Sachstandsbericht zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes Innenstadt

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1094 TOP 1.3 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Sachstandsbericht zur Umsetzung des Sicherheitskonzeptes Innenstadt Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Hauptausschuss 17.10.2023 öffentlich Beratung Kurzfassung Das „Sicherheitskonzept für die Karlsruher Innenstadt“ aus dem Jahr 2020 enthält Ausführungen sowohl zu bereits umgesetzten Schritten, als auch zu geplanten oder möglichen Maßnahmen. Obwohl die Bewältigung die Corona-Pandemie erhebliche Personalressourcen der Verwaltung gebunden hat, konnten aus dem Sicherheitskonzept zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens angestoßen und bereits laufende Maßnahmen intensiviert werden. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Obwohl die Bewältigung der Corona-Pandemie insbesondere beim Ordnungs- und Bürgeramt in seiner Doppelfunktion als Infektionsschutz- und Polizeibehörde erhebliche Personalressourcen gebunden hatte, konnten gemeinsam mit anderen Fachämtern und anderen Sicherheitspartnern zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der objektiven Sicherheit sowie des subjektiven Sicherheitsempfindens in der Innenstadt angestoßen oder weitergeführt werden. Steuerung, Vernetzung und Kooperation Die regelmäßigen Sicherheitsgespräche und die Abstimmungsgespräche mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe wurden nach der Pandemie wieder intensiviert. Neben dem regelmäßigen Austausch mit der Polizeipräsidentin zu Grundsatzthemen auf Bürgermeister- und Leitungsebene tauscht sich das Ordnungs- und Bürgeramt auf Arbeitsebene insbesondere mit der Leitung der Schutzpolizeidirektion, dem Führungs- und Einsatzstab sowie den Revierleitungen zu aktuellen Entwicklungen und möglichen Lösungsansätzen regelmäßig aus. Um Negativentwicklungen entgegenzuwirken, setzte und setzt das Polizeipräsidium Karlsruhe besondere Einsatzkonzepte um, sei es in Zusammenhang mit kriminellen Jugendlichen in der Innenstadt oder zur Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. So führten bspw. umfangreiche Ermittlungsarbeiten unter Federführung des Polizeireviers Karlsruhe-Marktplatz zu zwölf Festnahmen in Zusammenhang mit einer offenen Drogenszene, die sich im Umfeld der Kleinen Kirche am Marktplatz etabliert hatte. Beim Ordnungs- und Bürgeramt konnte im Jahr 2021 eine - zunächst befristete - Projektstelle geschaffen werden, die neben Aufgaben im Infektionsschutzrecht und Versammlungsrecht auch Aufgaben der Kommunalen Kriminalprävention übernimmt. Obwohl aufgrund der gestiegenen Fallzahlen zunächst der Tätigkeitsfokus auf die vielfältigen Aufgaben der Stadt Karlsruhe als Orts- und Kreispolizeibehörde gelegt werden musste, konnte die Zusammenarbeit mit den Netzwerkpartnern zu Sicherheitsthemen deutlich ausgebaut werden. Neben dem fachlichen Austausch zu aktuellen Sicherheitsthemen und Lösungsansätzen im Deutsch-Europäischen Forum für Urbane Sicherheit (DEFUS) und dem European Forum for Urban Security (EFUS) soll auch zukünftig die Vernetzung mit Fachdienststellen der Stadtverwaltung, dem Polizeipräsidium Karlsruhe und weiteren Akteuren, wie beispielsweisen den Bürgervereinen, weiter ausgedehnt werden. Die indirekt aus der Not der Corona-Pandemie entstandenen Videokonferenzen haben sich als fester Bestandteil der Verwaltungsarbeit etabliert. Teils mehrfach im Monat tauscht sich die Stadtverwaltung im Rahmen von DEFUS zu aktuellen Problemen und Lösungsansätzen mit anderen deutschen Städten aus, sei es zu Problemgruppen in der Innenstadt oder zum Straßenstrich. Hier zeigte sich einerseits, dass die Probleme in vielen deutschen Großstädten ähnlich sind und die Kommunen bei den Lösungsansätzen voneinander lernen können. Es zeigte sich aber auch, dass Karlsruhe in vielen Bereichen deutlich weniger Probleme als andere Großstädte hat (zum Beispiel im Vergleich zu Drogen und Gewalt in den Bahnhofsvierteln Hamburg und Frankfurt). Präsenz, Kontrolle und Einzelmaßnahmen In Abstimmung mit der Polizei hat das Ordnungs- und Bürgeramt das Konzept „Aufenthaltsverbote, Blaue Briefe und Gelbe Karten“ intensiviert. Falls Personen mehrfach durch Straftaten – wie beispielsweise Körperverletzungsdelikte, Schlägereien in der Innenstadt – auffielen und mit weiteren Delikten gerechnet werden muss, prüft das Ordnungs- und Bürgeramt Aufenthaltsverbote für eine Dauer von bis zu sechs Monaten. Ist diese Schwelle nicht erreicht, erfolgt eine Gefährderansprache oder ein mahnendes Schreiben in Form eines „Blauen Briefes“. Gleichzeitig prüft die Fahrerlaubnisbehörde in bestimmten Fällen, ob fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen zu treffen sind (Gelbe Karten). – 3 – Im August 2022 wurde in Kooperation zwischen Amtsgericht, Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe das sogenannte „besonders beschleunigte Verfahren“ eingeführt. Es dient dazu, strafrechtlich relevante und einfach gelagerte Sachverhalte mit einer klaren Beweislage schnell und effektiv zu verhandeln. Die Strafe soll dabei der Tat gewissermaßen „auf dem Fuße“ folgen und somit eine generalpräventive Wirkung erzeugen. Von Juni bis Ende August 2023 konnten bspw. im Innenstadtbereich Karlsruhe mehr als 30 Täter und Täterinnen meist nach der Begehung von Ladendiebstählen festgenommen und innerhalb eines Tages die Hauptverhandlung und Verurteilung durchgeführt werden. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wurde im Jahr 2019 um weitere 10 Vollzeitstellen aufgestockt. Allerdings konnte die Stellenbesetzung mangels qualifizierter Bewerbenden noch nicht vollständig erfolgen. Auch die zunächst angedachte Dauerpräsenz von Ordnungskräften auf dem Europaplatz konnte mangels Personalressourcen nicht erfolgen, war durch den gebremsten Negativtrend am Europaplatz aber auch nicht mehr erforderlich. Gleichwohl wurde die Streifenpräsenz des KOD in der Fußgängerzone in Form von Fußstreifen im Rahmen der personellen Möglichkeiten verstärkt. Die Aufstockung des KOD ist weiterhin integraler Bestandteil des Aktionsplan City 2020- 2026, der derzeit fortgeschrieben wird. Das Polizeipräsidium Karlsruhe hat 2023 eine Fahrradstaffel ins Leben gerufen. Eine diesbezügliche Kooperation mit dem KOD ist im Aufbau. Hierdurch kann eine sichtbare und bürgernahe Streifenpräsenz in Bereichen erreicht werden, die mit Streifenfahrzeugen nur schwer erreichbar sind. In den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe fanden gemeinsame Schwerpunktkontrollen von Polizei und Sicherheitspersonal der Verkehrsbetriebe statt. Innerhalb von Bussen und Bahnen ermöglichen Videoaufzeichnungen eine bessere Kriminalprävention und eine bessere Aufklärung von Straftaten. Die als geplante Maßnahme benannte Einführung einer anonymisierten Videoüberwachung am Europaplatz wurde aufgrund eines ablehnenden Gemeinderatsbeschlusses nicht realisiert. Sauberkeit, Gestaltung und Umgang mit der Szenebildung Seit 2019 ist die beim Team Sauberes Karlsruhe (ehemals Amt für Abfallwirtschaft) angesiedelte „Soko Schmierfink“ aktiv und entfernt beispielsweise Graffiti und Aufkleber. Nach der Broken-Windows- Theorie besteht ein Zusammenhang zwischen Unordnung, Verfall und Kriminalität in Stadtvierteln. Das Vorgehen gegen Vandalismus und Vermüllung stärkt im Umkehrschluss das subjektive Sicherheitsgefühl. Die SoKo Schmierfink wird auch gezielt aktiv, wenn Eigentümer, Bürger oder Gewerbetreibende die Stadtverwaltung auf Missstände aufmerksam machen. In Karlsruhe öffnete am Ende 2019 der erste Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg in einem umgebauten Nebenraum der bereits existierenden Anlauf- und Kontaktstelle „get IN“ in der Kriegsstraße 76. Dort können Schwerstabhängige mitgebrachte Suchtmittel wie Opioide, Kokain, Amphetamine und deren Derivate sowie Benzodiazepine unter hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht konsumieren. Drogenkonsumräume sind nicht nur wichtige Überlebenshilfe für Betroffene und bieten professionelle Unterstützung, sondern entlasten den öffentlichen Raum durch Rückgang der offenen Drogenszene und ihrer negativen Begleiterscheinungen. Die Durchsetzung des im Jahr 2018 vom Gemeinderat beschlossenen Alkoholkonsumverbots auf dem Werderplatz wurde mit zahlreichen Maßnahmen begleitet. Hier reichte die Bandbreite von koordinierten Schwerpunktkontrollen von Polizei und KOD, der Anordnung längerfristiger Aufenthaltsverbote, dem Ausbau der Sozialarbeit mit beispielsweise der Schaffung des alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraumes A³ und der positiven Belebung des Platzes durch Aktionen der Anwohnerschaft, von Vereinen und Gewerbetreibenden. Auch wenn der Werderplatz weiterhin problembehaftet ist, sind durchaus Teilverbesserungen wahrnehmbar. – 4 – Prävention Die Verwaltung setzte in Zusammenarbeit mit der Kriminalprävention des Polizeipräsidiums Karlsruhe und weiteren Partnern Projekte zur Sicherheit bestimmter Zielgruppen um, sei es die Förderung des sicheren Nachtlebens durch Schulungsangebote für Barbetreibende zum Schutz der Kundschaft vor K.O.-Tropfen (Projekt „Nachtsam“) oder aktuell in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro zum Schutz vor den sogenannten Enkeltrickbetrügenden. Durch eine bessere Vernetzung und Abstimmung der einzelnen Verantwortlichen soll hier zukünftig eine noch bessere Wirkungsoptimierung erreicht werden. Beispielhaft hierfür wären die Projekte „Rechtsstaat macht Schule“, bei der auch die Justiz mit eingebunden wird und das Projekt „Respekt ist ein Bumerang“, mit dem Ziel, Übergriffe auf Einsatzkräfte zu vermeiden. Ferner soll durch das Erstellen einer Matrix über bereits bestehende Präventionsprojekte und deren Ansprechpartner bei der Stadtverwaltung als auch bei der Polizei die Vernetzung optimiert werden. Außerdem soll der Bekanntheitsgrad einzelner Projekte beispielsweise durch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit gefördert werden. Weitere Schritte hängen jedoch wesentlich von den verfügbaren Personalressourcen ab. Im Rahmen der Gespräche zwischen verschiedenen Fachämtern der Stadtverwaltung und der Polizei konnte festgestellt werden, dass in Karlsruhe bereits zahlreiche Projekte, Angebote und Maßnahmen zur Kriminalprävention vorhanden sind. Die Bandbreite reicht von Drogen- und Gewaltprävention für Jugendliche an Schulen, die Arbeitsgemeinschaft „Sicherheit für Senioren“ bis hin zum Einsatz von Jugendschutzteams bei Veranstaltungen. Abschließend bleibt jedoch anzumerken, dass in der Abwägung, wie die personellen Ressourcen verwendet werden, die Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben immer Vorrang vor der Bearbeitung freiwilliger Aufgaben haben muss. Haus des Jugendrechts Zum 01.04.2021 nahm das Haus des Jugendrechts mit den beteiligten Kooperationspartnern (Stadt Karlsruhe, Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe) seine Tätigkeit auf. Durch die zentrale polizeiliche Bearbeitung aller Straftaten minderjähriger Straftäter, unabhängig von ihrem Wohnort, besteht im Haus des Jugendrechts eine große Kenntnis über die einzelnen Personen, Treffpunkte, Zusammensetzungen, Hintergründe und Konflikte innerhalb von Personengruppen. So kann zügig auf Problemfelder reagiert werden. Das Haus des Jugendrechts beteiligte sich regelmäßig mit geschulten Beamten an den Jugendschutzteams bei größeren Veranstaltungen (Fastnachtsumzüge, Altstadtfest). In Absprache mit den zuständigen Polizeirevieren werden bei Erkennen von Treffpunkten junger Menschen, von denen Störungen ausgehen, verstärkte Jugendschutzstreifen mit entsprechenden Ansprachen durchgeführt. Gegebenenfalls werden die Störer zuhause bei ihren Eltern aufgesucht und es werden mit allen normenverdeutlichende Gespräche geführt. Ebenso werden anlassunabhängige Jugendschutzstreifen an bekannten Treffpunkten (Innenstadt, Günther-Klotz-Anlage) durchgeführt und Gespräche mit polizeibekannten Minderjährigen geführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HdJR sind an verschiedenen Präventionsprojekten in Karlsruhe beteiligt (Bsp. Nachtsam, Rechtsstaat macht Schule, JST). Darüber hinaus werden in den Karlsruher Schulen anlassbezogene Präventionsveranstaltungen (Gewaltdelikte, Umgang mit den Sozialen Medien, Kinderpornografie i.w.S) durchgeführt, welche sich auch auf den privaten Bereich der Schüler in Karlsruhe auswirken sollen. In Bezug auf die besonders auffälligen minderjährigen Mehrfachstraftäter (sogenannte „Systemsprenger“) besteht eine intensive Zusammenarbeit des gesamten Hauses des Jugendrechts mit dem Sozialen Dienst der Stadt Karlsruhe und den Trägern der Jugendhilfe. Hier wurden im Rahmen von Fallkonferenzen, aber auch durch eine enge und teilweise unkonventionelle Zusammenarbeit über – 5 – übliche Zuständigkeitsgrenzen hinweg Lösungen erarbeitet und durchgeführt, soweit dies insbesondere die rechtlichen Grenzen des Datenschutzes zuließen. Die Polizei im Haus des Jugendrechts ist mit einem Beamten im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe als beratendes Mitglied und in der Präventionskooperation Karlsruhe vertreten.