Mobiles Stadtgrün statt Sonnenschirme

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1090/1 Eingang: 20.02.2024 Mobiles Stadtgrün statt Sonnenschirme Änderungsantrag: FW|FÜR Gremien Termin TOP Ö / N Zuständigkeit Gemeinderat 20.02.2024 12.1 Ö Entscheidung Die Verwaltung berücksichtigt bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verschattung der Kaiserstraße verstärkt den Einsatz von mobilen grünen Elementen, insbesondere schnellwachsenden Hängepflanzen an Fahnen als vertikales Stadtgrün (siehe als Beispiel die Module in der Stadt Frankfurt am Main von der Firma OMC°C) oder Bäumen in Kübeln, anstelle von Schirmen. Begründung Die zunehmende Urbanisierung und der Klimawandel stellen uns vor die Herausforderung, unsere Städte lebenswert und klimaresilient zu gestalten. Grüne Elemente und Pflanzen spielen dabei eine entscheidende Rolle. Sie tragen nicht nur zur Verschattung und somit zur Abkühlung der Stadt bei, sondern verbessern auch die Luftqualität, binden CO2 und fördern die Artenvielfalt. Darüber hinaus haben sie einen positiven Einfluss auf das Wohlbefinden der Stadtbewohner und können so zur Steigerung der Lebensqualität beitragen. Mobiles Grün in Form von schnellwachsenden Hängepflanzen an Fahnen oder Bäumen in Kübeln bietet dabei den Vorteil, dass es flexibel eingesetzt und je nach Bedarf angepasst werden kann. Zudem können solche grünen Elemente das Stadtbild aufwerten und zu einer angenehmen Atmosphäre beitragen. Im Gegensatz zu Schirmen, die lediglich Schatten spenden, können grüne Elemente zudem das Mikroklima positiv beeinflussen. Durch die Verdunstung von Wasser über die Blätter der Pflanzen wird die Umgebungsluft gekühlt und die Luftfeuchtigkeit erhöht, was zu einer spürbaren Verbesserung des Mikroklimas führen kann. Wir fordern daher die Verwaltung auf, bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verschattung der Kaiserstraße den Fokus verstärkt auf mobiles Grün zu legen und entsprechende Konzepte zu entwickeln und zu prüfen. Unterzeichnet: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Niederschrift 61. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. Februar 2024, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 12 der Tagesordnung: Verschattung für die Kaiserstraße - kreativ, effektiv, kosten- günstig Antrag: SPD Vorlage: 2023/1090 Punkt 12.1 der Tagesordnung: Mobiles Stadtgrün statt Sonnenschirme Änderungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2023/1090/1 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 12 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 30. November 2023; verwiesen aus der Ge- meinderatssitzung vom 24. Oktober 2023. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): Zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion für das Enga- gement der Verwaltung bedanken, bei der Beantwortung der Fragestellung. Da erkennt man, dass viel Energie reingesteckt wurde. Wir haben zu einem anderen Tagesordnungs- punkt, TOP 3, schon über das Thema Klimaanpassungsstrategien, Klimaanpassungsmaß- nahmen gesprochen. Für den Augenblick sind wir mit der Antwort der Verwaltung zufrie- den. Aber wir werden zu gegebener Zeit mit einem Prüfauftrag auf die Verwaltung zugehen. Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit, hier aktiv zu werden. Die in der Antwort der Ver- waltung aufgezeigten Möglichkeiten, ich sage jetzt mal, bodennah ein paar Sonnen- schirme in die Kaiserstraße zu bringen, reichen unserer Meinung nach nicht aus. Es ist keine Raketenwissenschaft, dass man auch anderes machen kann, und in Süd- und Südost- europa gibt es genug Beispiele auch von Städten mit breiten Straßenquerschnitten, in de- nen es innovative Möglichkeiten gibt. Es geht uns auch nicht darum, dass Sonnensegel – 2 – über die gesamte Kaiserstraße gespannt werden, sondern es gibt auch andere Materialien, die leichter sind, leichtere Materialien, die man in die entsprechenden Höhen bringen kann. Wenn man Menschen überzeugen will, sollte man mit einem guten Beispiel vorangehen. Von daher werden wir die Verwaltung zu gegebener Zeit dazu auffordern oder auch hier um Unterstützung im Haus bitten, dass die Möglichkeit einer Verankerung geprüft werden und dann an einem geeigneten Ort entsprechend das Thema ausprobiert wird. Zu dem Thema City-Transformationsfonds, das sind Möglichkeiten, die hier bestanden ha- ben, aber es wird ohnehin die Notwendigkeit bestehen, eine Anschlussfinanzierung zu klä- ren. Genau zu diesem Zeitpunkt werden wir auf die Verwaltung zukommen. Für den Au- genblick sind wir zufrieden, und nochmals vielen Dank für die Ausführungen. Stadträtin Bischoff (GRÜNE): Wir sehen es sehr positiv, dass die SPD diesen Antrag einge- bracht hat und würden auch die weitere Verfolgung, die jetzt schon angekündigt wurde, auf jeden Fall unterstützen. Aus unserer Sicht wäre es auf jeden Fall sinnvoll, diese Mög- lichkeit der bereits bestehenden Haken noch mal zu prüfen. Wir wollen nicht gleich aus- schließen, wie es teilweise in der Stellungnahme vielleicht nahegelegt wird, dass diese Möglichkeit der Verschattung von Anfang an ausgeschlossen wird, sondern würden einer ergebnisoffenen Prüfung auf jeden Fall sehr positiv gegenüberstehen. Von den Freien Wählern | FÜR Karlsruhe kam noch ein Ergänzungsantrag. Wir gehen da- von aus, dass entsprechend zusätzliche Begrünung von der Verwaltung soweit berücksich- tigt wird. Wir sehen das natürlich positiv, wenn hier noch ein Mehr dazukommt. Das wird sich aber wahrscheinlich dann durch die baulichen Begebenheiten vor Ort sowieso klären aus unserer Sicht. Deswegen sind wir gespannt, was dann von der SPD noch weiterführend für ein Prüfungsantrag kommt und hoffen, dass dieser erste Lösungsansatz mit der Installa- tion von Sonnenschirmen auf jeden Fall schon eine positive Auswirkung zum einen auf das Bild der Kaiserstraße als auch das Hitzeempfinden vor Ort haben wird. Stadtrat Müller (CDU): Wenn es weitere Prüfungsansätze geben soll seitens der Antragstel- ler, dann sei es mir auch nur recht, kann man gerne tun. Allerdings finde ich die Ausfüh- rungen der Verwaltung und die Stellungnahme allerdings schon recht eindeutig und aber auch einleuchtend. Da geht es mir wohl etwas anders als der Vorredner seitens der SPD. Denn das Best-Practice-Beispiel im Antrag der SPD sind zwar schöne zwei, drei kleine Bild- chen, aber Sie lassen eines außer Acht, der enorm größere Straßenquerschnitt der Kaiser- straße. Demzufolge ist durchaus auch schlüssig dargelegt, dass eine Überspannung schon gar nicht so richtig gut funktionieren kann, weil wir aus diesen Hausfassaden unkalkulatori- sche Zug- und Windkräfte haben, insbesondere überhaupt nicht darstellbar, wenn es sich dann beispielsweise um Glasfassaden oder Ähnliches handelt. Aber gut, wenn es weitere Initiativen oder Prüfungsansätze geben soll, geben wir die natürlich gerne mit. Wir beglei- ten es natürlich auch, so konstruktiv das Ganze dann aber auch sinnhaft möglich macht. Zu den Verschattungsschirmen, von der Verwaltung sind diese mobilen Verschattungsein- heiten schön dargelegt, es ist aber auch nicht ganz neu. Ich kann mich erinnern, dass wir das schon einmal in der einen oder anderen Planungsausschusssitzung diskutiert und de- battiert hatten. Jetzt sind noch einige mehr dazugekommen, das begrüßen wir an dieser Stelle. Und da sehen wir allerdings auch im Gegensatz zu der SPD vielleicht auch den richti- gen Ansatz, mobile Verschattungselemente zu platzieren und eben nicht bauliche verste- tigte. – 3 – Zum Änderungsantrag von Freie Wähler FÜR Karlsruhe muss man sagen, im ersten Mo- ment klingt es sehr interessant. Die Verwaltung wird doch hoffentlich mal gucken, inwie- weit man dies noch in die Gestaltung der Kaiserstraße mit einfließen lassen kann. Ich möchte aber auch schon mal vorsorglich darauf hinweisen, dass wir auch darauf gucken sollten, die ganze Geschichte der Kaiserstraße nicht baulich oder wie auch immer geartet zu überfrachten, weil wir brauchen immer noch Spielräume, Gestaltungsspielräume in Auf- enthaltsqualitäten etc. pp., Gestaltungsmöglichkeiten mobiler Arten, aber auch Rettungs- wege müssen diesbezüglich immer noch durchlässig befahrbar bleiben. Aber wie gesagt, wir stellen uns seitens der Verwaltung als Vorschläge dann auch interessiert gegenüber. Stadtrat Høyem (FDP): Klimaänderungen muss man global bekämpfen, aber Klimaanpas- sung ist eine lokale Aufgabe, und hier haben wir wirklich Möglichkeiten. Ich finde, die Ant- wort von der Verwaltung ist gut, und ich finde auch, dass wir hier viel Kreativität benutzen können. Ich sehe eigentlich keinen Gegensatz zwischen dem Antrag von SPD und dem An- trag von den Freien Wählern, weil das ist von unserer Kreativität, wie Herr Dirk Müller ge- sagt hat, abhängig, was möglich ist, realistisch umzusetzen, wenn man auch auf andere Dinge, auf andere wichtige Aufgaben für eine Stadt Rücksicht nehmen muss. Aber die Ant- wort ist gut, finde ich. Wir wollen gerne als FDP alles tun, was wir lokal tun können für die Klimaanpassung. Wir haben selber vorgeschlagen, mit Wasser, was wir durchgeführt haben am Marktplatz, aber viele andere Dinge auch. Also unsere Unterstützung hat man für dieses Thema. Stadtrat Arslan (DIE LINKE.): Ich muss mich bei der SPD bedanken, weil ich tatsächlich schmunzeln musste bei dem Antrag, und tatsächlich aus zwei Gründen. Zum ersten Mal, ich bin Anwohner an der Kaiserstraße, und das Bild, was Sie eingefügt haben, sah aus, als hätte ich mein Bettlaken rausgehängt und so schön darüber gespannt bis zu Müller. Also es hatte so ein bisschen einen schönen, lustigen Touch. Und das Zweite ist, Sie hatten vor einiger Zeit schon die Debatte über Verschattungen. Ich will das Unwort mit P wie Platanen nicht in den Mund nehmen, aber das ist natürlich schon so eine Debatte. Aber tatsächlich hatte ich daraus mitgenommen, und die Antwort der Verwaltung hat mich gewissermaßen in meinem Irrglauben korrigiert, dass wir im Rahmen dieser Umgestaltung und der Neupflanzung der Platanen auch prüfen wollten, inwieweit wir mehr Verschattungsmög- lichkeiten einführen können über andere Objekte. Das hatte ich so vernommen, dass es noch nicht so konkret ausgeplant ist. Deshalb hat der Antrag neben einem Schmunzeln tatsächlich schon einen guten Kern getroffen. Und das finde ich auf jeden Fall gut, wenn wir mit dem Prüfauftrag zu gegebener Zeit 2025 drangehen, weil das Thema wird uns na- türlich im Rahmen der Umgestaltung und der neuen Bäume schon auch umtreiben, unab- hängig davon, wie wir jetzt die Diskussion nicht nochmal erwärmen wollen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Der Antrag von der SPD ist nicht neu. Ich habe ein sehr gutes Gedächtnis. Noch vor Baubeginn der Kombilösung hat Bernd Bechtold im Rahmen seiner Präsidentschaft der IHK vorgeschlagen, die Kaiserstraße mit Sonnensegel zu überspannen und auf der Kaiserstraße selbst ein Rollfeld, ähnlich wie am Flughafen, wo die Leute drauf- stehen können, zu installieren, um Publikum anzuziehen und Schatten zu schaffen. Wir Freie Wähler | FÜR Karlsruhe denken, dass es schwierig ist. Ich erinnere mich, Bürgermeister Fluhrer wollte zu Beginn die Beleuchtung auf der Kaiserstraße an den Häuserfassaden be- festigen und die Lampen in der Mitte baumeln lassen und hat dann gesagt, das ist – 4 – schwierig aufgrund der statischen Struktur. Doch, doch, das war so, und auch natürlich aufgrund der Eigentumsverhältnisse, dass die Hauseigentümer damit einverstanden sein müssen, dass diese Verankerungen jeweils an dem Haus angebracht werden. Von daher denken wir, dass es in der Kaiserstraße an vielen rechtlichen Gründen scheitern wird. Für uns steht nicht nur die Verschattung an erster Stelle, sondern eben auch das Mikroklima. Und deswegen sehen wir Grün in jeder Form besser an als die Sonnenschirme. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in den geplanten Abschnitten der Kaiserstraße wir ein großes Potenzial sehen für Vandalismus bei diesen Sonnenschirmen. Es ist etwas anderes, ob die dann in der Zähringerstraße in so einem kleinen, beruhigten Seitenbereich stehen oder eben auf einer Straße, die doch in den Abendstunden stärker frequentiert ist und weniger soziale Kontrolle hat. Daher bitten wir, unseren Antrag wohlwollend zu prüfen. Es gibt viele Möglichkeiten heutzutage, mobiles Grün. Es müssen nicht nur Bäume in Kübeln sein, es können auch Hängepflanzen sein und, und, und, verschiedene Möglichkeiten, auf jeden Fall besser als tote Sonnenschirme. Der Vorsitzende: Die Antragsteller sind zunächst zufrieden, werden sich wieder melden. Ih- ren Antrag, der heute erst einging, werden wir natürlich wohlwollend prüfen. Und dann werden wir zu gegebener Zeit über diese Thematik hier erneut diskutieren. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 12. März 2024