Finanzmittel an Hilfsvereine für Personen ohne Bleibeperspektive

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1104 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BFI Finanzmittel an Hilfsvereine für Personen ohne Bleibeperspektive Anfrage: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.10.2023 31 Ö Kenntnisnahme 1. Anzahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die direkt oder indirekt Finanzmittel erhalten haben. 2. Höhe der Finanzmittel, differenziert nach direkt und nach den einzelnen Hilfsvereinen. 3. Höhe der Finanzmittel, differenziert nach dem Zweck der Zuwendung. Die Stadt Karlsruhe ist als Standort von Landeserstaufnahmeeinrichtungen von der Aufnahme von Asylbewerbern grundsätzlich befreit (§ 1 Abs. 2 FlüAG DV BW). Eine Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerber*innen findet somit nur in begründeten Ausnahmefällen statt. Das Merkmal geringe oder ohne Bleibeperspektive wird ausländerrechtlich nicht statistisch erfasst. Daher ist eine genaue Bestimmung des Personenkreises nicht möglich. Entsprechend können von den Projekt- und Maßnahmenträgern keine Kennzahlen zur Teilnahme erhoben werden. Ungeachtet dessen legen Stadt und Träger Wert auf einen angemessenen und menschenwürdigen Umgang unabhängig vom rechtlichen Status.

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1104 Eingang: 24.09.2023 Finanzmittel an Hilfsvereine für Personen ohne Bleibeperspektive Anfrage: AfD Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 24.10.2023 31 Ö Kenntnisnahme Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: In welcher Höhe, an wie viele Personen und für welchen Zweck wurden in den Jahren 2015 - 2022 Finanzmittel der Stadt Karlsruhe, direkt oder indirekt über Hilfsvereine, an Asylbewerber ohne Bleibeperspektive ausgegeben? Anzugeben sind für jedes einzelne Jahr: - Anzahl der Personen ohne Bleibeperspektive, die direkt oder indirekt Finanzmittel erhalten haben. - Höhe der Finanzmittel, differenziert nach direkt und nach den einzelnen Hilfsvereinen. - Höhe der Finanzmittel, differenziert nach dem Zweck der Zuwendung. Sachverhalt/Begründung In der prekären Haushaltslage, in der sich Karlsruhe befindet und die noch weitere Jahre andauern wird, müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell

Niederschrift 55. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 31 der Tagesordnung: Finanzmittel an Hilfsvereine für Personen ohne Bleibeperspek- tive Anfrage: AfD Vorlage: 2023/1104 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Oktober 2023