Wegfall von über 120 Stellplätzen und die Auswirkungen auf die Parkplatzsituation in der westlichen Kriegsstraße

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1105 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Stadtplanungsamt Wegfall von über 120 Stellplätzen und die Auswirkungen auf die Parkplatzsituation in der westlichen Kriegsstraße Anfrage: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.10.2023 32 Ö Kenntnisnahme Ist die geplante Einführung der Radverkehrsspur in der westlichen Kriegsstraße sinnvoll und rechtlich zulässig? Die Radspur ist rechtlich zulässig, da es sich hier nicht um eine T30-Zone, sondern um eine Reduktion der Streckengeschwindigkeit auf 30 km/ h handelt. Da sich drei Verkehrsarten (ÖV, IV und Rad) die Fahrbahn teilen, ist die Ausweisung eines Radstreifens sinnvoll und notwendig, um zu verhindern, dass Radfahrende in die Gleise geraten. Inwiefern spielt dabei die parallel verlaufende Fahrradstraße Sophienstraße eine Rolle? Beide Straßen sind Routen des Hauptnetzes für den Radverkehr und erschließen, neben den unmittelbar angrenzenden Quartieren, auch unterschiedliche Stadtteile. Wie viele Parkplätze fallen tatsächlich durch diese Maßnahme weg? Wie in der Vorlage dargestellt, entfallen bei der Vorzugsvariante A alle Längsstellplätze an den Fahrbahnrändern (122 Stellplätze). In den Seitenstraßen sollen tagsüber Ladezonen eingerichtet werden, nachts stehen diese Bereiche den Bewohnern zur Verfügung. Da diese noch nicht festgelegt sind, kann der Umfang der hierbei tagsüber entfallenden Stellplätze noch nicht abgeschätzt werden. Wie soll der Wegfall ausgeglichen werden? Die Verwaltung plant eine Neuordnung der Bewohnerparkzonen. Welche und wie viele alternative Parkplätze für Pkw bestehen hier fußläufig abseits der Straße? Erfahrungen in der Erzberger Straße und der Haid-und-Neu-Straße haben gezeigt, dass auch bei hohem Parkdruck Reserven im privaten Raum vorhanden sind und diese dann aktiviert werden. Wie hoch sind die Nutzerzahlen der Tram 5 und des Buses 55 in der westlichen Kriegsstraße? Für das erste Halbjahr haben die VBK folgende Fahrgastzahlen erhoben: Haltestelle Hübschstraße Montag -Freitag Wochenende Tram 5 ca. 450 Sa.: ca. 280 So.: ca. 170 Bus Linie 55 ca. 130 ca. 50 Fahrgäste pro Tag Warum werden die Fahrradfahrer nicht über die Eisenlohrstraße – Wilhelm-Baur-Straße geleitet? Die Strecke ist zu umwegig und wird nur geringe Akzeptanz finden. Der Vorteil des Fahrrades als schnellstes Fortbewegungsmittel in der Stadt geht dadurch verloren.

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1105 Eingang: 24.09.2023 Wegfall von über 120 Stellplätzen und die Auswirkungen auf die Parkplatzsituation in der westlichen Kriegsstraße Anfrage: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.10.2023 32 Ö Kenntnisnahme Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: - Ist die geplante Einführung der Radverkehrsspur in der westlichen Kriegsstraße - vor dem Hintergrund, dass hier eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h besteht - sinnvoll und rechtlich zulässig? - Inwiefern spielt dabei die parallel verlaufende Fahrradstraße Sophienstraße eine Rolle? Kann die Sophienstraße Fahrradstraße bleiben, wenn parallel zu ihr, jeweils nur wenige hundert Meter entfernt, neben der Kaiserallee/Rheinstraße im Norden nun auch die Kriegsstraße im Süden zur Fahrradroute wird? - Wie viele Parkplätze fallen tatsächlich durch diese Maßnahme weg? Laut Informationen von Bürgern sind es doppelt so viele wie von der Stadt bisher angegeben wurden. - Wie soll dieser Wegfall ausgeglichen werden? - Welche und wieviele alternative Parkplätze für Pkw bestehen hier fußläufig abseits der Straße? - Wie hoch sind die jeweiligen Nutzerzahlen der Tram 5 und des Bus 55 in der westlichen Kriegsstraße? - Warum werden die Fahrradfahrer nicht über die Route Eisenlohrstraße - Wilhelm-Baur-Straße geleitet? Sachverhalt/Begründung Die Stadt zahlt für das Einrichten der Radverkehrsspur etwa 250.000 bis 300.000 Euro. In der prekären Haushaltslage muss dieses Geld eingespart werden. Vor allem in Hinblick auf bereits existierende Alternativrouten. Die Stellungnahme des adfc Karlsruhe vom 11.09.23 weist auf weitere Kosten- und Gefahrenrisiken hin, die ebenfalls gegen die Einrichtung der Radverkehrsspuren sprechen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell

Niederschrift 55. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 32 der Tagesordnung: Wegfall von über 120 Stellplätzen und die Auswirkungen auf die Parkplatzsituation in der westlichen Kriegsstraße Anfrage: AfD Vorlage: 2023/1105 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 32 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. Stadtrat Schnell (AfD): Zur Stellungnahme zu TOP 32, sie schreiben auf die Frage: Wie viele alternative Parkplätze für Pkw bestehen fußläufig abseits der Straße? Da kommt so eine Antwort wie: Erfahrungen in der Erzberger Straße und der Haid-und-Neu-Straße haben ge- zeigt, dass auch bei hohem Parkdruck Reserven im privaten Raum vorhanden sind und diese dann aktiviert werden. Da muss ich sagen, das ist eine Nichtantwort. Die Vergleiche Erzberger Straße und Haid-und-Neu-Straße passen auch nicht, denn dort gibt es.... Der Vorsitzende: Herr Schnell, wir kommentieren hier keine Antworten. Sagen Sie, Sie sind unzufrieden, Sie wollen eine andere Antwort. Stadtrat Schnell (AfD): Ja. Wo wollen wir hin? Der Vorsitzende: Okay. Gucken wir, ob uns was anderes einfällt dazu. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Oktober 2023