Entlassung durch Rückgabe des Ortschaftsratsmandats nach § 16 (1) GemO BW für den Ortschaftsrat Dr. Stefan Schwehn

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0888 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: OV Hohenwettersbach Entlassung durch Rückgabe des Ortschaftsratsmandats nach § 16 (1) GemO BW für den Ortschaftsrat Dr. Stefan Schwehn Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat Hohenwettersbach 20.09.2023 1 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Ortschaftsrat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und stellt fest, dass Herr Dr. Stefan Schwehn aufgrund seines Wegzuges nach Schleswig-Holstein von der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Gemeinde entbunden werden kann (§16 (1) GemO). Die rechtswirksame Entscheidung des Ortschaftsrates beendet die Zugehörigkeit von Dr. Stefan Schwehn zum Ortschaftsrat Hohenwettersbach. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Ortschaftsrat Dr. Stefan Schwehn bittet mit Schreiben vom 11.07.2023 um die Entlassung aus dem Ortschaftsrat Hohenwettersbach zum 31.08.2023. Die Entlassung aus dem Ortschaftsrat bedarf der förmlichen Anerkennung. Die Entscheidung und Feststellung darüber trifft der Ortschaftsrat. Mit Hinweis auf die Gemeindeordnung BW stellt Frau Ortsvorsteherin Ernemann fest, dass Herr Dr. Stefan Schwehn die Voraussetzung für eine Entbindung von der ehrenamtlichen Tätigkeit als Ortschaftsrat erfüllt. Beschluss: Der Ortschaftsrat nimmt von den Vorbemerkungen Kenntnis und stellt fest, dass ein ausreichender Entlassungsgrund nach § 16 (1) GemO vorliegt. Die rechtswirksame Entscheidung des Ortschaftsrates beendet die Zugehörigkeit von Herr Dr. Stefan Schwehn zum Ortschaftsrat Hohenwettersbach.