Förderantrag im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0918 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Förderantrag im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Hauptausschuss 12.09.2023 nicht öffentlich Vorberatung Gemeinderat 19.09.2023 öffentlich Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Anmeldung von vier Projekten beim Interessenbekundungsverfahren zu. Für die Antragstellung zur Bezuschussung beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ein Beschluss benötigt, aus dem hervorgeht, dass die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren durch die Einreichung einer Projektskizze gebilligt wird. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☒ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Der Deutsche Bundestag hat im Beschluss des Bundeshaushalts 2023 Programmmittel in Höhe von 400 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorgesehen. Es sind Jahresraten bis 2028 vorgesehen, um eine Förderung überjähriger investiver Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetische Wirkung und Anpassungsleistung an den Klimawandel zu ermöglichen. Die Zuwendung erfolgt in Form der Anteilsfinanzierung durch einen nicht zurückzahlbaren Zuschuss. Die Zuwendungen werden bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Der Bundesanteil der Förderung soll in der Regel zwischen 1 und 6 Millionen Euro liegen. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 75 Prozent, da die Kommune Karlsruhe eine Haushaltsnotlage nachweisen kann. Die Kommunen sind aufgerufen, geeignete Projekte bis zum 15. September 2023 im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren einzureichen. Für das Interessenbekundungsverfahren muss bis zum 6. Oktober 2023 ein Beschluss des Stadt- oder Gemeinderates eingereicht werden, mit dem die Teilnahme am Projektaufruf 2023 gebilligt wird. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt anschließend die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte. Sollte eines der von uns vorgeschlagenen Projekte ausgewählt werden, erfolgt danach erst der eigentliche Zuschussantrag. Weitergehende haushaltsrechtliche Schritte würden dann durch die Verwaltung zu gegebener Zeit dem Gemeinderat vorgelegt. Die benannten Projekte besitzen in Summe eine sehr hohe CO 2 -Relevanz. Diese wird bei konkreter Weiterverfolgung und entsprechender Vorstellung dem Gemeinderat noch individuell dargestellt. Wegen des teils sehr frühen Projektstadiums ist dies aktuell nicht gesamthaft möglich. Die ausgewählten Projekte für das Interessensbekundungsverfahren sind: • Kinder- und Jugendhaus Südstadt – Ersatzneubau Das Kinder- und Jugendhaus ist als offenes Haus für alle Zielgruppen zugänglich und ein wichtiger Freizeit- und Bildungsort. Es bedient den Bereich Jugend und Kultur. Kosten: 10,85 Millionen Euro Mögliche Förderhöhe*: maximal 6 Millionen Euro (entspricht maximal 55 Prozent) Umsetzbar ab Doppelhaushalt 2024/2025 • Dreifeldsporthalle der Hebel-Schule und des Bismarck-Gymnasiums – Ersatzneubau Die neue Halle wird für den Schul- und Vereinssport genutzt und dient als Wettkampfstätte (Versammlungsstätte) für sportliche Veranstaltungen mit Zuschauerbesuch. Die ausziehbaren Tribünen bieten Platz für 560 Besucher. Kosten: 18,5 Millionen Euro Mögliche Förderhöhe*: maximal 6 Millionen Euro (entspricht maximal 32 Prozent) Umsetzbar ab Doppelhaushalt 2024/2025 – 3 – • Eichelgartenhalle – Modernisierung Die 3-Feld-Sporthalle soll mit dem Ziel Passivhaus-Standard saniert werden. Neben dem Schulsport finden hier nachmittags, abends und am Wochenende Vereinssport statt. Das Projekt bedient somit den Bereich Sport. Kosten: 12,7 Millionen Euro Mögliche Förderhöhe*: maximal 6 Millionen Euro (entspricht maximal 47 Prozent) Umsetzbar ab Doppelhaushalt 2024/2025 • Waldschule Neureut, Turnhalle – Modernisierung Die Sporthalle wird mit dem Ziel Nullenergiegebäude saniert. Die Halle ist öffentlich und eigenständig zugänglich und wird zu 1/3 von verschiedenen Vereinen genutzt. Das Projekt bedient den Bereich Sport. Kosten: 3,45 Millionen Euro Mögliche Förderhöhe*: maximal 2,58 Millionen Euro (entspricht maximal 75 Prozent) Umsetzbar ab Doppelhaushalt 2024/2025 *: Zuschussberechnung bezieht sich auf die Gesamtkosten und reduziert sich voraussichtlich noch Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Anmeldung von vier Projekten beim Interessenbekundungsverfahren zu.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 10 der Tagesordnung: Förderantrag im Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" Vorlage: 2023/0918 Punkt 10.1 der Tagesordnung: Bundesförderung für die Sanierung kommunaler Einrichtun- gen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur Anfrage: GRÜNE Vorlage: 2023/0763 Beschluss: Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss der Anmeldung von vier Projekten beim Interessenbekundungsverfahren zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (44 JA-Stimmen). Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Hauptausschuss am 12. September 2023. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Entschuldigung, ich war etwas abgelenkt, dass die Abstimmung vorhin viel schneller ging als die Redebeiträge, aber das ist eigentlich immer so. An der Stelle können wir es auch sehr kurz machen. Wir danken der Stadtverwaltung für die Beantwortung unserer Anfrage. Vor allem deswe- gen reden wir an der Stelle und begrüßen es natürlich sehr, dass dieses Förderprogramm und auch andere genutzt werden, um in unserer Haushaltssituation am Ende noch die glei- chen Investitionsmaßnahmen erst mal stemmen zu müssen, aber auch Einzahlungen auf der anderen Seite dann auch erzielen zu können. Wir nehmen jetzt nicht in Anspruch, dass wir die Verwaltung darauf gebracht haben mit unserer Anfrage. Sie stellen auch eindeutig – 2 – dar, dass Sie das schon vor mindestens einem Jahr auch bedacht haben. Deswegen wollen wir Sie einfach unterstützen, weiter auf dem Weg dahin. Stadträtin Melchien (SPD): Auch wir sehen das Programm des Bundes für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur als eine herausra- gende Chance, gerade in Zeiten, in denen wir auch eine schwierige Haushaltslage haben, die kommunale Infrastruktur zu stärken und hier doch Dinge finanzieren zu können, die wir uns sonst nur schwer leisten können. Deswegen sind wir auch sehr zeitig und bereits vor der Anfrage auf Sie mit einem Brief zu- gegangen und haben um konkrete Projekte gebeten. Insbesondere das Kinder- und Ju- gendhaus in der Südstadt hat absolute Priorität für uns. Wir hoffen, dass wir diesmal zum Zug kommen. Wir haben es bereits beantragt, und es steht auch diesmal prioritär da. Wir möchten der Stadtverwaltung danken, dass sie das auch so benannt hat und auch erkannt hat, wie groß der Wunsch im Gemeinderat ist, es jetzt endlich anzugehen. Ich finde auch, zumindest aus SPD-Sicht ist für uns eindeutig, dass wir es angehen müssen im Doppelhaus- halt. Ein weiterer Aufschub ist nicht mehr tragbar, aber natürlich hoffen wir auf komple- mentäre Mittel durch den Bund, die auch enorm sind, wenn wir denn zum Zug kommen. Ich möchte die Chance nutzen und noch einmal den Wunsch artikulieren, auch bei dem Er- satz für das Hallenbad in Neureut, von der jetzigen Projektentwicklungsphase relativ bald in eine Planungsphase zumindest überzukommen, damit wir bei einem nächsten Interessens- bekundungsverfahren zumindest die Chance haben, es anzumelden zur Förderung und dann auch die Chance hätten, weitreichende Förderung zu bekommen. Sicher haben we- der unser Brief noch die Anfrage dazu geführt, dass wir jetzt diese Vorlage haben, sondern wir müssen die Frist heute wahren, vor Oktober den Ratsbeschluss herbeizuführen, und den treffen wir heute sehr gerne. Stadtrat Jooß (FDP): Wir wären natürlich dumm, wenn wir die komplementären Mittel nicht mitnehmen würden angesichts unserer Haushaltslage. Aber Voraussetzung ist, dass fertige Pläne vorliegen und da müssen die Antragsteller, die Pläne haben, auch bereit sein, baldmöglichst diese Pläne vorzulegen. Stadtrat Hofmann (CDU): Es tut mir leid, ich dachte eigentlich, mit dem kurzen Wortbeitrag von Herrn Löffler ist es getan. Aber bevor es dann so aussieht, dass hier Einzelne sich nur immer engagieren, machen wir das natürlich auch gerne alle. Dann gehen wir einfach durch in dem Bereich, denn natürlich haben auch wir schon die ganze Zeit gerade diese Projekte, die wir hier drauf haben, sogar einzeln teilweise beantragt. Das lag auch an ganz anderen Teilen, dass das nicht so ging. Im Kinder- und Jugendhaus Südstadt haben wir so- gar einen gemeinschaftlichen Antrag gestellt, haben das mehrfach da drauf. Von daher freut es uns sehr, dass dieser Weg so gewählt wurde. Wir unterstützen natürlich die Verwaltung auch in diesem Bereich immer wieder, wenn es so weiter geht. Aber wir haben auch ein entsprechendes Vertrauen in die Verwaltung, dass sie das richtig machen, dass sie die entsprechenden Termine dann selber einhalten. Wir hoffen natürlich auch, dass es gerade in den Bereichen wirklich die Zuschüsse gibt. Denn das sind alles drei, insbesondere auch die Eichelgartenhalle, die hatten wir schon seit lan- gem immer wieder drauf, gerade mit dieser Dachsanierung, wo wir gewusst haben, dass es – 3 – extrem schwierig ist. Wir wissen, in welchem Zustand unsere Schulen sind. Von daher muss hier wirklich Vollgas gegeben werden, und wir hoffen, dass wir auch zum Zuge kommen. Der Vorsitzende: Noch zwei, drei Hinweise. Drei der vier Projekte, die hier drinstehen, sind im aktuellen Haushaltsentwurf nicht abgebildet. Das heißt, sollte über das Interessenbe- kundungsverfahren dann eines der Projekte ausgewählt werden, das nicht im Haushalt ist, müssen wir dafür ein anderes Projekt rausschmeißen oder strecken. Zweite Bemerkung: 75 Prozent Förderung ist die Höchstförderung. Aus bisherigen Erfah- rungen wissen wir aber, dass die nicht unbedingt dann auch ausgeschüttet wird. Das heißt, wir haben einen erheblichen Komplementärfinanzierungsanteil noch zu erbringen. Dritte Bemerkung: Das Jugendhaus ist ein Neubau, damit keine Sanierung, und da diese Förderprogramme meistens völlig überzeichnet sind, wird man tendenziell dann erwarten müssen, dass, so wir überhaupt berücksichtigt werden, eher ein Sanierungsfall ausgewählt wird, wie beim letzten Mal mit der Leopold-Schule, denn ein Neubau, nur damit die Erwar- tungen nicht zu hoch an der Stelle schwappen. Damit kommen wir zum Beschluss, und ich bitte Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist Ein- stimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 9. Oktober 2023