Einrichtung eines Kaps (Verkehrsinsel) an der Einmündung der Katzenbergstraße zur Steinkreuzstraße

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1089 Eingang: 18.09.2023 Einrichtung eines Kaps (Verkehrsinsel) an der Einmündung der Katzenbergstraße zur Steinkreuzstraße Anfrage der SPD-Ortschaftsratsfraktion Gremium Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 14.11.2023 öffentlich Kenntnisnahme Beim Abbiegen aus der Steinkreuzstraße in die Hangstraße kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies wird dadurch hervorgerufen, dass sowohl Radfahrer als auch Autofahrer bei Einbiegen schleifend die Katzenbergstraße schneiden und nicht auf den bevorrechtigten Verkehr aus der Katzenbergstraße achten. Die auf der Fahrbahn markierte Verkehrsführung wird bedauerlicherweise in diesem Bereich ignoriert und nicht beachtet. Im Namen der SPD-Ortschaftsratsfraktion möchten wir daher den Antrag zur Einrichtung eines Kaps analog zu dem bereits bestehenden an der Einmündung der Steinkreuzstraße zur Ringstraße stellen. Bitte beachten Sie das beigefügte Bild im Anhang (siehe Seite 2), das das Aussehen des vorgeschlagenen Kaps verdeutlicht. Die Einrichtung einer solchen Verkehrsinsel könnte möglicherweise aus den Bauunterhaltungsbeständen des TBAs erfolgen, und somit wären keine zusätzlichen Beschaffungskosten erforderlich. Dies würde eine kostengünstige Möglichkeit bieten, die Verkehrssicherheit in diesem Bereich zu verbessern. Darüber hinaus schlagen wir vor, die Hinweis-Beschilderung für Radfahrer in der Steinkreuzstraße anzupassen, um die Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmer eindeutig zu gestalten. Dies würde dazu beitragen, mögliche Verwirrungen zu vermeiden und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Für die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Tino Huber, Julia Küffner – 2 –

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1089 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Ortsverwaltung Wolfartsweier Einrichtung eines Kaps (Verkehrsinsel) an der Einmündung der Katzenbergstraße zur Steinkreuzstraße Antrag der SPD-Ortschaftsratsfraktion Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ortschaftsrat Wolfartsweier 14.11.2023 öffentlich Kenntnisnahme Kurzfassung Die technische und straßenverkehrsrechtliche Umsetzungsmöglichkeit zur Installation einer Verkehrsinsel im Einmündungsbereich der Katzenbergstraße zur Steinkreuzstraße wurde von den Fachämtern geprüft und ist grundsätzlich realisierbar Eine Anpassung der Hinweis-Beschilderung für den Radverkehr wird veranlasst. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die vorhandene markierte Sperrfläche an der Einmündung Katzenbergstraße zur Steinkreuzstraße verbietet zwar das Überfahren, verhindert jedoch nicht das verbotswidrige Überfahren faktisch. Eine Insellösung würde das sicherlich verbessern, beziehungsweise unterbinden. Die technischen und straßenverkehrsrechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten wurden von den Fachämtern geprüft. Bei der Planung musste auch die Fußgängerführung über die Katzenbergstraße mitgedacht und die erforderlichen freizuhaltenden Kurvenradien berücksichtigt werden. Für die Ausgestaltung der Insellösung hat das Stadtplanungsamt eine erste Skizzierung erstellt. Aufgrund der Berechnung der anzulegenden Schleppkurven (Referenzfahrzeuge sind Lastkraftwagen der Abfallentsorgung) sind bauliche Elemente in einer Breite von einem Meter möglich. Diese wären zwar kleiner als die aus dem Beispiel Ringstraße und für eine Fußgängerquerung eigentlich zu schmal, dennoch wird ein Vorteil für querende zu Fuß Gehende gesehen, da die Fläche nicht mehr überfahren werden kann. Das Tiefbauamt könnte die Verkehrsinsel mit provisorischen Inselsystemen der Firma Lüft ausführen. Details der Anbringung werden noch zwischen den Fachämtern abgestimmt. Eine Realisierung ist zeitnah vorgesehen. Die Hinweisbeschilderung für den Radverkehr wurde vom Stadtplanungsamt überprüft. Durch Wolfartsweier verläuft der Badische Weinradweg (früher: Rheintalradweg, deckungsgleich in Karlsruhe). Für die Wegweisung der Radfernwege (= RadNETZ BW Freizeit) ist inzwischen das Land Baden-Württemberg zuständig. Eigentlich hätten schon vor diesem offiziellen Zuständigkeitswechsel Schilder erneuert werden sollen im Rahmen der Umstellung vom Rheintalradweg auf den Badischen Weinradweg. Scheinbar ist dies nicht vollständig geschehen und es hängt ein veraltetes Schild, welches wohl baustellenbedingt einmal abgeklebt wurde. Die Führung ist weiterhin von Süden kommend nach rechts in die Katzenbergstraße und dann gleich links die Hangstraße hoch vorgesehen. Das Stadtplanungsamt schreibt die RadNETZ BW-Zuständigen an und bittet um Korrektur. Nach derzeitiger Kenntnis sollte auch in diesem Herbst eine Befahrung des RadNETZES stattfinden, eventuell wird dies auch damit bereits korrigiert. Erläuterungen zu finanziellen Auswirkungen Je nachdem wie das Ergebnis der Detailplanung aussieht, könnte die Verkehrsinsel mit provisorischen Inselsystemen der Firma Lüft ausgeführt werden. Wenn es mit zwei Inselköpfen lösbar wäre, würden keine Kosten entstehen, da das Tiefbauamt die Elemente aktuell noch auf Lager hat. Bei einer Neubeschaffung würden Kosten in Höhe von circa 3000,- Euro entstehen. Bei provisorischen Inselsystemen entsteht allerdings immer ein gewisser Unterhaltungsaufwand in Form von Anfahrschäden oder anderen Beschädigungen. Der stellenweise kostenintensive Unterhaltungs- aufwand besteht bei einer Sperrfläche nicht. Hier sind lediglich Abnutzungen nach zu markieren.