Erweiterungsbau Theaterhaus in der Kaiserallee 11d

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Eingang: 10.08.2023 Vorlage Nr.: 2023/0901 Erweiterungsbau Theaterhaus in der Kaiserallee 11d Antrag: CDU Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 29 x Planungsausschuss 26.10.2023 2 x Gemeinderat 28.11.2023 19 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: 1. Die Stadtverwaltung stellt das 2020 vom Gemeinderat beschlossene Zukunftskonzept für das Theaterhaus im entsprechenden Ausschuss vor. 2. Die Stadtverwaltung stellt in diesem Zusammenhang vor, welche Möglichkeiten hinsichtlich des Planungs- und Bauordnungsrechts bestehen, um einen Erweiterungsbau am Theaterhaus zu realisieren. Sachverhalt/Begründung Das Theaterhaus in der Kaiserallee 11d bietet der vielfältigen Karlsruher Kunst- und Theaterszene seit mehr als vierzig Jahren eine wichtige und unverzichtbare Bühne. Mittlerweile stoßen die darin beherbergten Theater (Sandkorn-Theater, Jakobustheater, Figurentheater marotte) jedoch an ihre Kapazitätsgrenzen. Neben einem unbestreitbaren Mangel an Probe- und Lagerräumen entsprechen insbesondere auch Anzahl und Ausstattung der Sanitäranlagen nicht mehr den Ansprüchen einer stetig wachsenden Publikumszahl. Die Raumproblematik war bereits mehrfach Thema im Gemeinderat, unter anderem im Jahr 2020 (vgl. Vorlagen-Nr. 2020/0407 und 2020/0462), als der Gemeinderat den Auftrag zur Entwicklung eines Zukunftskonzeptes für das Theaterhaus erteilt hat. Leider liegt das Konzept bis heute nicht vor, weswegen wir dessen Präsentation hiermit erneut beantragen. Auch in der Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2023 hat sich herausgestellt, dass die freiwerdenden Räumlichkeiten des Badischen Konservatoriums in der Kaiserallee 11c nicht bzw. nur teilweise (evtl. als Lagerräume im Keller) für eine Nutzung durch das Theaterhaus infragekommen. Vielmehr wurde in der Diskussion wieder der Erweiterungsbau am Theaterhaus als Lösung für die Raumproblematik ins Spiel gebracht. Diesen Vorschlag wollen wir mit dem Antrag offiziell aufgreifen. Wir sind uns bewusst, dass zur Realisierung eines möglichen Erweiterungsbaus am Theaterhaus wesentliche planungs- und bauordnungsrechtliche Bedingungen erfüllt werden müssen, die im Bebauungsplan Nr. 607 („Kaiserallee 11 (ehem. Gelände d. Stadtwerke)“) geregelt sind. Als der Bebauungsplan 1984 in Kraft getreten ist, diente das ehemalige Feuer- und Ofenhaus des ersten städtischen Gaswerks dem Sandkorn-Theater jedoch bereits mehr als zwei Jahre lang als feste Wirkungs- und Spielstätte. Insofern wurde das Bebauungsplanverfahren damals flexibel und unbürokratisch um das Sandkorn-Theater herum durchgeführt, obwohl anstelle der Spielstätte an sich eine Grünfläche im Bebauungsplan vorgesehen ist. Insbesondere aufgrund der großen Raumproblematik fordern wir nun den gleichen wohlwollenden Pragmatismus zur Realisierung eines Erweiterungsbaus. – 2 – Als CDU-Fraktion beantragen wir daher, dass die Stadtverwaltung unter Einsatz sämtlicher Möglichkeiten (wie z. B. § 35 (2) BauGB – insbesondere mit Blick auf den für Kultureinrichtungen ebenda freigehaltenten Nutzungszweck im Flächennutzungsplan 2030) die planungs- und bauordnungsrechtlichen Bedingungen vorstellt, die bei einem Erweiterungsbau am Theaterhaus zu berücksichtigen wären. Unterzeichnet von: Detlef Hofmann Dr. Rahsan Dogan Tilman Pfannkuch

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0901 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: KFG Erweiterungsbau Theaterhaus in der Kaiserallee 11d Antrag: CDU Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 26.10.2023 2 X Gemeinderat 28.11.2023 19 x Kurzfassung Das Theaterhaus genießt auf der heutigen Fläche lediglich Bestandsschutz. Der Bebauungsplan setzt eine Grünfläche fest. Zusätzlich muss eine Finanzierung für die Kosten der Erstellung eines Anbaus und des Betriebs der neu entstehenden Flächen realistisch absehbar sein. Erst dann ist eine Konzepterstellung – zeitnah zu einer möglichen Umsetzung – sinnvoll. Angesichts der derzeitigen und mittelfristig absehbaren Haushaltslage ist die Suche nach einem Ersatzstandort für eines der Theater ein verfolgenswerter Ansatz. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KFG – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung stellt das 2020 vom Gemeinderat beschlossene Zukunftskonzept für das Theaterhaus im entsprechenden Ausschuss vor Die Erstellung eines Zukunftskonzepts für das Theaterhaus, welches sich seit September 2021 im Eigentum der städtischen Tochtergesellschaft Karlsruher Fächer GmbH (KFG) befindet, fußt auf der Prämisse, zeitnah realisierbare Lösungsvorschläge für die akute Raum- und Flächennot der drei Theater, die dort ihre Spielstätten haben, unterbreiten zu können. Dies setzt wiederum entweder die Möglichkeit der Erweiterung des Gebäudes oder die Verringerung des Nutzungsumfangs durch die Verlagerung eines der Theater voraus. Insbesondere die erstgenannte Option wurde im Kontext der Übertragung des Theaterhauses an die KFG noch einmal geprüft, mit folgendem Ergebnis: Planungsrechtliche Rahmenbedingungen: Der rechtskräftige Bebauungsplan 607 „Kaiserallee 11“, rechtskräftig seit 21.09.1984 setzt für die Flächen, auf denen sich das Gebäude befindet und die an das Gebäude direkt angrenzen eine öffentliche Grünfläche fest. Planungsidee war es, dem erhaltenswerten ehemalig von den Stadtwerken genutzten Gebäude, das schon zur Erstellung des Bebauungsplans das Sandkorntheater beherbergte, innerhalb der Grünanlage Bestandsschutz einzuräumen. Die Notwendigkeit zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 607 kann vom Bauordnungsamt und Stadtplanungsamt erst abschließend geprüft werden, wenn der Umfang, der für den Theaterbetrieb notwendigen Anbauten bekannt ist. Unabhängig von dieser Prüfung wird vorab auf weitere Problemstellungen hingewiesen. Das Gebäude, sowie die nördlich des Bolzplatzes bestehende Fassade sind inzwischen geschützte Kulturdenkmale. Außerdem stellt die Nottingham Anlage eine wichtige Grün- und Freifläche innerhalb der Stadt dar. Des Weiteren verläuft angrenzend an das Gebäude in Nord-Süd-Richtung unterhalb des Bolzplatzes eine Fernwärmeleitung, welche nicht überbaut werden darf. Sollte hier durch umfassende Gebäudean- oder umbauten eine Bebauungsplanänderung notwendig werden, wird diese aufgrund der oben genannten Rahmenbedingungen aus fachlicher Sicht sehr kritisch gesehen. Des Weiteren müssen sich neue Bebauungspläne in die Prioritätenliste der laufenden und anstehenden Bebauungspläne im Stadtplanungsamt einreihen und können somit nicht zeitnah begonnen werden. Das Grundstück, das sich im Eigentum der KFG befindet, entspricht zudem lediglich der Grundfläche des bestehenden Gebäudes. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Aufgrund ihrer Gesellschaftsform kann die KFG zudem nur aus eigener Initiative tätig werden und Investitionen in die Wege leiten, wenn ein wirtschaftlicher Erfolg zumindest vorstellbar ist, sprich, über entsprechende Erlöse eine Refinanzierung möglich ist. Dies ist bei den im Theaterhaus verorteten Kultureinrichtungen nicht der Fall. Es gab bis dato und vor dem Hintergrund des Haushaltskonsolidierungsprozesses kein Signal an die KFG für ein mögliches abweichendes Finanzierungsmodell durch Unterstützung des städtischen Haushalts – weder für die Investition in einen Anbau noch für die Beteiligung an zusätzlich entstehenden Betriebskosten. Hinzu kommt, dass besonders im Hinblick auf den Kostenrahmen, aber auch im Hinblick auf die sich sehr schnell verändernden Vorschriften für Versammlungs- und Betriebsstätten, eine jetzige Planung zum tatsächlichen Realisierungszeitpunkt voraussichtlich bereits überholt wäre. – 3 – Fazit: Zusammenfassend bedeutet dies, dass weder gültiges Planungsrecht für eine umfassende Erweiterung vorliegt, noch die notwendigen Investitionsmittel existieren, um bauliche Maßnahmen zur Erweiterung des Theaterhauses zu realisieren. Auch aus dem Betrieb von mehr Fläche resultierende Mehrkosten im Betrieb sind momentan nirgends abbildbar. Die Verwaltung sieht aus den oben genannten Gründen keine Grundlage für den Einstieg in umfassende Planungen für die Erweiterung des Gebäudes, beispielsweise mittels einer Machbarkeitsstudie. Entsprechend wurden im April 2022 auch die im Theaterhaus beheimateten Theater informiert und notwendige Anpassungsarbeiten am Bestand (z.B. Ertüchtigung der Fenster, Anpassung der Toilettensituation etc.) besprochen. In diesem Gespräch wurde angeregt, nach einer Ausweichfläche – vielleicht im Zuge der Bemühungen um die Attraktivierung der Innenstadt – für eines der Theater zu suchen. Dies war auch Hintergrund der Prüfung des Gebäudes des Badischen Konservatoriums. 2. Die Stadtverwaltung stellt in diesem Zusammenhang vor, welche Möglichkeiten hinsichtlich des Planungs- und Bauordnungsrechts bestehen, um einen Erweiterungsbau am Theaterhaus zu realisieren. Es deutet sich an, dass der Raumbedarf der Theater so groß ist, dass eine Befreiung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig ist. Sowohl Art auch als Maß der baulichen Nutzung entsprechen nicht dem gültigen Planungsrecht. Die vorhandene Bebauung des gesamten Grundstückes ist nur aus Gründen des Bestandsschutzes zulässig. Es sollte über die Auslagerung eines der Theater nachgedacht werden, sobald eine Finanzierung für ein solches Vorhaben vorstellbar ist.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 29 der Tagesordnung: Erweiterungsbau Theaterhaus in der Kaiserallee 11 d Antrag: CDU Vorlage: 2023/0901 Beschluss: Beratung im Planungsausschuss am 26. Oktober 2023, öffentlich Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aussprache in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. September 2023

Niederschrift 58. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. November 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 19 der Tagesordnung: Erweiterungsbau Theaterhaus in der Kaiserallee 11d Antrag: CDU Vorlage: 2023/0901 Punkt 19.1 der Tagesordnung: Erweiterungsbau Theaterhaus in der Kaiserallee 11d Ergänzungsantrag: CDU Vorlage: 2034/0901/1 Beschluss: Punkt 19: Erledigt Punkt 19.1: Verwiesen in den Hauptausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 19 zur Behandlung auf und verweist auf die er- folgte Vorberatung im Planungsausschuss am 26. Oktober 2023; verwiesen aus der Ge- meinderatssitzung am 19. September 2023: Wir kommen zu den Anträgen, die wir hier zu bearbeiten haben. Da gibt es nur einen, nämlich den Antrag der CDU, Erweiterungsbautheaterhaus in der Kaiserallee 11d. Und dazu gibt es auch einen Ergänzungsantrag unter 19.1, den ich jetzt sehr gerne hier zur Dis- kussion stelle. Stadträtin Dr. Dogan (CDU): Ich muss schon sagen, die Antwort der Verwaltung auf unse- ren Antrag, insbesondere auf den Ergänzungsantrag, die drei dünnen Sätze der Stellung- nahme befremden schon sehr. Ich habe selten eine so oberflächlich pauschale Ablehnung gelesen wie hier, wo es doch wirklich um ein akutes Problem geht. Wer die BNN gelesen hat von heute, der Artikel trifft es genau auf den Punkt. Und wer mit den Vertretern des Sandkorn-Theaters oder auch des Jakobus und der Marotte spricht und vor Ort war, weiß auch, wie es um das Theaterhaus steht. Es ist in einem Zustand, was die – 2 – Sanierungsbereiche angeht, der wirklich sanierungsbedürftig ist. Die Theater haben nicht nur unter Corona gelitten, wir haben ihnen bei den Haushaltsberatungen einen Zuschuss gewährt. Aber im Kern ist das Problem mit den Räumlichkeiten, die fehlen, und auch La- gerräume, also Sanitärbereiche, vieles, was gemacht werden müsste, ist akut, und der Zu- schuss löst nicht diese Probleme, um diese drei Häuser zukunftsfähig zu machen. Das Sandkorn-Theater und die anderen zwei sind unseren Bürger*innen lieb und teuer. Wir sind auch immer stolz und haben beim Kulturetat diskutiert hier im Haus und waren uns alle einig, dass wir gerade die breite Vielfalt in unserer Kultur in der Stadt fördern wollen weiterhin, dass wir zu dieser stehen, und auch das Haus hat hier deutliche Signale nach au- ßen gezeigt, auch in die ganze Kulturlandschaft. Da würde ich Sie schon bitten, werte Kol- leginnen und Kollegen, unseren Anträgen zuzustimmen. Denn wir müssen zumindest prag- matische Lösungen andenken und da fehlt es mir hier wirklich an einem Ansatz, wenn ich die Verwaltungsantwort lese. Der ernsthafte Wille, hier eine Lösung zumindest versuchen zu wollen, fehlt hier in der Gänze. Es geht darum, können wir bauplanungsrechtliche Voraussetzungen schaffen. Da müsste man in die Prüfung gehen und nicht mit der Kostenkeule vorab kommen, denn bevor man nicht geprüft hat, weiß man gar nicht, was an Kosten überhaupt in Zahlen im Raum stehen könnte. Kann man hier Planungsrecht schaffen für das Areal Kaiserallee 11d durch Über- bauten möglicherweise. Aber das müsste man halt mal ernsthaft wollen. Das Zweite wäre, wir wissen, es stehen Gemeindehäuser der Kirchen in Kürze leer. Wenn man zum Beispiel, und dahin geht unser Ergänzungsantrag, die zwei kleineren Theater in einem Gemeindehaus unterbringen könnte, hätte man auch eine Lösung des Problems. Also wie gesagt, wir bitten hier um Zustimmung zu unserem Antrag. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Der Antrag der CDU ist nicht unbedingt neu. Wir hatten be- reits 2019 interfraktionell einen Antrag gestellt, mit dem wir um eine Überprüfung, eine Erweiterung gebeten haben. Wir hatten auch verlangt, dass eine Machbarkeitsstudie ge- macht wird. Die ist aber in der Zwischenzeit nicht gemacht worden, und nun ist aufgrund des Antrags der CDU dargestellt worden, aufgrund einer bislang, sage ich mal, etwas eher oberflächlichen Prüfung, dass dort an der Stelle ein Erweiterungsbau faktisch weitgehend ausgeschlossen ist, und dass deshalb sich schon die Frage stellt, ob es Sinn macht, nochmal eine Machbarkeitsstudie anzufertigen. Aber selbst wenn wir erreichen könnten, dass dort eine solche Erweiterung möglich ist, was wirklich extrem unwahrscheinlich ist, würde das dem Sandkorn in den nächsten Jahren nicht helfen, denn das würde Jahre dauern, bis tat- sächlich eine solche Erweiterung umgesetzt werden könnte. Deshalb ist natürlich die Option, die durch den Änderungsantrag jetzt verlangt wird, auch eine, die wir auch schon gestellt haben und auch weiterhin stellen, dass tatsächlich geprüft wird, ob eine Einrichtung jetzt einen anderen Spielort finden kann. Das finden wir auch als GRÜNE, das muss verstärkt jetzt angegangen werden. Denn so, wie Frau Dr. Dogan ge- schildert hat, sind die Verhältnisse dort wirklich hoch problematisch. Da ist dringender Handlungsbedarf, dass dort solche Bedingungen hergestellt werden, bei denen auch diese hochwertige kulturelle Arbeit, die an diesem Theaterhaus geleistet wird, wirklich künftig auch stattfinden kann. Insoweit, selbstverständlich sind es Forderungen, die wir in diesem Haus alle stellen und wir bitten aber darum, dass dieser Antrag dann in den Kulturaus- schuss überwiesen wird, damit wir dort noch einmal vertieft diskutieren können, wie dieses Anliegen und diese Forderungen, die wir alle teilen, dann auch umgesetzt werden können. – 3 – Stadträtin Ernemann (SPD): Ich kann mich eigentlich nahtlos den Ausführungen meiner Vorrednerin anschließen. Der interfraktionelle Antrag, der vor Jahren schon gestellt wurde, ist nichts Neues. Auch die SPD hat schon eigene Anträge gestellt. Wir waren vor Ort, wir haben uns die Situation angeschaut. Wir haben uns Alternativräumlichkeiten angeschaut. Wir standen auf dem Bolzplatz hinter dem Theaterhaus, und es ist äußerst schwierig. Ich glaube, ich habe es schon mal gesagt, es ist immer das Gleiche, wenn ich in einem alten historischen Gebäude, das zudem noch unter Denkmalschutz steht, einen Kulturbetrieb unterhalte und in dieser tollen Lage mitten in der Stadt, das ist natürlich sehr schwierig. Ich habe so gut wie keine Erweiterungsmöglichkeiten und muss dieses Gebäude über Jahre hinweg unterhalten und instand halten. Das ist dramatisch im Theaterhaus, weil drei er- folgreiche Theater da drin residieren, und es gibt einfach keine Möglichkeit. Alles, was wir im Moment abgeklopft haben und was aus der Vorlage herauszulesen ist, ist äußerst schwierig. Die einzige Möglichkeit wäre, einen zentralen Standort irgendwo in der Stadt zu finden. Und das hoffe ich auch, dass das irgendwann untersucht wird. Das können auch Gemeindehäuser und ehemalige Gotteshäuser sein. Aber im Moment ist es mit einer Er- weiterung, mit dem Opfern des Bolzplatzes oder mit einem Anbau, das geht eindeutig her- vor, und falls es dazu käme, die Änderung des Bebauungsplans dort, wo mehrere Bebau- ungspläne in der Pipeline sind, schwer vorstellbar und machbar. Dass das nicht befriedi- gend ist, weder für das Theaterhaus noch für uns, die wir uns seit Jahren mit dieser Einrich- tung beschäftigen und auch immer diese Einrichtung unterstützen, sei es finanziell wie auch ideell, liegt natürlich auf der Hand. Aber ich kann mit der Verwaltungsvorlage mitgehen, dass Neubau zum Beispiel ausge- schlossen ist aus finanziellen Gründen. Eine Standortveränderung, ja, wenn sich das anbie- tet, das muss man in der Tat untersuchen. Man darf die Hoffnung nicht aufgeben, das ha- ben wir auch gesehen, was die Kinemathek und den Jazzclub anbelangt. Manchmal braucht man einen langen Atem, um das alles durchhalten zu können. Also, wie gesagt, eine Überprüfung der Alternativmöglichkeiten an Räumlichkeiten, Gemeindehäuser, Got- teshäuser, sehen wir also auch positiv. Ja, es ist nicht befriedigend, dass es nicht schnell geht, aber es ist halt einfach so. Man muss es zur Kenntnis nehmen. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): In der Tat ist die Situation des Sandkorn-Theaters, des Theaterhauses, also der drei Theater eine sehr bedauerliche. Wir wissen alle um die struktu- rellen Schwierigkeiten, und es ist auch nachvollziehbar, warum es bei dem Bolzplatz so schnell keine Lösung gibt. Aber wir dürfen hier nicht in einer Starre verharren, denn sonst sind diese 15.000 Euro Zuschusserhöhungen eigentlich in einen Eimer mit Loch geschüttet. Ich denke, wir brauchen hier eine Lösung, und ich würde auch begrüßen, wenn wir gerade diese Verlagerung in die Kirchengebäude im Ausschuss diskutieren könnten. Stadträtin Böringer (FDP): Sagen, was ist, und machen, was geht, das ist unsere Maxime. Und sagen, was ist, da spreche ich jetzt von der Antwort der Verwaltung, das Theaterhaus soll einen Nutzer einbüßen. Laut Stellungnahme der Verwaltung scheint auch die Fächer GmbH heute keine notwendige Refinanzierung zu sehen und könne auch nicht aktiv wer- den. Gültiges Planungsrecht und nötige Finanzmittel seien nicht vorhanden. Tatsache ist, das Geld fehlt. Auch in der Antwort auf den Antrag werden jetzt zahlreiche widersprüchli- che Gegenargumente ins Feld geführt. Herr Oberbürgermeister, Sie haben im Juli gesagt, wir hatten das Thema schon mehrfach zur Debatte, ein Erweiterungsbau sei eine zweck- mäßige Lösung. Und dann haben Sie aber alsbald formuliert, man müsse den Grünstreifen, – 4 – die Fernwärme und die Freiluftschneisen beachten, und zusätzlich wieder die selbst verur- sachte finanzielle Lage als Gegenargument. Jetzt habe ich gesagt, was ist jetzt, was geht. Das Theaterhaus und auch die Nutzer sind wirtschaftlich tätig. Ein Anbau wäre eine gute Lösung. Ich denke, dass das Thema noch einmal im Aufsichtsrat der Fächer GmbH zum Gegenstand gemacht werden muss. Ich kann mir vorstellen, dass die antragstellende Partei bzw. die Vertreter das dort auch noch einmal zur Sprache bringen. Wir werden dort dann entspre- chend reagieren. Dem Ergänzungsantrag der CDU werden wir uns nicht verschließen und ich muss auch ganz deutlich sagen, Herr Oberbürgermeister, der soll jetzt auch nicht ge- hen. Geht jetzt gar nichts mehr von Seiten der Verwaltung? Das kann auch nicht richtig sein. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich muss zugeben, als ich die Antwort auf den Ergänzungsan- trag der CDU gelesen habe, habe ich auch gedacht, die Verwaltung ist schon ein bisschen erschlafft, vielleicht auch nach der Haushaltsdebatte und so vieler Beantwortung, dass man sich dann auf einen Satz beschränkt. Spaß beiseite. Sandkorn ist eine wichtige Größe hier in Karlsruhe und mit dem Erweiterungsbau, das se- hen wir auch kritisch, weil ich glaube, dass das einfach wirtschaftlich aufgrund vom Denk- malschutz und Bestandsschutz, wenn wir da anbauen, nicht darstellbar ist. Allerdings finde ich es auch schwierig zu sagen, wir machen gar nichts, weil letztendlich brauchen sie einen Zuschuss von uns, und eigentlich könnten sie wirtschaftlich arbeiten. Sie haben einfach zu wenig Sitzplätze. Selbst wenn sie ausgebucht sind, mehrere Tage hintereinander, erreichen sie nicht die Wirtschaftlichkeit und das ist eigentlich das, was wir forcieren müssen. Das heißt, wenn wir sie irgendwo hin umgesiedelt bekommen und sie können dort den Betrieb wirtschaftlicher gestalten, ist uns als Stadt Karlsruhe, als Verwaltung und natürlich auch dem Stadtsäckel deutlich geholfen. Deswegen würden wir gerne den Ergänzungsantrag unterstützen und vielleicht im Kulturausschuss auch noch einmal beraten. Es wird keinen Schnellschuss geben, das ist uns schon klar, aber wie eine Kollegin schon ausgeführt hat, in anderen Fällen wurde auch irgendwann eine Lösung gefunden, und das muss eigentlich das Ziel sein, dem Sandkorn und den anderen beiden kleinen Theatern zu helfen, dass sie wirtschaftlich arbeiten können. Stadtrat Schnell (AfD): Schweren Herzens hatten wir die Stellungnahme der Stadt zur Kenntnis genommen, wohlwissend, dass die Situation für die derzeitigen Nutzer in Summe völlig unbefriedigend ist. Dass es via Fächer bislang keine Lösung gab, hat Frau Böringer thematisiert, ich sehe da aber auch zukünftig keine neue Perspektive. Klar ist jedoch, dass auf einen neuen Standort als Ersatz oder Ergänzung zum jetzigen Theaterhaus nicht auf ewig verzichtet werden kann. Deshalb stimmen wir für den Ergänzungsantrag der CDU. Die Stellungnahme der Stadt dazu, von wegen Ressourcen, ist aus unserer Sicht nicht zwin- gend. Denn wenn wir auf das von links-grün penetrant eingeforderte Klimaschutzgedöns verzichten, Frau Rastätter, hätten wir genügend personelle und finanzielle Mittel dazu. Der Vorsitzende: Wenn Sie am Dienstagmorgen einen Antrag stellen, dann ist die Stellung- nahme vielleicht am Dienstagmittag nicht so fundiert, wie das gerne manche hätten. Und wenn das schon seit Jahren diskutiert wird, könnte man so einen Antrag oder Ergänzungs- antrag ein bisschen früher stellen. – 5 – Es geht um zwei Punkte, macht an der Stelle ein Anbau Sinn. Man kann sicherlich über ir- gendeinen Kleinstanbau reden, wir sind aber der festen Überzeugung, und das wird viel- leicht nicht so ganz deutlich, dass ein Anbau, der wirklich die Probleme löst, so tief in die umliegende Substanz eingreift, dass wir da A) eine Bebauungsplanänderung bräuchten und B) diese Bebauungsplanänderung eigentlich nicht realistisch durchsetzbar ist, weil sie in einen städtischen Grünzug eingreifen, den sie dafür im Grunde im Wesentlichen opfern müssen. Das ist etwas, da wissen wir, dass die Hürden sehr hoch liegen und ganz nebenbei würde das Jahre dauern, bis wir das umgesetzt hätten. Sie müssen alle Anwohner beteili- gen. Ich will das gar nicht weiter ausmalen. Wir halten das letztendlich für einen unrealisti- schen Weg. Jetzt kommt der Ergänzungsantrag ins Spiel, und da habe ich ein grundsätzliches Problem. Das will ich Ihnen auch ganz offen sagen. Das ist dasselbe grundsätzliche Problem, das ich schon bei den Übungsräumen für die Bands hatte. Das ist keine städtische Einrichtung. Wenn die feststellt, dass sie in ihren bisherigen Räumlichkeiten nicht klarkommt, muss sie sich neue Räumlichkeiten suchen. Wir sind jederzeit bereit, jemanden, der das sucht, zu be- raten. Wenn ich endlich wüsste, welche Gebäude die Kirche endgültig aufgibt oder welche nicht, das versuchen wir seit Jahren rauszukriegen, weil da immer die Letztentscheidung noch ansteht. Das ist gar kein Vorwurf, aber hier wird gerade so getan, als wenn man zur Stadt geht und dann sagen wir, da hinten ist ein Gemeindehaus, geht doch dahin, und dann ist der Keks gegessen. So weit sind wir noch nicht. Natürlich beraten wir jeden, der sagt, was wisst ihr denn von Alternativen. Aber uns jetzt beauftragen zu lassen, einen Al- ternativstandort zu finden, wo sind wir denn? Mit was sollen wir uns denn noch alles be- schäftigen? Von daher hat das für mich einen qualitativen Unterschied, ob wir sagen, na- türlich begleiten wir, aber wenn Sie uns beauftragen, eine Alternativlösung zu finden, und damit haben wir am Ende den schwarzen Peter, ob wir sie finden oder nicht, dazu bin ich als Stadtverwaltung nicht bereit. Deswegen empfehlen wir Ihnen, diesen Antrag abzu- lehnen, aber in einer konstruktiven Weise darüber zu reden, was wir wissen. Wir sind mit den Kirchengemeinden ganz intensiv im Gespräch. Wir kennen die aktuellen Diskussions- stände. Vielleicht kann man da schon den einen oder anderen Hinweis geben. Aber die, die das Theaterhaus betreiben, hätten jederzeit auch die Möglichkeiten. Sie sind teilweise so- gar personell identisch mit Mitgliedern in den Gremien, die bei der Kirche das entscheiden. Warum kann man das nicht auf direktem Wege klären? Das frage ich mich. Also ich habe Probleme vor allem damit, dass wir jetzt für eine Kultureinrichtung, die keine städtische ist, die wir großzügig subventionieren, weil uns die von der Kulturlandschaft wichtig ist, dass wir für die jetzt auch noch beauftragt werden, sozusagen die passende Räumlichkeit zu finden. Wir beraten gerne, wir begleiten gerne, aber da habe ich an der Stelle ein grund- sätzliches Problem. Ich habe jetzt von mehrerer Seite gehört, nicht von den Antragstellern, dass man das gerne nochmal im Kulturausschuss beraten möchte. Da können wir gerne unsere Expertise ein- bringen. Wir können auch gerne nochmal den Aufsichtsrat der KFG bemühen. Aber das ist jetzt meine in wenigen Worten ausgedrückte Position, die ich an dieser Stelle nochmal deutlich machen will. Ich freue mich sehr, mit den drei Theatern über Alternativen zu dis- kutieren. Ich habe aber Schwierigkeiten, mich als Stadt damit beauftragen zu lassen, mit der damit verbundenen Aussage, ihr seid dafür verantwortlich, dass es einen Alternativsta- ndort gibt. Da habe ich Schwierigkeiten. – 6 – Stadtrat Hofmann (CDU): Es ist ja nicht so, dass wir das jetzt direkt am Anfang alles ge- macht haben, sondern grundsätzlich warten schon alle Fraktionen sehr lange darauf. Und das Gefühl kommt einem immer wieder so nach dem Motto, das funktioniert einfach da nicht, dann hat das Theater so ein bisschen Pech gehabt. Und so ist es auch nicht, muss man sagen, sondern dort bemüht sich wirklich jeder. Gerade innerhalb dieser drei Theater wird sich wirklich sehr stark bemüht. Wir versuchen natürlich auch gerade dieser vielfälti- gen Kulturlandschaft unter die Arme zu greifen. Wir haben zum Beispiel gerade jetzt für die Kinemathek oder den Jazzclub großzügig das renoviert, weil es da halt ging. Jetzt kön- nen wir doch im Endeffekt auch für diese drei Theater, die uns wichtig sind, versuchen eine Spielstätte oder irgendeine Lösung zu finden. Unsere erste Lösung war ein Erweiterungs- bau. Jetzt haben wir gesehen, schwierig oder eher nicht machbar. Dies nehmen wir jetzt auch zur Kenntnis, das gehen wir mit Ihnen, dass das natürlich sehr schwer ist. Aber das andere, dass man jetzt von städtischer Seite einer zum Großteil ehrenamtlich ge- führten Institution unter die Arme greift dort, also da verstehe ich Sie jetzt wirklich nicht, und so ist es auch in der Stellungnahme. Ich entschuldige mich für den kurzfristigen Ergän- zungsantrag, der hätte tatsächlich früher kommen können, da bin ich vollkommen Ihrer Meinung. Aber grundsätzlich, dass wir das als Kommune auch tun müssen, denn wir wis- sen, dass gerade im Bereich Arbeitsschutz, im Bereich Brandschutz auch Probleme beste- hen und dass wir dort schnellstens handeln müssen. Das sollten wir schon tun. Also von daher würden wir den Ergänzungsantrag gerne abstimmen und dann, wenn die Antwort daliegt entsprechend, würden wir es gerne wieder, wahrscheinlich am sinnvollsten im Planungsausschuss - ich denke, wir müssen das weder im Aufsichtsrat der Fächer noch im Kulturausschuss nochmal beraten, denn von der Seite aus ist es klar -, dann wieder rein- nehmen. Stadtrat Hock (FDP): Jetzt musste ich mich dann doch melden. Ich verstehe zwar Ihre Argu- mentation, dass es für Sie verwaltungstechnisch auch mit einem Arbeitsaufwand verbun- den ist, das verstehe ich natürlich auch, was Sie da ausgeführt haben, aber Herr Oberbür- germeister, wir haben schon andere Arbeiten für andere Institutionen dieser Stadt gemacht und das jetzt einfach so wegzuschieben, ist meines Erachtens nicht richtig, zumal im Juni 2020 die Karlsruher Liste, die FDP und DIE LINKEN gefragt haben, im Monat darauf die CDU, die SPD, die GRÜNEN. Das ist eine Sache, die jetzt schon lange Jahre gärt. Und jetzt ist es wieder auf dem Tablett. Herr Oberbürgermeister, Ihre Ausführungen nehme ich zwar zur Kenntnis, aber die reichen uns nicht. Und Sie sehen, das Haus möchte das doch anders haben. Also von daher gesehen, der Antrag der CDU oder der Änderungsantrag, das ist völlig in Ordnung, dass man das jetzt auf den Weg bringt. Wir möchten diesen Institutio- nen unter die Arme greifen, die raumbedingt wirklich an die Kapazitätsgrenzen schon seit Jahren gekommen sind. Und wir müssen das angehen, ob wir das wollen oder nicht. Ich denke, dieser Gemeinderat ist sich darüber auch bewusst. Aber Sie werden mir jetzt natür- lich gleich sagen, dass ich das alles falsch interpretiere. Das ist alles gut. Nur ich denke ein- fach, Herr Oberbürgermeister, Sie müssen sich dieses Problems annehmen, ob es passt oder nicht. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich muss jetzt zugeben, dass mich Ihre Argumentation von eben überzeugt hat, weil Sie nämlich gesagt haben, es kann nicht die Aufgabe der Stadt sein, für jede Kulturorganisation immer eine Lösung zu finden. Also ich glaube, die Auf- gabe der Stadt muss es sein, solchen kulturellen Organisationen zu helfen, eine Lösung zu – 7 – finden, die zu unterstützen, dass die eine Lösung finden. So weit kann man, glaube ich, gehen. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, denen eine Lösung zu suchen und die muss dann von denen nur noch angenommen oder abgelehnt werden, und dann sucht die Stadt die nächste. Das kann es auf keinen Fall sein. Jetzt bin ich mir nicht so ganz sicher, wie ich bei dem Antrag abstimmen soll, weil ich sehe es schon so, dass die Organisationen selber in der Pflicht sind, eine Lösung zu finden, und die Stadt kann Ihnen dabei helfen. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Da jetzt einige Fraktionen bereits angekündigt haben, dass sie es abstimmen lassen wollen, möchte ich nochmal auf den Hintergrund hinweisen, dass dieser Ergänzungsantrag durchaus einen ziemlich anderen Inhalt hat als der Ursprungsantrag. Das ist keine leichte Modifikation, sondern im ersten Antrag ging es um das Planrecht, und im zweiten Antrag ging es um Liegenschaften, die man, ob es städtische sind oder andere, vielleicht zur Verfügung stellen könnte. Und aus dem Grund sind wir der Auffassung, dass dieser Ergänzungsantrag in keiner Weise vorberaten ist, und er konnte auch nicht in den Fraktionen vorberaten werden, da der Eingang heute Vormittag war und die Fraktionssit- zungen, das wissen wir doch irgendwie alle, üblicherweise am Montag vor der Gemeinde- ratssitzung sind und nicht am Dienstagmittag. Von daher möchte ich an der Stelle den Wunsch von meiner Kollegin Rastätter nochmal aufgreifen, den Antrag zu verweisen, da- mit wir uns damit auch vernünftig auseinandersetzen können und nicht auf vier Zeilen CDU-Fraktion oder vier Zeilen Stadtverwaltung sozusagen einigen müssen, was wir jetzt besser finden, sondern die Hintergründe tatsächlich beleuchten können. Kollege Zeh fragt mich, welcher Ausschuss. Das würde ich Ihnen überlassen. Am Ende geht es tatsächlich um Liegenschaften irgendwie oder von der Stadt oder von jemand Drittes. Das wäre dann am Ende der Hauptausschuss und kein Fachausschuss an der Stelle. Der Vorsitzende: Es gibt auf der einen Seite sowas wie eine Art Vorberatungspflicht. Es gibt aber auf der anderen Seite auch Mehrheiten, die einfach entscheiden können, was sie wol- len. Ich würde diesen Antrag auf Vertagung als Antrag begreifen und hier zur Abstimmung stellen und je nachdem..., nein, es waren noch mehrere Wortmeldungen. Ich will es nur sa- gen, damit wir jetzt nicht über irgendwas reden. Mein Vorgehen wäre, es sei denn Sie ge- ben mir andere Signale, dass ich das als Antrag auf Vorberatung akzeptiere, und dann stimmen wir erst darüber ab und dann, wenn das keine Mehrheit findet, stimmen wir über den Antrag ab. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich wollte mich eigentlich meinem Vorredner anschließen, dass wir das nochmal im Kulturausschuss behandeln, und es waren noch verschiedene Anträge, die in den letzten Monaten sich mit dem Theaterhaus beschäftigt hatten. Ich erinnere an den Antrag der SPD-Fraktion, dass das die Räumlichkeiten beim Badischen Konservatorium nochmal überprüft werden. Es ist eine ganze Kette von Anregungen, Anträgen und Anfra- gen, die nochmal intensiv beraten und behandelt werden müssen. Es ist natürlich nicht Aufgabe der Stadt, sich um jede Institution zu kümmern, von Band-Proberäumen bis was weiß ich, das sehen wir genauso. Aber ich habe es schon gesagt, Kollege Hofmann hat es wiederholt, manchmal braucht man einen langen Atem und es führt dann auch zum Ziel, Kinemathek, Jazzclub, nur um das zu nennen. Und deshalb würde ich sagen, ich kann das jetzt nicht einfach so wegwischen und kann sagen, nicht machbar, geht nicht, überhaupt nicht, sondern irgendwo muss ich in der Tat irgendwas bewirken für diese wirklich aner- kannte und renommierte und beliebte Institution. – 8 – Der Vorsitzende: Ich will noch mal deutlich machen, gegen die Formulierung, die Herr Stadtrat Hock verwendet hat, wir helfen bei der Suche, habe ich gar nichts einzuwenden. Ich würde nach wie vor dafür plädieren, ich lasse mich ungern beauftragen und bin am Ende dann verantwortlich, ob das Ergebnis klappt oder nicht. Das ist an der Stelle mein grundsätzliches Problem. Das hat weniger mit Personalaufwand zu tun. Ich hätte es auch in die Stellungnahme ganz anders einformuliert, wenn ich noch drei Stunden Zeit gehabt hätte, aber es kann nicht sein. Und der Unterschied ist, Badisches Konservatorium ist un- sere eigene Institution gewesen und Kinemathek ist ein Stück weit in einer Zeit gewesen, wo wir sagen konnten, wenn es einen Weg gibt, dann können wir ihn vielleicht städtischer Seite auch noch mitfinanzieren. Das kann ich jetzt zum Beispiel bei verschiedenen Alterna- tiven hier überhaupt nicht versprechen, weil wir die Situation nicht haben. Und noch weni- ger will ich am Ende dafür geradestehen müssen, einen Vorschlag zu machen, der aber dann vielleicht so viel Umbaukosten und so weiter verursacht, dass ich dann wieder sage, also das müsst ihr dann schon selber regeln. Deswegen helfen immer, Herr Hock, und wir können auch unsere neuesten Erkenntnisse zu Gemeindehäusern auf den Tisch legen, aber da ist es noch relativ weit davon entfernt, wirklich konkret zu sein. Diese Liste mit den grünen, roten und orangenen Punkten, die kennen Sie selbst. Da steht trotzdem noch nichts so weit, dass man jetzt in einer Entscheidung wäre. Aber jetzt den Auftrag anzunehmen, hier einen Alternativstandort zu entwickeln oder vorzuschlagen, das ist mir an der Stelle zu viel. Jetzt gibt es so viele Wünsche, dass man es im Kulturausschuss noch mal berät. Meine Bitte wäre wirklich, dass Sie diesem nachgeben. Ansonsten müsste ich es quasi als Antrag hier aufrufen. Ich habe es eben schon mal erwähnt. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich finde es wirklich schade. Sie rufen auf und Ihre Mehrheit steht natürlich wieder geschlossen hinter Ihnen, obwohl Sie eben anders argumentiert ha- ben. Im Sinne der Sache und mit dem Pragmatismus, den wir hier haben, bleibt uns gar nichts anderes übrig. Ich verstehe es nicht. Wir haben hier, Kollege Löffler, mehrfach auch im Antrag stehen. Dieses Zukunftskonzept für das Theaterhaus, ist das nicht auch eine Er- satzspielstätte? Gehört das nicht auch zu einem Zukunftskonzept? Aber der Herr Oberbür- germeister hat es eben klar gesagt, und er möchte dies nicht so, auch nicht mit der Vehe- menz, da bin ich sogar bei ihm. Ich habe es auch eher als Unterstützung gesehen. Aber dies heute nicht abzustimmen, finde ich schon schade. Es ist ein schlechtes Zeichen für das Sandkorn meiner Ansicht nach. Ich hätte es lieber abgestimmt und dann von mir aus auch gerne im Hauptausschuss diskutiert. Da habe ich überhaupt gar kein Problem damit. Da gehört es auch wahrscheinlich hin. Es gehört auf jeden Fall nicht nochmal in den Kulturaus- schuss. Wenn, dann gehört es in den Hauptausschuss. Ich finde es nur schade, dass wir nicht gerade dem Sandkorn, wo wir alle Fraktionen, ich möchte wirklich alle hier auch mit reinnehmen, seit Jahren um das Sandkorn kämpfen, dass wir jetzt so eine Art Weichspül- kompromiss machen, und nur weil es jetzt ein bisschen heruntergebrochen wurde, dass wir hier nicht ein Zeichen setzen, dies positiv abstimmen. Ich denke, der Herr Oberbürger- meister wird es als Verweisungsantrag so annehmen, dann bleibt uns nichts anderes übrig in dem Bereich und dann ist es so. Dann werden wir es entsprechend so annehmen und nochmal im Hauptausschuss irgendwann diskutieren. Der Vorsitzende: Wir brauchen es nicht irgendwann diskutieren, wir können es in den nächsten Hauptausschuss nehmen. Wir können auch gerne Ihre Ziffer 1 aus dem Ur- sprungsantrag nochmal diskutieren, ob Sie nicht ein Zukunftskonzept, ich kenne es jetzt nicht im Einzelnen, nochmal in den entsprechenden Fachausschuss bringen, das wäre dann – 9 – weniger der Hauptausschuss. Aber der Vorwurf auch, Herr Stadtrat Hock, wir machen seit Jahren nichts. Ich habe mit Verwaltung intern zusammengesessen, ob wir dem Bebauungs- plan..., (Zuruf) Nein, ich habe das so empfunden, dass es heißt, wir kümmern uns gar nicht drum. Wir ha- ben das Konservatoriumsgebäude geprüft, wir haben Anbauten geprüft, wir haben Bebau- ungsplan geprüft. Wir prüfen jeden Vorschlag, der um die Ecke kommt. Wir machen seit Jahren nichts anderes. Nur uns ist im Moment an der Stelle jetzt auch keine Alternative ein- fach so präsent, sonst hätten wir sie der Institution schon vorgeschlagen. Und das lösen Sie auch nicht damit, dass Sie uns damit beauftragen und uns damit endgültig die Hauptver- antwortung zuschieben. Lassen Sie uns nochmal darüber reden, welche Ideen wir haben, vor allem, welche Informationen wir haben. Vielleicht ergibt sich aus den Gemeindehäu- sern wirklich etwas, aber wie gesagt, ich kenne auch da nur die Dinge, die dort noch zur endgültigen Entscheidung anstehen. Ich glaube, man ist jetzt mittlerweile eine Grundsatz- entscheidungsrunde weiter als noch vor einem halben Jahr. Und dann gerne im Hauptaus- schuss. Und wir bieten jede Unterstützung und Hilfe an. Aber ich will mich an der Stelle nicht beauftragen lassen, weil ich glaube, dass wir am Ende möglicherweise zur Erkenntnis kommen, wir sehen im Moment weder finanziell noch von dem, was wir über Liegenschaf- ten wissen, eine Alternative. Das ist halt dann so. Stadtrat Schnell (AfD): Mir ist gerade eine Idee gekommen, die uns Geld spart und das Problem löst. Das ist nämlich ganz einfach. Wir verkleinern die Sparte Schauspieler im Staatstheater, und die kriegen ganz einfach das Studio, fertig. Der Vorsitzende: Herr Stadtrat Schnell, Sie wissen es, Sie könnten es wissen, wir haben das Staatstheater von der Sanierung und vom Neubau extra so konzipiert, dass alle Bühnen un- abhängig voneinander von außen zugänglich sind, damit man es auch für andere Theater, auch das Sandkorn, als Spielstätte anbieten kann. Perspektivisch ist das etwas, was genau dort so vorgesehen ist. Aber bis dahin zu warten, hilft uns, glaube ich, an der Stelle auch nicht weiter. Damit notgedrungen und unter Zwang verwiesen in den Hauptausschuss, und so machen wir jetzt weiter Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. Dezember 2023