Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess Gesamt

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0928 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess Gesamt Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Hauptausschuss 17.10.2023 nicht öffentlich Kenntnisnahme Gemeinderat 24.10.2023 öffentlich Kenntnisnahme Kurzfassung Anhand zweier Informationsvorlagen wurden dem Gemeinderat am 20. Dezember 2022 (2022/2120) 200 Maßnahmen aus HHS1 und am 27. Juni 2023 (2023/0481) 89 Maßnahmen aus HHS2 vorgestellt. Die Erläuterungen zu den Maßnahmen wurden den jeweiligen Gemeinderatsgremien über nicht- öffentliche Fachinformationsvorlagen dargelegt. Intention dieser Sammelinformationsvorlage ist, die in den nicht-öffentlichen Sitzungen besprochenen Haushaltssicherungsmaßnahmen und deren Erläuterungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. In der beigefügten Anlage 1 (Zuständigkeit Verwaltung) und Anlage 2 (Zuständigkeit Gemeinderat) sind alle Maßnahmen der Haushaltssicherung aus Teil 1 und Teil 2 aufgeführt. Die der Maßnahmen voranstehende Vorlagennummer verweist auf die nähere Erläuterung der jeweiligen Maßnahme. Antrag an den Gemeinderat: Der Gemeinderat nimmt die 288 Maßnahmen der Haushaltssicherung (aus Teil 1 und Teil 2) in der Zuständigkeit der Verwaltung gemäß Anlage 1 und die Maßnahmen in der Zuständigkeit des Gemeinderats gemäß Anlage 2 zur Kenntnis. Die Verwaltung hat die Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der Stadt Karlsruhe im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2024/2025 – mit Ausnahme der durch Gemeinderatsbeschluss zwischenzeitlich abgelehnten Maßnahmen – bereits berücksichtigt. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Im Rahmen des Doppelhaushalts 2022/2023 wurde dargestellt, dass die Stadt Karlsruhe in den Jahren 2024/2025 ihren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen kann und dadurch aus der laufenden Verwaltungstätigkeit keine ausreichende Liquidität für den Investitionshaushalt erzielt werden kann. Die Investitionen sind daher überwiegend mit Krediten zu finanzieren. Daher hat die Rechtsaufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Genehmigung des Doppelhaushalts 2022/2023 - wie auch schon im Rahmen der Genehmigung des Haushalts 2021 – der Stadt Karlsruhe Auflagen erteilt. Die Stadt Karlsruhe hat hierauf mit einem stufenweisen Haushaltssicherungskonzept reagiert, um die stetige Aufgabenerfüllung auch zukünftig sicher stellen zu können. Nach ersten kurzfristig wirkenden Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023 wurde als weitere Stufe durch die Mitarbeitenden der Stadt Karlsruhe zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssicherung (Teil 1 und Teil 2) erarbeitet. Haushaltssicherung Teil 1 In der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2022 wurden die Gemeinderäte über 200 Maßnahmen zur Erreichung der Einsparsumme von jeweils 60 Millionen Euro in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 informiert. Dieses Maßnahmenpaket beläuft sich durch die Ablehnung einer ersten Maßnahme („Einführung Gelbe Tonne“) im Gemeinderat und durch Aktualisierungen einzelner Maßnahmen in der Umsetzung derzeit auf circa 56,2 Millionen Euro in 2024 bzw. 56,4 Millionen Euro in 2025. Die Umsetzung der Maßnahmen wird durch die Stadtverwaltung derzeit vorbereitet, in einigen Fällen ist sie bereits erfolgt. Darüber hinaus trugen insbesondere die zum damaligen Zeitpunkt nicht planbaren finanziellen Verbesserungen der Erträge aus Gewerbesteuer, aus den kommunalen Anteilen der Einkommens- bzw. Umsatzsteuer sowie aus dem kommunalen Finanzausgleich von zusammen 48 Millionen Euro dazu bei, das ursprüngliche Haushaltsdefizit zu schließen. Haushaltssicherung Teil 2 Ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch sich ergebenden Preissteigerungen insbesondere auf dem Energiemarkt, aber auch auf die allgemeinen Verbraucherpreise, musste die Stadtverwaltung eine Neueinschätzung der Haushaltssituation vornehmen. Darüber hinaus waren höhere Verlustabdeckungen von Beteiligungsergebnissen wie beispielsweise in den Bereichen Mobilität und Klinikum und zuletzt auch erhebliche Tarifsteigerungen für die Beschäftigten zu berücksichtigen. Aus all diesen Gründen waren weitere Maßnahmen zur Haushaltssicherung (Teil 2) in einer Gesamthöhe von jeweils zusätzlichen 60 Millionen Euro zu erarbeiten. Die Stadtverwaltung hat dazu ein Maßnahmenpaket mit insgesamt 89 Maßnahmen in einer Gesamthöhe von 31,0 Millionen Euro in 2024 und 30,9 Millionen Euro in 2025 entwickelt. Dieses wurde der Strukturkommission erstmals am Freitag, 16. Juni 2023 präsentiert und in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 2023 öffentlich vorgestellt. Die jeweils für die Jahre 2024 und 2025 verbleibenden rund 30 Millionen Euro sollen analog Teil 1 durch eine strikte Haushaltsbewirtschaftung erbracht werden. Sämtliche Maßnahmen sind bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsentwurfs 2024/2025 berücksichtigt. Der Gemeinderat wird hierüber im Rahmen der Beratungen über den Doppelhaushalt 2024/2025 im November 2023 entscheiden. Auswirkungen auf Finanzhaushalt und Investitionen Der Oberbürgermeister und die Dezernentinnen und Dezernenten haben als weiteren Eckpunkt festgelegt, dass die im kommenden Doppelhaushalt 2024/2025 verankerten Investitionsmaßnahmen weiterhin im Mittelpunkt stehen. In den letzten Monaten wurden in mehreren Investitionskonferenzen Verschiebungen und Streckungen vorgenommen, insbesondere um die vom Regierungspräsidium – 3 – Karlsruhe für den Doppelhaushalt 2022/2023 auferlegte Kreditobergrenze von jeweils 200 Millionen Euro einzuhalten. Solange die Investitionen und Investitionszuschüsse weiterhin hauptsächlich aus Kreditaufnahmen geleistet und nur geringfügig eigene Mittel aus einem Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts generiert werden, besteht kein Spielraum, neue, noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen für den nächsten Doppelhaushalt einzuplanen. Dem Gemeinderat wurde seitens der Stadtverwaltung in der Zwischenzeit das geplante Investitionsprogramm vorgelegt, das die Auflagen des Regierungspräsidiums erfüllt und dennoch (Fortführungs-) Investitionen in beträchtlichem Ausmaß vorsieht.

Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Liste 1 Stand: 20.10.2023 20242025 2022/2129HHS_V1I1000 DezernateReduzierungen Standard (Bewirtung, Fortbildung, Dienstreisen und Geschäftsaufwendungen) im Bereich der Dezernate 75.000 € 75.000 € 75.000 € 2022/2129HHS_V2I1000 DezernateReduzierung Stelle 0,7 VZW im Bereich der Dezernate 69.860 € 69.860 € 69.860 € 2022/2129HHS_V3I1000 HauptamtReduzierung Stelle 0,6 VZW Abteilung Protokoll/Städtepartnerschaften/Saalmanagement 62.340 € 62.340 € 62.340 € 2022/2129HHS_V4I1000 HauptamtReduzierung Stelle 1,0 VZW in der Zentralen Poststelle 53.600 € 53.600 € 53.600 € 2022/2129HHS_V5I1000 HauptamtReduzierung Stelle 0,63 VZW)in der Hauptregistratur 32.823 € 32.823 € 32.823 € 2022/2129HHS_V6I1000 HauptamtReduzierung Standard im Bereich Städte- und Projektpartnerschaften 57.000 € 57.000 € 57.000 € 2022/2129HHS_V7I1000 HauptamtReduzierung Standard im Repräsentationsbereich 30.000 € 30.000 € 30.000 € 2022/2129HHS_V8I1000 HauptamtReduzierung Kopierkosten in der Rathausdruckerei 20.000 € 20.000 € 20.000 € 2022/2129HHS_V9I1000 HauptamtReduzierung Portokosten in der Zentralen Poststelle 100.000 € 100.000 € 100.000 € 2022/2129HHS_V10I1000 HauptamtReduzierung Standard bei der Geschenkebeschaffung 35.000 € 35.000 € 35.000 € 2022/2129HHS_V11I1000 HauptamtReduzierung Kopierkosten in der Rathausdruckerei 20.000 € 20.000 € 20.000 € 2022/2129HHS_V12I1000 HauptamtReduzierung der Lizenzkosten - Gesamtpersonalrat 1.219 € 1.219 € 1.219 € 2023/0841HHS_V13II1000 HauptamtReduzierung: Keine Plenarsitzungen und Klausurtagungen des Gemeinderates außer Haus durchführen 30.000 € 30.000 € 30.000 € 2023/0841HHS_V14II1000 HauptamtReduzierung der Delegationsgröße bei Reisen in die Partnerstädte u. a. 10.000 € 10.000 € 10.000 € 2023/0841HHS_V15II1000 HauptamtReduzierung durch Teilabschaltung der Anstrahlung von öffentlichen Gebäuden 10.000 € 10.000 € 10.000 € 2023/0841HHS_V16II1000 HauptamtReduzierung des Standards im Hauptamt 60.000 € 60.000 € 60.000 € 2023/0841HHS_V17II1000 HauptamtReduzierung des Standards in den Dezernaten 3.809 € 3.809 € 3.809 € 2022/2129HHS_V18I1000 Stabsstelle ProjektcontrollingReduzierung Stelle Assistenz um 0,3 VZW 16.290 € 16.290 € 16.290 € 2022/2129HHS_V19I1000 Stabsstelle SAMReduzierung Sachkostenbudget 41.600 € 41.600 € 41.600 € 2023/0841HHS_V20II1000 Stabsstelle SAMReduzierung Sachkostenbudget SAM 34.030 € 34.030 € 34.030 € 2022/2129HHS_V21I1000 Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung Reduzierung bei der Implementierung zeitgemäßer und agiler Arbeitsweisen inkl. Sachkosten 23.173 € 23.173 € 23.173 € 2022/2129HHS_V22I1000 Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung Reduzierung Innen- und Außendarstellung der Korridorthemen, ihrer Leitprojekte und korrespondierender Projekte 27.650 € 27.650 € 27.650 € 2023/0841HHS_V23II1000 Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung Reduzierung Sachkostenbudget VME 11.325 € 11.325 € 11.325 € 2023/0841HHS_V24II1000 Stabsstelle Verwaltungs- und Managemententwicklung Reduzierung bei der Innen- und Außendarstellung der Korridorthemen, ihrer Leitprojekte und korrespondierender Projekte 13.521 € 13.521 € 13.521 € 2022/2139HHS_V25I1100 Personal- und OrganisationsamtNeuorganisation Grippeimpfaktion in 2024 und 2025 -Hausärzte, die im Rathaus/in eigenen Räumen impfen- 15.000 € 15.000 € 15.000 € 2022/2139HHS_V26I1100 Personal- und OrganisationsamtReduzierung Budget Personalgewinnungsmaßnahmen für Berufserfahrene 67.000 € 67.000 € 67.000 € 2022/2139HHS_V27I1100 Personal- und OrganisationsamtTagung für leitende Führungskräfte in einem zweijährigen Rhythmus 20.000 € 20.000 € - € 2022/2139HHS_V28I1100 Personal- und OrganisationsamtAussetzen der gesamtstädtischen Tagung (Gesundheitstag und Führungstag) 20.000 € 20.000 € 20.000 € 2022/2139HHS_V29I1100 Personal- und OrganisationsamtSAP-HCM-Modul Reisemanagement wird nicht weiter ausgerollt 8.500 € 8.500 € 8.500 € 2022/2159HHS_V30I1200 Amt für Stadtentwicklung Ertragssteigerung durch die Etablierung eines neuen Arbeits- und Geschäftsprozesses zur Aufdeckung von Diskrepan- zen im Meldewesen 460.000 € 460.000 € 460.000 € 2023/0883HHS_V31II1200 Amt für Stadtentwicklung Reduzierung aufgrund der Neustrukturierung der Abläufe bei Wahlen außerhalb des weisungsgebundenen Pflichtbereichs 150.000 € 150.000 € 135.000 € 2022/2129HHS_V32I1300 Presse- und InformationsamtReduzierung Personalkosten von 26,8 auf 26,15 VZW 55.965 € 55.965 € 55.965 € 2022/2129HHS_V33I1300 Presse- und InformationsamtReduzierung einzelner Positionen der Öffentlichkeitsarbeit 34.703 € 34.703 € 34.703 € 2023/0841HHS_V34II1300 Presse- und InformationsamtReduzierung StadtZeitung: Erscheinungswesise/Begrenzung der Seitenzahl/Digitalisierung Amtliche Bekanntmachungen 44.000 € 44.000 € 44.000 € 2022/2129HHS_V35I1400 RechnungsprüfungsamtReduzierung Personalaufwand um 0,26 VZW, Sachkosten und interne Miete 37.815 € 37.815 € 37.815 € 2022/2129HHS_V36I1400 RechnungsprüfungsamtReduzierung Personalaufwand um 0,44 VZW 56.904 € 56.904 € 56.904 € 2023/0841HHS_V37II1400 RechnungsprüfungsamtReduzierung Personalaufwand (0,15 VZW), Sachkosten und Miete 36.617 € 36.617 € 36.617 € 2022/2255HHS_V38I1500 OV GrötzingenReduzierung von Büroflächen und Flächenoptimierung (5.400 EUR ab dem Jahr 2025) - € - € 5.400 € 2022/2290HHS_V39I1500 OV NeureutReduzierung Personalaufwendungen Musikschule Neureut 99.800 € 99.800 € 99.800 € 2022/2269HHS_V40I1500 OV WettersbachReduzieirung der Sachausgaben 2.490 € 2.490 € 2.490 € 2022/2269HHS_V41I1500 OV WettersbachReduzierung Seniorenweihnachtsfeier nur noch alle 2 Jahre aus städt. Mitteln - Beiteiligung der örtlichen Wirtschaft 1.600 € 1.600 € - € 2022/2269HHS_V42I1500 OV WettersbachReduzierung Stellenanteile 99.800 € 76.500 € 76.500 € 2023/0900HHS_V43II1500 Stadtamt DurlachErtragssteigerung Mehrerträge aus Vermietungseinnahmen 30.800 € 30.800 € 30.800 € 2022/2188HHS_V44I1700 IT-AmtReduzierung durch Streichung Innovationsbudget ((Vor-)Finanzierung von ungeplanten IT-Projekten) 150.000 € 150.000 € 150.000 € 2022/2188HHS_V45I1700 IT-AmtEinführung dezentralisierte Rechnungsstellung von Telekommunikations-Abrechnungen 200.000 € 200.000 € 200.000 € 2023/0904HHS_V46II1700 IT-AmtReduzierung Miete durch Umzug IT - Rüppurrer Straße 70.000 € 70.000 € 70.000 € 2023/0904HHS_V47II1700 IT-Amt Reduzierung durch einmalige und dauerhafte Verringerung der Anzahl von Einzelarbeitsplatz-Druckern und Multifunktionsgeräten 32.500 € 32.500 € 32.500 € 2023/0904HHS_V48II1700 IT-AmtReduzierung durch Verlängerung der Nutzungdauern von mobilen Endgeräten (Smartphones, Tablets und Notebooks) 200.000 € 200.000 € 200.000 € 2023/0904HHS_V49II1700 IT-AmtReduzierung durch Allgemeine Budgetkürzung IT 119.500 € 119.500 € - € Vorlagen- nummer Erwartete Summe NameBezeichnungTHHBereich / Amt Summe des Vorschlags (2024) HHS-Teil 1 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Liste 1 Stand: 20.10.2023 20242025 Vorlagen- nummer Erwartete Summe NameBezeichnungTHHBereich / Amt Summe des Vorschlags (2024) HHS-Teil 2022/2125HHS_V50I2000 StadtkämmereiAbgabenerhebung für Abfall- und Entwässerung direkt durch die STK 300.000 € 300.000 € 300.000 € 2022/2125HHS_V51I2000 StadtkämmereiReduzierung durch Entmietung Adlerstraße 20 (100.000 EUR ab dem Jahr 2027) - € - € - € 2022/2125HHS_V52I2000 StadtkämmereiReduzierung der Stelle Referent*in für finanzielle Grundsatzfragen 30.000 € 24.400 € 24.400 € 2022/2125HHS_V53I2000 StadtkämmereiErtragssteigerung Abschluss Darlehensvertrag mit der KSC-Betriebsgesellschaft 150.000 € 150.000 € 150.000 € 2022/2125HHS_V54I2000 StadtkämmereiReduzierung durch Digitalisierung des Gremiums "Strukturkommission" 10.000 € 10.000 € 10.000 € 2022/2125HHS_V55I2000 StadtkämmereiHomogenisierung Schnittstellen im Bereich Forderungsmanagement / Beitreibung Kasse 200.000 € 200.000 € 200.000 € 2022/2125HHS_V56I2000 StadtkämmereiRechnungsstellung Telekommunikation pro Dienststelle, somit Vorsteuerabzug - € - € - € 2022/2125HHS_V57I2000 StadtkämmereiVerstärkter Ausbau von Kompetenzzentren - Vermeidung zusätzlicher Personalschaffungsanträge - € - € - € 2022/2125HHS_V58I2000 StadtkämmereiAufbau Workflow elektronischer Ausgangsrechnung / -bescheid - € - € - € 2022/2125HHS_V59I2000 StadtkämmereiSchnellerer Ausbau der Gesamtstädtischen Finanzbuchhaltung (GFB) - € - € - € 2022/2125HHS_V60I2000 StadtkämmereiUmsetzung Projekt Cash-Pooling in der Abtl. Kasse - € - € - € 2022/2125HHS_V61I2000 StadtkämmereiProjekt Zentrales Projektpartnermanagement - € - € - € 2022/2125HHS_V62I2000 StadtkämmereiGeschäftsprozess- und Schnittstellenoptimierung Stadtkämmerei - € - € - € 2023/0777HHS_V63II2000 StadtkämmereiReduzierung durch Entmietung Immobilie (Umsetzung Desksharing, Optimierung Raumsituation) 125.000 € 125.000 € 125.000 € 2023/0777HHS_V64II2000 StadtkämmereiErtragssteigerung Bürgschaftsgebühren durch neue Darlehensaufnahmen städtischer Beteiligungsgesellschaften 400.000 € 400.000 € 400.000 € 2023/0777HHS_V65II2000 StadtkämmereiReduzierung Umstellung Rechnungsstellung SKD an Stadt für Mobilfunk und externe Anschlüsse 120.000 € 120.000 € 120.000 € 2022/2125HHS_V66I2000 StadtkämmereiAufbau "Zentrales Ertragsmonitoring" (stadtweit) - € - € - € 2023/0777HHS_V67II2000 StadtkämmereiErtragssteigerung Aufbau stadtweites Ertragsmonitoring 100.000 € 100.000 € 100.000 € 2023/0777HHS_V68II2000 StadtkämmereiErtragssteigerung Städtische Dienstleistungen nur gegen Vorkasse, Direktzahlung bzw SEPA-Lastschriften 100.000 € 100.000 € 100.000 € 2023/0777HHS_V69II2000 StadtkämmereiErtragssteigerung Anpassung Spendenzweck für die Verwendung der Erlöse aus krematorischen Rückständen 50.000 € 50.000 € 50.000 € 2022/2129HHS_V70I3000 Zentraler Juristischer Dienst Reduzierung Personalstelle um 0,5 VZW beim Gleichstellungsbüro (Entwicklung und Umsetzung eines Beratungsangebots für Frauen zur gleichberechtigten Teilhabe im Berufsleben) 28.700 € 28.700 € 43.050 € 2022/2129HHS_V71I3000 Zentraler Juristischer DienstReduzierung von 0,5 VZW im Justiziariat 47.050 € 47.050 € 47.050 € 2022/2129HHS_V72I3000 Zentraler Juristischer DienstReduzierung von 0,3 VZW im Wasserrecht 25.170 € 25.170 € 25.170 € 2022/2129HHS_V73I3000 Zentraler Juristischer DienstReduzierung der Stellenbewertung des Stadtkonversators 20.000 € 20.000 € 20.000 € 2022/2129HHS_V74I3000 Zentraler Juristischer DienstReduzierung bei Sachkostenbudget ZJD 8.000 € 8.000 € 8.000 € 2022/2129HHS_V75I3000 Zentraler Juristischer DienstReduzierung bei Sachkostenbudget Grundstücksbewertungsstelle 13.400 € 13.400 € 13.400 € 2022/2129HHS_V76I3000 Zentraler Juristischer DienstErtragssteigerung durch Konzeptionsänderun bei dem Verkauf des Immobilienmarktberichts 4.000 € 4.000 € 4.000 € 2023/0841HHS_V77II3000 Zentraler Juristischer Dienst Ertragssteigerung Intensivere Beratung und Begleitung der unteren Denkmalschutzbehörde bei Sanierungsprojekten an städtischen denkmalgeschützten Gebäuden. 40.000 € 40.000 € 40.000 € 2023/0841HHS_V78II3000 Zentraler Juristischer DienstErtragssteigerung Gebührenerhöhung bei öffentlich-rechtlichen Namensänderungen 1.400 € 1.400 € 1.400 € 2022/2240HHS_V79I3100 UmweltamtReduzierung durch Beendigung der Klimahaus-Kampagne 6.000 € 6.000 € 6.000 € 2022/2240HHS_V80I3100 UmweltamtEnergieleitplan. Ab 2023 nur noch fortlaufende Pflege 49.000 € 49.000 € 49.000 € 2022/2240HHS_V81I3100 UmweltamtReduzierung Personalbudget 184.330 € 184.330 € 91.650 € 2023/0787HHS_V82II3100 Umweltamt Reduzierung Gewässerschutzkonzepte. (Künftig anlassbezogene Untersuchungen und Maßnahmen zur Kontrolle und Verbesserung des Zustands von Gewässern) 15.000 € 15.000 € 15.000 € 2022/2169HHS_V83I3200 Ordnungs- und BürgeramtErtragssteigerung durch Bußgeldeinnahmen 2.016.828 € 2.016.828 € 2.016.828 € 2023/0791HHS_V84II3200 Ordnungs- und BürgeramtErtragssteigerung Bußgelder (auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs des Bundes) 1.150.000 € 1.150.000 € 1.150.000 € 2022/2190HHS_V85I4000 Schul- und Sportamt Ertragssteigerung durch erhöhte Zuschüsse vom Land zur Deckung der laufenden Schulkosten (Sachkostenbeiträge) nach § 17 FAG 1.801.400 € 1.801.400 € 2.200.000 € 2022/2190HHS_V86I4000 Schul- und Sportamt Ertragssteigerung durch erhöhte Zuschüsse vom Land für die Ergänzende Betreuung und Flexible Nachmittagsbetreuung 160.000 € 160.000 € 160.000 € 2022/2190HHS_V87I4000 Schul- und SportamtBedarfsgerechte Anpassung an das Schulbudget 200.000 € 200.000 € 200.000 € 2022/2190HHS_V88I4000 Schul- und SportamtReduzierung einer 50%-Stelle im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Schul- und Sportamt 51.250 € 51.250 € 51.250 € 2022/2190HHS_V89I4000 Schul- und SportamtReduzierung von 5,12 Vollzeitstellen durch Ersatz von eigenem Reinigungspersonal durch Fremdreinigung 158.200 € 158.200 € 40.700 € 2023/0975HHS_V90II4000 Schul- und Sportamt Ertragssteigerung durch erhöhte Zuschüsse vom Land zur Deckung der laufenden Schulkosten (Sachkostenbeiträge) nach § 17 FAG 1.150.000 € 1.150.000 € 1.220.000 € 2022/1004HHS_V91I4100 KulturamtReduzierung der Reihe "Musik im Rathaus" ab 2024 12.500 € 12.500 € 12.500 € 2022/1004HHS_V92I4100 KulturamtReduzierung durch Einstellung des Festivals "Europäische Kulturtage (EKT)" ab 2024 384.090 € 384.090 € 194.700 € 2022/1004HHS_V93I4100 Kulturamt Reduzierung (temporär) der großen Sonderausstellung im Stadtmuseum während der Sanierung des Prinz-Max-Palais Einsparung wird durch Dez. 1 (Schreiben vom 29.09.2022) als dauerhaft anerkannt. 50.000 € 50.000 € 50.000 € 2023/0892HHS_V94II4100 KulturamtReduzierung des Transferaufwands bei Veranstaltungen im gesamtstädtischen Interesse 54.870 € 54.870 € 54.870 € 2023/0892HHS_V95II4100 KulturamtReduzierung: Einstellung der "Künstler*innenmesse" ab 2024 (2-jährig) 62.600 € 62.600 € - € 2022/2207HHS_V96I5000 Sozial- und JugendbehördeMehreinnahmen durch Landeszuweisungen nach §29 b,c,e FAG (Kita-Finanzierung) 3.500.000 € 3.500.000 € 3.500.000 € 2022/2207HHS_V97I5000 Sozial- und JugendbehördeMehrerträge aufgrund von Prüfung und Rückforderungen von Zuschüssen zur Kindertagesbetreuung 1.500.000 € 1.500.000 € 1.500.000 € 2022/2207HHS_V98I5000 Sozial- und JugendbehördeAufnahme von konkret realisierbaren Kita-Plätzen in die HH-Planung 5.450.000 € 5.450.000 € 5.450.000 € 2022/2207HHS_V99I5000 Sozial- und JugendbehördeBudgetanpassung im Bereich der Hortförderung 253.600 € 253.600 € 253.600 € 2022/2207HHS_V100I5000 Sozial- und JugendbehördeReduzierung der Verwaltungsbudgets in der SJB (weniger Fortbildungen, Dienstreisen, Veranstaltungen) 269.000 € 269.000 € 269.000 € 2022/2207HHS_V101I5000 Sozial- und JugendbehördeAufwendungen für "Kosten der Unterkunft (SGB II)" steigen nicht im geplanten Umfang 2.500.000 € 2.500.000 € 2.500.000 € 2022/2207HHS_V102I5000 Sozial- und JugendbehördeAufwendungen für "Hilfe zur Pflege" steigen nicht im geplanten Umfang 4.292.171 € 4.292.171 € 4.292.171 € 2 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Liste 1 Stand: 20.10.2023 20242025 Vorlagen- nummer Erwartete Summe NameBezeichnungTHHBereich / Amt Summe des Vorschlags (2024) HHS-Teil 2022/2207HHS_V103I5000 Sozial- und JugendbehördeAufwendungen für "Grundsicherung im Alter u. bei Erwerbsminderung" steigen nicht im geplanten Umfang 300.000 € 300.000 € 300.000 € 2022/2207HHS_V104I5000 Sozial- und JugendbehördeBudgetanpassungen und Optimierungsmöglichkeiten sowie Drittmittelakquise im Bereich der Jugendhilfeleistungen 550.000 € 550.000 € 550.000 € 2022/2207HHS_V105II5000 Sozial- und JugendbehördeReduzierung durch Auswirkungen der Wohngeldreform 2.200.000 € 2.200.000 € 2.200.000 € 2023/0981HHS_V106II5000 Sozial- und JugendbehördeReduzierung durch Controlling im Bereich Sozialhilfe-Transfer 500.000 € 500.000 € 500.000 € 2023/0981HHS_V107II5000 Sozial- und JugendbehördeReduzierung durch Controlling im Bereich Jugendhilfe-Transfer 474.380 € 474.380 € 474.380 € 2023/0981HHS_V108II5000 Sozial- und Jugendbehörde Verzögerte Besetzung von Personalstellen bei der Sozial- und Jugendbehörde mit Blick auf das Personalentwicklungskonzept 2.000.000 € 2.000.000 € 2.000.000 € 2023/0981HHS_V109II5000 Sozial- und JugendbehördeReduzierung des Verwaltungsbudgets beim Stadtjugendausschuss 39.300 € 39.300 € 39.300 € 2022/2207HHS_V110I5000 StadtjugendausschussStrukturelle Einsparungen 33.300 € 33.300 € 33.600 € 2022/2207HHS_V111I5000 StadtjugendausschussVerzicht auf den Doppeldeckerbus der Mobilen Spielaktion 10.000 € 10.000 € 10.000 € 2022/2207HHS_V112I5000 StadtjugendausschussKorrektur HH-Ansatz der Karlsruher Pässe (KA-Pass und KA-Kinderpass) 1.000.000 € 1.000.000 € 1.030.000 € 2022/2293HHS_V113I5200 BäderbetriebeReduzierung durch Printmedien Marketing und Umstellung auf papierlose Vorgänge 20.200 € 20.200 € 20.400 € 2022/2293HHS_V114I5200 Bäderbetriebe Reduzierung durch weniger Geldtransporte, die mit Preiszuschlägen verbunden sind (Wochenenden und Feiertage, späte Abendstunden) verstärktes Angebot E-Payment und online Buchungsangebote (WEB-Shop, Eintrittskarten App) 15.000 € 15.000 € 15.000 € 2022/2293HHS_V115I5200 BäderbetriebeReduzierung Abfallmengen durch Pfandsysteme sowie Wertstoffentsorgung über Mulden 10.100 € 10.100 € 10.200 € 2022/2293HHS_V116I5200 Bäderbetriebe Reduzierung Unterhaltungskosten durch neues Kassensystem 2023ff für alle Bäder (städtische Bäder / Europabad / Fächerbad) einschließlich Vernetzungstechnik 40.400 € 40.400 € 40.800 € 2022/2116HHS_V117I6100 StadtplanungsamtÄnderung der Systematik der Budgetreservierung 170.000 € 170.000 € 170.000 € 2022/2116HHS_V118I6100 StadtplanungsamtReduzierung 1,0 VZW Techniker/Zeichner*in im Bereich Verkehr 66.700 € 66.700 € 66.700 € 2022/2116HHS_V119I6100 StadtplanungsamtReduzierung 1,0 VZW Techniker*in im Bereich Stadtbild/Öffentlichkeitsarbeit 73.900 € 73.900 € 73.900 € 2022/2116HHS_V120I6100 StadtplanungsamtReduzierung 0,5 VZW im Bereich Stadtbild (40.000 EUR ab dem Jahr 2025) 20.000 € 20.000 € 40.000 € 2023/0760HHS_V121II6100 StadtplanungsamtReduzierung des Sachkostenbdugets auf der Kostenstelle "Planung" 168.675 € 168.675 € 168.675 € 2022/2254HHS_V122I6200 LiegenschaftsamtReduzierung durch temporäre Aussetzung einer Stellenbesetzung im Bereich landwirtschaftlicher Facharbeiter 60.400 € 60.400 € 60.400 € 2022/2254HHS_V123I6200 LiegenschaftsamtReduzierung von 2,4 VZW im Bereich Ingenieurvermessung 140.240 € 140.240 € 140.240 € 2022/2254HHS_V124I6200 LiegenschaftsamtReduzierung 1 VZW im Bereich der Registratur 54.700 € 54.700 € 54.700 € 2022/2254HHS_V125I6200 LiegenschaftsamtReduzierung 2 Stellenbewertungen bei Neubesetzung sowie Einsparung halber Stelle im Bereich Geoinformation 69.050 € 69.050 € 69.050 € 2022/2254HHS_V126I6200 LiegenschaftsamtReduzierung Sachkostenbudget 151.592 € 151.592 € 151.592 € 2023/1055HHS_V127II6200 LiegenschaftsamtErtragssteigerung Ingenieurvermessungen 20.000 € 20.000 € 20.000 € 2023/1055HHS_V128II6200 LiegenschaftsamtReduzierung Lizenzkosten der LA-Server 8.000 € 8.000 € 8.000 € 2023/1055HHS_V129II6200 LiegenschaftsamtReduzierung des Ansatzes für die Gewährleistung bei An- und Verkäufen von Grundstücken 55.000 € 55.000 € 55.000 € 2022/2196HHS_V130I6300 BauordnungsamtReduzierung 0,7 VZW im Bereich Registratur (36.820,00 € ab 2025) 36.820 € - € 36.820 € 2023/1052HHS_V131II6300 BauordnungsamtReduzierung Miete durch Umzug des Statiklagers 6.970 € 6.970 € 6.970 € 2022/2144HHS_V132I6600 TiefbauReduzierung Standard und Umfang Straßenunterhaltung 600.800 € 600.800 € 600.800 € 2022/2144HHS_V133I6600 TiefbauReduzierung freiwilliger Aufgaben bei Veranstaltungen (250.600 EUR ab dem Jahr 2026) - € - € - € 2022/2144HHS_V134I6600 TiefbauReduzierung Standard und Umfang Gewässerunterhaltung (300.600 EUR ab dem Jahr 2026) - € - € - € 2022/2144HHS_V135I6600 TiefbauReduzierung Standard und Umfang Bauwerksunterhaltung (bis 2025) 236.100 € 236.100 € 236.100 € 2022/2144HHS_V136I6600 TiefbauVerzögerte Umsetzung von Baumaßnahmen in der Verkehrsinfrastruktur 407.000 € 407.000 € 357.000 € 2022/2144HHS_V137I6600 TiefbauWeitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED forcieren 450.000 € 450.000 € 500.000 € 2023/1050HHS_V138II6600 TiefbauamtVerzögerte Besetzung von Personalstellen beim Tiefbauamt mit Blick auf das Personalentwicklungskonzept 150.000 € 150.000 € 150.000 € 2023/1050HHS_V139II6600 Tiefbauamt Ertragssteigerung Mehrerträge bei Sondernutzungen und Gestattungen (bspw. aufgrund vermehrten Großbaumaßnahmen) 100.000 € 100.000 € 100.000 € 2022/2226HHS_V140I6700 GartenbauamtReduzierung der Beschaffung von Hundekottüten 15.000 € 15.000 € 15.000 € 2022/2226HHS_V141I6700 GartenbauamtReduzierung der Höhe des Förderprogramms für Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung 5.000 € 5.000 € 5.000 € 2022/2214HHS_V142I6800 ZooReduzierung der externen Fortbildungskosten 1.000 € 1.000 € 1.000 € 2022/2214HHS_V143I6800 ZooNutzung interner Dienstleister bei Druckerzeugnissen und Beschilderung 20.000 € 20.000 € 20.000 € 2022/2214HHS_V144I6800 ZooReduzierung Qualität der Eintrittskarten 2.500 € 2.500 € 2.500 € 2022/2214HHS_V145I6800 ZooReduzierung des redundanten Onlineshops "Ticketfritz" 2.500 € 2.500 € 2.500 € 2022/2214HHS_V146I6800 ZooReduzierung Yoga für Mitarbeitende 2.000 € 2.000 € 2.000 € 2022/2214HHS_V147I6800 ZooKeine Nachbeschaffung von Arbeitsplatzdruckern 1.000 € 1.000 € 1.000 € 2022/2214HHS_V148I6800 ZooKündigung Mitgliedschaft City Initiative Karlsruhe e.V. 1.190 € 1.190 € 1.190 € 2022/2214HHS_V149I6800 ZooReduzierung der Finanzierung Mitgliedschaft „Zootier des Jahres“ 5.000 € 5.000 € 5.000 € 2022/2214HHS_V150I6800 ZooReduzierung durch Aussetzen CO2 - Kompensation 10.000 € 10.000 € 10.000 € 2022/2214HHS_V151I6800 ZooReduzierung Pflege von Bienenvölkern im Zoo 1.150 € 1.150 € 1.150 € 2022/2214HHS_V152I6800 ZooErtragssteigerung durch Anpassung der Entgelte für Führungen und Kindergeburtstage 5.000 € 5.000 € 5.000 € 2022/2214HHS_V153I6800 ZooErtragssteigerung durch Anpassung der Speisenpreise in der Betriebskantine – Zuschlag für externe Gäste 2.500 € 2.500 € 2.500 € 3 Stadtkämmerei - Haushaltssicherung Übersicht Maßnahmen Entscheidung Verwaltung Liste 1 Stand: 20.10.2023 20242025 Vorlagen- nummer Erwartete Summe NameBezeichnungTHHBereich / Amt Summe des Vorschlags (2024) HHS-Teil 2022/2214HHS_V154I6800 ZooErtragssteigerung Anpassung der Pacht für Weinverkostungsstand 2.500 € 2.500 € 2.500 € 2022/2214HHS_V155I6800 ZooReduzierung Stellen Zooscouts um 1,03 VZW 50.600 € 50.600 € 50.600 € 2023/0856HHS_V156II6800 ZooErtragssteigerung Durchfühurng Christmas Garden (Umsatzbeteiligung an den Eintrittsentgelten) 75.000 € 75.000 € 75.000 € 2023/0856HHS_V157II6800 ZooErtragssteigerung Anteilige Gastronomiereträge aus Christmas Garden 15.000 € 15.000 € 15.000 € 2023/0856HHS_V158II6800 ZooErtragssteigerung: Erhöhte Pachteinnahmen 20.000 € 20.000 € 20.000 € 2023/0856HHS_V159II6800 ZooErtragssteigerung Umsatzpacht aus neuem Zooshopcontainer 20.000 € 20.000 € 20.000 € 2022/2241HHS_V160I6900 Friedhof- und BestattungsamtReduzierung Saisonarbeitskräfte/Gebührenbereich um 3 VZW 85.500 € 85.500 € 85.500 € 2022/2241HHS_V161I6900 Friedhof- und BestattungsamtReduzierung Stellenanteil im Personalbüro um 0,5 VZW 30.500 € 30.500 € 30.500 € 2022/2241HHS_V162I6900 Friedhof- und BestattungsamtReduzierung Mitarbeiter (Friedhofsarbeiter/-helfer) (Gebührenbereich) um 2 VZW 103.000 € 103.000 € 103.000 € 2022/2241HHS_V163I6900 Friedhof- und BestattungsamtReduzierung Öffentlichkeitsarbeit im Info-Center 29.000 € 29.000 € 29.000 € 2022/2241HHS_V164I6900 Friedhof- und BestattungsamtReduzierung Energieverbrauch (Strom und Gas) 40.000 € - € - € 2022/2241HHS_V165I6900 Friedhof- und BestattungsamtVerbesserung Fuhrparkmanagement und Ersatzbeschaffung von Spezialfahrzeugen 25.000 € 25.000 € 25.000 € 2022/2241HHS_V166I6900 Friedhof- und Bestattungsamt Anschaffung einer Hebebühne zur Reduzierung Sachkosten für Anmietung (Optimierung anhand Wirtschaftlichkeitsberechnung) 20.000 € 10.000 € 10.000 € 2022/2234HHS_V167I7200 MarktamtErtragssteigerung durch Bewirtschaftung von Parkflächen im Großmarkt 21.000 € 21.000 € 21.000 € 2022/2234HHS_V168I7200 MarktamtErtragssteigerung durch Riesenrad auf dem Christkindlesmarkt 25.000 € 25.000 € 25.000 € 2022/2234HHS_V169I7200 MarktamtErtragssteigerung Christkindlesmarkt - Sponsoring fliegender Weihnachtsmann 10.000 € 10.000 € 10.000 € 2022/2234HHS_V170I7200 MarktamtReduzierung durch Abschaffung des Feuerwerks bei der Frühjahrsmess 5.000 € 5.000 € 5.000 € 2022/2234HHS_V171I7200 MarktamtReduzierung der Werbemaßnahmen für die Frühjahrsmess 10.000 € 10.000 € 10.000 € 2022/2234HHS_V172I7200 MarktamtReduzierung durch Abschaffung des Feuerwerks bei der Herbstmess 5.000 € 5.000 € 5.000 € 2022/2234HHS_V173I7200 MarktamtReduzierung der Werbemaßnahmen für die Herbstmess 10.000 € 10.000 € 10.000 € 2022/2234HHS_V174I7200 MarktamtChristkindlesmarkt - Wegfall dekorativer Maßnahmen für den Friedrichsplatz 25.000 € 25.000 € 25.000 € 2022/2234HHS_V175I7200 MarktamtReduzierung der Werbemaßnahmen für den Karlsruher Christkindlesmarkt 5.000 € 5.000 € 5.000 € 2022/2144HHS_V176I7400 Stadtentwässerung Reduzierung Standard Kanalbetrieb (Sinkkalstenleerung, Kanalspülung, -instandhaltung und -reinigung) 300.600 € 300.600 € 300.600 € 2022/2144HHS_V177I7400 Stadtentwässerung Reduzierung Standard Abwasserreinigung/Klärung, Kosteneinsparung durch Erhöhung Betriebsstabilität und durch Erhöhung Eigenstromproduktion 900.000 € 900.000 € 900.000 € 2022/2144HHS_V178I7400 StadtentwässerungReduzierung Standard Abwasserreinigung - Ingenieurstelle im Bereich Planung und Bau 186.100 € 186.100 € 186.100 € 2023/1050HHS_V179II7400 StadtentwässerungVerzögerte Besetzung von Personalstellen bei der Stadtentwässerung mit Blick auf das Personalentwicklungskonzept 150.000 € 150.000 € 150.000 € 2023/1050HHS_V180II7400 Stadtentwässerung Reduzierung von Leistungen bei der Abwasserreinigung/Schlammverbrennung im Klärwerk und Durchführung von Kanalbefahrungen in Eigenleistung 700.000 € 700.000 € 700.000 € 2022/2008HHS_V181I8000 WirtschaftsförderungReduzierung Sachkosten Grundsatzfragen und Öffentlichkeitsarbeit 7.200 € 7.200 € 7.200 € 2022/2008HHS_V182I8000 WirtschaftsförderungReduzierung Sachkosten und Transferkosten Firmenbetreuung und Wirtschaftsstiftung Südwest 30.800 € 30.800 € 30.800 € 2022/2008HHS_V183I8000 WirtschaftsförderungReduzierung Sachkosten Expo Real 12.500 € 12.500 € 12.500 € 2022/2008HHS_V184I8000 WirtschaftsförderungReduzierung Sachkosten Int. Zusammenarbeit Indien + Int. Zusammenarbeit international 13.000 € 13.000 € 13.000 € 2022/2008HHS_V185I8000 Wirtschaftsförderung Reduzierung Sachkosten Gründerzentren, TTM Technologie Transfermanagement, Energieforum, Smarter City, Cluster AEN 92.600 € 92.600 € 92.600 € 2022/2008HHS_V186I8000 WirtschaftsförderungNeustrukturierung Erstwohnsitzkampagne 200.000 € 200.000 € 200.000 € 2022/2008HHS_V187I8000 WirtschaftsförderungReduzierung Sachkosten 4.987 € 4.987 € 4.987 € 2023/0969HHS_V188II8000 WirtschaftsförderungReduzierung des Budgets Science Week 35.000 € 35.000 € - € 2023/0969HHS_V189II8000 WirtschaftsförderungStelleneinsparung (0,5 VZW) Stelle Afrika 62.912 € 62.912 € 35.950 € 2023/0969HHS_V190II8000 WirtschaftsförderungWegfall des Zuschusses (Publikumspreis) Stiftung Wissen und Kompetenzen 1.000 € 1.000 € 1.000 € 2022/2222HHS_V191I8200 ForstamtEinsparungen durch restriktive Haushaltsführung und Mehrerlöse durch Erhöhung der Gestattungen und Holzpreise 40.000 € 40.000 € 40.000 € 2023/0821HHS_V192II8200 ForstamtReduzierung des Wildschutzes aus Budget Forstamt 10.000 € 10.000 € 10.000 € 2023/0821HHS_V193II8200 ForstamtReduzierung des Waldpädagogikangebotes für Kindergärten und Schulen 30.000 € 30.000 € 30.000 € 2022/2137HHS_V194I8800 Hochbau- und GebäudewirtschaftReduzierung der Bauunterhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden 5.134.718 € 5.164.418 € 5.126.368 € 2022/2137HHS_V195I8800 Hochbau- und GebäudewirtschaftReduzierung von Anmietungen 700.000 € 700.000 € 700.000 € 2022/2137HHS_V196I8800 Hochbau- und GebäudewirtschaftReduzierung der Bauunterhaltungsmaßnahmen bei den Gebäuden am Festplatz 270.000 € 270.000 € 270.000 € 2022/2137HHS_V197I8800 Hochbau- und GebäudewirtschaftReduzierung von Architektenwettbewerben und Preisgeldern 200.000 € 200.000 € 200.000 € 2022/2137HHS_V198I8800 Hochbau- und GebäudewirtschaftReduzierung Personalkosten 3,2 VZW im HGW 195.000 € 165.300 € 203.350 € 2023/0858HHS_V199II8800 Hochbau- und GebäudewirtschaftReduzierung der Bauunterhaltungsmaßnehmen bei städtischen Gebäuden 3.000.000 € 3.000.000 € 3.000.000 € 2023/0858HHS_V200II8800 Hochbau- und GebäudewirtschaftReduzierung der Mietaufwendungen 230.422 € 230.422 € 230.422 € 53.346.199 € 53.230.479 € 53.126.417 € Summe: 4

Stadtkämmerei - HaushaltssicherungÜbersicht Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat Liste 2 Stand: 20.10.2023 20242025 2022/2129 HHS_GR1I 1000 Hauptamt Aufwandsreduzierung durch Kürzung der Zuschüsse an die Fraktionen des Gemeinderates (ab dem Jahr 2025 sind es 100.000 EUR). 25.000 €25.000 €100.000 € 2023/0841 HHS_GR2II 1000 HauptamtWegfall der Mittel für die Entwicklungspolitischen Bildungsarbeit10.000 € 10.000 €10.000 € 2023/0841 HHS_GR3II 1000 HauptamtWegfall der Mittel für die Entwicklungspartnerschaft (Partnerschaftsbörse Eine Welt Karlsruhe e.V.) 30.750 €30.750 €30.750 € 2023/0841 HHS_GR4II 1000 HauptamtReduzierung der Zuschüsse (um 10%) an die Bürgervereine/AKB5.000 € 5.000 €5.000 € 2023/0841 HHS_GR5II 1000 Hauptamt Reduzierung: Gewährung einer Mobilitätspauschale bei Verzicht auf Freifahrtberechtigungen und Parkwertkarten für Ratsmitglieder 17.000 €17.000 €17.000 € 2022/2139 HHS_GR6I 1100 Personal- und OrganisationsamtVerschiebung der beamtenrechtlichen Beförderungen auf Termine ab dem 1. August eines Kalenderjahres 500.000 € 500.000 €500.000 € 2022/2255 HHS_GR7I 1500 OV GrötzingenReduzierung Mietzuschüsse an Grötzinger Vereine 500 €500 €500 € 2022/2255 HHS_GR8I 1500 OV GrötzingenErtragssteigerung durch Pachtzinserhöhung für die Gaststätte der Begegnungsstätte21.000 € 21.000 €21.000 € 2022/2255 HHS_GR9I 1500 OV GrötzingenErtragssteigerung durch Anpassung der Entgeltordnung für Dauernutzer der Begegnungssätte Grötzingen 4.000 €4.000 €4.000 € 2022/2290 HHS_GR10I 1500 OV NeureutErtragssteigerung Badnerlandhalle ab 202415.000 € 15.000 €15.000 € - HHS_GR11I 1500 OV StupferichErtragssteigerung durch Anpassung Entgeltordnung 2.000 €2.000 €2.000 € 2022/2269 HHS_GR12I 1500 OV WettersbachErtragssteigerung - Erhöhung der Leistungsentgelte450 € 450 €450 € 2022/2269 HHS_GR13I 1500 OV WettersbachErtragssteigerung - Anpassung der Raummieten 510 €510 €510 € - HHS_GR14I 1500 OV WolfartsweierErtragssteigerung durch Mehrerträge aus Vermietungen3.300 € 3.300 €3.300 € 2022/2237 HHS_GR15I 1500 Stadtamt DurlachErtragssteigerung durch Mehrerträge aus Vermietungen - Gewölbekeller 5.100 €5.100 €5.100 € 2022/2237 HHS_GR16I 1500 Stadtamt DurlachErtragssteigerung durch Mehrerträge aus Vermietungen - Karlsburg28.750 € 28.750 €28.750 € 2022/2237 HHS_GR17I 1500 Stadtamt DurlachErtragssteigerung durch Mehrerträge aus Vermietungen - Turmberg 14.650 €14.650 €14.650 € 2022/2237 HHS_GR18I 1500 Stadtamt DurlachErtragssteigerung durch Mehrerträge aus Vermietungen - Festhalle5.000 € 5.000 €5.000 € 2023/0904 HHS_GR19II 1700 IT-AmtReduzierung durch Verzögerung Ausbau LWL-Datenleitungen / Anbindung von Schulen und städtischer Lokationen 25.000 €25.000 €25.000 € 2022/2125 HHS_GR20I 2000 StadtkämmereiErtragssteigerung durch Steuererhöhung: Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer690.000 € 690.000 €690.000 € 2022/2125 HHS_GR21I 2000 StadtkämmereiErtragssteigerung durch Neukalkulation Sondernutzungsgebühren 100.000 €100.000 €100.000 € 2022/2125 HHS_GR22I 2000 StadtkämmereiErtragssteigerung durch Neukalkulation Stellplatzablösebeträge0 € 0 €0 € 2022/2125 HHS_GR23I 2000 StadtkämmereiBeitrag städtischer Beteiligungen (Beschlussfassung Aufsichtsrat notwendig) 9.723.068 €9.723.068 €9.723.068 € 2022/2125 HHS_GR24I 2000 Stadtkämmerei Beitrag städtischer Beteiligungen (Beschlussfassung Aufsichtsrat notwendig) - Teilumsetzung erst mit Wirtschaftsplan 2024 (Sommer/Herbst 2023) 1.067.828 € 1.067.828 €1.067.828 € 2023/0777 HHS_GR25II 2000 StadtkämmereiErtragssteigerung durch Errichtung einer Städtischen Stiftung 300.000 €300.000 €300.000 € 2023/0777 HHS_GR26II 2000 StadtkämmereiErtragssteigerung durch Verkauf der städtischen Allianz-Aktien325.000 € 325.000 €0 € 2023/0777 HHS_GR27II 2000 StadtkämmereiBeitrag Städtischer Beteiligungsgesellschaften 3.965.831 €3.965.831 €3.965.831 € 2022/2129 HHS_GR28I 3000 Zentraler Juristischer DienstErtragssteigerung durch Erhöhung der Verwaltungsgebühren Gutachterausschuss / Grundstücksbewertungsstelle17.500 € 17.500 €17.500 € 2022/2129 HHS_GR29I 3000 Zentraler Juristischer DienstErtragssteigerung durch Erhöhung der Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen 1.500 €1.500 €1.500 € 2023/0841 HHS_GR30II 3000 Zentraler Juristischer DienstErtragssteigerung Gebührenerhöhung VerwGeb Tätigkeit GA/GrBewSt.17.500 € 17.500 €17.500 € 2023/0841 HHS_GR31II 3000 Zentraler Juristischer DienstErtragssteigerung Gebührenerhöhung VerwGeb öffentliche Leistungen. 1.500 €1.500 €1.500 € 2023/0841 HHS_GR32II 3000 Zentraler Juristischer Dienst Ertragssteigerung Gebührenerhöhung bei den unteren Umweltverwaltungsgebühren und in der unteren Denkmalschutzbehörde 25.800 € 25.800 €25.800 € 2022/2240 HHS_GR33I 3100 UmweltamtReduzierung Klimaschutzfonds. Förderung zusätzlicher Energiesparmaßnahmen in städtischen Liegenschaften 512.000 €512.000 €512.000 € 2022/2240 HHS_GR34I 3100 UmweltamtReduzierung des Sammelansatzes für das Klimaschutzkonzept 2030735.823 € 735.823 €735.823 € 2023/0787 HHS_GR35II 3100 Umweltamt Reduzierung Klimaschutzkonzept 2030 (Sammelansatz Ergebnishaushalt). Aufgrund der vorherigen Erhöhung des Budgets von 7 Mio. € auf 17 Mio. € ist eine Reduzierung des Budgets möglich, sodass nach jetzigem Stand die projetktbezogenen Mittelbedarfe für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts dennoch voraussichtlich vollständig gedeckt werden können. 687.716 €687.716 €687.716 € 2022/2169 HHS_GR36I 3200 Ordnungs- und BürgeramtErtragssteigerung durch Erhöhung der Bewohnerparkausweisen720.000 € 720.000 €720.000 € 2022/2190 HHS_GR37I 4000 Schul- und SportamtErtragssteigerung durch Erhöhung der Entgelte Mittagessen an Ganztagsschulen von 3,50 € auf 4,00 € pro Essen 100.000 €100.000 €100.000 € 2022/2190 HHS_GR38I 4000 Schul- und SportamtReduzierung Schülerbeförderung: Gleiche Behandlung der Schüler an GS-Förderklassen wie der an Grundschulen105.000 € 105.000 €105.000 € 2022/2190 HHS_GR39I 4000 Schul- und SportamtVerzicht auf das Projekt "Berufseinstiegsbegleitung" 54.000 €54.000 €54.000 € 2023/0975 HHS_GR40II 4000 Schul- und Sportamt Ertragssteigerung durch Einführung eines Eigenanteils an den Beförderungskosten im freigestellten Schülerverkehr ab Klassenstufe 5 28.500 € 28.500 €95.000 € 2023/0975 HHS_GR41II 4000 Schul- und Sportamt Ertragssteigerung durch Erhöhung der Gebühren für den Besuch der öffentlichen Fachschulen um 50 Prozent, Änderung der Gebührensatzung zum Schuljahresbeginn 01.08.2024 165.000 €165.000 €330.000 € 2023/0975 HHS_GR42II 4000 Schul- und SportamtErtragssteigerung durch Erhöhung der Entgelte für Schulessen an Ganztagsschulen auf 4,50 Euro ab 1.1.20250 € 0 €100.000 € 2023/0975 HHS_GR43II 4000 Schul- und SportamtErtragssteigerung durch die Entgelterhöhung um 5% für Flexible Nachmittagsbetreuung und Ferienbetreuung 2.582 €2.582 €7.100 € 2023/0975 HHS_GR44II 4000 Schul- und SportamtErtragssteigerung durch die Entgelterhöhung um 5% für ergänzende Betreuung und modulare Schulkindbetreuung24.364 € 24.364 €67.000 € 2022/1004 HHS_GR45I 4100 KulturamtReduzierung der Projektförderung für das Karlsruher Forum für Kultur, Recht und Technik ab 2024 15.500 €15.500 €15.500 € 2022/1004 HHS_GR46I 4100 KulturamtReduzierung durch Streichung der Sommerleseaktion "Freibadbüchereien"12.500 € 12.500 €12.500 € Vorlagen- nummer Erwartete Summe NameBezeichnungTHHBereich / Amt Summe des Vorschlags (2024) HHS-Teil 1 Stadtkämmerei - HaushaltssicherungÜbersicht Maßnahmen Entscheidung Gemeinderat Liste 2 Stand: 20.10.2023 20242025 Vorlagen- nummer Erwartete Summe NameBezeichnungTHHBereich / Amt Summe des Vorschlags (2024) HHS-Teil 2022/1004 HHS_GR47I 4100 Kulturamt Reduzierung durch Einstellung der institutionellen Förderung für das Haus der Heimat ab 2024 Einsparung wird durch Dez. 1 (Schreiben vom 29.09.2022) als dauerhaft anerkannt. 15.290 €15.290 €15.290 € 2022/1004 HHS_GR48I 4100 KulturamtReduzierung durch Einstellung des Medienbusses ab 202478.570 € 78.570 €78.570 € 2022/1004 HHS_GR49I 4100 KulturamtReduzierung durch prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Badische Staatstheater (BST) 250.000 €250.000 €250.000 € 2022/1004 HHS_GR50I 4100 Kulturamt Reduzierung durch prozentuale Kürzung des institutionellen Zuschusses für das Zentrum für Kunst- und Medientechnologie 91.826 € 91.826 €91.826 € 2023/0892 HHS_GR51II 4100 Kulturamt Reduzierung durch Streichung der institutionellen Förderung an das Karpatendeutsche Kulturwerk. Seit 2022 wurde im Einvernehmen mit dem Kulturwerk kein Zuschuss mehr ausgezahlt 6.650 €6.650 €6.650 € 2023/0892 HHS_GR52II 4100 KulturamtReduzierung prozentuale Kürzung der institutionellen Zuschüsse (um 1,5%) für Kulturinstitutionen619.900 € 619.900 €619.900 € 2023/0892 HHS_GR53II 4100 KulturamtReduzierung prozentuale Kürzung der quasi-institutionellen Zuschüsse (um 1,5%) für Kulturinstitutionen 7.580 €7.580 €7.580 € 2023/0892 HHS_GR54II 4100 KulturamtReduzierung: Vereinsförderung Hallenmiete dauerhaft streichen15.000 € 15.000 €15.000 € 2023/0892 HHS_GR55II 4100 KulturamtReduzierung der institutionellen Förderung für das Kammertheater 75.000 €75.000 €100.000 € 2022/2207 HHS_GR56I 5000 Sozial- und JugendbehördeErhöhung der Benutzerentgelte in städtischen Kindertageseinrichtungen195.600 € 195.600 €195.600 € 2022/2207 HHS_GR57I 5000 Sozial- und JugendbehördeSchulsozialarbeit: Zusätzliche Landeszuschüsse für Schulsozialarbeit-Stellen + Budgetanpassungen afka 120.000 €120.000 €120.000 € 2022/2207 HHS_GR58I 5000 Sozial- und JugendbehördeInnovative Pflege (Modellversuch AWO + Paritätische)100.000 € 100.000 €100.000 € 2022/2207 HHS_GR59I 5000 Sozial- und JugendbehördeKurzzeitpflege (Caritasverband) 85.000 €85.000 €85.000 € 2022/2207 HHS_GR60I 5000 Sozial- und JugendbehördeDiverse kleine Budgetanpassungen im Bereich der Förderung freier Träger205.500 € 205.500 €205.500 € 2022/2207 HHS_GR61II 5000 Sozial- und JugendbehördeErtragssteigerung Erhöhung der Benutzungsentgelte in Kindertageseinrichtungen (städtische Kitas u. Kitas freier Träger). 5.000.000 €5.000.000 €5.000.000 € 2022/2207 HHS_GR62I 5000 StadtjugendausschussEinsparung "Jugend stärken" (Jugendbeteiligung)9.000 € 9.000 €9.000 € 2022/2293 HHS_GR63I 5200 BäderbetriebeErtragssteigerung durch (jährliche) Preiserhöhungen 500.000 €500.000 €500.000 € 2023/1055 HHS_GR64II 6200 LiegenschaftsamtErtragssteigerung Erhöhung der Erbbaupacht für Vereine von 5,11 €/qm auf 17,90 €/qm50.000 € 50.000 €50.000 € 2023/1055 HHS_GR65II 6200 LiegenschaftsamtErtragssteigerung Gebührenerhöhung für sanierungsrechtliche Genehmigungen 20.000 €20.000 €20.000 € 2022/2196 HHS_GR66I 6300 BauordnungsamtErtragssteigerung durch Neukalkulation Personalverrechnungssatz BVS - im Bereich Brandverhütungsschau34.000 € 34.000 €34.000 € 2022/2196 HHS_GR67I 6300 BauordnungsamtErtragssteigerung durch Erhöhung der Stellplatzablösebeträge 130.000 €217.000 €217.000 € 2023/1052 HHS_GR68II 6300 Bauordnungsamt Ertragssteigerung Neukalkulation der Personalverrechnungssätze im Bauordnungsamt (mit Ausnahme Personalverrechnungssatz BVS) 41.412 € 41.412 €41.412 € 2022/2226 HHS_GR69I 6700 GartenbauamtReduzierung der Naturnahen Mahd 220.000 €250.000 €250.000 € 2022/2226 HHS_GR70I 6700 GartenbauamtReduzierung der Spielplatzunterhaltung 65.000 € 0 €0 € 2022/2226 HHS_GR71I 6700 GartenbauamtReduzierung Anzahl der Christbäume und Beschränkung der Beleuchtung 20.000 €20.000 €20.000 € 2022/2226 HHS_GR72I 6700 GartenbauamtReduzierung des Zuschusses an den Bezirksverband der Gartenfreunde7.000 € 7.000 €7.000 € 2022/2226 HHS_GR73I 6700 GartenbauamtErtragssteigerung durch Erhöhung der Einnahmen bei der Gondoletta im Stadtgarten 40.000 €40.000 €40.000 € 2022/2226 HHS_GR74I 6700 GartenbauamtErtragssteigerung durch Erhöhung der Eintrittsentgelte Zoologischer Stadtgarten (Anteil GBA)88.000 € 88.000 €88.000 € 2023/0843 HHS_GR75II 6700 GartenbauamtReduzierung Grünflächenunterhaltung 505.000 €505.000 €505.000 € 2022/2214 HHS_GR76I 6800 ZooErtragssteigerung durch lineare Anpassung der Eintrittsentgelte für den Zoologischen Stadtgarten (Anteil Zoo)176.000 € 176.000 €176.000 € 2022/2214 HHS_GR77I 6800 ZooReduzierung des Alters für zahlungspflichtige Kinder auf 4 Jahre 150.000 €150.000 €150.000 € 2023/0856 HHS_GR78II 6800 ZooErtragssteigerung Einführung einer Servicepauschale an den Kassen des Zoologischen Stadtgartens 100.000 € 100.000 €100.000 € 2023/0856 HHS_GR79II 6800 ZooErtragssteigerung Entgeltanpassung Kombiticket KA-LD-HD 3.000 €3.000 €3.000 € 2022/2241 HHS_GR80I 6900 Friedhof- und BestattungsamtErtragssteigerung duch Entgeltanpassungen100.000 € 100.000 €100.000 € 2023/0829 HHS_GR81II 6900 Friedhof- und BestattungsamtErtragssteigerung durch die Erhöhung des Kostendeckungsgrades 227.980 €227.980 €227.980 € 2022/2212 HHS_GR82I 7000 Amt für AbfallwirtschaftReduzierung durch Abschaffung der Wertstofftonne und Einführung der gelben Tonne4.750.000 € 0 €0 € 2022/2218 HHS_GR83II 7000 EB - Team Sauberes KarlsruheErtragssteigerung Restmüllgebührenerhöhung 4.400.000 €4.400.000 €4.400.000 € 2023/0804 HHS_GR84II 7200 MarktamtErtragssteigerung Gebührenneukalkulation Jahrmarktgebühren - hier: Frühjahrsmess5.000 € 5.000 €5.000 € 2023/0804 HHS_GR85II 7200 MarktamtErtragssteigerung Gebührenneukalkulation Jahrmarktgebühren - hier: Herbstmess 5.000 €5.000 €5.000 € 2023/0804 HHS_GR86II 7200 MarktamtErtragssteigerung Gebührenneukalkulation Gebühren Christkindlesmarkt20.000 € 20.000 €20.000 € 2023/0969 HHS_GR87II 8000 Wirtschaftsförderung Internationale Zusammenarbeit - Indien (ab 2025: 35.000 €) mit dem Ziel einer Kooperation und damit einer einhergehenden Kostenteilung mit der TechnologieRegion Karlsruhe anzustreben 0 €0 €35.000 € 2023/0821 HHS_GR88II 8200 ForstamtTeilrückbau von Wildgehegen17.595 € 17.595 €70.380 € 38.661.425 € 33.963.425 € 34.204.864 € Summe: 2

Niederschrift 56. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 14. Punkt 11 der Tagesordnung: Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess Gesamt Vorlage: 2023/0928 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 17. Oktober 2023. Ich darf hier noch mal darauf verweisen, dass in der Liste 2 eine Maßnahme, die sich mit Bewohnerparkausweisen beschäftigt, jetzt durch die Veränderung des Rechtsrahmens durch das Bundesverwaltungsgericht sich in die Liste 1 verschiebt. Wir werden aber trotzdem miteinander besprechen, dass Sie in die Entscheidung miteinbezogen werden. Das hatte ich Ihnen ja zugesagt, nur für das Protokoll. Damit haben Sie diese Informationsvorlage zur Kenntnis genommen. Abstimmen müssen wir darüber nicht. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. November 2023