Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0900 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: StaDu Aktueller Sachstandsbericht zum Haushaltssicherungsprozess Teil 2 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Durlach 13.09.2023 3 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Ortschaftsrat nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungsprozesses Teil 2 zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Notwendigkeit der Haushaltssicherung Teil 2 Die Stadt Karlsruhe hat im Rahmen des Gesamtkonzepts zur „Haushaltssicherung“ geeignete Maßnahmen entwickelt. In der Stufe 3 waren Maßnahmen aus der Mitte der Mitarbeiterschaft zu erarbeiten. Das Maßnahmenpaket für Teil 1 wurde in der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2022 (Vorlagennummer 2022/2120) vorgestellt. Das Paket umfasste ein Verbesserungspotential von circa 60,83 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und circa 61,02 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025. Aufgrund der bisherigen Gemeinderatsentscheidungen ist das Paket nunmehr auf eine Summe von 56,16 reduziert worden. Mit dem Maßnahmenpaket Haushaltssicherung Teil 1 und den weiteren Verbesserungen entsprechend der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung hätte der Haushaltsausgleich in 2024 und 2025 erreicht werden können. Aufgrund der eingetretenen Entwicklungen auf dem Energiemarkt, der allgemeinen Preis- und Tarifsteigerungen und der höheren Verlustabdeckung der städtischen Beteiligungsgesellschaften kommen auf die Stadt Karlsruhe jedoch weitere Belastungen zu, die so in der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen waren. Die Verwaltung prognostizierte diese Mehrbelastung auf weitere rund 65 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Folglich wurde eine Erweiterung des Haushaltssicherungsprozesses um eine Haushaltsicherung Teil 2 (HHS Teil 2) notwendig. In der Haushaltssicherung Teil 2 sollten durch Maßnahmen der Dienststellen weitere 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt in 2024 und in 2025 eingespart werden. Die verbleibenden circa 35 Millionen Euro sollen durch einen konsequenten Haushaltsvollzug in den jeweiligen Haushaltsjahren erreicht werden. Um die städtische Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten zu können, haben die Fachdezernate und Fachämter daher bis Ende März 2023 die nachfolgenden Einsparvorschläge erarbeitet, die analog zu HHS Teil 1 im Haushaltsplanentwurf berücksichtigt wurden. – 3 – 1. Nennung der reduzierten Budgets oder erzielten Mehrerträge In der Finanzplanung ist beim Stadtamt Durlach (Teilhaushalt 1500) für 2024 ein Budget in Höhe von 1.640.083 Euro vorgesehen. Gegenüber dem ursprünglichen Planansatz aus der mittelfristigen Finanzplanung ergibt sich keine Veränderung. Aus dem Haushaltssicherungsprozesses Teil 1 sind in 2024 Ertragssteigerungen in Höhe von 53.500 Euro zu erwarten. Hinzu kommen durch Haushaltssicherung Teil 2 Ertragssteigerungen in Höhe von 30.800 Euro. 2. Auflistung der plausibilisierten Maßnahmen mit den entsprechenden Summen Zuständigkeit Verwaltung Bereich/Amt Maßnahme Name Summe des Vorschlags (2024) Erwartete Summe (2024) Stadtamt Durlach Ertragssteigerung Mehrerträge aus Vermietungseinnahmen 30.800 € 30.800 € Gesamt: 30.800 € 30.800 € Durch eine zusätzliche Akquise für die Festhalle Durlach kann eine regelmäßige Vermietung an Sonntagen für eine kirchliche Veranstaltung (Gottesdienste der Alive Church) vertraglich für die Jahre 2024 und 2025 vereinbart werden. Auch für die Folgejahre wurde bereits ein Interesse durch die Kirchengemeinde signalisiert. Bei einer garantierten Mindestanmietung von 4 Stunden kann ein Mietertrag von 772 Euro pro Veranstaltung erzielt werden. Bei einer Mindestanzahl von 40 Gottesdienstveranstaltungen pro Jahr ergeben sich Mehreinnahmen von rund 30.800 Euro pro Jahr, die im Haushaltssicherungsprozess Teil 1 noch nicht beinhaltet waren. 3. Gibt es besondere strategische Ziele, die Sie sich in den nächsten Jahren vornehmen? Zur Erzielung der Mehrerträge ist kein weiterer Personalaufwand erforderlich. Der Mietvertrag wird für einen längeren Zeitraum geschlossen. Die Betreuung der Gottesdienste in der Festhalle erfolgt über eine Nebentätigkeitsregelung der Hausmeister außerhalb der regulären Arbeitszeiten. Beschluss: Antrag an den Ortschaftsrat: Der Ortschaftsrat nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungsprozesses Teil 2 zur Kenntnis.