Aktueller Sachstandsbericht des TBA zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/1050 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Tiefbauamt Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2 Maßnahmen des Tiefbauamtes Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Bauausschuss 05.10.2023 nicht öffentlich Kenntnisnahme Kurzfassung Der Bauausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungsprozesses Teil 2 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Teil 2 Die Stadt Karlsruhe hat im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen entwickelt. In der Stufe 3 waren Maßnahmen aus der Mitte der Mitarbeiterschaft zu erarbeiten. Das Maßnahmenpaket für Teil 1 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2022 (Vorlagennummer 2022/2120) vorgestellt. Das Paket umfasste ein Verbesserungspotential von circa 60,83 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und circa 61,02 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025. Aufgrund der bisherigen Gemeinderatsentscheidungen ist das Paket nunmehr auf eine Summe von 56,16 reduziert worden. Mit dem Maßnahmenpaket Haushaltssicherung Teil 1 und den weiteren Verbesserungen entsprechend der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung hätte der Haushaltsausgleich in 2024 und 2025 erreicht werden können. Aufgrund der eingetretenen Entwicklungen auf dem Energiemarkt, der allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen und der höheren Verlustabdeckung der städtischen Beteiligungsgesellschaften kommen auf die Stadt Karlsruhe jedoch weitere Belastungen zu, die so in der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen waren. Die Verwaltung prognostizierte diese Mehrbelastung auf weitere rund 65 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Folglich wurde eine Erweiterung des Haushaltssicherungsprozesses um eine Haushaltsicherung Teil 2 (HHS Teil 2) notwendig. In der Haushaltssicherung Teil 2 sollten durch Maßnahmen der Dienststellen weitere 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt in 2024 und in 2025 eingespart werden. Die verbleibenden circa 35 Millionen Euro sollen durch einen konsequenten Haushaltsvollzug in den jeweiligen Haushaltsjahren erreicht werden. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, haben die Fachdezernate und Fachämter daher bis Ende März 2023 die nachfolgenden Einsparvorschläge erarbeitet, die analog zu HHS Teil 1 im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wurden. – 3 – 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge In der Finanzplanung sind beim Tiefbauamt (Teilhaushalt 6600) für 2024 folgende Budgets vorgesehen: Ursprünglicher Planansatz (Mifri) 2024 Ansatz nach HHS - Teil1 Ansatz nach HHS – Teil 2 Personalbudget 21.863.720 21.419.820 21.269.820 Sachaufwandsbudget 16.884.450 15.634.450 15.634.450 Transferaufwandsbudget Hinzu kommen durch Haushaltssicherung Teil 2 Ertragssteigerungen in Höhe von 100.000 Euro in 2024. In der Finanzplanung sind beim Tiefbauamt (Teilhaushalt 7400) für 2024 folgende Budgets vorgesehen: Ursprünglicher Planansatz (Mifri) 2024 Ansatz nach HHS - Teil1 Ansatz nach HHS – Teil 2 Personalbudget 14.647.870 14.411.170 14.261.170 Sachaufwandsbudget 12.035.960 11.685.960 10.985.960 Transferaufwandsbudget Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe (2024) Tiefbauamt 6600 Maßnahme 7 Verzögerte Besetzung von Personalstellen in der Verkehrsinfrastruktur (teilweise wegen fehlender Kapazität am Arbeitsmarkt) 150.000 150.000 Stadtentwässerung THH 7400 Maßnahme 6 Verzögerte Besetzung von Personalstellen im Kanalbau und im Klärwerk (teilweise wegen fehlender Kapazität am Arbeitsmarkt) 150.000 150.000 Stadtentwässerung THH 7400 Maßnahme 7 Reduzierung von Leistungen/Instandsetzungen der Abwasserreinigung/ Schlammverbrennung im Klärwerk durch die Inbetriebnahme der Verbrennungslinie 2 und Ertüchtigung der Linie 1 700.000 700.000 Gesamt: 1.000.000 1.000.000 – 4 – Bei allen Maßnahmen handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Die Maßnahmen des THH 7400 Stadtentwässerung beinhalten gebührenfinanzierte Leistungen. Sie werden entsprechend den gesetzlichen Regelungen über den Zeitraum von fünf Jahren in der Gebührenrechnung berücksichtigt. 2. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? Technische Maßnahmen Klimaangepasstes Bauen: - Stromeinsparung durch Eigenenergieerzeugung im Klärwerk aus regenerativen Quellen, zum Beispiel Ausbau Photovoltaik. Projektansatz: Ausstattung großer Becken und des Ablaufkanals im Klärwerk (1,4 km lang mit PV-Elementen) - Nutzung des organischen und energetischen Potentials im Klärschlamm durch Bau einer Faulungsanlage. Damit gelingt in großem Umfang die Gewinnung von Gas und Strom, um den Energiebedarf der Anlage zu decken - Optimierung der Dampferzeugung - Umrüstung der gesamten Straßenbeleuchtung bis 2030 auf energiesparende LED-Beleuchtung Personelle Maßnahmen Gewinnung von Fachkräften durch Weiterentwicklung des schon sehr erfolgreich etablierten Ausbildungsprojektes in den Betrieben des Tiefbauamtes. Ausbildungsbereiche: Elektro, Mechanik, Bauhandwerk Beschluss: Antrag an den Bauausschuss: Der Bauausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungsprozesses Teil 2 zur Kenntnis.