Handlungsschwerpunkte im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Vorlage: 2023/1091
Art: Informationsvorlage
Datum: 20.09.2023
Letzte Änderung: 03.03.2025
Unter Leitung von: Ordnungs- und Bürgeramt
Erwähnte Stadtteile: Beiertheim-Bulach, Daxlanden, Durlach, Grötzingen, Grünwettersbach, Grünwinkel, Hagsfeld, Hohenwettersbach, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Knielingen, Mühlburg, Neureut, Nordstadt, Nordweststadt, Oberreut, Oststadt, Palmbach, Rintheim, Rüppurr, Stupferich, Südstadt, Südweststadt, Waldstadt, Weiherfeld-Dammerstock, Weststadt, Wolfartsweier

Beratungen

  • Hauptausschuss (öffentlich/nicht öffentlich)

    Datum: 17.10.2023

    TOP: 1.2

    Rolle: Beratung

    Ergebnis: Kenntnisnahme

Zusätzliche Dateien

  • Informationsvorlage
    Extrahierter Text

    Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1091 TOP 1.2 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Handlungsschwerpunkte im Bereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Hauptausschuss 17.10.2023 öffentlich Beratung Kurzfassung Der Hauptausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Sicherheitsbericht 2022 zur Kenntnis. Auf die Handlungsschwerpunkte im Bereich der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird in einem mündlichen Vortrag näher eingegangen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Das Ordnungs- und Bürgeramt hat in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Karlsruhe den als Anlage beigefügten Sicherheitsbericht erstellt. Neben der Kriminalitätsentwicklung, die unter TOP 1.1 behandelt wird, ordnet der Sicherheitsbericht die einzelnen Aufgabenbereiche für das Jahr 2022 den nachfolgenden Handlungsschwerpunkten zu: - Öffentliche Sicherheit und Ordnung - Sicherheit im Straßenverkehr sowie - Lebensmittelsicherheit und Tierschutz. Einzelne Schwerpunkte daraus werden in einem mündlichen Vortrag näher erläutert. Zusammenfassend sticht für das Jahr 2022 insbesondere die damals noch anhaltende Corona- Pandemie hervor, die sich auf nahezu alle Aufgabenbereiche des Ordnungs- und Bürgeramtes spürbar auswirkte. In der Doppelfunktion als Infektionsschutz- und Polizeibehörde wurden erhebliche Personalressourcen gebunden, auch wenn sich zwischenzeitlich eine gewisse Routine einstellte. Dank der sehr guten Kooperation mit allen Beteiligten konnte die langanhaltende Krisenlage bewältigt werden.

  • Sicherheitsbericht 2022 neu
    Extrahierter Text

    Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Sicherheitsbericht 2022 2 | Sicherheitsbericht 2022 Ordnungs- und Bürgeramt | 3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, der Sicherheitsbericht des Ordnungs- und Bürgeramtes für das Jahr 2022 zeigt, dass Karlsruhe die Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie entstanden, gut bewältigt hat und eine lebenswerte Stadt mit vielen interessanten und attraktiven Seiten geblieben ist. Die Corona-Pandemie war auch 2022 in vielen Bereichen des täglichen Lebens noch stark spürbar und hat uns alle betroffen. Dem Ordnungs- und Bürgeramt war dennoch immer wichtig, dass es seine Aufgaben verlässlich erfüllt und für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ansprechbar bleibt. So hatten die Auswirkungen der Pandemie zwar teilweise zu langen Terminwartezeiten geführt – durch die konsequente Umsetzung von organisatorischen Veränderungen konnte dem jedoch entgegen gewirkt werden. Mittlerweile sind sogar tagesaktuelle Termine keine Seltenheit mehr. Gleichzeitig wurde das Online-Angebot für bestimmte Service-Leistungen des Ordnungs- und Bürgeramtes ausgebaut. Karlsruhe ist eine Stadt, in der die Bevölkerung sich sicher fühlen kann. Die Zahl der erfassten Straftaten ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr zwar um rund 9,5 Prozent angestiegen, was allerdings dem Ende der Corona-Beschränkungen geschuldet sein dürfte. Dieser Effekt ist auch in anderen baden-württembergischen Städten festzustellen. Im Vergleich der letzten zehn Jahre ist es dennoch der zweitniedrigste Stand an erfassten Straftaten. Es ist mir ganz persönlich nach wie vor ein großes Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt objektiv sicher sind und sich subjektiv sicher fühlen. Seitens der Stadtpolitik und der Stadtverwaltung tun wir alles uns Mögliche dafür. Sie alle können uns dabei unterstützen – vor allem dadurch, dass Sie bei negativen Entwicklungen hinschauen und die zuständigen Behörden frühzeitig darüber informieren. Sie können sicher sein: die Ordnungskräfte werden entsprechenden Hinweisen nachgehen. Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre. Dr. Albert Käuflein Bürgermeister Vorwort 4 | Sicherheitsbericht 2022 6 Kriminalitäts entwicklung im Stadtgebiet von Karlsruhe im Jahr 2022 8 Handlungs schwerpunkt: Öffentliche Sicherheit und Ordnung Inhalt Der Komunale Ordnungsdienst KOD Ordnungsstörungen im Fokus des KOD Entstempelungen und Fahrerermittlungen Corona-Pandemie Häusliche Gewalt Gefährliche Hunde Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel Anordnung der Unterbringung psychisch kranker Menschen Polizeirechtliche Maßnahmen und kommunale Kriminalprävention Waffenrecht Ordnungs- und Bürgeramt | 5 18 Handlungs schwerpunkt: Sicherheit im Straßenverkehr 26 Handlungs schwerpunkt: Lebensmittel sicherheit und Tierschutz Verkehrsunfallbilanz Verkehrsüberwachung Überwachung des „ruhenden Verkehrs“ Überwachung des „fließenden Verkehrs“ Verbraucherschutz – Aufgaben und Themenschwerpunkte Lebensmittelüberwachung Kosmetiküberwachung Überwachung der Preisangaben Tabaküberwachung Produktrückrufe und Kontrollen Karlsruher Hygienesiegel Veterinärwesen 6 | Sicherheitsbericht 2022 Ordnungs- und Bürgeramt | 7 Die Kriminalitätsentwicklung im Stadtgebiet von Karlsruhe im Jahr 2022 Im Vergleich zum Jahr 2021 ist die Zahl der erfassten Straftaten um 9,5 Prozent auf insgesamt 25.853 Delikte gestiegen. Mit 8.435 Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner (plus 10,2 Prozent gegenüber 2021) liegt Karlsruhe im Vergleich mit den anderen baden-württembergischen Städten hinter Stuttgart (Häufigkeitszahl 8.259), hat aber eine geringere Häufigkeitszahl als Mannheim (Häufigkeitszahl 9.547) und Freiburg (Häufigkeitszahl 9.997). Die folgenden Zahlen sind ebenfalls der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 des Polizeipräsidiums Karlsruhe entnommen (https://ppkarlsruhe.polizei-bw.de/ statistiken/): Straftaten 25.853 27.488 27.133 23.605 Straftaten insgesamt 5.00010.00015.00020.00025.00035.00030.000 2019 2020 0 2021 2022 Die häufigsten Delikte in Karlsruhe Delikte2019202020212022 Rohheitsdelikte2.6542.7032.5713.197 davon Körperverletzungen1.9492.0051.8082.207 Wohnungseinbruchdiebstahl211283197300 Rauschgiftkriminalität1.8231.9361.9551.787 Gewaltkriminalität801810681864 Straßenkriminalität5.1025.0023.5924.805 Diebstähle9.0568.2275.8698.627 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 276294365397 Zu beachten: Einer strafbaren Handlung können auch mehrere Delikte zugrunde liegen. Quellen: Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeipräsidium Karlsruhe 2022 und Polizeiliche Kriminalstatistik Polizeipräsidium Stuttgart 2022 8 | Sicherheitsbericht 2022 Ordnungs- und Bürgeramt | 9 Handlungsschwerpunkt: Öffentliche Sicherheit und Ordnung Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) Karlsruhe gehört zu den drei größten Städten in Baden-Württemberg und ist nach wie vor eine sichere Stadt mit einer hohen Lebens- und Aufenthaltsqualität. Dies zu erhalten ist eines der Ziele des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD). Dazu sind die Streifenteams des KOD als Fußstreife, Fahrradstreife und mit den Streifenfahrzeugen im ganzen Stadtgebiet unterwegs. Die Aufgaben des KOD sind vielfältig. Sie liegen primär in der Verhinderung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum und sind als Ergänzung zur Tätigkeit des Polizeivollzugsdienstes zu sehen. Einsätze des KOD im Stadtgebiet Im Vergleich zu den beiden Vorjahren sind die Einsatzzahlen des KOD gesunken. Dies ist durch den Wegfall der vielen kleinen Einsätze begründet, die im Jahr 2020 und 2021 zur Durchsetzung der Corona-Regelungen erforderlich waren, wie zum Beispiel die Überprüfung der Nichtnutzung von Spielplätzen und Bolzplätzen, die Zustellung von Quarantäneverfügungen oder die Einhaltung der Maskenpflicht in Einrichtungen und im ÖPNV. Im Jahr 2022 gab es kaum noch Einschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung, von daher konnten sich die Vollzugskräfte des KOD wieder auf die zeitintensiveren Kernaufgaben, insbesondere die Verhinderung, aber auch Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten konzentrieren. Die Einsatzschwerpunkte des KOD lagen überwiegend in den im nebenstehenden Diagramm hinsichtlich der Aufgabenfülle als „Kernbezirke“ zu bezeichnenden Stadteile Innenstadt Ost, Innenstadt West, Südstadt, Südweststadt, Weststadt, Oststadt und Mühlburg: 10.714 8.091 2.623 10.814 8.898 1.916 16.129 13.464 2.665 13.638 10.112 3.526 2021 0 201920202022 8.000 9.000 10.000 11.000 12.000 13.000 1.000 2.000 3.000 4.000 5.000 6.000 7.000 14.000 15.000 16.000 sonstige Stadtteile Kernbezirke 10 | Sicherheitsbericht 2022 Einsätze innerhalb der Innenstadt Von 2.264 Einsätzen in der Innenstadt entfiel ein Großteil auf die Bereiche Werderplatz, Nottingham-Anlage und das Umfeld des Hauptbahnhofes: Schlossgarten 82 Kongresszentrum 18 Markt- platz 184 Sonstige Innenstadt 78 Hauptbahnhof/ Zoo-Eingang 574 Werderplatz 851 Nottingham-Anlage 304 Friedrichsplatz 173 Einsätze Innenstadt gesamt 2.908 Einsätze Innenstadt gesamt 2.264 Besonders in den Innenstadtbezirken gab es fast täglich Bürgerbeschwerden über das Fehlverhalten von Radfahrenden, Passanten und den Kraftfahrzeugverkehr. Dabei kontrollierten die Ordnungskräfte Kraftfahrzeuge und Radfahrende, die verbotenerweise in die Fußgängerzone einfuhren oder auch unberechtigt Gehwege benutzten und dadurch andere Personen gefährdeten. Ordnungs- und Bürgeramt | 11 KOD-Einsätze in den Stadtteilen 2022 19 10 26 20 09 16 18 15 21 24 08 07 11 22 06 17 14 04 13 27 12 02 03 23 05 01 25 Stadtteile 01 Innenstadt-Ost 10 Knielingen 19 Durlach 02 Innenstadt-West 11 Grünwinkel 20 Grötzingen 03 Südstadt 12 Oberreut 21 Stupferich 04 Südweststadt 13 Beiertheim-Bulach 22 Hohenwettersbach 05 Weststadt 14 Weiherfeld-Dammerstock 23 Wolfartsweier 06 Nordweststadt 15 Rüppurr 24 Grünwettersbach 07 Oststadt 16 Waldstadt 25 Palmbach 08 Mühlburg 17 Rintheim 26 Neureut 09 Daxlanden 18 Hagsfeld 27 Nordstadt Zeic henerklärung Stadtgrenze Stadtteilgrenze 850 2.195 1.763 1.588 913 509 309 993 138 222 120 76 257 137 68 84 93 34 50 63 32 27 39 KOD-Einsätze 2 Einsätze ohne Stadtteilverbindung Quellen: Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt | Kartengrundlage: Stadt Karlsruhe, Amt für Stadtentwicklung 15 32 33 72 12 | Sicherheitsbericht 2022 Ordnungsstörungen im Fokus des KOD Im Rahmen der insgesamt 10.714 Einsätze des KOD im Jahr 2022 wurden 16.254 Kontrollen durchgeführt, die folgende Einsatzgebiete betrafen: Folgende Maßnahmen ergaben sich daraus: Maßnahmen2022 Platzverweise 699 Durchsuchung von Personen oder Sachen261 Personalienfeststellung3.309 Vorläufige Festnahmen51 Erste-Hilfe-Maßnahmen43 Ordnungswidrigkeitenanzeigen5.707 Mündliche Verwarnungen1.013 Präventives Einschreiten5.680 Sonstige Maßnahmen Absicherung von Gefahrenstellen, Beweissicherung, sonstige 9.634 Allgemeine Gefahrenabwehr 5.632 Straßenverkehrsrecht 3.224 Grünanlagen 5.855 Prostitution 71 Jugendschutz 154 Sonstige 1.318 Kontrollen gesamt 16.254 Ordnungs- und Bürgeramt | 13 14 | Sicherheitsbericht 2022 Entstempelungen und Fahrerermittlungen Im Jahr 2022 erfolgten zudem 3.317 Anfahrten zur Entstempelung von Fahrzeugen (Vorjahr 4.837) und 800 Anfahrten zur Erledigung von Ermittlungsaufträgen der Bußgeldstelle (Vorjahr 752). Corona-Pandemie Das Ordnungs- und Bürgeramt war in seiner Funktion als Infektionsschutzbehörde auch noch im Jahr 2022 gefordert (die Aufhebung der letzten Corona-Regelungen erfolgte in Baden-Württemberg erst zum 1. März 2023). Allerdings hatte sich bei der Umsetzung von Teststrategien und Impfkampagnen eine gewisse Routine entwickelt und die Pandemielage wurde zunehmend beherrschbarer. Bei den sich zu Pandemiebeginn noch teilweise über Nacht ändernden Corona-Verordnungen war eine gewisse inhaltliche Stabilität und bessere Verständlichkeit feststellbar. Häusliche Gewalt Nach Polizeieinsätzen in Fällen häuslicher Gewalt erhält das Ordnungs- und Bürgeramt entsprechende Mitteilungen. Das Ordnungs- und Bürgeramt informiert daraufhin die betroffenen Personen über rechtliche Möglichkeiten und bestehende Hilfsangebote und entscheidet über Schutzmaßnahmen wie Wohnungsverweis, Rückkehr- und Annäherungsverbot gegenüber den Täter*innen für zunächst bis zu 14 Tage. So haben die Betroffenen Zeit, um beispielsweise die Hilfe von Beratungsstellen oder einer Anwaltskanzlei in Anspruch zu nehmen und beim Familiengericht ein längerfristiges Annäherungsverbot gegenüber dem Täter oder der Täterin zu erwirken. Leben minderjährige Kinder im Haushalt, wird der Soziale Dienst informiert, um einer möglichen Kindeswohlgefährdung entgegenzuwirken. Im Jahr 2022 lebten bei knapp der Hälfte der Vorfälle häuslicher Gewalt Kinder im selben Haushalt. Anzahl der Meldungen an den Sozialen Dienst 618 585 623 531 597 Meldungen 201820192020 20212022 100 200 300 400 500 600 700 0 Ordnungs- und Bürgeramt | 15 Gefährliche Hunde Tiere sogenannter Kampfhunderassen dürfen in Baden-Württemberg nur nach bestandener Verhaltensprüfung des Hundes und nur von zuverlässigen Personen gehalten werden, die keine gravierenden Vorstrafen haben. Das Ordnungs- und Bürgeramt beschlagnahmte im Jahr 2022 in sechs Fällen solche Tiere, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Tierhaltung nicht vorlagen. Allerdings können Hunde aller Rassen zu einer Gefahr für andere Tiere oder Menschen werden. Oftmals ist Ursache, dass die Hunde von den Verantwortlichen nicht richtig erzogen oder unzureichend gesichert ausgeführt werden. Die Maßnahmen des Ordnungs- und Bürgeramtes reichen je nach Schwere des Vorfalls von mahnenden Schreiben über die Anordnung der Leinen- und Maulkorbpflicht bis hin zur Beschlagnahme des Tieres. Die Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit der Polizeihundeführerstaffel getroffen. Die Anzahl der gemeldeten Vorfälle bewegte sich in den vergangenen Jahren auf einem konstanten Niveau: Anzahl der gemeldeten Vorfälle 182 172 184 188187 201820192020 20212022 100 50 150 200 0 Vorfälle 16 | Sicherheitsbericht 2022 Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel Die Anzahl der angemeldeten Versammlungen bewegte sich im Jahr 2022 weiterhin auf hohem Niveau und hat sich in den letzten fünf Jahren fast verdoppelt. Die Themenbreite reichte von Umweltthemen über Kritik an den Corona-Maßnahmen bis hin zu weltpolitischen Geschehnissen wie dem Angriffskrieg gegen die Ukraine oder der Situation im Iran. Anzahl der Versammlungen von 2018 bis 2022 Anordnung der Unterbringung psychisch kranker Menschen Bevor psychisch kranke Menschen zwangsweise einer Behandlung zugeführt werden können, bestehen hohe rechtliche Hürden. Zunächst müssen alle zur Verfügung stehenden Hilfsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das Ordnungs- und Bürgeramt arbeitet deshalb in solchen Fällen eng mit dem Sozialen Dienst und der Betreuungs- behörde zusammen. Im Jahr 2021 gingen beim Ordnungs- und Bürgeramt 944 Meldungen zu verhaltensauffälligen Menschen ein. Versammlungen 259 498 406 430 500 201820192020 20212022 100 50 150 200 250 300 350 400 450 0 500 1.019 944 1.162 1.129 1.061 Unterbringung psychisch kranker Menschen 201820192020 20212022 200 100 300 400 500 600 700 800 1.000 900 1.100 1.200 0 Ordnungs- und Bürgeramt | 17 Polizeirechtliche Maßnahmen und kommunale Kriminalprävention Das Ordnungs- und Bürgeramt kann einer Person bis zu drei Monaten das Betreten eines bestimmten Ortes untersagen. Voraussetzung dafür ist eine Gefahrenprognose, die die Annahme rechtfertigt, dass diese Person dort eine Straftat begehen wird. Oft handelt es sich hierbei um Menschen, die im öffentlichen Raum wiederholt durch Körperverletzungsdelikte aufgefallen sind. Das Ordnungs- und Bürgeramt hat bei vier Personen ein Aufenthaltsverbot angeordnet, 35 Personen erhielten einen „blauen Brief“. Hierbei handelt es sich um eine Art Gefährderanschreiben, wofür in Karlsruhe gemeinsam mit dem Polizeivollzugsdienst ein Konzept entwickelt wurde. Bundesweit, aber auch über die Grenzen Deutschlands hinweg haben alle Großstädte ähnliche Herausforderungen zu meistern. Dazu gehört beispielsweise das friedliche Miteinander verschiedener Gruppierungen auf öffentlichen Plätzen oder die Verbesserung des Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum. Der Austausch mit den Netzwerkpartnern im „Deutsch-Europäischen Forum für Urbane Sicherheit“ (DEFUS) sowie im „European Forum for Urban Security“ (EFUS) konnte in 2022 weiter ausgebaut werden und Praxisbeispiele aus anderen Städten konnten in kommunale Arbeitsgruppen, wie beispielsweise die AG Werderplatz, eingebracht werden. Waffenrecht Die Anzahl der Waffenbesitzenden hat sich in Karlsruhe in den letzten Jahren kontinuierlich verringert und ist auf mittlerweile noch 1.732 Personen gesunken. Die Umsetzung des Waffenrechts war im vergangenen Jahr von technischen Neuerungen geprägt, wie die Weiterentwicklung des Nationalen Waffenregisters, das den „Lebenslauf“ einer Waffe von der Herstellung bis zur Verschrottung nachvollziehbar machen soll. 201820192020 20212022 1.732 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 1.800 2.000 0 1.789 1.759 1.754 Waffenbesitzende 1.749 18 | Sicherheitsbericht 2022 Handlungsschwerpunkt: Sicherheit im Straßenverkehr Verkehrsunfallbilanz Kraftfahrzeugbestand in Karlsruhe (Stand: 31. Dezember 2022) Kraftfahrzeuge20182019202020212022 PKW139.609140.728140.846140.917140.349 Krafträder12.15912.28112.60012.73813.019 LKW und Sonstige26.26026.55527.15927.78328.230 Kraftfahrzeuge insgesamt178.028179.564180.605181.438181.598 Verkehrsunfälle 20182019202020212022 Verkehrsunfälle insgesamt11.08611.3149.1069.0539.310 Kraftfahrzeugbestand und Zahl der Verkehrsunfälle in Karlsruhe von 2009 bis 2022 VerkehrsunfälleKfz-Bestand 16.000 14.000 12.000 10.000 8.000 6.000 4.000 2.000 0 180.000 160.000 140.000 120.000 100.000 80.000 60.000 40.000 20.000 0 2009201120132015202120172019 Verkehrsunfälle Kfz-Bestand Ordnungs- und Bürgeramt | 19 2022 20 | Sicherheitsbericht 2022 Verkehrsunfälle mit Personenschaden 20182019202020212022 Anzahl der Unfälle mit Personenschaden 1.2051.1601.0029811.097 Anzahl der Verletzten1.421 1.3811.1431.1621.275 davon Schwerverletzte171157173146144 Getötete Personen 76447 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von zu Fuß Gehenden 20182019202020212022 Verunglückte zu Fuß Gehende insgesamt 1341129088101 davon Kinder2023171221 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrenden 20182019202020212022 Verunglückte Radfahrende insgesamt 591576544514697 davon Kinder3434362929 Ordnungs- und Bürgeramt | 21 Hauptursache bei Verkehrsunfällen mit Personenschäden 20182019202020212022 Alkohol4850403856 Geschwindigkeit114 150109127142 Vorfahrtsverletzungen231241206192219 Abbiegen/Wenden/ Rückwärtsfahren 240224158168188 Ausgegebene Fahrerlaubnisse und entzogene Führerscheine Fahrerlaubnisse/Führerscheine20182019202020212022 Ausgegebene Fahrerlaubnisse 1) (nur Ersterteilungen) 1.7221.7661.4601.6491.606 Fahrerlaubnisse für begleitetes Fahren (ab 17 Jahre (BF 17 ) 699613891507554 Entzogene Führerscheine 2) (ohne Fahrverbote) 326304313277275 davon durch Verwaltungsbehörde 3) 183133126121102 davon durch Gericht 4) 143171187156173 1) Ersterteilungen ab 18 Jahren. 2) Ohne erteilte Fahrverbote. 3) Bei Mehrfachtätern, geistigen und körperlichen Gebrechen oder bei Drogenkonsum. 4) Wegen Alkohol am Steuer, Unfallflucht, Gefährdung des Straßenverkehrs. Quelle: Ordnungs- und Bürgeramt der Stadt Karlsruhe Fallzahlen und Fahrverbote bei Ordnungswidrigkeiten im Stadtgebiet Karlsruhe 20182019202020212022 ruhender Verkehr223.328220.925131.536145.449131.947 fließender Verkehr – mobil180.538145.680137.536150.086139.113 fließender Verkehr – stationär180.375138.750116.406105.598180.053 fließender Verkehr – Rotlicht3.3013.2202.7323.1014.729 fließender Verkehr – Rotlicht + Geschwindigkeit 49.04935.86817.81318.45918.143 Allgemeine Ordnungswidrig- keiten Fallzahlen 15.33916.49815.17413.7038.822 Hinzu kommen noch Anzeigen der Polizeireviere, Privatanzeigen im StVO-Bereich. Gesamt Fallzahlen 666.800573.711435.114452.849505.237 von der Bußgeldstelle ausgesprochene Fahrverbote 3.3633.1563.5252.7333.210 22 | Sicherheitsbericht 2022 Verkehrsüberwachung 2022 Auch im Jahr 2022 war ein Rückgang der Gesamtzahl der Verstöße im Stadtgebiet festzustellen, was einen positiven Rückschluss auf die damit verbundene Verkehrssicherheit in Karlsruhe vermuten lässt. Es ist davon auszugehen, dass dies die Folge der konsequenten Ahndung der Verkehrsverstöße in Kombination mit den deutlich erhöhten Verwarnungsgeldern ist, die seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkataloges im November 2021 gelten. Darüber hinaus war das Jahr 2022 von der Erhöhung der Gebühren für das Bewohnerparken auf jährlich 180 Euro geprägt. Die damit verbundenen Schwerpunktkontrollen im Bereich der Bewohnerparkzonen zeigen sich in der erhöhten Gesamtzahl der in diesen Bereichen dokumentierten Verstöße. Überwachung des „ruhenden Verkehrs“ Insgesamt haben sich die Fallzahlen im ruhenden Verkehr im Vergleich zum Jahr 2021 von 145.516 auf 145.185 mit einer Differenz von 331 Fällen kaum verändert. Die Entwicklung der häufigsten Beanstandungen im ruhenden Verkehr gestaltet sich wie folgt: 20182019202020212022 Zeitüberschreitung an Parkzeiteinrichtungen 115.472104.62062.23372.39462.749 Bewohnerzone 33.35929.12617.80321.19124.333 Eingeschränktes Halteverbot 15.59514.3507.1716.7185.240 Absolutes Halteverbot 12.91310.3875.8105.4034.959 Sonstige76.90598.76356.61039.81047.904 Gesamt254.244257.246149.627145.516145.185 Bei diesen Beanstandungen handelt es sich um alle Verstöße, bei denen die Verkehrsüberwachung tätig wurde. Es münden jedoch nicht alle Beanstandungen in Ordnungswidrigkeitenverfahren, die von der Bußgeldstelle bearbeitet werden. Es sind auch Fälle enthalten, bei denen sich der Sachverhalt nachträglich erledigt hat oder mündliche Verwarnungen ausgesprochen wurden. Im Laufe des Jahres 2022 wurden die Abschlepprichtlinien der Stadt Karlsruhe weiter angepasst. Seither werden Falschparkende im Bereich von Bewohnerparkzonen und Carsharing-Stellflächen schneller durch die Überwachungskräfte entfernt, was sich deutlich in den Abschleppzahlen widerspiegelt. Diese konsequentere Herangehensweise soll sicherstellen, dass der gekennzeichnete Parkraum tatsächlich für den berechtigten Personenkreis zur Verfügung steht. Ordnungs- und Bürgeramt | 23 Abgeschleppt wurden im Jahr 2022 insgesamt 1.563 Fahrzeuge Abschleppgrund20182019202020212022 Parken auf einem Behindertenparkplatz 375388142118111 Parken in einer Brandschutzzone 1271566710797 Parken mit Verkehrsbehinderung (Halteverbot, Fünf-Meter-Zone, abgesenkter Bordstein) 846630411533674 Parken auf einem Carsharingstellplatz ---14114 Sonstige (Geh- und Radwege, Bewohnerpark plätze, Kurzzeitparkbereiche) 493527212264567 Gesamt1.8411.7018321.0361.563 24 | Sicherheitsbericht 2022 Überwachung des „fließenden Verkehrs“ Durch die stationären Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlagen wurden im Jahr 2022 mit 209.115 wieder deutlich mehr Fahrzeuge erfasst. Im Vorjahr waren es mit 124.856 Fällen fast 85.000 Vorgänge weniger. Ausschlaggebend für die erhöhte Anzahl an Fällen waren verschiedene Veränderungen an den Standorten der stationären Anlagen. In der Eckenerstraße im Bereich der Hausnummer 32 kam es beispielsweise im März 2022 zur Verringerung der zulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h. Dies führte vor allem in den Monaten März bis Mai zu einer Vielzahl an Verstößen. Mittlerweile hat sich die Anzahl der Verstöße jedoch in diesem Bereich wieder normalisiert. 20212022 Differenz zum Vorjahr Eckenerstraße vor Nummer 32 1.56225.82224.260 Im Bereich der Linkenheimer Landstraße wurde im November 2022 eine neue stationäre Anlage errichtet. Die Anlage erfasst sowohl Geschwindigkeits- als auch Rotlichtverstöße. Im November und Dezember 2022 wurden dort 2.900 Fälle dokumentiert. Hintergrund der Errichtung war das Vorliegen einer aktiven Unfallhäufungsstelle. Insbesondere Rotlichtmissachtungen, aber auch Geschwindigkeitsüberschreitungen führten zu schweren Verkehrsunfällen. Mit Eröffnung des Karoline-Luise-Tunnels gingen im Oktober 2022 auch die drei Anlagen dort in Betrieb. Sie sollen vor allem präventiv wirken und Unfällen im Tunnel vorbeugen. In den ersten drei Monaten, in denen die Anlagen aktiv waren, wurden bereits mehr als 15.000 Fälle erfasst. Oktober bis Dezember 2022 Kriegsstraße (Höhe Karlstraße) Tunnelblock 81 5.783 Kriegsstraße (Höhe Staatstheater) Tunnelblock 5 4.646 Kriegsstraße Tunnelblock 80 5.692 Ergänzend zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung werden regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Im Jahr 2022 wurden dabei insgesamt 12.059 Verstöße weniger, nämlich 136.613, erfasst. 202020212022 Differenz zum Vorjahr Fallzahlen durch mobile Geschwindigkeitsmessungen 134.834148.672136.613- 12.059 Ordnungs- und Bürgeramt | 25 26 | Sicherheitsbericht 2022 Handlungsschwerpunkt: Lebensmittelsicherheit und Tierschutz Ordnungs- und Bürgeramt | 27 Verbraucherschutz – Aufgaben und Themenschwerpunkte Lebensmittelsicherheit spielt sich in einem Netzwerk aus Herstellern, Kontrolleuren, wissenschaftlicher Bewertung im Labor und behördlichem Risikomanagement auf mehreren Ebenen ab. Egal ob Industrieunternehmen, Landwirt, Bäcker, Fleischer oder Gastronom: Wer Lebensmittel herstellt, ist für deren ordnungsgemäße Zusammensetzung, Beschaffenheit und Kennzeichnung verantwortlich. Die Lebens- mittel kontrolleure und amtlichen Tierärzte des Sachgebietes Lebensmittelüber- wachung überprüfen unter anderem die betrieblichen Eigenkontrollen, die Hygiene von Räumen, Geräte und Personal und die korrekte Lebensmittelkennzeichnung. Sie nehmen auch Lebensmittelproben, und zwar jedes Jahr fünf Proben pro 1.000 Einwohner, die im Labor auf Schadstoffe, Rückstände und Krankheitserreger untersucht werden. Lebensmittelüberwachung Aus dem Überwachungsalltag 2022, oder nicht immer Alltägliches So unterschiedlich die Arten der Lebensmittelunternehmen sind, die von den Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren geprüft werden müssen, so unterschiedlich sind auch die Zeiten, in denen diese Kontrollen erfolgen. Bei einer Routinekontrolle in den frühen Morgenstunden in der Backstube einer Bäckerei wurde ein laufender Fernseher auf der Teigausrollmaschine vorgefunden. Der Bäcker gab zur Erklärung der Umstände an, dass er nachts die Wiederholungen der am Abend verpassten Sendung anschaue, da er ja schließlich früh schlafen gehen müsse. Welche Sendung zum Zeitpunkt der Kontrolle dem Bäcker die nächtliche Arbeit annehmlicher machte, wurde nicht mitgeteilt. Aus Hygiene- und Arbeitssicherheitsaspekten war es jedoch angezeigt, dem Bäcker eine andere Fernsehgewohnheit nahezulegen. Fernseher auf Teigausrollmaschine 28 | Sicherheitsbericht 2022 Kosmetiküberwachung Neue Vorgaben für Tätowiermittel Für Tätowiermittel und Mittel für Permanent Make-up gelten die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Danach müssen solche Produkte für Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sein und dürfen die menschliche Gesundheit nicht schädigen. Aufgrund der vielfältigen und nicht selten wechselnden Handelsströme sind für einen umfassenden Verbraucherschutz bei Tätowiermitteln EU-weit harmonisierte Regelungen notwendig. Dabei sind Regelungen zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Tätowiermitteln und Kennzeichnungsvorschriften im Rahmen der europäischen REACH-Verordnung festgelegt worden. Die Regelungen sind grundsätzlich seit 4. Januar 2022 anwendbar. Mit der Verordnung wird EU-weit die Verwendung für einzelne Stoffe oder Stoffgruppen in Tätowierfarben oder Permanent Make-up beschränkt. Dazu gehören zum Beispiel bestimmte Azofarbstoffe, karzinogene aromatische Amine, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), Metalle und Methanol. Mit der Beschränkung wird auch vorgeschrieben, dass bei Gemischen, die für Tätowierungen und Permanent Make-up bestimmt sind, dieser Verwendungszweck auf dem Etikett anzugeben ist (Quelle 1). Die umfangreichen Vorgaben der REACH-Verordnung zu Tätowiermitteln müssen seit Anfang 2022 nun auch in Tattoo-Studios überprüft werden. Verwendete Farben, die nicht den Anforderungen entsprechen, werden aus dem Verkehr gezogen. Hygienebestimmungen zum Infektionsschutzgesetz überprüft in Tattoo-Studios weiterhin das zuständige Gesundheitsamt. Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich tätowieren lassen möchten, wird empfohlen, sich über die Hygiene und über die im Tattoo Studio verwendete Tatowierfarbe vorab zu informieren. (Quelle 1: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Ordnungs- und Bürgeramt | 29 Überwachung der Preisangaben Preisauszeichnung im Einzelhandel Sind Kleidung oder Lebensmittel an der Kasse teurer als am Regal oder auf dem Etikett ausgezeichnet, vermuten Verbraucherinnen und Verbraucher häufig eine geplante Vorgehensweise des Händlers. Bei Kaufverträgen ist der Preis notwendiger Vertragsbestandteil. Normalerweise einigen sich Käufer und Verkäufer über den Kaufpreis für ein Produkt oder eine Leistung. Im Supermarkt gilt der an der Kasse hinterlegte Betrag, nicht der am Regal ausgezeichnete Preis. Mit Preisschildern ist es wie mit Angeboten im Schaufenster oder im Internet: Sie laden Kunden lediglich zum Kauf ein. Häufen sich jedoch Beschwerden über Händler, dass vermehrt Abweichungen zu Preisangaben zwischen ausgezeichneter Ware und Kassenpreis auftreten, kann sehr wohl ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen. Zu Preisanagaben in Schaufenstern hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2016 entschieden, dass die reine Ausstellung von Waren im Schaufenster als Präsentationswerbung zu betrachten ist und die Preisauszeichnung in Schaufenstern nicht unter die Preisangaben-Richtlinie RL 98/6 EG fällt. Die Überwachung der Preisangabenverordnung (PangV) wird als geteilte Aufgabe vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und vom Sachgebiet Lebensmittelüberwachung übernommen. Tabaküberwachung Konzertierte Schwerpunktaktion betreffend E-Zigaretten und Snus erfolgreich durchgeführt Aufgrund von Hinweisen auf die Abgabe von elektronischen Einweg-Zigaretten und Snus an unter 18-Jährige (Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz) wurde die örtliche Tabaküberwachung tätig und bereitete hierzu schwerpunktmäßig einen Kontrolltag vor, bei dem Verkaufsstellen und Lagereinrichtungen von E-Zigaretten überprüft werden sollten. Da aus den übergreifenden Rechtsgebieten die Beteiligung weiterer mit der Prüfung der Vorgaben zu E-Zigaretten beauftragter Behörden geboten war, wurden der Zoll (Tabaksteuer und Wareneinfuhr) sowie die Polizei (Markenrechte) mit in die Planung und Durchführung der gemeinsamen Kontrollen eingebunden. Aus den Kontrollen ergaben sich nach der abschließenden Auswertung 23 Anordnungen für ein Verkaufsverbot bei 2481 sichergestellten E-Zigaretten und weiteren 489 Verkaufseinheiten von Snus (Tabak zum oralen Gebrauch in Portionsbeuteln). In den Geschäften wurden die Waren zum Teil auch verdeckt zum Verkauf vorrätig gehalten. Bei 43 Kontrollen wurden keine Abweichungen festgestellt. Auffällig waren in der Auswertung insbesondere eine hohe Anzahl gefälschter Marken bei den E-Zigaretten, fehlende Steuerzeichen und gravierende Mängel bei der Auslobung des Nikotingehalts bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheits- und Warnhinweisen. Die Beanstandungen führten zu 15 Strafanzeigen und 8 Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Vernichtung sowie die fachgerechte Entsorgung der Waren wurde von der Tabaküberwachung nach deren Einziehung veranlasst und überwacht. Produktrückrufe und Kontrollen Im Vergleich der Jahre 2021 und 2022 ergaben sich für die Stadt Karlsruhe folgende Produktrückrufe: Produktrückrufe Karlsruher Hersteller/Großhändler 20212022 Lebensmittel2918 Bedarfsgegenstände und Kosmetika 24 Gesamt 3122 Produktrückrufe anderer Hersteller (in Karlsruhe überwacht) 20212022 Lebensmittel207215 Bedarfsgegenstände und Kosmetika 2439 Gesamt 231254 Einen Überblick der Lebensmittel- und Produktwarnungen finden die interessierten Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem bundesweiten Portal www.lebensmittelwarnung.de. Kontrollen und Probenahmen der Lebensmittelüberwachung Untersuchte Proben aus Karlsruher Betrieben20212022 Lebensmittelproben1.3951.442 Bedarfsgegenstände- und Kosmetikproben 279361 Gesamt 1.6741.803 Lebensmittelüberwachung20212022 Betriebe ohne Veranstaltungen 3.6613.608 planmäßige Routinekontrollen2.3752.703 außerplanmäßige Kontrollen6761.026 Bußgeldverfahren6881 Schwerwiegende Verstöße werden im gesetzlichen Rahmen von den Behörden im Internet veröffentlicht, so auf www.verbraucherinfo-bw.de. 30 | Sicherheitsbericht 2022 Karlsruher Hygienesiegel Mit dem Karlsruher Hygienesiegel ausgezeichnete Betriebe Einen Überblick über die mit dem Hygienesiegel ausgezeichneten Betriebe zeigt ein anschaulicher Webstadtplan auf: www.karlsruhe.de/b4/buergerdienste/luv/hygienesiegel.de. Veterinärwesen Zu den Aufgaben des Sachgebiets Veterinärwesen gehören unter anderem die Überwachung von Tierhaltungen, privat oder gewerblich, sowie das Tierseuchenmonitoring und die Bekämpfung von Tierseuchen. Tätigkeitsbericht Veterinärwesen Veterinärwesen20212022 Tierhaltungskontrollen378391 Anordnungen (Tiergesundheitsgesetz)1114 Anordnungen (Tierschutzgesetz)4043 Tierhaltungsverbote (Tierschutzgesetz)5 * 5 ** Eingezogene Tiere (Tierschutz- und Tiergesundheitsgesetz) 28 *** 13 * hinzu kommen jeweils 3 Tierzahlbegrenzungen ** hinzu kommen jeweils 2 Tierzahlbegrenzungen *** davon 8 tierseuchenrechtlich 424 457 406 440 350 400 450 200 2022 0 50 100 150 250 300 201920202021 Ausgezeichnete Betriebe Ordnungs- und Bürgeramt | 31 Fallbeschreibungen Insgesamt erfolgten 227 Anzeigen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über mögliche Missstände in Tierhaltungen. Beispielhaft für die Vielzahl durchgeführter Tierhaltungskontrollen nachfolgend eine Auswahl, bei denen Verstöße gegen tierschutz- und tierseuchenrechtliche Vorschriften festgestellt wurden. Tiertransport aus Weißrussland nach Frankreich und Spanien Am 17. Dezember 2022 wurde das Veterinäramt durch die Polizei über einen Hunde- und Katzentransport informiert, welcher aus Weißrussland auf dem Weg nach Spanien über Belgien und Frankreich war. Der Transport war wegen verschiedener Verstöße den Polizeibeamten aufgefallen. Das Fahrzeug wurde zum Tierheim geleitet und dort durch das Veterinäramt mit Unterstützung von Polizeihundeführerstaffel und Tierheimmitarbeitenden kontrolliert. Es wurden zahlreiche Verstöße gegen tierschutz- und tierseuchenrechtliche Vorgaben festgestellt. Die Tiere (22 Hunde und 5 Katzen) wurden ausgeladen, da durch den Transporteur unter anderem fehlende Unterlagen organisiert werden mussten. Nachdem diese beschafft waren, der Transporteur die tierschutzrechtlichen Bedingungen verbessert und ein Bußgeld gezahlt hatte, konnte der Transport zwei Tage später fortgesetzt werden. Der Tierhandel mit Hunden und Katzen boomt seit einigen Jahren. Tausende Hunde und Katzen werden jährlich innerhalb Europas über viele Ländergrenzen hinweg transportiert. Leider werden nach wie vor Hunde und Katzen auf Internetplattformen gekauft, ohne dass die neuen Besitzer wissen, ob das Tier zu ihnen passen wird. Schlechte Haltungsbedingungen in den Herkunftsländern sind häufig der Fall und nicht selten sind die Tiere mit Parasiten, Bakterien oder Viren infiziert und oft unzureichend sozialisiert. Wer sich für ein neues Heimtier interessiert, sollte es vorher kennengelernt haben und auch genau wissen, wo es herkommt, bevor es daheim einziehen kann. Artgerechte Kaninchenhaltung Eine Kaninchenhaltung wurde wegen sich wiederholender tierschutzrechtlicher Verstöße mehrmals aufgesucht. Die Tiere wurden in einem viel zu kleinen Käfig ohne Schutz vor der Witterung und ohne ausreichenden Auslauf und Rückzugsmöglichkeiten auf dem Balkon gehalten. Kaninchen benötigen für eine artgerechte Haltung ein mindestens 6 Quadratmeter großes Gehege. Die sozialen Tiere wollen ihrem normalen Verhalten wie Graben nachgehen und ihnen muss immer Nagematerial zur Verfügung stehen. Alle diese Punkte waren bei dieser Kaninchenhaltung nicht erfüllt. Die Anordnungen des Veterinäramtes führten nur kurzfristig zu Verbesserungen der Haltung. Nach fast einem Jahr wurde die Tierhaltung schließlich behördlich verboten und die Tiere eingezogen. Blick in den Tiertransporter Kaninchen in einem zu kleinen Käfig ohne Rückzugsmöglichkeit, Witterungsschutz, frisches Futter und Nagematerial. 32 | Sicherheitsbericht 2022 Ausgesetzte Tiere In den letzten zwei Jahren wurden zunehmend Fälle von ausgesetzten Tieren in der Stadt Karlsruhe gemeldet. Während es von 2018 bis 2020 in jeweils zwei Fällen zum Aussetzen von Hunden kam, wurden 2021 in vier Fällen Tiere (9 Landschildkröten und 2 Hunde) und 2022 in sieben Fällen Tiere (1 Meerschweinchen, 12 Kaninchen, 2 Katzen, 3 Hunde) ausgesetzt. Die Gründe für die Zunahme der Fälle können nur vermutet werden. Häufig scheinen Überforderung, aber auch steigende Tierarztkosten eine Rolle zu spielen. Im Sommer 2022 wurde an einem Abend ein Hund in einem Käfig in der Nähe des Tierheims aufgefunden. Die Besitzer wollten sich des Hundes offenbar wegen Haltungsproblemen entledigen. Er wurde von ihnen nach Karlsruhe gebracht und dann dort zurückgelassen. Das Aussetzen wurde als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz durch die Behörde angezeigt. Bei einem anderen Fall wurde ein Hund mehrmals im Hauptbahnhof über Stunden allein gelassen. Nachdem dies durch die Bundespolizei beobachtet wurde, schritt diese ein und beschlagnahmte das offenbar erkrankte Tier. Die schlecht gepflegte Hündin litt an einer chronischen Infektionskrankheit. Aufgrund des schlechten Zustands der Hündin und weil eine artgerechte Haltung nicht nachgewiesen werden konnte, wurde die Hündin tierschutzrechtlich eingezogen, tierärztlich behandelt und in eine neue Haltung vermittelt. In einem Käfig abends ausgesetzt aufgefundener Hund. Durch die Bundespolizei beschlagnahmter, zurückgelassener Hund mit einer chronischen Augen- und Hauterkrankung. Ordnungs- und Bürgeramt | 33 Geflügelpestausbruch in Karlsruhe Am 1. Februar 2022 erhielt das Karlsruher Veterinäramt die Meldung, dass zwei verendet im Schlosspark aufgefundene Schwäne an der hochansteckenden Geflügelpest erkrankt waren. Zusätzlich meldete der Karlsruher Zoo, dass dort ein Pelikan und eine Hawaiigans erkrankt waren. Am 2. Februar bestätigte sich der Verdacht des Geflügelpestausbruchs im Zoo Karlsruhe. Die im Zoo gehaltenen etwa 700 Vögel wurden, soweit möglich, in epidemiologische Einheiten abgesondert und auf das Virus der Geflügelpest untersucht. Ab dem 4. Februar 2022 wurde der Zoo geschlossen, da bei einer großen Anzahl der Tiere das Geflügelpestvirus nachgewiesen worden war und das Risiko bestand, dass sich die Infektion ausweiten würde. Die Vögel im Zoo wurden wöchentlich untersucht und beprobt, um den Krankheitsverlauf verfolgen und ausschließen zu können, dass sich die Infektion ausbreitet. Von einer Tötung der Tiere, wie bei Ausbrüchen der hochpathogenen aviären Influenza eigentlich vorgesehen, konnte aufgrund des seltenen und teilweise unter Schutz stehenden Bestands verzichtet werden. Da auch im Stadtgebiet weitere Fälle der Geflügelpest bei Wildtieren auftraten, wurde in Gewässernähe ein Aufstallungsgebot für Geflügel erlassen. Im Zoo wurden während des 12-wöchigen Seuchengeschehens zwei Mal wöchentlich insgesamt etwa 3600 Proben genommen. Da in diesem Zeitraum nur drei Amtstierärzt*innen und zwei Veterinärhygienkontrolleur*innen tätig waren, wurden sie von Kolleg*innen aus anderen Sachgebieten und von einer externen Behörde unterstützt. Pinguinfütterung in Schutzanzügen. 34 | Sicherheitsbericht 2022 Ordnungs- und Bürgeramt | 35 Impressum Herausgegeben von: Stadt Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt, 76124 Karlsruhe ViSdP: Maximilian Lipp Amtsleiter Ordnungs- und Bürgeramt Koordination und redaktionelle Bearbeitung: Ordnungs- und Bürgeramt Frau Mack und Frau Schmitt Telefon: 0721 133-3201 oder 0721 133-3204 oa@karlsruhe.de Gestaltung: HOB-DESIGN, Kommunikations- und Werbeagentur www.hob-design.de Druck: Stadt Karlsruhe, Rathausdruckerei, 76124 Karlsruhe Papier: Recyclingpapier Bildnachweis: Seite 1, 4, 5, 8, 18, 20, 23, 25: Jörg Donecker Seite 2: Oliver Buchmüller/www.hob-design.de Seite 3: Monika Müller-Gmelin – Presse- und Informationsamt Stadt Karlsruhe Seite 4, 6: Klaus Eppele/AdobeStock.com Seite 5, 26: auremar/AdobeStock.com Seite 13: Gustavo Alàbiso Seite 15: Kooper/AdobeStock.com Seite 27, 32, 33, 34: Ordnungs- und Bürgeramt Seite 28, 29: pixabay.com