Toilette für alle

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 10.08.2023 Vorlage Nr.: 2023/0911 Toilette für alle Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 30 X Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 16.11.2023 x Die Verwaltung wird beauftragt, eine "Toilette für alle" im Zoologischen Stadtgarten zu errichten. Begründung Die SPD-Gemeinderatsfraktion sieht Handlungsbedarf in der Einrichtung von barrierefreien Toiletten. Es ist festzustellen, dass zwar an einigen Orten Toiletten mit Wickeltischen oder für Menschen mit Behinderungen vorhanden sind, diese jedoch oft nicht den Bedürfnissen von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen gerecht werden. Es ist von größter Bedeutung, dass auch diese Personen im öffentlichen Raum Zugang zu angemessenen Toiletten haben. Eine "Toilette für alle" sollte einen ausreichend großen Raum umfassen, der mit einer Pflegeliege für Erwachsene und einem Personenlifter ausgestattet ist, um das Heben von Rollstuhlfahrern auf die Liege zu ermöglichen. Durch den sogenannten Euroschlüssel sollten Menschen mit Behinderungen Zugang zu derartigen Einrichtungen in ganz Europa erhalten. Die Umsetzung von "Toiletten für alle" wäre ein bedeutender Schritt in Richtung Inklusion. Der Karlsruher Zoo ist ein beliebtes Ausflugsziel für Menschen aller Altersgruppen und Hintergründe. Daher ist es unerlässlich, dass auch im Zoo eine "Toilette für alle" vorhanden ist. Dies würde sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen und deren Pflegepersonen die Möglichkeit haben, angemessene Sanitäranlagen zu nutzen und uneingeschränkt an den Aktivitäten im Zoo teilzunehmen. Die SPD-Fraktion fordert daher, die Einrichtung einer barrierefreien Toilette im Karlsruher Zoo zu prüfen und umzusetzen. Es ist von großer Bedeutung, dass wir als Gesellschaft sicherstellen, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen und Barrieren abzubauen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Irene Moser Michael Zeh

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0911 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: Zoo Toilette für alle (SPD-Gemeinderatsfraktion) Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 16.11.2023 Ö Kurzfassung Im Einvernehmen mit dem Gartenbauamt (GBA) wurde bereits ein Standort für eine „Toilette für alle“ gewählt. Mit Datum vom 18.08.2023 wird ein Antrag auf Baugenehmigung für diese Toilette als Container-Lösung neben den bereits bestehenden (Container-)WCs (Damen, Herren sowie Behinderte) am Eingang Süd (Bahnhof) gestellt. Eine Finanzierung ist in 2023 gesichert. Die Ausführung ist also bereits geklärt und angestoßen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☒ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen Die Umsetzung einer Toilette für alle (barrierefreie Toilette) innerhalb und im Vorbereich des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe wurde seitens des Amtes Zoo geprüft. Hierbei kommen wir zu folgendem Ergebnis: Umsetzung auf dem Gelände des Zoologischen Stadtgarten Einer Umsetzung auf dem Gelände des Zoologischen Stadtgartens Karlsruhe steht aus Sicht des Amtes Zoo derzeit nichts im Wege. A. Standort Ein geeigneter Standort im Bereich der Kasse Süd ist bereits identifiziert und verfügbar. B. Baurecht Da an diesem Standort bereits zwei Sanitärcontainermodule aufgestellt sind und für diese eine Baugenehmigung erteilt wurde, wird nicht mit Einwänden des Bauordnungsamtes bei einer Erweiterung gerechnet. C. Finanzierung Für die Finanzierung stehen im Haushaltsjahr 2023 noch ausreichende Mittel beim Teilhaushalt 8800 (HGW) zur Verfügung, die im Einvernehmen mit dem HGW auf den Teilhaushalt 6800 (Zoo) übertragen werden können. D. Sicherheit und Zuständigkeit In der umschlossenen Anlage des Zoologischen Stadtgartens ist die Toilette für alle weitestgehend vor Vandalismus und missbräuchlicher Nutzung geschützt. Unterhaltung und Reinigung der Toilette fallen in die Zuständigkeit des Amtes Zoo. E. Zeitplanung Eine Umsetzung der Toilette für alle kann bei zeitnaher Erteilung der Baugenehmigung noch in diesem Haushaltsjahr erfolgen.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 30 der Tagesordnung: Toilette für alle Antrag: SPD Vorlage: 2023/0911 Beschluss: Beratung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 16. November 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. September 2023

Niederschrift Sitzung Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 16.11.2023, 16:30 Uhr öffentlich Stadtbibliothek, Ständehaussaal Vorsitzender: Bürgermeister Daniel Fluhrer . Punkt 1 der Tagesordnung (öffentlich): Toilette für alle Vorlage: 2023/0911 Der Vorsitzende Bürgermeister Daniel Fluhrer stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen fest und erteilt das Wort Herrn Stadtrat Zeh, um den Antrag der SPD zum Punkt 1 der Tagesordnung zu erläutern oder kommentieren. Herr Stadtrat Zeh (SPD) zeigt sich für die SPD begeistert, dass die Toilette für alle eingerich- tet wird. Der Zoo sei ein beliebtes Ziel und diese Einrichtung deshalb sehr hilfreich. Herr Zeh regt an, die Öffentlichkeit über die Presse bei Eröffnung entsprechend zu informieren. Der Antrag der SPD hätte sich damit heute erledigt. Der Vorsitzende Bürgermeister Daniel Fluhrer stellt fest, dass somit keine weitere Beratung zu diesem Punkt mehr notwendig sei und bestätigt die Durchführung eines entsprechen- den Pressetermins. Die Schriftführerin: Ruth Stadtfeld, Zoo Hauptamt – Ratsangelegenheiten –