Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0969 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Wirtschaftsförderung Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess; Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zur Haushaltssicherung Teil 2 Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ausschuss für Wirtschaftsförderung 28.09.2023 nicht öffentlich Kenntnisnahme Kurzfassung Antrag an den Fachausschuss: Der Fachausschuss nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungsprozesses Teil 2 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Teil 2 Die Stadt Karlsruhe hat im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen entwickelt. In der Stufe 3 waren Maßnahmen aus der Mitte der Mitarbeiterschaft zu erarbeiten. Das Maßnahmenpaket für Teil 1 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2022 (Vorlagennummer 2022/2120) vorgestellt. Das Paket umfasste ein Verbesserungspotential von circa 60,83 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und circa 61,02 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025. Aufgrund der bisherigen Gemeinderatsentscheidungen ist das Paket nunmehr auf eine Summe von 56,16 reduziert worden. Mit dem Maßnahmenpaket Haushaltssicherung Teil 1 und den weiteren Verbesserungen entsprechend der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung hätte der Haushaltsausgleich in 2024 und 2025 erreicht werden können. Aufgrund der eingetretenen Entwicklungen auf dem Energiemarkt, der allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen und der höheren Verlustabdeckung der städtischen Beteiligungsgesellschaften kommen auf die Stadt Karlsruhe jedoch weitere Belastungen zu, die so in der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen waren. Die Verwaltung prognostizierte diese Mehrbelastung auf weitere rund 65 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Folglich wurde eine Erweiterung des Haushaltssicherungsprozesses um eine Haushaltsicherung Teil 2 (HHS Teil 2) notwendig. In der Haushaltssicherung Teil 2 sollten durch Maßnahmen der Dienststellen weitere 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt in 2024 und in 2025 eingespart werden. Die verbleibenden circa 35 Millionen Euro sollen durch einen konsequenten Haushaltsvollzug in den jeweiligen Haushaltsjahren erreicht werden. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, haben die Fachdezernate und Fachämter daher bis Ende März 2023 die nachfolgenden Einsparvorschläge erarbeitet, die analog zu HHS Teil 1 im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wurden. – 3 – 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge In der Finanzplanung sind bei der Wirtschaftsförderung (Teilhaushalt 8000) folgende Budgets vorgesehen: Ursprüng- licher Planansatz (Mifri) 2024 Ansatz nach HHS - Teil1 2024 Ansatz nach HHS – Teil 2 2024 Ursprüng-licher Planansatz (Mifri) 2025 Ansatz nach HHS - Teil1 2025 Ansatz nach HHS – Teil 2 2025 Personal-budget 3.110.660 3.110.660 3.070.710 3.209.180 3.209.180 3.173.230 Sachaufwands- budget 3.965.970 3.624.883 3.589.883 3.568.320 3.227.233 3.192.233 Transfer- aufwands- budget 547.220 527.220 526.220 547.220 527.220 526.220 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags / erwartete Summe 2024 Summe des Vorschlags / erwartete Summe 2025 Wirtschaftsförderung Reduzierung des Budgets Science Week 35.000 0 Wirtschaftsförderung Stellen-Einsparung (0,5 VZW) Stelle Afrika 62.912 35.950 Wirtschaftsförderung Wegfall des Zuschusses für den Publikumspreis Stiftung Wissen und Kompetenz 1.000 1.000 Gesamteinsparung Zuständigkeit Verwaltung: 98.912 36.950 Reduzierung des Budgets Science Week Durchführung Science Week alle 2 Jahre (in 2023 und 2025) und daher Einsparung von 35.000 Euro in 2024. Stellen-Einsparung (0,5 VZW) Stelle Afrika Durch die berufliche Veränderung einer Mitarbeiterin im Bereich Internationales zum 31.03.2023 besteht die Möglichkeit, das Konzept „Internationale Zielmärkte“ neu zu justieren. Derzeit wird ein Konzept erstellt, welche Zielmärkte und mit welcher Intensität die bisherigen Zielmärkte Indien, Frankreich und Afrika sowie die Partnerstädte zukünftig mit den verbleibenden 1,5 VZÄ bespielt werden können. Einsparpotential 50%-Stelle, Eingruppierung E11, 35.950 Euro p.a. Die Einsparung von 2023 (i. H. v. 26.962 Euro) wird im Haushaltsjahr 2024 angerechnet. Wegfall des Zuschusses für den Publikumspreises Stiftung Wissen und Kompetenz Der Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für den Publikumspreis der Stiftung Wissen und Kompetenzen wird ab 2024 nicht mehr gewährt. Zuständigkeit Ausschuss/Gemeinderat – 4 – Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags / erwartete Summe 2024 Summe des Vorschlags / erwartete Summe 2025 Wirtschaftsförderung Zusammenarbeit mit der Technologieregion Karlsruhe (TRK) im Bereich Internationale Zusammenarbeit mit Indien 0 35.000 Gesamt: 0 35.000 Büro Pune, Internationale Zusammenarbeit – Indien – Für Internationale Zusammenarbeit/ India Board sind im Haushaltsjahr 2024 123.000 Euro und im Haushaltsjahr 2025 83.000 Euro eingestellt. Die Neuausrichtung in Pune wird im Rahmen des Gesamtkonzepts „Neuaufstellung Internationales“ geordnet. Auch wird eine Beteiligung der TRK i. H. v. 35.000 Euro p.a. angestrebt. Sollte diese nicht gelingen, muss das Aufgabenvolumen an die zur Verfügung stehenden Mittel angepasst werden. Gesamteinsparung - auf einen Blick: Maßnahme 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Science Week - - - 35.000 € - - - 35.000 € - - - 35.000 € Stelle Afrika ab 4/2023 anrechenbar für 2024: 9 Monate (26.962 €) 62.912 € (35.950 € + anrechenbar aus 2023 26.962 €) 35.950 € 35.950 € 35.950 € 35.950 € Stiftung Wissen + Kompetenz 1.000 € 1.000 € 1.000 € 1.000 € 1.000 € Budget Indien - - - - - - 35.000 € 35.000 € 35.000 € 35.000 € Gesamteinsparung 98.912 € 71.950 € 106.950 € 71.950 € 106.950 € 3. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? Die Wirtschaftsförderung hat im Jahr 2022 ihre Strategie bis zum Jahr 2030 neu ausgerichtet. Diese Strategie bildet den Rahmen für eine zukunftsweisende, zielorientierte, aber auch effiziente Wirtschaftsförderung. Die dynamische Entwicklung des Wirtschaftsstandortes in puncto Arbeitsplätze und Gewerbesteuer steht dabei im Vordergrund und bedarf einer permanenten Anpassung an veränderte äußere und innere Rahmenbedingungen.