Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen - Verbindliche Zusage der Stellenbesetzung bzw. der externen Beauftragung bis 31.12.2023

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 11. August 2023 Vorlage Nr.: 2023/0917 Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen - Verbindliche Zusage der Stellenbesetzung bzw der externen Beauftragung bis 31.12.2023 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 31 X Ausschuss für öffentlichen Einrichtungen 21.09.2023 4 X Gemeinderat 24.10.2023 22 x Gemeinderat 21.11.2023 2 x Die Stadtverwaltung besetzt intern die Stelle einer städtischen Brunnenpflege und -instandhaltung oder vergibt den Auftrag extern an ein privates Dienstleistungsunternehmen bis 31.12.2023. Bereits im Oktober 2019 reichte die FDP-Fraktion einen Antrag zur Aufstellung eines verbindlichen Zeitplans zur dauerhaften Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen ein. In der Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 21.01.2020 hieß es damals: „Die Vorlage des gewünschten Zeitplanes wird nach erfolgter Stellenbesetzung und Einarbeitung erfolgen“ (Vorlage Nr.: 2019/1069). Eine Stelle beim Gartenbauamt mit einer ständigen Beauftragten/ einem ständigen Beauftragten für die Brunnen im Karlsruher Stadtgebiet konnte seitdem immer noch nicht besetzt werden bzw. es fand keine Bündelung entsprechender Kräfte statt. Daher sollten nun weitergehende Überlegungen in Betracht gezogen und neue Schritte eingeleitet werden, damit die historischen Brunnen in Karlsruhe die Restauration, Wartung und Pflege erhalten, die sie auch verdienen. Die Personalknappheit in vielen Bereichen stellt dabei zahlreiche Städte vor große Herausforderungen und Probleme. Bei einem Besuch anderer Städte fällt jedoch auf, dass diese trotz Personalengpässe und schwieriger Haushaltslage das klare Bestreben haben, die Ästhetik ihres Stadtbilds aufrechtzuerhalten und ihren Brunnen als Teile der jeweiligen Stadtgeschichte mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Die derzeitige Haushaltslage der Stadt Karlsruhe ist allen Beteiligten bekannt. Im Laufe der vergangenen Jahre sind mittlerweile 30 neu geschaffene Stellen im Bereich Klimaschutz entstanden. Da die Wasserbrunnen in der Fächerstadt insbesondere auch an heißen Tagen zur Temperaturabsenkung beitragen und das Mikroklima in der dicht bebauten und stark versiegelten Innenstadt verbessern, sollte daher auch diese wichtige Aufgabe im Rahmen der klimaschutzpolitischen Ziele der Stadt höchste Priorität einnehmen. So können dafür eingestellte Haushaltsmittel eine weitere sinnvolle Verwendung finden. Sachverhalt / Begründung: – 2 – Falls eine Stellenbesetzung einer Brunnenbeauftragten oder eines Brunnenbeauftragten weiterhin nicht möglich ist, sollte die Stadtverwaltung den Auftrag extern an eine private Firma vergeben. Mit Sicherheit lassen sich bei der Auftragsvergabe einige Installationsfirmen finden, die zum Ziel der Aufwertung des Stadtbildes und der allgemeinen Aufenthaltsqualität für die Karlsruherinnen und Karlsruher sowie für alle Besucherinnen und Besucher aus nah und fern die Brunnen bereitwillig restaurieren, sanieren und regelmäßig warten. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0917 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Gartenbauamt Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen – Verbindliche Zusage der Stellenbesetzung bzw. der externen Beauftragung bis 31.12.2023 Antrag: FDP Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 31 x Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023 4 x Gemeinderat 24.10.2023 22 x Gemeinderat 21./22.11.2023 2 x Kurzfassung Die Stelle des Brunneningenieurs/der Brunneningenieurin im Gartenbauamt wird zum 1. November 2023 wiederbesetzt. Neben der Aufrechterhaltung des Betriebs der intakten Brunnen wird sich die zukünftige Stelleninhaberin mit der Erstellung eines Sanierungskonzeptes beschäftigen. Die Abarbeitung des Sanierungsstaus bei den Brunnen wird aber auf jeden Fall mehrere Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Sie hängt zudem von den verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen ab. Auch eine externe Vergabe von Aufträgen kann die Problematik nicht zeitnah lösen, da einschlägige Firmen bereits aus- bzw. überlastet sind. Bereits bestehende Aufträge werden deshalb oft nur schleppend abgearbeitet. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: ja Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im Jahr 2020 wurde die auf fünf Jahre befristet eingerichtete Stelle des Brunneningenieurs/der Brunneningenieurin neu besetzt. Das Aufgabengebiet des Stelleninhabers war sehr umfangreich. Es umfasste u.a. die Erstellung des Trinkbrunnenkonzeptes, die Gefährdungsbeurteilung der Brunnenanlagen, Aufgaben in der Spielanlagenunterhaltung und den laufenden Betrieb der Brunnenanlagen. Damit war der Stelleninhaber so ausgelastet, dass die Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes nicht mehr leistbar war. Mittlerweile hat der Stelleninhaber innerhalb der Stadtverwaltung den Arbeitsplatz gewechselt. Die Stelle wurde daraufhin neu ausgeschrieben und wird zum 1. November 2023 neu besetzt. Die zukünftige Stelleninhaberin wird sich zunächst in das Sachgebiet neu einarbeiten müssen. Der Aufgabenzuschnitt wurde zwischenzeitlich so angepasst, dass auf der Stelle nur noch Aufgaben der Brunnenunterhaltung und -sanierung wahrgenommen sowie die Wasserspielplätze mit betreut werden. Mit den insgesamt 126 öffentlichen Brunnen (inkl. Trinkbrunnen) wird auch die künftige Stelleninhaberin aus Sicht des Gartenbauamtes stark ausgelastet sein. Sobald sie ihre Stelle angetreten hat, wird eine Ermittlung der tatsächlichen Arbeitsbelastung erfolgen. Besonders zeitintensiv bei der Brunnenunterhaltung sind zum einen die sehr betreuungsintensiven Wasserspiele auf dem Marktplatz sowie die Reparaturen der Wassertechnik an verschiedenen Brunnen, die vielfach durch Vandalismus bedingt erfolgen müssen. Die Überwachung der Trinkwasserqualität bzw. der Keimbelastung im Brunnenwasser wird sehr verantwortungsbewusst vom Gartenbauamt wahrgenommen. Im nächsten Jahr kommen die Wasserspiele am Hauptbahnhof und am Bernhardusplatz/Durlacher Tor hinzu, perspektivisch auch am Staatstheater. Diese zusätzlichen Betreuungsaufgaben sind bisher weder finanziell noch personell im Haushalt und Stellenplan abgebildet. Die externe Vergabe von Aufträgen kann die Problematik auch nicht zeitnah lösen, zumal die Firmen mit Aufträgen ausgelastet sind und auch Planungsbüros aufgrund der Auftragslage und des Fachkräftemangels an der Kapazitätsgrenze arbeiten und bereits bestehende Aufträge nur schleppend abgearbeitet werden.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 30. Punkt 31 der Tagesordnung: Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen – Ver- bindliche Zusage der Stellenbesetzung bzw. der externen Beauftragung bis 31.12.2023 Antrag: FDP Vorlage: 2023/0917 Beschluss: Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 21. September 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. September 2023

Niederschrift Sitzung Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 21.09.2023, 16:30 Uhr öffentlich Großer Sitzungssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitzende: Bürgermeisterin Bettina Lisbach . Punkt 4 der Tagesordnung: Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen – Ver- bindliche Zusage der Stellenbesetzung bzw. der externen Beauftragung bis 31.12.2023 Vorlage: 2023/0917 Stellungnahme zum Antrag Ergebnis: Kenntnisnahme Die Vorsitzende ruft TOP 4 auf. Herr Thomas H. Hock (FDP) erläutert einleitend die weit zurückreichende Historie der The- matik innerhalb der Stadtverwaltung. Schon seit jeher besteht Unklarheit darüber, wie die Umsetzbarkeit zum Angebot stadtweit funktionierender Brunnen/Wasserspiele aussehen kann. Gesammelte Eindrücke aus anderen Städten mit gleicher oder schlechterer Haus- haltslage werden beschrieben. Dort seien die Brunnenanlagen flächendeckend und dauer- haft in Betrieb. Dass die Stelle nun zeitnah besetzt werde, ist gut. Fraglich ist, ob eine Per- son alleine diese weitreichende Aufgabe tatsächlich stemmen kann. Das Ergebnis wird als ernüchternd definiert. Es wird die Auffassung vertreten, dass nach Jahren des erfahrenen Stillstands für Bestandsanlagen diese nun flächendeckend und umgehend in Betrieb ge- setzt werden müssen. Frau Bürgermeisterin Bettina Lisbach antwortet, dass die aktuelle Situation den knappen finanziellen Ressourcen geschuldet ist. Auch sie sei besonders unzufrieden über den vor- handenen Sanierungsstau. Frau Christine Weber (GRÜNE) beschreibt den Umfang der Aufgabenstellung und des Sa- nierungsstaus als derart groß, dass sich der/die neue Stelleninhaber*in keiner leichten Auf- gabe stellt. Die Qualität und das erhoffte zeitliche Ziel der verschiedenen Sanierungen und Instandhaltungen seien aus Haushaltssicht schwierig. Es ist fraglich, mit welcher Musterlö- sung sich die Verwaltung diesem Problem kompetent stellen könne. – 2 – Herr Dr. Paul Schmidt (AfD) ergänzt, dass eine solch wichtige Stelle keinesfalls befristet aus- gestaltet sein darf. Herr Schmidt schildert große Verwunderung darüber, dass die Stadtver- waltung diese Fachstelle überhaupt zeitlich befristet ausgeschrieben hat. Für eine derart wichtige Stelle mit weitreichender Verantwortung brauche es Expertise. Seine Partei will sich gezielt dafür einsetzen, gemeinschaftlich mit dem Gemeinderat solche und ähnlich zu wertende Stellen künftig unbefristet auszuschreiben. Es sei ein bislang falscher Weg der Herangehensweise. Der erwirkte Imageschaden für die Stadt Karlsruhe wird als immens be- ziffert. Frau Bürgermeisterin Bettina Lisbach ergänzt, dass geplant ist, die Stelle zu entfristen. Die- ser Entscheidung war jedoch eine schwierige Diskussion vorangegangen, obwohl es sich auch aus ihrer Sicht eindeutig um eine wichtige Daueraufgabe handelt. Dr. Raphael Fechler (SPD) beschreibt die vorgenannte Situation als Prioritätenverlagerung im Rahmen der Haushaltsdebatte. Die Stadt müsse sich verbindlich entscheiden, auf welche Ziele der Fokus gelegt werden soll. Er begrüßt die geplante Entfristung dieser Stelle. Erwar- tet wird eine aussagekräftige Liste des Gartenbauamtes (GBA), die beschreibt, wie die Be- darfe (Sach- und Personalmittel) des Fachamtes aussehen, um zeitnah ein wünschenswer- tes Ergebnis erzielen zu können. Frau Meier-Augenstein (CDU) bedauert, dass durch die bislang befristete Stelle offenbar ein engagierter Mitarbeiter an ein anderes Amt verloren wurde. Die erfahrene Übergangs- zeit mit vakanter Stelle war spürbar schwierig. Brunnen und Wasserspiele gewinnen bei Bürger*innen und Besucher*innen urbaner Räume zunehmend an Wert. Die Bevölkerung sei in Zeiten des Klimawandels und steigender Temperaturen sehr sensibel. Festzustellen war ein massiver Anstieg direkter Kontaktaufnahmen der Stadträt*innen durch Bürger*in- nen. Es sei von großem Interesse, die Stelle zum 1. November 2023 zu besetzen. Unterstüt- zung zur unverzüglichen Entfristung der Stelle sagt ihre Partei zu. Weiter wird ergänzt, dass die Stelle attraktiv ausgestaltet sein muss, um langfristiges Denken und Handeln sichern zu können. Die an das Gartenbauamt gestellten Aufgaben werden nicht abnehmen. Brunnen und Wasserspiele gehören zur Innenstadt Karlsruhes und sind als Wertgegenstand zwin- gend zu erhalten. Herr Friedemann Kalmbach (FW|FÜR) erkundigt sich, wie es im Detail zu verstehen ist, dass es mehrere Jahre braucht, um das nunmehr Liegengebliebene aufzuarbeiten? Mit welchem Zeitraum ist zu rechnen? Frau Doris Fath (Amtsleiterin Gartenbauamt) führt aus, dass sich das Gartenbauamt (GBA) der Tragweite und Notwendigkeit der Brunnen bewusst ist. Das Personal- und Organisati- onsamt (POA) erwartet vom GBA aussagekräftige Daten, Zahlen, Fakten zur Entfristung der Stelle. Für das GBA sei die Brunnenthematik schon seit jeher eine Daueraufgabe. Von rund einem Drittel der derzeit außer Betrieb gesetzten Anlagen seien die Ursachen unklar – diese müssen zunächst aufgeklärt werden. Die Stelle wird durch eine Technikerin besetzt. Der Arbeitsmarkt gibt es derzeit nicht her, eine Ingenieurin/einen Ingenieur für die Stelle zu ge- winnen. Eine zeitnahe Einarbeitung sei wünschenswert, jedoch sei das Tagesgeschäft bzw. der laufende Unterhaltungsbetrieb derart einnehmend, dass das GBA mit nur einer dafür verantwortlichen Person derzeit eine Sanierung nicht angehen kann. Weiter sind diverse Vandalismusvorfälle bremsend und zeitaufwendig. Auch sind Wasserspiele extrem arbeits- intensiv. Die Stelle ist in ihrer Notwendigkeit absolut unstrittig. Das GBA sieht darüber – 3 – hinaus einen weiteren Personalbedarf. Die Stadt Frankfurt (a.M.) unterhält seine Brunnen und Wasserspiele mit sechs Handwerker*innen, die über Fahrzeuge verfügen, die mit den notwendigen Materialien zur sofortigen Reparatur ausgestattet sind. Das GBA sagt die zeitnahe Ermittlung aussagekräftiger Daten nach Stellenbesetzung zu, welche dann dem POA zur Verfügung gestellt werden. Welche Stellennotwendigkeit sich ergibt, bleibt abzuwarten. Eine Person für die Brunnenunterhaltung wird vom GBA als nicht auskömmlich beschrieben. Herr Dr. Paul Schmidt (AfD) hinterfragt, welche Form von Techniker*in eingestellt worden ist? Ist die gegebene Fachausbildung der Person als gleichwertig zu beschreiben? Frau Doris Fath (Amtsleiterin Gartenbauamt) erläutert, dass das GBA eine Technikerin im weiteren Sinne gewinnen konnte. Die Person arbeitet derzeit in der Bauunterhaltung im Stadtamt Durlach. Herr Thomas H. Hock (FDP) bestärkt das GBA und Amtsleiterin Fath im Handeln und sieht hier keineswegs das Fachamt in der Rechtfertigungsposition. Die Herangehensweise des POA wird kritisiert. Die von Frau Fath geschilderte, gelebte Praxis in Frankfurt (a.M.) wird von ihm bestätigt. Er ergänzt, dass es selbstverständlich auch in der freien Wirtschaft Dienstleister gibt, die diese Aufgaben bewältigen könnten. Die Partei will jedoch den An- trag stellen, dass das GBA alle notwendigen Möglichkeiten erhält, sodass das Amt die Auf- gaben in Eigenregie und mit eigener Kompetenz umsetzen kann. Externe Leistungen sind nicht zielführend. Frau Bürgermeisterin Bettina Lisbach erinnert an die Vorgaben zur Haushaltskonsolidie- rung. Sie ermahnt, dass keine Ämterkritik in öffentlicher Sitzung stattfinden sollte. Das sei nicht zielführend; es müssen gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden. Dr. Raphael Fechler (SPD) führt aus, dass es unstrittig und obligatorisch ist, dass zu einer gestellten Aufgabe Sach- und Personalmittel dazu gehören. Er appelliert an Frau Fath auf die Zahlen aus 2021 zurückzugreifen, sodass das POA bedient werden kann. Seine Partei und der Rat unterstützen gerne, um das Thema in die richtige Richtung zu lenken. Frau Doris Fath (Amtsleiterin Gartenbauamt) bedankt sich bei den Vorredner*innen für den Zuspruch und erklärt, dass die derzeit erfassten Zahlen lediglich die Reinigung der Brunnen- und Wasserspiele widerspiegeln. Auch war der vorherige Stelleninhaber nur zum Teil in der Brunnenunterhaltung eingesetzt, weil er auch Aufgaben im Sachgebiet Spielanlagenunter- haltung zu erfüllen hatte. Insofern reicht die bisherige Datenlage zur Bemessung des Perso- nalbedarfs in der Brunnenunterhaltung nicht aus. Frau Bürgermeisterin Bettina Lisbach spricht sich für die Entfristung der Stelle aus und möchte dies durch ihr Mitwirken beschleunigen. Herr Thomas H. Hock (FDP) erläutert nochmals die weit zurückreichende Problemstellung in dieser Thematik und bedauert, dass die Verwaltung die Aufgaben des Rats bis heute nicht zufriedenstellend erfüllen konnte. Der Tagesordnungspunkt soll in der Gemeinderatsitzung weiterbehandelt werden. – 4 – gez. Bettina Lisbach Bürgermeisterin gez. Doris Fath, GBA Protokollführer: Sebastian Haaff Datum der Protokollerstellung: 25.09.2023 Hauptamt – Ratsangelegenheiten –

Niederschrift 55. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 24. Punkt 22 der Tagesordnung: Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen – Ver- bindliche Zusage der Stellenbesetzung bzw. der externen Beauftragung bis 31.12.2023 Antrag: FDP Vorlage: 2023/0917 Beschluss: Verwiesen in die Haushaltsberatungen Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 22 auf und verweist auf die erfolgte Vorbera- tung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen. Stadtrat Høyem (FDP): „Früher war mehr Lametta“, sagt Loriot, aber nicht mehr Lametta war früher hier. In Karlsruhe war auch eine echte Brunnenfreude. Die vielen Brunnen in un- serer Stadt sind Teile unserer Identität, und Ihr Vorgänger und viele andere haben mit En- thusiasmus, mit Leidenschaft diese Brunnen als Stätte der Identität gepflegt. Der ehemalige Bürgermeister Harald Denecken ist Präsident für die Europäische Brunnengesellschaft, und der Ehrenbürger Herr Fenrich, Ihr Vorgänger, und ich und anderr haben ein kleines Büch- lein gemacht, welches heißt „Karlsruher Brunnengeschichten: Oasen in unserer Stadt“, das will ich Ihnen gerne als Geburtstagsgeschenk geben. (Stadtrat Høyem überreicht dem Vorsitzenden das Buch - Heiterkeit, Beifall) Man muss aber sagen, dass in der Antwort der Verwaltung wirklich kein Lametta ist, keine Leidenschaft, kein Optimismus – Null. Das ist kein Wille, nur „wir können das nicht“. Man hat den Eindruck, wenn eine bestimmte Fraktion in diesem Gemeinderat nur das Wort Klima nennt oder das Wort Fahrrad, dann ist der Haushalt unbegrenzt, aber wenn man die Identität unserer Brunnen wiederbeleben möchte, dann sagt man, das geht nicht und dann will man einen Ingenieur. Um Gottes Willen, wir haben niemals nach einem besonderen In- genieur für dieses gefragt. Dann sagt man, eine Firma könne das überhaupt nicht machen – 2 – – das kann man in vielen anderen Städten, aber hier offenbar nicht. Also, das Lametta war früher die Brunnenfreude, die Passion, die Leidenschaft, mit der wir Bürger hier in Karls- ruhe uns über die Brunnen gefreut haben. Das merkt man überhaupt nicht in Ihrer Ant- wort. Die Antwort ist leidenschaftslos, ohne Wille, und das ist eigentlich nicht akzeptabel. Wir sprechen über eine kleine Summe, aber wir sprechen auch darüber, dass falls man Wille hat, ein wichtiger Teil der Karlsruher Identität wiederbelebt werden kann. Jetzt ist es nur ein trauriges Symbol für eine müde Verwaltung. Bitte lassen Sie etwas mit diesen Brun- nen machen. Das freut Leute, und ich will nicht wie andere Fraktionen das Wort Klima missbrauchen, aber für die Klimasituation ist es auch nicht schlecht mit Brunnen. Also, wir insistieren wirklich: Lasst uns ein bisschen Wille, Leidenschaft, mehr Lametta darin bekom- men. Stadträtin Großmann (GRÜNE): Der Antrag der FDP wurde im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ausführlich und intensiv besprochen. Dabei haben wir erfahren, was es Neues gibt, nämlich wir sind auf den neuesten Stand gebracht worden, dass es ab Novem- ber eine neue Brunneningenieurin hier bei der Stadtverwaltung gibt. Das macht uns ja alle Hoffnung, dass wir eine erhöhte Kapazität haben in Bezug auf die Sanierung der Brunnen. Ich bin jetzt ein bisschen überrascht, dass Sie darüber so frustriert sind, denn ich denke mal, klar, es wird nicht so wahnsinnig schnell gehen und alle Brunnen werden fließen, aber wir sind der Meinung, dass sich da jetzt etwas tut. Wir freuen uns darüber und möchten natürlich auch immer wieder auf den neuesten Stand gebracht werden. Natürlich möchten wir auch, dass diese Stelle entfristet ist und dass die Verwaltung da dranbleibt. Wir haben für den nächsten Haushalt einen Antrag gestellt bezüglich der Erweiterung bzw. Beschleu- nigung des Trinkbrunnenkonzepts und würden uns sehr freuen, wenn Sie da dann auch mitgehen würden, damit sich da etwas tut. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Wir danken ausdrücklich der FDP, dass sie hier noch mal nach- gehakt hat und auch am Ball geblieben ist. Das Thema Brunnen ist unserer Fraktion schon auch im alten Gemeinderat eine Herzenssache gewesen. Wir hatten ja damals schon kriti- siert, dass ausgerechnet in der Stadt der Brunnen, in der die Europäische Brunnengesell- schaft ihren Sitz hat, die Stadt ihre Brunnen so stiefmütterlich behandelt. Ich hatte es da- mals schon gesagt in einem Redebeitrag als wir auch den Antrag gestellt hatten, damals überhaupt dieses Budget zu schaffen, worauf sich auch diese Stelle gründete. Die Stelle war gut besetzt, das möchte ich dazu sagen. Der Herr, der da gearbeitet hat, der hat es sehr gut gemacht. Leider war die Stelle aber nicht sehr attraktiv ausgestaltet - wir hatten das Thema ja heute schon -, sodass er stadtintern gewechselt ist. Uns ist es natürlich auch wichtig, dass diese Stelle entfristet wird, sodass Bewerber eine echte Perspektive haben, denn das ist eine wichtige Aufgabe und sie ist auch sehr umfangreich. Das sehen wir durchaus, dass das Gartenbauamt mit der Vielfallt der Aufgaben, die es hat, da mit der jet- zigen Stellenbesetzung, mit dem Personal auch überfordert sein kann. Das wollen wir auch nicht, aber wir erwarten schon, dass wir nicht permanent hier immer wieder aus dem Ge- meinderat nachhaken müssen, sondern, dass auch mal das Bewusstsein im Rathaus da ist, dass den Menschen die Brunnen lieb und teuer sind, dass sie in unseren Stadtteilen eine wichtige Funktion haben, nicht nur kulturell, sondern dass gerade an heißen Tagen auch die Trinkwasserbrunnen immer mehr an Bedeutung gewinnen und auch im Bewusstsein der Menschen vorhanden sind. Uns ist es wichtig, dass vor allem die Instandsetzung der Trinkwasserbrunnen prioritär angegangen wird, also das Trinkwasserbrunnenkonzept mal wirklich stringent durchgezogen wird die nächste Zeit, sodass wir auch mal Ergebnisse zwi- schendurch sehen, denn Trinkwasser und Trinkwasserbrunnen sind für uns ein – 3 – unverzichtbarer Teil eines sinnvollen Klimaschutzkonzeptes. Das ist das, was die Menschen sofort wahrnehmen, ob sie an heißen Tagen irgendwo an Trinkwasser gelangen oder nicht. Das wäre uns schon eine Herzenssache. Jetzt ist es gut, die Stelle ist besetzt und wir hof- fen, wie gesagt, dass da auch mal eine Entfristung in Aussicht gestellt wird, sodass die Be- werberin oder der Bewerber dann auch, wenn es passt, wirklich mal am Ball bleibt und wir es nicht schon wieder demnächst auf die Agenda bekommen. Stadtrat Schnell (AfD): Die AfD hatte vor einiger Zeit ja mal eine Anfrage gestellt bezüglich der Brunnen, die da in dem Stadtplan für heiße Tage alle schön verzeichnet sind und dabei als Antwort bekommen, dass etliche überhaupt nicht funktionsfähig sind. Insoweit sind wir sehr dankbar für den Antrag der FDP. Wenn ich dann in der Stellungnahme lese: „...hängt von den finanziellen Ressourcen ab“, dann kann ich nur sagen, das ist kein Problem, denn beim Thema Klimaanpassung haben wir als AfD eine Erhöhung des Budgets um eine Mil- lion für den Haushalt eingebracht, gegenfinanziert, im Gegensatz zu den meisten anderen Anträgen von anderen Fraktionen für den Haushalt. Damit lässt sich das ganz problemlos finanzieren. Und wenn wir nicht die eigenen Ressourcen haben, dann können wir das auch fremdvergeben. Also, die Mittel sind da, wenn man das will. Stadtrat Dr. Fechler (SPD): In den letzten Jahren waren die Brunnen vielleicht nicht ganz im Fokus der Verwaltung und der zuständigen Ämter. Es ist immer etwas passiert, es gab Akti- vitäten, es wird mehr Brunnen geben, beispielsweise südlich des Hauptbahnhofs wird es ein Wasserspiel geben, was ja gut ist aus bekannten Gründen. Letztendlich bedarf es da aber wieder der notwendigen Ressourcen. Es ist gut, dass die Stelle wieder neu besetzt ist, es ist gut, dass die Stelle sehr wahrscheinlich entfristet wird, um die Diskussion aus dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen noch mal aufzugreifen, aber die Ausführung sind so, wenn wir wirklich unsere Brunnen reaktivieren wollen, bedarf es ein Mehr an Personal- ressource. Jetzt ist die Situation die, dass letztendlich das Personalamt neue Zahlen, Daten, Fakten wünscht, also das Ganze wird auf Resett gesetzt und wir fangen wieder neu in der Bewertung an. Im Ergebnis müssen wir hier im Rahmen der Haushaltsdebatte dann letzt- endlich eine Entscheidung treffen. Von daher wird hier gar nichts einfach, da muss ich dem Kollegen Schnell widersprechen. Wir müssen einfach da eine Priorität setzen, was wir wol- len. Wir werden nicht alles können, weder werden wir alle Wildtiergehege retten können noch werden wir alle Brunnen instandsetzen können und und und. Brunnen sind wichtig, Brunnen sind gut, aber zum Schwur kommt es dann im November. Der Vorsitzende: Ich möchte noch mal ausdrücklich Ihrer Darstellung, Herr Stadtrat Høyem, widersprechen. Wir müssen darüber reden, wie wir die Antworten vielleicht so gestalten, dass Sie glauben, dass wir das Thema ernst nehmen. Wir haben das Thema ernst genom- men, wir haben die von Ihnen bereitgestellte Stelle besetzt und ich könnte Ihnen jetzt eine ganze Handvoll Brunnen aufzählen, die in den letzten Jahren saniert wurden. Ich kann Ihnen auch an einem Brunnen, den ich ja jeden Tag verfolgt habe, nachweisen, dass dort zwar ein Betrieb beauftragt war zu sanieren, es hat sich aber über Monate hingezogen bis es dann endlich geklappt hat. Also die Aussage, dass es schwer ist im Moment auch für die konkrete Sanierung Firmen zu finden und die auch dann zügig arbeiten können, das ist einfach Realität. Da können Sie uns jetzt nicht vorwerfen, wir hätten keine Leidenschaft, wenn wir einfach nur beschreiben, was die Fakten sind. Wir machen neue Brunnen auf dem Marktplatz, südlich des Hauptbahnhofs und wir bereiten ja die Kaiserstraße vor, dass da an jedem Kreuzungsbereich wieder ein Brunnen hinkommt. Also wir sind eigentlich auf einem aufsteigenden Ast und das können wir auch gut belegen, und dass hier diese Stelle – 4 – leider wieder neu besetzt werden musste, da sind wir uns einig, dass wir die Rahmenbedin- gungen verbessern müssen. Das ist ja in Ordnung. Mit befristeten Stellen brauchen wir heute gar nicht mehr anzutreten. Das war sicherlich vor ein paar Jahren noch etwas einfa- cher. Insofern können wir das ja im Haushalt alles diskutieren, aber gegen die sozusagen Unterstellung, wir würden leidenschaftsfrei oder womöglich noch aversiv dieses Thema Brunnen angehen, finde ich jetzt keine Belege bei uns. Dass wir das in engen Rahmenbe- dingungen tun, wie alle unsere Themen, das ist natürlich richtig. Von daher, lassen Sie uns im Haushalt noch darüber reden, wenn Ihnen die Ausstattung nicht ausreicht. Aber alles was hier drinsteht könnten wir Ihnen durch Fakten belegen. Es ist für mich jetzt kein Indiz dafür, dass wir irgendwie die Sache nicht ernst nehmen würden. Stadtrat Hock (FDP): Da muss ich Ihnen leider sagen, dass Sie das doch tun. Ich sage Ihnen auch wieso, Herr Oberbürgermeister. Ihre Ausführungen sind zwar alle schön und richtig, nur wir diskutieren das hier im Rat jetzt nicht einmal, nicht zweimal, sondern das x-te Mal. Und ich sage zu der Ingenieursstelle, dies ist auch richtig, dass die jetzt kommt und die brauchen wir auch und die muss auch unbefristet sein, aber Herr Oberbürgermeister, ma- chen Sie sich doch mal ehrlich, um was geht es denn hier, sprechen Sie doch mal selbst mit den zwei Jungs bei den Stadtwerken, die bei uns die Brunnen instand halten sollen in der Stadt. Wissen Sie, was die Ihnen sagen - wir sind zu zweit, das reicht nicht, um diese Brun- nen in dieser Stadt auf Vordermann zu bringen. Das wissen Sie seit Jahren und wir, da nehme ich mich nicht aus, wir wissen es auch seit Jahren. Auch wir als Gemeinderat wissen es. Dann muss ich so ehrlich sein zu sagen, okay, dann gehe ich an den freien Markt und, Herr Oberbürgermeister, auch da erwidere ich Ihnen, der freie Markt wird Sie überraschen im nächsten Jahr, wie viele Ressourcen in diesen Bereichen da frei sind. Deshalb, wir haben den Antrag gestellt, dass wir dann, wenn Sie es nicht machen können, auch an den freien Markt gehen und diesen Antrag erhalten wir auch aufrecht und ich bitte auch um Abstim- mung. Der Vorsitzende: Können wir das auch im Rahmen des Haushalts diskutieren, weil dann müssen Sie ja auch für diesen freien Markt entsprechende Mittel einstellen. (Stadtrat Hock nickt) Dann ziehen wir den Antrag, so wie er ist, in den Haushalt. Wir würden uns noch einigen, welche Haushaltsmittel Sie dann dafür erforderlich halten, bitte auch verbunden mit einem konkreten Ziel, aber das kriegen wir dann hin. Gut, dann machen wir das so, dieser Antrag wird vertagt in die Haushaltsberatungen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Oktober 2023

Niederschrift 57. Plenarsitzung des Gemeinderates 21. November 2023, 9:00 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 1 der Tagesordnung: Tagesordnungspunkt Einzelberatung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2024/2025 einschließlich der Behandlung der Anträge und Anfragen des Gemeinderats sowie der Einwendungen von Einwohnerinnen, Einwohnern und Abga- bepflichtigen zum Haushaltsentwurf TOP 2: Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen – Verbindliche Zusage der Stellenbesetzung beziehungsweise der externen Beauftragung bis 31.12.2023 (FDP) Vorlage: 2023/0917 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende: Ich rufe jetzt auf den FDP-Antrag, den wir hierher verwiesen hatten. Die Zeile TOP 2 steht ja oben drauf, Sanierung und Instandhaltung der Karlsruher Brunnen. Da geht es noch einmal um die Besetzung der Stelle oder die Vergabe des Auftrags. Stadtrat Hock (FDP): Genau deshalb habe ich Ihnen einen kleinen Wink im Zaun freigege- ben, weil wir genau über dieses Thema noch sprechen wollten. Herr Oberbürgermeister, ich möchte es pragmatisch angehen. Wir alle im Haus wissen, dass wir dort eine Schwach- stelle haben. Diese Schwachstelle besteht schon seit Jahren. Wir aber alle wissen auch, dass dieses Problem nur zu lösen ist, wenn wir das Gartenbauamt, und das wissen alle in der Verwaltung, das wissen alle hier, mit dem nötigen Personal ausstatten, dass die Brunnen auch in diesen Zeiten in das versetzt werden, dass sie sprudeln. Lieber Herr Oberbürger- meister, Sie haben auch eine Liste, wo es noch Personalstellen gibt, die Sie selber verteilen dürfen. Vielleicht können Sie etwas dazu sagen, ob es vielleicht angedacht ist, in diesem Bereich das Personal aufzustocken, weil die zwei Leute, die es jetzt machen, sind nicht in der Lage, das zu bewerkstelligen, was wir uns wünschen, dass die Brunnen in dieser Stadt so hergestellt werden, dass wir als Stadt Karlsruhe auch ein Aushängeschild für andere Re- gionen sein können. Für das Mikroklima sind die Brunnen in unserer Stadt wichtig. Deshalb war dieser Auftrag und dieser Antrag, dass wir es wünschen, dass jetzt das Personal in die- sem Bereich so aufgestockt wird, dass sie die Arbeit leisten können. Wenn sie es nicht kön- nen, dann sollte man an die Privatwirtschaft herantreten, um dort abzufragen, was mög- lich ist, ob es nicht Dienstleister gibt, die uns helfen können, die Brunnen instand zu – 2 – setzen. Das war unser Antrag, den haben wir damit jetzt heute aufgerufen und würden Ihnen auch gerne vielleicht..., Herr Oberbürgermeister, sagen Sie noch was dazu? Ansons- ten, wenn Sie nicht in der Lage sind, irgendwas adäquat an Personal hinzuzufügen, wür- den wir den Antrag bitte abstimmen lassen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir wollen wirklich verstehen, worum es Ihnen geht, Herr Kollege Hock. Sie beantragen, eine Stelle bis zum 31.12. dieses Jahres zu besetzen und die Verwal- tung sagt, seit 1. November diesen Jahres ist die Stelle besetzt. Also ich weiß nicht, ob Sie die Stellungnahme gelesen haben oder warum dieser Antrag jetzt zum dritten Mal aufge- rufen wird. Inhaltlich stimmen wir der Verwaltung vollkommen zu, dass wenn die Stelle be- setzt worden ist, wir das auch gut finden und können das auch noch ein zweites und ein drittes Mal bestätigen, wenn es ihnen dann gut tut. Aber eigentlich ist es nicht erforderlich, darüber noch einmal abzustimmen, wenn es denn schon getan ist. Stadtrat Hock (FDP): Kollege Löffler, das ist alles wunderbar, aber dann haben Sie vielleicht den Antrag nicht richtig gelesen, oder wir reden aneinander vorbei. Entweder Sie sind jetzt dafür, dass die Brunnen endlich mit Personal ausgestattet sind, dass man es machen kann, oder sind Sie es nicht. Die Ingenieurstelle, um die es da geht, von der Sie sprechen, das ist ja wunderbar, aber Sie müssen den Antrag weiterlesen. Es geht darum, dass die Brunnen auch mit Personal so ausgestattet werden, dass sie angefahren werden können, dass sie repariert werden können, dass das Wasser sprudelt. Um das geht es. Der Vorsitzende: Es geht offensichtlich um eine weitere Stelle und nicht nur um die Wie- derbesetzung. Das ist glaube ich auch für mich jetzt eine ergänzende Information. Also es geht um eine weitere Stelle. Sie haben mich nach unseren Stellenkontingenten gefragt, und ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie wir diese Kontingente besetzen. Ich entscheide das nicht alleine. Nur, wenn Sie beim Gartenbauamt anfragen, wo im Moment der größte Stellenbedarf ist, dann ist der sicherlich auch aus haftungsrechtlichen Gründen im Bereich der Baumpflege und Ähnliches. Deswegen würde ich jetzt im Moment Ihnen nicht zusagen können und wollen, dass aus diesem Stellenkontingent jetzt auch noch eine zweite Stelle für die Brunnenpflege zur Verfügung gestellt werden kann. Deswegen könnten Sie, wenn wir das jetzt richtig verstanden haben, aktuell nochmal eine weitere Stelle beantragen oder Sie tun es dann, wenn wir Ihnen die Stellen vorlegen, dass Sie sagen, an der Stelle ist mir eine andere Aufgabenstellung für die Stelle wichtiger. Das ist die Variante, Sie wären mit der zweiten Variante einverstanden. Okay, dann brauchen wir jetzt nicht zur Abstimmung kommen und Sie rufen das dann einfach wieder auf, wenn wir Ihnen die Liste vorlegen.