeträger, der Stadt Karlsruhe und dem Landesjugendamt abgeschlossen wird, regelt den Umfang der Betreuungsleistungen. So sind rund um die Uhr pädagogische Fachkräfte vor Ort, um den Lebensalltag mit den Jugendlichen zu strukturieren und an ihren individuellen Problemen zu arbeiten. Was soll mit dem Grundstück perspektivisch geschehen? Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Eigentümer? Das Grundstück befindet sich in privater Hand, die Entwicklung obliegt somit den Eigentümern. Nach letztem Informationsstand 2021 möchten die Eigentümer das Grundstück neu überplanen und entwickeln. Zuletzt teilte die Ortsverwaltung Grötzingen mit, dass die Eigentümer den Mietvertrag mit dem Träger für die Unterbringung junger Migranten bis 2024 verlängert haben. Im Falle einer weiteren Verlängerung des Mietvertrages müsste dieser zur sanierungsrechtlichen Genehmigung vorgelegt werden. Da das Grundstück innerhalb des Sanierungsgebietes „Grötzingen Ortsmitte“ liegt, hatte sich das Stadtplanungsamt bereits 2020/2021 an die Eigentümer gewandt, um sie bei der Entwicklung zu unterstützen bzw. zu beraten. Die Eigentümer wollten wieder auf das Stadtplanungsamt zukommen, bis dato ist dies jedoch nicht erfolgt. Konkrete Planungen für das Grundstück wurden bisher ebenfalls nicht eingereicht. Verhandlungen bzw. Gespräche gibt es von Seiten Stadtplanungsamt derzeit nicht.