Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1051 TOP 1 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Gemeinderat 24.10.2023 Öffentlich Entscheidung Kurzfassung 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Isabel Limerov, ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer stellvertretenden Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags von ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald Frau Nadine Rahner als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Nach § 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Karlsruhe vom 22. Oktober 1991, zuletzt geändert durch Satzung vom 22. Oktober 2019, gehört dem Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied auch eine Vertretung der Gewerkschaften an. Für die Gewerkschaften wird die Vertretung derzeit von ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald wahrgenommen. Für ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald nimmt Frau Isabel Limerov die Funktion als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe wahr. Mit Schreiben vom 1. September 2023 teilte die stellvertretende Geschäftsführerin ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald, Frau Vanessa Schwaab mit, dass aufgrund personeller Veränderungen in ihrem Be- zirk Frau Isabel Limerov die Funktion als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zukünftig nicht mehr wahrnehmen kann. Sie schlägt Frau Nadine Rahner für die restliche Amtszeit als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karls- ruhe vor. Nach § 2 Abs. 6 Kinder- und Jugendhilfegesetz Baden-Württemberg (LKJHG) endet die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorzeitig, wenn der Vorschlag aus wichtigem Grund zurückgenommen und aufgrund eines neuen Vorschlages ein Nachfolger beziehungsweise eine Nachfolgerin gewählt ist. Für die Mitgliedschaft der auf Vorschlag gewählten beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses findet diese Regelung entsprechende Anwendung. Als wichtiger Grund im Sinne der genannten Vorschrift sind die mitgeteilten personellen Veränderun- gen bei ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag von ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald Frau Nadine Rahner als stellvertretendes beratendes Mitglied für die restliche Amtszeit in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Frau Nadine Rahner als stellvertretendes beratendes Mitglied endet die Mitglied- schaft von Frau Isabel Limerov als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Isabel Limerov, ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer stellvertretenden Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags von ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald Frau Nadine Rahner als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 1 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses Vorlage: 2023/1051 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Frau Isabel Limerov, ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald, ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt und entbindet sie von ihrer stellvertretenden Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. 3. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags von ver.di Mittelbaden Nordschwarzwald Frau Nadine Rahner als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung. Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 1 zur Behandlung auf. Ich bitte hier um Ihr Votum ab..., Moment, es reagiert nicht, das ist ja schon mal gut. Dann machen wir das per Hand. Wer dem zustimmt, den bitte ich um Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Damit einstimmig beschlossen, vielen Dank. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 7. November 2023