Überprüfung und Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0964 Eingang: 22.08.2023 Überprüfung und Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe Anfrage: SPD Gremium Termin Öffentlichkeitsstauts Zuständigkeit Gemeinderat 19.09.2023 öffentlich Kenntnisnahme 1. Sind aus Sicht der Stadt die vorhandenen öffentlichen Toiletten in der Innenstadt ausreichend? 2. Wie kann die Verfügbarkeit von Informationen über öffentliche Toiletten, einschließlich "Netten Toiletten" in verschiedenen Geschäften, verbessert und aktuell gehalten werden? Insbesondere in Hinblick auf potenzielle Störungen, welche Ansätze könnten genutzt werden, um Personen ohne Smartphone effektiver über die Verfügbarkeit von Toiletten bzw. öffentlichen Toiletten zu informieren? Könnte eine mögliche Lösung durch eine verbesserte Beschilderung erreicht werden? 3. Liegen der Stadt Informationen über häufige Störungen ("außer Service") der Toiletten der Firma Wall vor? Erhält die Stadt auch Beschwerden über den Sauberkeitszustand der Toiletten von Wall? Begründung Das Finden von öffentlichen Toiletten in Karlsruhe kann ziemlich schwierig sein. Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, eine öffentliche Liste zu erstellen. Diese Liste würde Informationen über die Verfügbarkeit und mögliche Kosten der Toiletten liefern, um die Suche zu erleichtern. Gerade für Familien mit Kindern, ältere Menschen und Personen mit körperlichen Beschwerden ist der Zugang zu einer barrierefreien Toilette von besonderer Bedeutung. Die SPD vertritt fest die Ansicht, dass öffentliche Toiletten langfristig kostenfrei, barrierefrei und flächendeckend zur Verfügung stehen sollten. Zudem stellt die Fraktion fest, dass insgesamt zu wenige Toiletten in Karlsruhe vorhanden sind. Derzeit sind 11 Toiletten verfügbar, die in der Tourismusliste aufgeführt sind (Quelle: https://www.karlsruhe- erleben.de/service/oeffentliche-toiletten/Liste-der-oeffentlichen-Toiletten-in-der-Karlsruher- Innenstadt#/article). Davon sind jedoch 5 sonntags geschlossen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Irene Moser Michael Zeh

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0964 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Überprüfung und Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe Anfrage: SPD Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Gemeinderat 19.09.2023 öffentlich Kenntnisnahme 1. Sind aus Sicht der Stadt die vorhandenen öffentlichen Toiletten in der Innenstadt ausreichend? In der Innenstadt gibt es derzeit drei barrierefreie Automatiktoiletten (City-Toilette) der Firma Wall GmbH (Friedrichsplatz, Stephansplatz und Passagehof); zwei weiteren Standorte für barrierefreie City-Toiletten (Kaiserstraße/Herrenstraße und Kaiserstraße/Adlerstraße) sind geplant und werden 2024 realisiert. Ferner befindet sich auf der Zwischenebene des Stadtbahntunnels am Haltepunkt Marktplatz eine barrierefreie öffentliche Toilettenanlage, die von einem privaten Dienstleister betrieben wird. Damit gibt es in der Innenstadt dann insgesamt sechs öffentliche Toiletten, die an allen Tagen geöffnet sind. Hinzu kommen noch 12 Gastronomiebetriebe, die an der Aktion „Nette Toilette“ teilnehmen. Deren Toilettenanlagen stehen der Öffentlichkeit während der Öffnungszeiten der Gaststätte kostenlos zur Verfügung. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass diese Toilettenstandorte im Innenstadtbereich ausreichen und momentan auch im Hinblick auf die entstehenden Kosten keine weiteren öffentlichen Toiletten errichtet werden sollen. Die derzeitigen Automatiktoiletten im Stadtgebiet werden im Rahmen des sogenannten Werbe- nutzungsvertrages von der Firma Wall GmbH aufgestellt und betrieben. Dieser Vertrag hat noch eine Laufzeit bis Ende 2028. Bei der Neuausschreibung des Vertrages werden die Toilettenstandorte überprüft und entsprechend dem Bedarf neu festgelegt. 2. Wie kann die Verfügbarkeit von Informationen über öffentliche Toiletten, einschließlich "Netten Toiletten" in verschiedenen Geschäften, verbessert und aktuell gehalten werden? Insbesondere in Hinblick auf potenzielle Störungen, welche Ansätze könnten genutzt werden, um Personen ohne Smartphone effektiver über die Verfügbarkeit von Toiletten bzw. öffentlichen Toiletten zu informieren? Könnte eine mögliche Lösung durch eine verbesserte Beschilderung erreicht werden? Über die „Netten Toiletten“ gibt es einen Flyer, der an der Rathauspforte und bei der Tourist- Information erhältlich ist. In diesem Flyer sind alle teilnehmenden Betriebe, deren Öffnungszeiten und Toilettenausstattung aufgeführt. Ferner ist ein Stadtplanauszug abgedruckt, in dem die jeweiligen Standorte dargestellt sind. Dieser Flyer wird bei Bedarf aktualisiert. Als analoge Informationssysteme gibt es die Stadtinformationsanlagen mit ihren Stadtplänen sowie die Kulturwegweisung mit den blauen Stelen und den Planausschnitten, die kürzlich um die WC- Hinweise ergänzt wurden. – 2 – Aufgrund von diversen innerstädtischen Baustellen ist der aktuelle Zeitpunkt ungünstig, neue Leitsysteme zu installieren. Der Schwerpunkt liegt derzeit darauf, die bestehenden Systeme zu erhalten, zu reparieren und zu ergänzen. Die Verwaltung nutzt allerdings die gegenwärtigen Bauphasen, um ein umfassendes Informationssystem für die Innenstadt zu entwickeln und wird dem Gemeinderat zu gegebener Zeit Vorschläge machen. In dieses Informationssystem werden dann auch Hinweise zu den öffentlichen Toilettenanlagen aufgenommen. 3. Liegen der Stadt Informationen über häufige Störungen ("außer Service") der Toiletten der Firma Wall vor? Erhält die Stadt auch Beschwerden über den Sauberkeitszustand der Toiletten von Wall? An den Toilettenanlagen steht die Telefonnummer der Service-Hotline der Firma Wall. Dort können die Bürgerinnen und Bürger direkt anrufen. Es kommt auch vor, dass die Verwaltung kontaktiert wird, meist wenn Toilettenanlagen außer Betrieb sind. Beschwerden über den Sauberkeitszustand der Toiletten gibt es kaum. Informationen über häufige Störungen liegen nicht vor. Die bei der Verwaltung eingehenden Hinweise werden an die Firma Wall weitergegeben, die sich zeitnah um das Problem kümmert. Somit sind die Toilettenanlagen kaum über einen längeren Zeitraum nicht nutzbar. Dies kann dann der Fall sein, wenn eine Reparatur erforderlich ist und Ersatzteile zu beschaffen sind.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 41. Punkt 42 der Tagesordnung: Überprüfung und Verbesserung der Toilettensituation in Karlsruhe Anfrage: SPD Vorlage: 2023/0964 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 42 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. September 2023