Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens

Änderungs-/Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0980/1 TOP 19.2 Eingang: 18.09.2023 Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens Änderungs-/Ergänzungsantrag: Stadträtin Fenrich (pl) Gremium Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Gemeinderat 19.09.2023 öffentlich Entscheidung Planungsausschuss 30.11.2023 Nichtöffentlich Vorberatung Gemeinderat 19.12.203 Öffentlich Entscheidung Der Gemeinderat beschließt Nummer 2 und 3 der Beschlussvorlage wie folgt: 2. Im Sinne des Bürgerbegehrens beschließt der Gemeinderat nach Vorberatung im Hauptausschuss die Verwaltung zu beauftragen, sogenannte modale Filter zu prüfen und darüber hinaus jährlich im Rahmen von Dialogveranstaltungen die Öffentlichkeit über den Fortschritt der Umsetzung von durch den Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zu informieren. 3. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung mit den Initiatoren des „Fuß- und Radentscheids“ gemeinsam mit Interessenvertretern des motorisierten Individualverkehrs in Gespräche über eine Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs im Stadtkreis Karlsruhe einzutreten; die Verwaltung wird die Ergebnisse dieser Gespräche auch den zukünftigen Planungen nach Möglichkeit zugrunde legen. Begründung Zu 2.: Mit der Einfügung (Fettdruck) soll klargestellt werden, dass Maßnahmen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs (freiwillige Aufgaben) grundsätzlich erst dann umgesetzt werden, wenn diese vorab vom Gemeinderat beschlossen wurden. Durch den ersten Halbsatz (Prüfung modaler Filter) könnte dies derart verstanden werden, dass modale Filter geprüft, für zielführend empfunden und ohne vorherige Entscheidung des Gemeinderats von der Verwaltung realisiert werden. Zu 3.: Maßnahmen zugunsten des Fuß- und Radverkehrs gehen meist zulasten des motorisierten Individualverkehrs, dem dritten Teilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr. Mehr Flächen für die einen, bedeutet weniger Flächen für die anderen. Und weil Flächen endlich sind, ist es besonders wichtig, dass Änderungen und Beschränkungen im öffentlichen Verkehrsraum den Betroffenen erklärt werden. Dies gilt umso mehr, als die Verwaltung ja bereits jetzt erklärt hat, „die Ergebnisse dieser Gespräche auch den zukünftigen Planungen nach Möglichkeit zugrunde zu legen.“ Viele Autofahrer fühlen sich aufgrund der veränderten Parksituation („Gehwegparken“, immer mehr wegfallende Parkplätze), der gestiegenen Bewohnerparkgebühren, der hohen Preise für öffentliche Parkplätze, der Geschwindigkeitsmessungen an wohl willkürlich ausgesuchten Stellen und der Anzahl nicht enden wollender Baustellen in der Stadt ausgepresst. Unterstrichen wird dies dann noch durch eine äußerst fragwürdige Energiepolitik mit ihren exorbitant gestiegenen Kraftstoffpreisen und den – 2 – hierauf zu zahlenden Steuern sowie die die Inflation weiter anheizende fortwährende CO2- Bepreisung. Es erscheint daher im Sinne eines demokratischen Miteinanders mehr als richtig, wenn Interessenvertreter der Autofahrer an den Gesprächen der Stadt mit den Initiatoren des „Fuß- und Radentscheids“ zwecks Optimierung des Fuß- und Radverkehrs teilnehmen dürfen. Nur so kann es der Politik gelingen, verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Eine einseitige Bevorzugung würde dieses Ziel vereiteln. Ich habe aus diesem Grund mit dem ADAC Nordbaden e.V. (Abteilung Verkehr) Kontakt aufgenommen. Von dort wurde Interesse an den Gesprächen signalisiert. Unterzeichnet von: Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0980/1 TOP 19.2 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Zentraler Juristischer Dienst Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – Zulässigkeit und Bewertung des Bürgerbegehrens Änderungs-/Ergänzungsantrag: Stadträtin Fenrich (pl) Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Gemeinderat 19.09.2023 öffentlich Entscheidung Planungsausschuss 30.11.2023 nichtöffentlich Vorberatung Gemeinderat 19.12.2023 Öffentlich Entscheidung Kurzfassung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Dem Grunde nach sind die Anträge zu den Beschlussziffern Nr. 2 und Nr. 3 der Vorlage 2023/0980 zulässig. Diese beiden Beschlussziffern betreffen im Gegensatz zu Beschlussziffer Nr. 1 nicht die Rechtsfrage über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern die Forderungen, die sich der Gemeinderat auf Grundlage des Bürgerbegehrens zu eigen machen möchte. Gleichwohl empfiehlt die Verwaltung, die beiden Anträge aus den folgenden Gründen abzulehnen. zu. 1. Relevante Planungen, wie beispielsweise auch solche zu modalen Filtern, werden im Rahmen der Vorplanung durch das Stadtplanungsamt im Planungsausschuss ohnehin vorgestellt. In Abhängigkeit des Kostenumfangs erfolgt im Weiteren eine Projektvorstellung im Bauausschuss im Rahmen des Kostenkontrollverfahrens und dann gegebenenfalls erneut für den Vergabebeschluss. Insofern ist auf Grundlage der derzeitigen Praxis ohnehin die notwendige Beteiligung des Gemeinderates und seiner Ausschüsse gegeben. Der beantragte Zusatz ist demnach nicht notwendig, da nur solche Maßnahmen umgesetzt werden können, die durch einen Beschluss des Gemeinderats und/oder seiner Ausschüsse entsprechend abgestimmt wurden. zu 2. Die Beteiligung der Initiatoren des „Fuß- und Radentscheids“ soll deshalb beschlossen werden, weil die Verwaltung aus Sicht dieser Personen nachvollziehen möchte, welche Probleme dem Ausbau des Fuß- und Radverkehrs auch aus Sicht der Öffentlichkeit begegnen. In diesem Sinne geht es also um die Expertise der betreffenden Personen und deren Kenntnis der Verhältnisse vor Ort. In diesem Sinne wird eine Beteiligung von nicht näher bezeichneten „Interessenvertretern des motorisierten Individualverkehrs“ zumindest in diesem Rahmen für wenig zielführend gehalten. Unabhängig davon, berücksichtigt die Verwaltung im Rahmen der Planung alle abwägungsrelevanten Positionen. Auch aus diesem Grund war der ADAC e. V. schon bei der Erstellung des 20-Punkte- Programms zur Förderung des Radverkehrs im Jahr 2005 beteiligt und bei der Erarbeitung des Karlsruher Programms für Aktive Mobilität in den Jahren 2020/21. Der ADAC e. V. wird auch stets zum Forum Aktive Mobilität (früher: Radlerforum) eingeladen. Insofern wäre die beantragte Erweiterung des Antrags nicht notwendig.

Niederschrift 59. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. Dezember 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 19 der Tagesordnung: Fuß- und Radentscheid Karlsruhe: Punkt 19.1 der Tagesordnung: Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – weiteres Vorgehen Vorlage: 2023/0980/3 Punkt 19.2 der Tagesordnung: Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – weiteres Vorgehen Änderungs-/Ergänzungsantrag: Stadträtin Fenrich (pl) Vorlage: 2023/0980/1 Punkt 19.3 der Tagesordnung: Fuß- und Radentscheid Karlsruhe – weiteres Vorgehen Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2023/0980/2 Beschluss: Der Gemeinderat a) nimmt – nach Vorberatung im Planungsausschuss - den aktuellen Sachstand unter den ergänzenden Erläuterungen zur Kenntnis, b) erklärt auf dieser Basis die Beschlussziffern 2 und 3 der Ursprungsvorlage 2023/0980 für erledigt und c) stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zu. Abstimmungsergebnis: TOP 19.1, Ziffer a: Einstimmige Zustimmung (39 JA) TOP 19.1, Ziffer b: Mehrheitliche Zustimmung (23 JA, 16 Nein) TOP 16.1, Ziffer c: Mehrheitliche Zustimmung (24 JA, 14 Nein) TOP 19.2, Ziffer 2: Einstimmige Ablehnung (37 NEIN) TOP 19.3: erledigt, keine Abstimmung – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 30. November 2023; verwiesen aus der Ge- meinderatssitzung vom 19. September 2023. Stadtrat Honné (GRÜNE): Offiziell ist der Fuß- und Radentscheid zwar als unzulässig erklärt worden, trotzdem meinen wir, dass wichtige Dinge davon nicht einfach so untergehen soll- ten, sondern dass die in die Stadtverwaltung einfließen sollte, soweit möglich. Deshalb be- danken wir uns dafür, dass die Verwaltung Gespräche mit den Vertrauenspersonen aufge- nommen hat über das, was denn umsetzbar wäre. Der relevante Termin findet allerdings erst nächstes Jahr statt, deshalb haben wir in der Vorlage nur die Aussage: wartet mal. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Ergebnisse zu warten und hoffen darauf, dass möglichst bald auch etwas da ist, worüber dann auch dieser Gemeinderat noch rechtzeitig beraten kann. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Die Beschlussvorlage ist nicht ganz durchsichtig, und wir müs- sen nachher deutlich machen, auf was es der CDU ankommt. Zum ersten Mal ist klar ge- worden, dass der Fuß- und Radentscheid unzulässig ist. Deshalb verstehe ich schon nicht, warum genau so ein unzulässiger Entscheid Titelgeber für Ihre Vorlage ist. Das soll sugge- rieren, dass man doch eigentlich etwas ganz anderes denkt und sehr sympathisiert mit dem, was da vorgeschlagen ist. Das kann die CDU in keiner Weise unterstützen. Wir ver- stehen, dass verschiedene Fraktionen gerne hätten vor bestehenden Gremien, die wir ha- ben, zum Beispiel das Forum für aktive Mobilität, noch weitere Möglichkeiten zu schalten, mit denen sogenannte Experten sozusagen Gelegenheit bekommen, mit der Verwaltung noch in Diskussionen zu treten. Wir, die CDU, sind der Auffassung, dass wir eine sehr gut aufgestellte Verwaltung in der Hinsicht haben, sodass wir so eine Sonderbehandlung in keiner Weise nachvollziehen und verstehen können. Von daher wird die Fraktion hier der Vorlage, auch wenn es indirekt um Kenntnisnahme geht, nicht zustimmen, dass das mal ganz klar ist. Es ist nicht angebracht, solche Vorgremien zu institutionalisieren. Ich warne davor, dass das in anderen Politikbereichen durchaus Schule machen könnte, und wir ver- stricken uns in noch mehr Vorgremien, die wir dann eigentlich auch parlamentarisch, Herr Oberbürgermeister, mitverfolgen können müssten. Solche Sondergespräche müssen doch für uns dann transparent geführt werden und nicht nur über irgendwelche Informationen in irgendeinen Ausschuss, vielleicht in den Planungsausschuss eingegeben werden. Das ist schon ein Systemfehler der ganzen Geschichte, den wir so nicht mittragen können. Nur als Beispiel diese Geschichte mit dem modalen Filter. Da versprechen Sie jetzt, gedrun- gen oder gedrängt von dieser Gruppierung, dass wir das vorziehen, aber wenn Sie das ernst nehmen, dann ist der modale Filter eine Durchfahrtsperre für den mobilen Individual- verkehr. Dann bitte ich aber zu diesen Gesprächen auch alle Gruppierungen, die für diese Verkehrsart zuständig sind, mit hinzuzuziehen. Sie kommen in Teufelsküche. Die CDU lehnt dieses Vorgehen ab. Stadtrat Zeh (SPD): Hier bin ich etwas entsetzt vom Demokratieverständnis der CDU, muss ich ganz klar sagen. Es haben über 25.000 Bürger - Pi mal Daumen - unterschrieben, dass sie mehr für den Fuß- und Radverkehr mitmachen können. Klar, Sie als Autofahrerpartei haben dafür natürlich dann kein Verständnis, aber das wird dann weiter diskutiert. Wir als SPD begrüßen die Gespräche explizit. Es war auch Folge der Ablehnung im September, wo wir beschlossen haben, der Bürgerentscheidet ist unzulässig. Aber wir wollen doch über die Forderungen mit den Initiatoren diskutieren. – 3 – Ich finde es auch sehr gut, wie die Verwaltung hier herangeht. Wir haben als Gemeinderat eigentlich einen Beschluss. Das ist die aktive Mobilität. Herr Kollege Pfannkuch hat auch darauf hingewiesen, dass wir das natürlich schon haben. Wir stellen das, was wir da haben wollen, dem, was die Entscheider von den Bürgerentscheiden haben wollen, gegenüber. Man merkt, es sind viele Vorschläge ähnlich den Bürgerentscheiden, meistens so ein Kilo- meter mehr, Radroute oder Ähnliches, aber es ist natürlich nicht alles nur eine Frage der Fi- nanzen, es ist auch vieles eine Frage der Planung, der Beteiligung der Bürger und der Stra- ßenverkehrsordnung, was wie schnell tatsächlich umgesetzt werden kann. Da ist natürlich ein Bürgerentscheid eine ganz andere Herangehensweise als die Verwaltung, die auch Ge- setzen verpflichtet ist. Sicher haben die teilweise auch andere Schwerpunkte gegenüber dem Ausbau, darüber müssen wir weiter diskutieren. Wichtig ist, und das geht auch aus der Vorlage hervor, wird natürlich auch derzeit schon umgesetzt, beispielsweise die freie Sicht an Kreuzungen, Abstellanlagen, dort statt einem Parkplatz, andere Abstellanlagen in der Innenstadt. Schnellere Umsetzung, ist das möglich oder nicht? Die Bürgerinitiative schlägt vor, dass man mehr markiert statt tatsächlich baut. Das wäre auch kostengünstiger und das ist doch eigentlich auch, Herr Pfannkuch, wenn das kosten- günstiger ist, in unserem Interesse. Radrouten ändern, auch da gibt es natürlich verschie- dene - in der Anlage wird es aufgeführt - gewisse Differenzen, die wir klären können. Manches müssen wir als Gemeinderat am Ende weiterentscheiden, welches Ziel für die Stadt tatsächlich wichtig ist. Wir sehen auch die anderen Verkehrsteilnehmer, wir als SPD haben die ganze Stadt im Blick und nicht nur Einzelinteressen. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Meine Fraktion will das bestehende Radroutennetz weiter ausbauen. Dazu müssen schnelle, sichere und hindernisfreie Radverbindungen eingerichtet werden. Sie müssen ausreichend breit sein, für alle Fahrradtypen nutzbar sein, nicht zu ver- gessen Spezialfahrzeuge für Menschen mit Behinderung und zum Transport von Kindern und Lasten. Eine Umsetzung der durchgängigen Radrouten durch die Stadt mit möglichst wenigen Konflikten sollte vorrangiges Ziel sein, und das muss den Fußverkehr ebenso um- fassen wie den Radverkehr. Wir setzen uns deshalb auch für eine deutliche Erweiterung der Fußgängerzone Innenstadt ein. Insofern unterstützen wir die Ziele des Bürgerentscheids, eine optimierte Infrastruktur für Radfahrende und zu Fußgehende kontinuierlich auszu- bauen und zu verbessern. Wir verstehen auch das Anliegen der Initiatoren des Fuß- und Radwegeentscheids, verbind- liche und überprüfbare Termine genannt zu bekommen. Dennoch können die Vorstellun- gen unter Berücksichtigung erforderlicher Planungszeiträume, finanzieller Mittel und auf- grund von Personalmangel nicht eins zu eins umgesetzt werden. Konkrete Vereinbarungen mit Frist und Umfang von Maßnahmen mit den Initiatoren des Bürgerentscheids wären Au- genwischerei und den Initiatoren gegenüber nicht fair. Die Vorschläge der Verwaltung zum Vorgehen scheinen uns vernünftig und von dem Ziel der Umsetzung des Programms für aktive Mobilität geprägt. Die Verwaltung zeigt auf, wie die Anliegen des Bürgerentscheids zumindest in Teilen berücksichtigt werden bzw. auch schon umgesetzt sind. Was die Trans- parenz der Planungen betrifft, wird im Bürgerentscheid eine jährliche Information über Fortschritte bei der Umsetzung des Programms gefordert. Über den Monitoringbericht hin- aus, der alle zwei Jahre erfolgen soll, ist eine jährliche Information, wenn auch leider nicht öffentlich, im Forum Aktive Mobilität zugesagt. Wie gesagt, wir stimmen dem Vorschlag der Verwaltung über das weitere Vorgehen zu und werden im Planungsausschuss und im – 4 – Forum Aktive Mobilität auf eine Verifizierung der getätigten Aussagen und auf eine stän- dige Aktualisierung achten. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberradfahrer, meine Damen Radfahrerinnen und meine Her- ren Radfahrer, wir waren sehr gespannt, ob wir auch in dieser letzten Gemeinderatssitzung Radfahrer auf der Tagesordnung finden. Glücklicherweise ist das so. Nach meiner Erinne- rung haben wir dann in jeder Gemeinderatssitzung 2023 dieses wichtige Thema diskutiert. Für mich ist das Thema selbstverständlich besonders wichtig, weil meine Heimatstadt, Ko- penhagen, Fahrradstadt Nummer 1 in der Welt ist. Ganz besonders freut es mich auch, dass Jonas Vingegaard mehrmals die Tour de France gewonnen hat. Karl Drais hat das Fahrrad erfunden, und dann haben wir es als Verkehrsmittel integriert. Die SPD legt vor, dass wir mit den Fahrradlobbyisten mehr aktiv kommunizieren sollen. Das wundert mich ein bisschen, weil sie doch neben Ihnen hier im Saal sitzen. Die Juristen dagegen meinen, dass wir den Fuß- und Radentscheid überhaupt nicht diskutieren sollen, aber was wissen die Juristen über Politik und Radfahrer? Ich denke, dass unsere Radfahrerpolitik viel mehr ambitiös werden soll. Deshalb habe ich überlegt, wie wir vielleicht Radfahren noch mehr in den Fokus bringen können, auch damit die medialen Fahrradzeitschriften, und wir haben viele, noch mehr aufmerksam werden. Wenn man weiß, dass Radfahrer Gutmenschen sind und Klimage- schenke verteilen und wenn man weiß, dass die dänischen Farben rot und weiß sind, dann ist der Vorschlag eigentlich sehr einfach. Ich denke, dass der Weihnachtsmann seine altmo- dischen Rentiere in Rente schicken soll und dass er nächstes Jahr stolz auf einem Fahrrad in der Luft über unseren Marktplatz radeln soll. Ganz praktisch könnte man dann unsere alt- modische Pyramide zum Fahrradparkplatz umgestalten. Karlsruhe als Fahrradstadt hat un- geahnte Möglichkeiten. Ich wünsche allen eine frohe Fahrradweihnacht. Ich freue mich, auch nächstes Jahr immer Radfahren auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu finden. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Liebe Aktive des Fuß- und Radentscheids, liebe über 17.000 Unterschützerinnen dieses Entscheids, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, im Einstieg dieser Debatte muss ich wirklich sagen, dass ich mich sehr wundere. Wir haben uns heute beim Thema Christkindlesmarkt lange anhören müs- sen, dass hier Politik gegen Bürger*innen gemacht würde, dass nicht mit Bürger*innen ge- sprochen worden würde und gerade von der CDU, gerade von der FDP. Und jetzt auf ein- mal werden 17.000 Bürger*innen dieser Stadt einfach mal zu Lobbyisten erklärt, deren Meinung man gar nicht berücksichtigen muss, gar nicht anhören muss. Haben Sie einmal mit den Menschen des Entscheides gesprochen? Haben Sie sich einmal mit denen auseinandergesetzt? Sie setzen sich offensichtlich nur mit denen auseinander, die Sie inte- ressieren. Okay, dann sind wir jetzt halt die Stadt mit der höchsten Lobbyisten-Dichte der Welt, ist schön. Das freut mich natürlich umso mehr, aber ich finde das ist ein sehr, wie schon gesagt wurde, ein sehr schwieriges Politik- und Demokratieverständnis an dieser Stelle, was ich, wie gesagt, schon öfter konstatieren musste, dass, wenn einem Positionen nicht passen, dann sind das auf einmal nicht mehr Bürger*innen, sondern irgendwie was auch immer. An dieser Stelle kann ich es überhaupt nicht verstehen, aber jetzt gehen wir hier mal zur Sache. Ich muss ehrlich sagen, ich bin mit der Vorlage auch nicht so zufrieden. Ich finde, sie geht in Punkten zurück hinter dem, was die Verwaltung mal gemacht hat. Ich kann – 5 – nicht mitgehen, dass wir jetzt zwei Punkte für erledigt erklären, die noch nicht erledigt sind. Eben genau wie jetzt, dass diese Themen aus dem Radentscheid auch aufgenommen werden, auch zukünftigen Planungen zugrunde gelegt werden. Das finde ich wichtig an dieser Stelle und würde das auch noch nicht für erledigt erklären. Die Prüfung der modalen Filter als kleines Entgegenkommen der Verwaltung steht auch noch aus. Also würde ich das auch nicht als erledigt erklären an dieser Stelle. Und noch eine letzte Bemerkung. Ich glaube, die Stadt Kopenhagen und die ganzen Radfahrer*innen können ganz froh sein, dass Sie da nicht in der Kommunalpolitik sind, Herr Høyem, sonst wäre sie heute sicherlich nicht Radstadt Nummer 1. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Nach dieser emotionalen Rede von Frau Göttel möchte ich auf die Vorlage zurückkommen, ganz sachlich. Die Ausgangslage war am 9. September. Da steht, der Gemeinderat stellt die rechtliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens Fuß- und Radentscheid Karlsruhe fest - haben wir festgestellt. Im Sinne des Bürobegehrens be- schließt der Gemeinderat nach Vorberatung im Hauptausschuss die Verwaltung zu beauf- tragen, sogenannte modale Filter zu prüfen und darüber hinaus jährlich im Rahmen von Di- alogveranstaltungen die Öffentlichkeit über den Fortschritt der Umsetzung von Maßnah- men zugunsten des Fuß- und Radverkehrs zu informieren. Drittens, der Gemeinderat er- mächtigt die Verwaltung, mit den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids im Gespräch über eine Verbesserung und so weiter und so fort. Und heute beschließen wir über Folgen- des: Antrag an den Gemeinderat, - nimmt nach Vorberatung im Planungsausschuss den aktuellen Sachstand unter den Ergänzenden zur Kenntnis. - Haben wir zur Kenntnis genommen, - erklärt auf dieser Basis die Beschlussziffern 2 und 3 der Vorlage - was ich eben ge- nannt habe - für erledigt. - Sehen wir auch als erledigt. - stimmt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zu. - Denen stimmen wir hier als Freie Wähler | FÜR Karlsruhe nicht zu. Stadtrat Schnell (AfD): Ich bin heute ein bisschen verschnupft, und das liegt weniger an den Außentemperaturen als an dieser Vorlage. Wir nehmen sie zur Kenntnis mit einem ge- wissen Schrecken und Entsetzen, denn sie ist auf der anderen Seite ziemlich entlarvend. Dass ausgerechnet der Punkt modale Filter als expliziter Punkt hier genannt wird, entlarvt das Ganze, dass es nämlich nicht primär darum geht, für den Radverkehr und den Fußver- kehr bessere Bedingungen zu schaffen, sondern ganz klar den Krieg gegen das Auto fort- zuführen, wie Sie es in den vergangenen Jahren in dieser Legislatur und davor auch schon getan haben. Es ist so. Und überhaupt ist das Ding gespickt mit weiteren Euphemismen. Wir kennen das, faires Parken heißt, Parkplätze weg. Wie war das mit der aktiven Mobili- tät? Das heißt eben auch Krieg gegen das Auto. Und wenn man sich das dann so anschaut hier, die modalen Filter, die braucht man natürlich dann in den Nebenstraßen, weil die Hauptstraßen sollen kastriert werden in ihrer Leistungsfähigkeit. Hier ist die Rede von Rad- wegen von bis zu 4 Meter Breite, dass zwei dieser alternativen Monster-Trucks, auch als Lastenräder bekannt, sich überholen können, und dann haben wir auf den Hauptstraßen keinen Platz mehr für Autos, seien sie fahrend oder stehen. Die müssen dann in die Seiten- straßen, und damit sie das nicht tun, baut man da die modalen Filter ein. Also so kann man es natürlich machen. – 6 – Das Schlimme daran finde ich, der Bürgerentscheid wurde als ungültig klar identifiziert, und jetzt will die Stadt auf hinterrücks das Ganze doch noch irgendwie durchziehen, und zwar das Ganze auch noch vor den Kommunalwahlen. Das erinnert an eine Armee, die weiß, dass sie den Krieg verloren hat und sich auf dem Rückzug befindet und auf dem Rückzug noch möglichst schnell viel Infrastruktur zerstören wird. Wir lehnen diese Vorlage ab. Stadtrat Honné (GRÜNE): Ich bin jetzt etwas überrascht über die ganze Emotionalität, weil wir eine Vorlage haben, die eigentlich fast nichts aussagt, nur, dass demnächst nochmal berichtet wird, und sonst überhaupt nichts. Deshalb hatte ich mich bewusst kurz gefasst. Herr Pfannkuch, wir sympathisieren tatsächlich mit dem Fuß- und Radentscheid. Das ist gar keine Frage und manche andere hier auch im Gemeinderat, möglicherweise sogar eine Mehrheit. Und darauf hat die Verwaltung einfach reagiert und hat entsprechend Verhand- lungen aufgenommen. Was dann nachher rauskommt, das kriegen wir dann im Planungs- ausschuss mindestens, vielleicht auch im Gemeinderat, wieder zu Gesicht. Dann müssen wir als Ausschuss oder Gemeinderat darüber entscheiden. Die Dinge, die die Verwaltung entscheiden kann, wird die Verwaltung von sich aus irgendwie mit aufnehmen oder nicht aufnehmen, nach ihrem Gusto, weil sie es selbst entscheiden kann. Insofern ist das eigent- lich alles heute ziemlich harmlos, würde ich mal vermuten. Richtig streiten müssen wir uns beim nächsten Mal, wenn es dann um die Ergebnisse geht. Wir möchten, dass es möglichst bald reinkommt, dass wir auch mal einen Knopf dranma- chen können, denn der nächste Gemeinderat muss sich erstmal einarbeiten und so weiter. Das dauert auch eine Zeit. Es gibt auch keinen Grund, das jetzt allzu lange noch raus zu zö- gern. Die letzte Besprechung ist dann auch demnächst, und dann kann es in die Gremien kommen. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, die Vorlage ist nicht ganz so nicht aussagekräftig, wie Sie gerade gemacht haben, Herr Honné. Ich denke auch, man hätte das sicherlich anders machen können. Ich weiß auch nicht, lieber Kollege Zeh, was das mit dem Demokratiever- ständnis zu tun hat. Das bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis. Denn natürlich gibt es 20.000 oder 17.000 Menschen, die dafür unterschrieben haben. Aber was ist mit den 275.000 an- deren hier in Karlsruhe? Die ignorieren wir dann. Deswegen, ich will gar nicht anfangen, es ist alles gut. Ich denke, es geht auch grundsätzlich gar nicht darum. Es geht darum, dass wir hier eine Informationsvorlage bekommen haben für etwas, das rechtlich nicht zulässig war. So wurde es ganz klar uns dargestellt. Deswegen finde ich Ihre Äußerungen auch absolut nicht zielführend, Kollegin Göttel. Wir haben nicht gesagt, dass wir nicht mit den Leuten reden. Wir reden sehr wohl mit denen. Das haben wir genauso mit den Beschickerinnen und Beschickern gemacht, wie wir es auch mit den Menschen, die für Fuß- und Radentscheid sind. Gerade der Kollege Pfann- kuch ist ein leidenschaftlicher Fahrradfahrer, wahrscheinlich der leidenschaftlichste hier überhaupt. Also dann sowas zu unterstellen, finde ich schon ein starkes Stück, vor allem mit der Art und Weise, wie Sie es gerade gemacht haben, finde ich absolut auch nicht ziel- führend. Wir haben lediglich gesagt, dass wir grundsätzlich eine einseitige Bevorzugung, auch wenn es viele Menschen sind in dem Fall, nicht in der Art und Weise mittragen wol- len. Und das, glaube ich, ist auch richtig, und das hat nichts mit einer fehlenden Demokra- tie zu tun, sondern wir haben hier immer gesagt, wir sind für einen Mobilitätsmix. Wir – 7 – wollen, dass alle Parteien gehört werden, im Gegensatz zu Ihnen, liebe Kollegin Göttel, die mit Autofahrern anscheinend gar nicht mehr reden möchte, weil es verteufelt ist und weil es nicht in Ihr Weltbild passt. Das finde ich einfach - ich bleibe ganz ruhig - anscheinend, denn Sie haben mit der harten Keule wieder angefangen, und haben uns alles Mögliche vorgeworfen, wir würden nicht mit diesen Menschen reden. Wir reden mit ihnen tagtäglich und immer fort. Und von daher, denke ich, war auch Ihre Äußerung über den Kollegen Høyem mehr als deplatziert. Denn ich muss sagen, bei aller Liebe, wir haben zwar auch in jeder Gemeinderatssitzung etwas über Radfahren gemacht, das war auch gut so, aber wir haben auch, lieber Kollege, in jeder Gemeinderatssitzung irgendwas Neues über Dänemark gehört. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte mich eigentlich dem anschließen, was der Herr Hof- mann gerade gesagt hat. Mit allen Parteien reden und, was er gerade gesagt hat, einbezie- hen, auch von Interessensvertretern, von Automobilnutzern. Deswegen komme ich jetzt auf den Änderungsantrag von der Frau Fenrich, die heute entschuldigt ist und nicht teil- nehmen kann. Da hat sie genau das gefordert. Sie hat zu 2. etwas gefordert und zu 3. et- was gefordert, und zu 3. steht genau das drin, dass nämlich die Interessenvertreter des motorisierten Individualverkehrs in die Gespräche eingeschlossen werden, dass man die mitberücksichtigt. Jetzt ist die Frage, wir erklären diese beiden Punkte nach ihrer Vorlage für erledigt, dieses Ansinnen von ihr im zweiten Teil, den ADAC und andere Interessensver- treter des motorisierten Individualverkehrs mit aufzunehmen. Können Sie uns das zusagen, oder müssen wir nochmal extra drüber abstimmen? Der Punkt wäre für uns wichtig und wir würden dementsprechend auch getrennte Abstimmung beantragen, wenn es erforder- lich ist. Bürgermeister Fluhrer: Lassen Sie mich drei Spiegelstriche festhalten. Zunächst, Sie sind die Entscheider dieser Stadt. Da gibt es gar nichts zu rütteln, und das ist auch selbstverständlich. Ich komme auch gleich dazu, wie Sie am Ende die Entscheidung treffen. Das Zweite ist, Sie haben vor anderthalb Jahren mit großer Mehrheit das Programm Aktive Mobilität beschlossen, das zum heutigen Stand ein großer Schritt in die Zukunft Richtung mehr Raumqualität, Stadtqualität, mehr Fußgängerqualität, mehr Radfahrqualität in dieser Stadt verspricht. Insofern haben wir jetzt einen juristisch vielleicht nicht zulässigen Radent- scheid, aber wir haben ein ideelles Stimmungsbild aus unserer Radlerschaft, aus unserer Bürgerschaft, mit einer erheblichen Stimmenanzahl. Und wir sind aus meiner Perspektive gar nicht ideell so weit auseinander. Das kann man vielleicht auch ein bisschen anders se- hen. Aber ich glaube, der Radentscheid fordert mehr Stadtqualität, mehr Fußgängerquali- tät, mehr Radqualität. Das ist also erstmal nicht gegen uns, sondern da kann man überle- gen, wer springt wie weit und wie schnell. Aber das ist erstmal eigentlich die Zielrichtung, die Sie als Kommunalpolitik beschlossen haben. Insofern ist es für uns doch völlig selbstverständlich, dass wir sehr ernsthaft in die Gesprä- che einsteigen, was wir hier schreiben. Wir haben das auch schon getan. Es gab schon die ersten zwei großen Runden. Ich bin auch sehr dankbar, dass die Amtsleiter, Ordnungsamt, Stadtplanungsamt, Tiefbauamt und die Fachmannschaft beisammen waren, also eine große Runde mit sehr ernsthaften Gesprächen, sehr intensiv auch eingestiegen. Und zwar haben wir gesagt, wir versuchen erstmal unsere ganzen, auch schwierig zu vermittelnden, – 8 – langfristigen Prozesse aufzuzeigen. Wie geht denn so eine Planung auch bei uns ins Doing, wie wird das kombiniert, auch wenn man eine Straßenplanung neu oder eine Radachse neu plant, wie geht es mit Rohrleitungen und was alles dann in der Umsetzung noch kom- biniert werden muss, wenn die Stadtwerke eine Leitung legen und was da alles dran hängt, bis zu den ganzen Planungsverfahren, wie ist da unsere Systematik. Wir haben ge- sagt, wir erklären erstmal ganz transparent, wie die Verwaltung bisher vorgeht, wie unsere Themen sind, was ansteht. Und beim zweiten Gespräch würden die, wir nennen es jetzt Initiatoren, weil es keinen so richtigen Rechtsbegriff im Moment gibt, die Initiatoren dann sagen, was würden sie denn in Kenntnis dessen, was wir so tun, für sich nochmal nach- schärfen. Auch dieses Gespräch ist erfolgt, und jetzt gilt es für uns, und da sind wir gerade dran, aus diesen beiden Perspektiven einen Vorschlag zu machen und den nochmal inten- siv zu beleuchten, was kann man denn zusammenbauen, wo gibt es Differenzen. Und das werden wir Ihnen, und das war uns wichtig, vor der Kommunalwahl vorlegen. Entweder gibt es dann ein gemeinsames Agreement, dass man sagt, das wird von beiden Seiten geteilt, oder es gibt zwei Positionen, die Sie vorgelegt bekommen. Ganz in Ruhe, da wird nichts in Hinterzimmern beschlossen, sondern das legen Sie vor. Und wir klären, und das ist uns auch wichtig, die Rolle auch dieser Initiatoren, weil wir weitere Stakeholder, das haben Sie auch angesprochen, haben, die mit Mobilität auch sonst in der Beteiligung inte- griert werden. Wir wollen jetzt auch keinen Sonderweg machen und mit einer kleinen Ver- treterschaft individuell verhandeln. Nein, das machen wir nicht. Wir erklären auch gleich, warum. Wir wollen einen Vorschlag machen, den wir dann auch wieder in unseren Foren Aktive Mobilität darstellen würden. Insofern geht Ihnen da nichts verloren, sondern wir wollen es schrittweise auch machen. Insofern glauben wir, dass wir da die Schnittmenge aus Ihren Belangen auch treffen inso- fern und die Gespräche, so haben wir vereinbart, sind vertraulich. Was wir vereinbart ha- ben, was wir bisher sagen können, sie sind sehr konstruktiv, nicht ganz ohne Anspruch und auch ein bisschen anstrengend, aber das gehört, glaube ich, auch dazu. Soweit viel- leicht so als Einblick in die Arbeitsgespräche. Der Vorsitzende: Ich möchte mich nochmal kurz mit Ihrer Argumentation, Herr Stadtrat Pfannkuch, auseinandersetzen. Wir haben seit Jahren dieses Radlerforum. Aus dem Radler- forum ist jetzt, und das wissen Sie schon ganz lange, das Forum für Aktive Mobilität ge- worden. Ich habe noch nie von Ihnen gehört, dass die Zahl der Mitglieder des ADAC, des ADFC, des VCD und wer da alles unterwegs ist, und die Mitglieder dürften alle deutlich un- ter 17.000 sein, dazu führt, dass Sie sagen, die seien nicht legitimiert, hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger mit uns zu diskutieren. Jetzt kommt eine weitere Gruppe dazu, die sich immerhin mit 17.000 Unterschriften in der Stadt profiliert hat. Warum sollen wir die hier nicht auch hinzuziehen, zumal Sie uns in dieser Debatte zu dem Thema Rad- entscheid auch dazu beauftragt haben? Uns dann an der Stelle zu unterstellen, wir würden irgendwelche undemokratische Lobbypolitik machen, und so habe ich Ihren Beitrag leider verstehen müssen, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Der Änderungsantrag von Frau Fenrich, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, hier ist der ADAC dabei und wenn sich die Autoposer jetzt zu einem Autoposer-Entscheid entscheiden würden oder zu einem Verein zusammenschließen, würden wir, wenn Sie das wünschen, die gerne auch dazunehmen. Aber hier ist der ADAC drin. Ich weiß jetzt nicht, welche sonstigen Inte- ressenvertretungen des motorisierten Individualverkehrs Sie meinen oder Ihre Ex-Kollegin, – 9 – die wir jetzt auch noch berücksichtigen sollten. Insofern an der Stelle beantragt Frau Fen- rich etwas, was wir schon tun, und insofern halte ich diese Ziffer 3 in ihrer Änderung für erledigt. Bei der Ziffer 2 des Änderungsantrags von Frau Fenrich bittet sie, dass wir mit die- sen Leuten nur durch den Gemeinderat beschlossene Maßnahmen diskutieren. Das greift aus meiner Sicht zum Thema Bürgerbeteiligung viel zu kurz. Wir müssen im Vorfeld von beschlossenen Maßnahmen die verschiedenen Dinge diskutieren. Insofern, wenn Sie bei der ursprünglichen Ziffer 2 des Änderungsantrags von Frau Fenrich auf eine Abstimmung bestehen, kann ich hier nur Ablehnung empfehlen, weil das uns in der Bürgerbeteiligung erheblich zurückwerfen würde. Den Antrag von der SPD betrachte ich als erledigt. Wir haben hier nirgendwo etwas von Krieg stehen. Ich finde auch diese Begrifflichkeit sehr kritisch in Anbetracht der aktuellen Situation. Hier geht es lediglich darum, dass wir uns fachlich mit denen auseinandersetzen, die hinter dem Radentscheid stehen, und zwar fachlich, weil wir denken, dass das, was Sie dort vorschlagen, am Ende so nicht durchführbar ist und dass wir uns aber auch fachlich mit den Argumenten auseinandersetzen. Was Sie im Moment ein bisschen suggerieren hier durch verschiedene Wortbeiträge, weil der Rad- und Fußentscheid unzulässig war, sind auch die Argumente in dem Entscheid unzulässig. Und das ist einfach faktisch falsch. Man kann über solche Themen diskutieren wie Straßenquerschnitte, man kann über Themen diskutieren wie modale Filter. Ich bin mir auch völlig sicher, dass der Begriff in dem Kon- zept Aktive Mobilität sogar vorkommt. Natürlich wird hier nichts entschieden, was am Ende nicht in Ihre Entscheidungshoheit fällt. Natürlich wird dann auch nicht nur der Pla- nungsausschuss beteiligt, der aber im Übrigen auch ein legitimiertes Gremium des Gemein- derats ist. Deswegen habe ich auch diese Kritik nicht ganz verstanden. Sie können jederzeit jede der Entscheidungen hier in den Gemeinderat hochziehen, dann diskutieren wir es nochmal hier im großen Haus. Also von daher ist das einfach die selbstverständliche Um- setzung engagierter Bürger, die sich auch durch eine gewisse Öffentlichkeitswahrnehmung ein Stück weit zumindest einer gewissen Sympathie von Teilen der Bevölkerung erfreuen. Ich weiß nicht, von welchen Parteien Initiativen überhaupt auf 17.000 Mitglieder kommen, die einzubeziehen, das fanden Sie bisher immer korrekt. Ich kann jetzt nicht verstehen, wa- rum Sie es ausgerechnet mit dieser Gruppe für nicht korrekt empfinden. Aber am Ende entscheiden Sie es hier als Gemeinderat, wie wir umgehen. Wir haben zum Ende des Jahres einen Zwischenbericht vorgelegt, das hatten wir zugesagt. Der reicht manchen jetzt noch nicht von den Ergebnissen, das nehmen wir zur Kenntnis, aber ansonsten wird hier auch nichts als Ergebnis Ihnen vorgesetzt und Sie haben nicht die Möglichkeit, darüber zu entscheiden. Denn das ist immer das, worauf wir großen Wert ge- legt haben. Der Fuß- und Radentscheid ersetzt nicht Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Aber wir setzen uns damit fachlich auseinander, berichten Ihnen darüber. Und wenn es Dinge gibt, die Sie zu entscheiden hätten aus diesem als Ergebnis unserer Gespräche, dann werden wir Sie einbeziehen, wie sich das selbstverständlich natür- lich auch gehört. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, es ist schwierig, einfach eine vernünf- tige Diskussion aufrechtzuerhalten, wenn immer wieder zwischenrein auch durch Ihre Kommentare meines Erachtens eine einseitige Darstellung wiederholt wird. Ich habe nie- mals irgendjemandem undemokratisches Verhalten vorgeworfen. Dem Kollegen Zeh nehme ich es nicht übel, dass er in dieser aufgeheizten Diskussion diesen Begriff nutzt, aber er trägt nicht zu einer Versachlichung bei. Ich habe versucht darauf hinzuweisen, dass – 10 – die Hebelarme hier verworfen werden, wenn wir einer Gruppierung, die Sie gerne jetzt als eine eigene subjektive Qualität ansehen, wenn Sie die Hebelarme insofern verstärken, dass Sie die Gruppierung in Vorgespräche der fast halben Stadtverwaltung einbeziehen mit Ver- traulichkeitsversprechen, also ein Privileg oder vielleicht auch keines, das keine andere Gruppierung dieser Stadt hier hat. Wenn Sie dann natürlich sagen, Freunde, regt euch nicht auf, das kommt alles in den Planungsausschuss, das ist einfach systemisch nicht ganz in Ordnung. Wenn Sie das jetzt nicht gerne hören wollen, dann tut mir es leid. Wenn Sie meinen, dass so ein unzulässiger Entscheid jetzt hier anderweitig Bedeutung verholfen be- kommen soll, dann mögen doch die Gruppierungen hier im Haus diesem Entscheid die ent- sprechende Verstärkung vermitteln, dann können wir darüber reden mit Anträgen, wie sie es immer wieder einführen und anfragen und alles Mögliche. Wir brauchen doch diesen besonderen Hebelarm gar nicht, um in unserer Stadt Radverkehrs- und von mir aus auch Fußverkehrspolitik zu betreiben. Wir haben eine super Agenda, die haben Sie gottlob jetzt hier auch in Ihrer Vorlage abgespult. Das ist völlig in Ordnung. Deshalb, das, was Sie jetzt hier an politischer Verstärkung erreichen wollen, ist nicht nötig, und wir lehnen es nach wie vor ab. Noch etwas zum Bürgerentscheid, wenn Sie bei 17.000 Stimmen so ein Gewicht reinlegen, was haben Sie denn mit den 50.000 Stimmen gemacht, bei denen es um die Weihnachts- stadt Friedrichsplatz ging? Die waren doch alle nebensächlich. Also da dürfen wir nicht spielen mit unterschiedlichen Gewichtungen. Dieser Bürgerentscheid war unzulässig, und das muss er auch bleiben. Deren Argumente gehen aber in dieser Verwaltung, in dieser Stadt und im Planungsausschuss nicht verloren. Da habe ich keine Sorge. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ja, vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Zunächst zu Ihrer Ant- wort, es ist für uns nicht erforderlich, über den Änderungsantrag von der Frau Fenrich ab- zustimmen. Ich weiß aber nicht, wie die Regeln sind, wenn jemand einen Antrag stellt. Ein Teil davon wird zugesagt. Die Person, die ihn gestellt hat, ist aber gar nicht da und auch sonst kein Vertreter der Gruppierung, wie dann damit umzugehen ist. Das werden Sie uns sicher gleich sagen. Jetzt muss ich sagen, ich war eben sehr geschockt, Herr Bürgermeister Fluhrer, dass Sie mit Unterstützung von der Verwaltungsspitze uns hier als Gemeinderat erzählen, Sie haben mit einer Gruppierung, die letztendlich durch nichts legitimiert ist, außer dadurch, dass sie aus 17.000 Bürgern, wo wir noch gar nicht genau wissen, ob das alles Karlsruher sind, besteht, dass Sie mit dieser Gruppierung vertrauliche Gespräche führen, die so vertraulich sind, dass wir als Gemeinderat davon nichts wissen dürfen. So haben Sie sich eben ausgedrückt. Ver- trauliche Gespräche, haben sie uns gegenüber gesagt, so nach dem Motto, ihr dürft es nicht wissen. Wir, die Verwaltung, führen mit dieser Gruppierung vertrauliche Gespräche, also Entschuldigung, nein, das will ich nicht, das will ich auf keinen Fall. Und deswegen möchte ich, dass über die Punkte a), b) und c) getrennt abgestimmt wird, damit ich dann zusammen mit meinem Kollegen bei c) dagegen stimmen kann. Der Vorsitzende: Ich will jetzt gar nicht mehr groß darauf eingehen, aber Herr Stadtrat Pfannkuch. Natürlich ist es selbstverständlich, dass wir uns mit jeder organisierten Gruppe der Bürgerschaft auseinandersetzen und dass wir uns auch mit den Argumenten auseinan- dersetzen, das machen wir den ganzen Tag. Worüber regen Sie sich eigentlich auf? Ich habe in meiner Bürgersprechstunde einzelne Personen, die mich eine Stunde lang mit – 11 – solchen Vorschlägen beschäftigen und wo ich natürlich auch meine Fachverwaltung hinzu- ziehe, weil ich jeden einzelnen Bürger ernst nehme. Und wenn es jetzt Leute schaffen, sich 17.000 Unterstützer zu holen, was ist denn frevelhaft, wenn wir dann die Fachleute aus der Verwaltung zusammenziehen, um uns über Inhalte zu unterhalten? Sie haben noch sozusagen das beruhigende Ende gefunden, dass wir uns damit dann eben in den Gremien auseinandersetzen, da treffen wir uns ja wieder. Auch bei Ihnen, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, natürlich sind meine Bürgergespräche vertrau- lich. Das bedeutet aber nicht, dass das, weil ich dann jetzt nicht Sie auch noch dazu ein- lade, aber wo ist da der Vorwurf bitte? Wir müssen uns doch mit Leuten irgendwo hinset- zen können, und um nichts weiter geht es, zumal Sie uns in der Mehrheit auch noch dazu beauftragt haben. Sie könnten auch sagen, Sie finden die Mehrheit hier falsch. Okay, aber ich muss mich hier als Verwaltung erst mal verteidigen für das, was ich tue. Deswegen ma- che ich das hier auch so vehement, weil ich ein völlig anderes Verständnis habe von dem, was unsere Aufgabe ist. Ich bin gottfroh, dass wir es auf der kommunalen Ebene noch schaffen, uns mit Bürgerinnen und Bürgern zu unterhalten. Wenn das auf anderen politi- schen Ebenen auch funktionieren würde, hätten wir vielleicht an mancher Stelle etwas ver- nünftigere Ergebnisse von irgendwelchen nächtlichen Sitzungen, die mitunter stattfinden. Ich nehme jetzt hier keine politische Ebene oberhalb der kommunalen Ebene aus, sondern das ist ein ubiquitäres Problem von Demokratie. Wir kommen jetzt zur Abarbeitung. Herr Stadtrat Dr. Schmidt, Sie haben sich ein Stück weit den Antrag von Frau Fenrich oder die Vertretung zu eigen gemacht. Ich glaube, wir kommen zum Ergebnis, dass die Ziffer 3 erledigt ist, weil die uns bekannten Organisatio- nen haben wir hinzugezogen. Wenn Sie noch andere kennen, dann soll Frau Fenrich uns die nennen. Und zur Ziffer 2 würde ich jetzt einfach der Form halber sagen, stimmen wir darüber ab. Ich empfehle Ablehnung. Und dann haben wir diesen Antrag aus der Welt ge- schaffen. Ich rufe damit den Ergänzungsantrag von Frau Stadträtin Fenrich, die Ziffer 2, hier zur Ab- stimmung auf und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist eine einstimmige Ablehnung. Damit ist die unveränderte Beschlussvorlage, die wir Ihnen vorschlagen, und da war jetzt gewünscht, dass wir die Ziffern einzeln abstimmen, wobei es Ihnen, Herr Stadtrat Dr. Schmidt, glaube ich, um den Buchstaben c) geht. Insofern machen wir alle drei. Dann rufe ich die Ziffer a) auf und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Einstimmigkeit. Ich rufe die Ziffer, also nicht die Ziffer, aber den Buchstaben b) auf und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Mehrheitliche Zustimmung. Jetzt rufe ich den Buchstaben c) auf und bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist eine mehrheitliche Annahme. Ich würde darauf hinweisen, dass der Christkindlesmarkt um 21 Uhr schließt. Wenn Sie vorhaben, mit uns dann doch noch einen Glühwein zu trinken. Spätestens an Heiligabend würde ich aber die Sitzung schließen, wenn Sie einverstanden sind. Wenn wir so weiterma- chen, schaffen wir das auch noch. – 12 – Stadtrat Jooß (FDP): Ich habe aus Versehen beim Nachbar Lamprecht getippt bei der Ent- scheidung zu TOP 19. Der Vorsitzende: Also für das Protokoll, Herr Lamprecht ist eigentlich Herr Jooß, aber an den Mehrheiten ändert sich, glaube ich, dadurch nichts. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 5. Januar 2024