Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH und Tochtergesellschaften nach dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Karsten Lamprecht

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0881 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: StK Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH und Tochtergesellschaften nach dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Karsten Lamprecht Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.09.2023 2 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in den Gesellschafterversammlungen der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH, der Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH sowie der MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH, ab 1. Oktober 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Stadtrat Karsten Lamprecht Herrn Stadtrat Dirk Müller zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Stadtrat Karsten Lamprecht hat zum 31.08.2023 fristgerecht seine Aufsichtsratsmandate bei der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH, der Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH sowie der MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH niedergelegt. Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, Herrn Stadtrat Dirk Müller als Nachfolger von Herrn Karsten Lamprecht in den Aufsichtsrat der drei genannten Gesellschaften zu bestellen. Die nächste Aufsichtsratssitzung findet am 25. Oktober 2023 statt. Die Neubestellung soll daher zum 1. Oktober 2023 erfolgen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in den Gesellschafterversammlungen der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH, der Karlsruher Versorgungsdienste im Sozial- und Gesundheitswesen GmbH sowie der MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH, ab 1. Oktober 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Stadtrat Karsten Lamprecht Herrn Stadtrat Dirk Müller zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Änderung der Besetzung des Aufsichtsrates der Städtisches Kli- nikum Karlsruhe gGmbH und Tochtergesellschaften nach dem Ausscheiden von Herrn Stadtrat Karsten Lamprecht Vorlage: 2023/0881 Beschluss: Der Gemeinderat beauftragt die städtische Vertretung in den Gesellschafterversammlun- gen der Städtisches Klinikum Karlsruhe gGmbH, der Karlsruher Versorgungsdienste im So- zial- und Gesundheitswesen GmbH sowie der MVZ - Medizinisches Versorgungszentrum am Städtischen Klinikum Karlsruhe GmbH, ab 1. Oktober 2023 für die restliche Dauer der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds Stadtrat Karsten Lamprecht Herrn Stadtrat Dirk Müller zum Aufsichtsratsmitglied zu bestellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (42 JA-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf: Auch da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. September 2023