Festsetzung des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1066/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark Festsetzung des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark" Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Betriebsausschuss "Eigenbetrieb Fußballstadion im Wildpark" 13.10.2023 nicht öffentlich Vorberatung Gemeinderat 24.10.2023 öffentlich Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Betriebsausschuss, den Wirtschaftsplan 2024 (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: - 9.831.457 Euro Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KASIG – 2 – Erläuterungen §1 Erfolgsplan und Liquidit ät splan Euro 1.Erfolgsplan 1.1Gesamtbetrag der Erträge13.285.126 1.2Gesamtbetrag der Aufwendungen *B etriebliche u. Zins-A ufwendungen+ Steuern13.285.126 1.3Jahresfehlbetrag0 2. Liquidit ät splan 2.1Summe der Einzahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit3.037.360 2.2Summe der Auszahlungen aus laufender Geschäftstätigkeit3.008.038 2.3Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit29.322 2.4Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit0 2.5Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit6.945.084 2.6Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit6.945.084 2.7Finanzierungsmittelbedarf 6.915.762 2.8Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit139.153.057 2.9Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit130.312.500 2.10Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit8.840.557 2.11Geplante Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres1.924.795 0 100.000 Für das Wirtschaftsjahr ist die Aufnahme eines Kassenkredits von2.657.025 vorgesehen. §4 Kassenkredit e genehmigungsfrei: 20% des Gesamtaufwandes Ei genbet ri eb Fußbal l st adi on i m Wi l dpark FESTSETZU N GSBESCH LU SS für das Wi rt schaft sjahr 2024 Auf Grund von §14 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes stellt der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe am 24.10.2023 den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Fußballstadion im Wildpark“ für das Jahr 2024 mit folgenden Werten fest: §2 Kredit ermächt igung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf §3 Verpflicht ungsermächt igungen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Wirtschaftsplanjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten, wird festgesetzt auf – 3 – Nachrichtlich: Die vorgelegte Wirtschaftsplanung des EiBS sieht folgende für ein ausgeglichenes Ergebnis erforderliche städtische Betriebskostenzuschüsse vor: Jahr Zuschuss (in Mio. €) Haushaltsentwurf (in Mio. €) Mehrbedarf (in Mio. €) 2024 9,83 4,13 5,70 2025 8,69 4,05 4,64 2026 8,08 3,93 4,15 2027 7,76 3,93 3,83 Ursächlich für die höheren Fehlbeträge sind höhere Abschreibungen aufgrund des gestiegenen Investitionsvolumens und höhere Finanzierungskosten durch die aktuell deutlich gestiegenen Refinanzierungszinsen. Auch sind in 2024 die gestiegenen Anpassungen aus den Tarifverträgen zu übernehmen und es fallen Materialaufwendungen an, die nicht als Betriebskosten mit dem Pächter abgerechnet werden können. Hinzu kommen geringere Umsatzerlöse aus der mit dem KSC veranschlagten Investitionspacht. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.Oktober 2020 beschlossen, dass die Fehlbeträge des Eigenbetriebes vom Kämmereihaushalt ausgeglichen werden. Hierfür wurden im Kämmereihaushalt _2022 3,0 Mio. Euro vorgesehen, von denen allerdings nur 1,79 Mio. Euro verbraucht wurden. Im Kämmereihaushalt _2023 wurden 5,6 Mio. Euro veranschlagt. Auf Grund des jetzt vorgelegten Wirtschaftsplanes und der mittelfristigen Finanzplanung des Eigenbetriebes müssen im Kämmereihaushalt _2024 9,83 Mio. Euro vorgesehen werden, im Kämmereihaushalt _2025 8,69 Mio. Euro. Der Verwaltungsentwurf zum Doppelhausalt 24/25 wird entsprechend angepasst. Anlage: Wirtschaftsplan 2024 einschließlich Finanzplanung Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Betriebsausschuss, den Wirtschaftsplan 2024 (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt.

*B etriebliche u. Zins-A ufwendungen+ Steuern   

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 18 der Tagesordnung: Festsetzung des Wirtschaftsplans 2024 des Eigenbetriebs "Fußballstadion im Wildpark" Vorlage: 2023/1066 Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, nach Vorberatung im Betriebsausschuss, den Wirtschaftsplan 2024 (Anlage) einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und dessen Festsetzung wie in der Vorlage dargestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 18 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb „Fußballstadion im Wildpark“ am 13. Oktober 2023. Hier hat sich Herr Stadtrat Hock als befangen erklärt. Ich darf noch darauf hinweisen, dass eine neue Vorlage zugesandt worden ist, die geringfügige Veränderungen aufgewiesen hat, und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. November 2023