Auftragsvergabe für die Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung von kommunalen Wertstoffen

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0909 TOP 16 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: Team Sauberes Karlsruhe Auftragsvergabe für die Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung von kommunalen Wertstoffen Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 08.11.2023 nicht öffentlich Vorberatung Gemeinderat 28.11.2023 öffentlich Entscheidung Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen nach Vorberatungen im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des Auftrags für die Übernahme, den Transport, die Sortierung und Verwertung von kommunalen Wertstoffen für den Zeitraum vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma ALBA Nordbaden GmbH mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 5.982.083,78 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) abzuschließen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☐ Investition ☒ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: 5.982.083,78 € (zu 100 % gebührenfinanziert) Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: 1.994.027,93 € Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☒ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Erläuterungen I. Gegenstand des Verfahrens Die Stadt Karlsruhe – Eigenbetrieb Team Sauberes Karlsruhe – als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger hat im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung mit den Betreibern Dualer Systeme (BDS) die Übernahme eines Anteils von 36,86 % (kommunaler Anteil) an den durch die BDS gesammelten Wertstoffen (Leichtverpackungen (LVP)) und stoffgleichen Nichtverpackungen aus Kunststoffen und Metallen (SNVP) vereinbart. Gegenstand der Ausschreibung ist die Beauftragung eines Dritten im Sinne des § 22 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) mit der Übernahme, dem Transport, der Sortierung und der Verwertung des kommunalen Anteils der Wertstoffe. Der Vertrag hat eine Laufzeit vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern er nicht bis spätestens 3 Monate vor Ablauf durch den AG gekündigt wird. Der Vertrag endet somit spätestens am 31. Dezember 2026. Nach der automatischen Vertragsverlängerung bedarf es keiner gesonderten Kündigung. Nach Maßgabe der aktuell geltenden Vergabedienstanweisung (VergDA) der Stadt Karlsruhe wurden bezüglich einer nachhaltigen Beschaffung bei der Ausschreibung folgende Mindestkriterien zu Grunde gelegt. Die bei der Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge müssen mindestens die Abgasnorm Euro 6 einhalten. Des Weiteren hat die bzw. der Auftragnehmende eine Zertifizierung nach der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) nachzuweisen und darüber hinaus eine Erklärung hinsichtlich der Einhaltung des Mindestlohns nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) abzugeben. II. Auftragswertschätzung Der voraussichtliche Auftragswert wurde durch die Abteilung Entsorgungslogistik auf Grundlage von Markterkundungen und Erfahrungswerten auf ca. 5.830.000 Euro (netto) bzw. ca. 6.939.000 Euro (brutto) (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) geschätzt. III. Vergabeverfahren Da der geschätzte Auftragswert über dem aktuellen Schwellenwert in Höhe von 215.000 Euro (netto) liegt, erfolgte die Ausschreibung in einem europaweiten Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 2 GWB und § 14 Absatz 2 VgV. Das Vergabeverfahren wurde durch die Zentrale Vergabestelle der Stadt Karlsruhe durchgeführt. Die Bekanntmachung im „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union“ erfolgte am 21. August 2023. Die Veröffentlichung auf der e-Vergabeplattform subreport, der Homepage der Stadt Karlsruhe und Bund.de erfolgte am 23. August 2023. Es waren ausschließlich elektronische Angebote zugelassen. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 04. Oktober 2023, 11:00 Uhr, gingen drei Angebote ein. IV. Prüfung und Wertung Nach formaler, rechnerischer und fachlicher Prüfung werden alle drei Angebote zur Wertung zugelassen. Gemäß § 127 Absatz 1 GWB soll der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden. Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgte durch die Zuschlagskriterien Preis (60%) und Umweltkosten für den Transport zur Verwertungsanlage (40%). – 3 – Wertungsergebnis Rang Firma Entgelt in Euro/brutto 1 ALBA Nordbaden GmbH Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 5.982.083,78 Euro 973,23 Punkte 2 Bieter 3 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 5.793.731,58 Euro 820,19 Punkte 3 Bieter 2 Wertungspreis (brutto) Erreichte Punktzahl aus Preis und Umweltkosten (maximal erreichbare Punkte = 1.000 Punkte) 5.726.622,72 Euro 694,58 Punkte Das Angebot der Firma ALBA Nordbaden GmbH ist das wirtschaftlichste Angebot (Zuschlagskriterien aus Preis und Umweltkosten für den Transport). Es wird empfohlen, den Zuschlag auf das Angebot der Firma ALBA Nordbaden GmbH, Industriestr. 1, 76189 Karlsruhe, mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von 5.982.083,78 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) zu erteilen. V. Finanzielle Auswirkungen Die für die Auftragsvergabe erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 5.982.083,78 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs eingestellt, stehen in voller Höhe zur Verfügung und werden zu 100 Prozent aus dem Gebührenhaushalt finanziert. VI. Vergabezuständigkeit Für die Beschlussfassung der Auftragserteilung ist gemäß der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - sowie Anlage 1a Wertgrenzen - der Gemeinderat nach Vorberatung im Betriebsausschuss für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen über 2.000.000 Euro zuständig. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen nach Vorberatungen im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - zur Kenntnis und stimmt der Vergabe des Auftrags für die Übernahme, den Transport, die Sortierung und Verwertung von kommunalen Wertstoffen für den Zeitraum vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma ALBA Nordbaden GmbH mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 5.982.083,78 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) abzuschließen.

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. November 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 17. Punkt 16 der Tagesordnung: Auftragsvergabe für die Übernahme, Transport, Sortierung und Verwertung von kommunalen Wertstoffen Vorlage: 2023/0909 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen nach Vorberatungen im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Team Sauberes Karlsruhe - Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - zur Kennt- nis und stimmt der Vergabe des Auftrags für die Übernahme, den Transport, die Sortierung und Verwertung von kommunalen Wertstoffen für den Zeitraum vom 01. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Zuschlag zu erteilen und einen Vertrag mit der Firma ALBA Nordbaden GmbH mit einem Gesamtauftragswert in Höhe von 5.982.083,78 Euro inklusive Mehrwertsteuer (inklusive optionaler Vertragsverlängerung) abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (38 JA, 2 Nein) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 16 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Betriebsausschuss Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung am 8. November 2023. Stadtrat Schnell (AfD): Hier soll ein Bieter den Zuschlag bekommen, dessen Angebot um mehr als eine Viertelmillion über dem Preisgünstigsten liegt, somit also nicht das wirtschaft- liche Angebot zum Tragen kommen soll, und dies nur aufgrund einer Wertung von 60 Pro- zent nicht näher spezifizierter sogenannter Umweltkosten. Diese unnötige Mehrausgabe für die letztendlich der ohnehin bereits durch Bund, Land und Stadt gebeutelte Bürger und damit Steuerzahler aufkommen muss, werden wir nicht zustimmen. – 2 – Der Vorsitzende: Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Dezember 2023