Kosten für Gutachten im Haushalt 2024/2025

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 07.08.2023 Vorlage Nr.: 2023/0877 Kosten für Gutachten im Haushalt 2024/2025 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 19.09.2023 29 x 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, an welchen Stellen im Haushalt 2024/2025 finanzielle Mittel für Gutachten und Beratungen enthalten sind a. in Form von Sammelansätzen. b. für konkrete einzelne Gutachten. 2. Es wird aufgezeigt, bei welchen dieser Gutachten es sich um verpflichtend zu erstellende Gutachten handelt und welche dem Bereich der freiwilligen Leistungen zuzuordnen sind. Begründung Externe Expertise einzuholen ist in der heutigen Zeit verständlicherweise insbesondere für komplexe Fragestellungen oft nicht nur notwendig, sondern auch dringend geboten. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es aber genauso wichtig, auch diese Aufgabenerfüllung einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Sowohl auf Seiten des Bundes wie auch auf Landesebene ist die Ausweitung von Gutachterkosten im Laufe der letzten Jahre immer wieder in der Diskussion. Um besser differenzieren zu können, welcher der in Karlsruhe veranschlagten Kosten im Doppelhaushalt 2024/2025 unumgänglich und welche zumindest dem Bereich der freiwilligen Leistungen zuzuordnen sind, bitten wir um genaue Darstellung, welche Planungen sich hinter den Zahlen verbergen. Die finanziellen Möglichkeiten im nächsten Doppelhaushalt sind beschränkt und der SPD-Fraktion ist insgesamt sehr an einer kritischen Kosten-Nutzen-Abwägung gelegen. Unterzeichnet von: Yvette Melchien Michael Zeh Anton Huber

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0877 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stadtkämmerei Kosten für Gutachten im Haushalt 2024/2025 Anfrage: SPD Beratungsfolge Termin Öffentlichkeitsstatus Zuständigkeit Gemeinderat 24.10.2023 öffentlich Kenntnisnahme 1. Die Stadtverwaltung stellt dar, an welchen Stellen im Haushalt 2024/2025 finanzielle Mittel für Gutachten und Beratungen enthalten sind a. in Form von Sammelansätzen b. für konkrete einzelne Gutachten 2. Es wird aufgezeigt, bei welchen dieser Gutachten es sich um verpflichtend zu erstellende Gutachten handelt und welche dem Bereich der freiwilligen Leistungen zuzuordnen sind. Antwort der Verwaltung zu Frage 1 und 2: Anbei erhalten Sie die Rückmeldung der Verwaltung in tabellarischer Form (Anlage 1). Alle Teilhaushalte, die nicht aufgeführt sind, haben "Fehlanzeige" gemeldet. Bei manchen Teilhaushalten (insbesondere, wenn investive Baumaßnahmen Auslöser der Gutachten sind) war eine Konkretisierung teilweise nicht möglich; bitte beachten Sie die entsprechenden allgemeinen Hinweise und Bemerkungen.

SPD-Gemeinderatsfraktion Kosten für Gutachten im Haushalt 2024/2025 Vorlage Nr.: 2023/0877 Anlage 1 TeilhaushaltProduktbereich Gutachten/Beratungsauftrag Kurzbeschreibung (Grund/Zweck) Konkret geplante Einzelgutachten20242025 Finanzierung über Sammelansatz Verpflichtung freiwillige LeistungBemerkungen 1100 Personal und Organisation 11externe Organisationsuntersuchungen externe Organisationsuntersuchungen 50.00050.000Neinx 1100 Personal und Organisation 1110 Beratertage Komm.ONE für SAP Personalwesen notwendige Anpassung der eingesetzten Software an städtische Gegebenheiten (z.B. technische Umsetzung Vereinbarung zur Arbeitszeit) 12.50012.500Neinx 1200 Stadtentwicklung 1112 Fortsetzung des in 2023 begonnenen Prozesses zur Erarbeitung eines Integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts Daxlanden mit crossmedialer Bürgerbeteiligung (Endabrechnung) fachliche, inhaltliche und methodische Betreuung des Gesamtprojekts, entsprechende Beratungsleistungen, professionelles Beteiligungsmanagement inklusive Durchführung und Aktivierung relevanter Zielgruppen, Dokumentation sowie Estellung Abschlussbericht. 55.0000 ja (bereits budgetiert) x Beauftragung durch Gemeinderat 1200 Stadtentwicklung 5110 Erarbeitung eines Integrierten Stadttentwicklungskonzept Karlsruhe 2040 (Zwischenabrechnung) fachliche, inhaltliche und methodische Betreuung des Gesamtprojekts, entsprechende Beratungsleistungen, professionelles Beteiligungsmanagement inklusive Durchführung und Aktivierung relevanter Zielgruppen, Dokumentation sowie Estellung Abschlussbericht. 0 187.500nein (bereits budgetiert, mit Sperrvermerk) x Beauftragung durch Gemeinderat 1700 Informationstechnik und Digitalisierung 1120 Digitalstrategie - Weiterentwicklung der 2021 beschlossenen IT-Strategie. Beratung zu aktuellen Trends etc. keine12.00012.000ja x 1700 Informationstechnik und Digitalisierung 1120 Penetrationstest // Erhöhung der IT-Sicherheit durch die Einholung externer Gutachten/Expertise und Aufdeckung von Schwachstellen in der städtischen IT-Landschaft. keine15.00015.000ja x 1700 Informationstechnik und Digitalisierung 1120 Sicherheitskampagne und Awareness // Erhöhung der IT- Sicherheit durch Schaffung eines Problembewusstseins bei den Mitarbeitenden der Stadt Karlsruhe. Hierzu wird auf die Erfahrung und Expertise von Externen zurückgegriffen. keine12.0004.000ja x 1700 Informationstechnik und Digitalisierung 1120 Dienstleistung & Beratung im Bereich IT- Servicemanagement // Der Ansatz soll es dem IT- Servicemanagement ermöglichen, bei verschiedenen Problemstellungen externe Beratung einholen zu können. keine15.00015.000ja x 1700 Informationstechnik und Digitalisierung 1120 Strategieberatung - Allgemeine/laufende Beratung der Amtsleitung der IT keine50.00050.000ja x 2000 Finanzen 1112 Beratung zu steuerrechtlichen Fragestellungen und Erstellung von Kurzgutachten 40.00040.000ja xZusätzliche externe Beratung zur Sicherstellung der steuerrechtlichen Anforderung bedingt durch vorübergehenden Personalengpass 2000 Finanzen 1112 Beratung im Bereich Beteiligungsmanagement 100.000100.000 ja x 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Machbarkeitsstudien Nahwärmeprojekte (Starterprojekte Energieleitplan) 110.000110.000Bestandteil Sammelansatz KSK 2030 (ErgHH) x§ 27 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg, Jeweils 2 Studien in 2024/25 . Angesetzt sind Gesamtkosten, Förderanteil Bund aber vrs. 50 - 75 % 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Machbarkeitsstudien Nahwärmeprojekte (Detailstudien Energiequartiere) 220.000165.000Bestandteil Sammelansatz KSK 2030 (ErgHH) x4 Studien in 2024, 3 Studien in 2025, angesetzt sind Gesamtkosten, Förderanteil Bund aber vrs. 50 - 75 % geplante Kosten (in Euro) - 1 - SPD-Gemeinderatsfraktion Kosten für Gutachten im Haushalt 2024/2025 Vorlage Nr.: 2023/0877 Anlage 1 TeilhaushaltProduktbereich Gutachten/Beratungsauftrag Kurzbeschreibung (Grund/Zweck) Konkret geplante Einzelgutachten20242025 Finanzierung über Sammelansatz Verpflichtung freiwillige LeistungBemerkungen geplante Kosten (in Euro) 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Energiekonzepte Gewerbegebiete50.00050.000Bestandteil Sammelansatz KSK 2030 (ErgHH) xPauschal veranschlagter Ansatz, noch keine konkrete Planung 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Klimaneutrale Verwaltung15.0000Bestandteil Sammelansatz KSK 2030 (ErgHH) xBeim angesetzten Gesamtbudget von 150.000 € sind einmalig 15.000 € für Erstellung Prüfkonzept CO2-Schattenpreis veranschlagt 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Erstellung eines lokalen Masterplans für Ladeinfrastruktur 150.0000Bestandteil Sammelansatz KSK 2030 (ErgHH) xAnalog Soll-Vorgabe an Kommunen aus dem Masterplan Ladeinfrastruktur II der Bundesregierung 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5540Biotopverbundplanungja29.50029.500xBiodiversiätsstärkungsgesetz , 90 %- Förderung durch Landschafts- pflegerichtlinie BW 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5540Schüler erleben Naturschutz25.00025.000jax 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5540Naturschutzkonzepte70.00070.000jax§ 44 Bundesnaturschutzgesetz 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Sanierung Altablagerung Stürmlinger Sandgrube durch MNA Betriebszeitraum 2023 bis 2028 Felduntersuchungen und jährlicher Bericht 98.00098.000xSanierungsbedarf nach Bundes-Bodenschutzgesetz festgestellt, Förderung durch den Altlastenfonds BW, Fördersatz 60 % 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Sanierung Grundwasserschadensfall SingerGrundwasseruntersuchungen und jährlicher Bericht 4.0004.000xSanierungsbedarf nach Bundes-Bodenschutzgesetz festgestellt 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Sanierung Grundwasserverunreinigung ehem. Farbenfabrik Rüppurr Grundwasseruntersuchungen und jährlicher Bericht 10.00010.000xSanierungsbedarf nach Bundes-Bodenschutzgesetz festgestellt 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Sanierung Altablagerungen Waidweg / Koellestraße durch MNA Betriebszeitraum 2021 bis 2026 Felduntersuchungen und jährlicher Bericht 5.00010.000xSanierungsbedarf nach Bundes-Bodenschutzgesetz festgestellt, Förderung durch den Altlastenfonds BW, Fördersatz 60 % 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Sanierungsuntersuchung Altstandort Blechverpackungswerke Boden- und Grundwasseruntersuchungen inklusive Bericht 40.000xSanierungsbedarf nach Bundes-Bodenschutzgesetz festgestellt, Förderung durch den Altlastenfonds BW, Fördersatz 50 %, Kosten grob geschätzt da noch kein Beschluss über weiters Vorgehen. 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 56105. Fortschreibung der Erfassung altlastenverdächtiger Flächen im Stadtgebiet Karlsruhe (Aktualisierung des Bodenschutz- und Altlastenkatasteres) für den Zeitraum 01.01.2018 bis 31.12.2021 Erhebung/Fortschreibung der Historie von ca. 100 altlastenrelevanten Flächen. 50.000xAufgabe gemäß § 9 Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 56106. Fortschreibung der Erfassung altlastenverdächtiger Flächen im Stadtgebiet Karlsruhe (Aktualisierung des Bodenschutz- und Altlastenkatasteres) für den Zeitraum 01.01.2022 bis 31.12.2023 Erhebung/Fortschreibung der Historie von ca. 50 altlastenrelevanten Flächen. 30.00040.000xAufgabe gemäß § 9 Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Orientierende Untersuchung des Altstandortes Bauunternehmung Reviczky Boden-, Bodenluft und Grundwasseruntersuchungen inklusive Abschlussbericht 5.000xBedarf einer Orientierenden Untersuchungen gemäß Bundes- Bodenschutzgesetz festgestellt, Förderung durch den Altlastenfonds BW, Fördersatz 100 % 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Orientierende Untersuchung des Altstandortes Schrotthandel Walter & Burkhart Boden-, Bodenluft und Grundwasseruntersuchungen inklusive Abschlussbericht 10.000xBedarf einer Orientierenden Untersuchungen gemäß Bundes- Bodenschutzgesetz festgestellt, Förderung durch den Altlastenfonds BW, Fördersatz 100 % 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Orientierende Untersuchung des Altstandortes Tankstelle Clussmann Boden-, Bodenluft und Grundwasseruntersuchungen inklusive Abschlussbericht 5.000xBedarf einer Orientierenden Untersuchungen gemäß Bundes- Bodenschutzgesetz festgestellt, Förderung durch den Altlastenfonds BW, Fördersatz 100 % 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Orientierende Untersuchung des Altstandortes Bauunternehmung Rohen Boden-, Bodenluft und Grundwasseruntersuchungen inklusive Abschlussbericht 5.000xBedarf einer Orientierenden Untersuchungen gemäß Bundes- Bodenschutzgesetz festgestellt, Förderung durch den Altlastenfonds BW, Fördersatz 100 % 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Orientierende Untersuchung des Altstandortes Chemische Reinigung Weber Boden-, Bodenluft und Grundwasseruntersuchungen inklusive Abschlussbericht 3.000xBedarf einer Orientierenden Untersuchungen gemäß Bundes- Bodenschutzgesetz festgestellt, Förderung durch den Altlastenfonds BW, Fördersatz 100 % 3100 Umwelt- und Arbeitsschutz 5610Fortschreibung LärmkartierungGrundlage für den neuen Lärmaktionsplan Stufe 4 40.000x§ 47 d Bundes-Immissionsschutzgsetz, Auftragserteilung bereits 2022, Verzögerung durch fehlende Datengrundlagen 6100 Stadtplanung 51Fußgängerzählungen Sanierungsgebieteja32.49032.490x 6100 Stadtplanung 51Gutachten - Mobilität in Städten SrV2023ja20.047x 6100 Stadtplanung 51 Beratungsauftrag Zukunft Nord Gestaltungskommission ja7.0007.000x - 2 - SPD-Gemeinderatsfraktion Kosten für Gutachten im Haushalt 2024/2025 Vorlage Nr.: 2023/0877 Anlage 1 TeilhaushaltProduktbereich Gutachten/Beratungsauftrag Kurzbeschreibung (Grund/Zweck) Konkret geplante Einzelgutachten20242025 Finanzierung über Sammelansatz Verpflichtung freiwillige LeistungBemerkungen geplante Kosten (in Euro) 6100 Stadtplanung 51Beratungsauftrag Sanierung Innenstadt Ostja12.995x 6100 Stadtplanung 51Kostenstelle 61001030 - Planungen103.910103.910x Kosten für Gutachten fallen in der Regel unterjährig im Rahmen von Bebauungsplanverfahren an und können meist in der Planung noch nicht konkretisiert werden. Berücksichtigt sind aber in der Planung bereits abgeschlossene Verträge. Leider gibt die Planungsebene kein Instrument an die Hand, um darüber hinaus aus den Sachkosten konkrete Massnahmen / Gutachten abzuleiten. Daher wurden auf der Kostenstelle Planung sowie auf den jeweiligen Produkten Budgets für Gutachten / Planungen eingeplant. Innerhalb des Sachkostenbudgets wird von der Deckungsfähigkeit gebrauch gemacht. 6100 Stadtplanung 11 Verkehrswertgutachten für Abwicklung von Grundstücksgeschäften nein130.000130.000neinx 6100 Stadtplanung 51Verkehrswertgutachten für Umlegungennein11.90011.900neinx 6600 Tiefbau 54 Baugrunderkundung und Baugrundgutachten: Aussage über den Baugrund für eine gesicherte Ausschreibung von Straßen- und brückenbaumaßnahmen 250.000250.000jax Investition (Projekt: 7.661002 Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung u.a.), Forderung aus der VOB 6600 Tiefbau 54 Kampfmittelerkundung: Erkunden von Kampfmittelverdachtsflächen bei Straßen- und Brückenbaumaßnahmen 50.00050.000ja xInvestition (Projekt: 7.661002 Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung u.a.), Forderung aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutz, allg. Gefahrenabwehr) 6600 Tiefbau 54 Beweissicherungsgutachten bei Baumaßnahmen in Straßen mit älteren Gebäuden/Einfriedungen im Zuge von Straßenbauvorhaben 40.00040.000ja xInvestition (Projekt: 7.661002 Gemeindestraßen, Umbau und Verbesserung u.a.), sehr empfehlenswert um unbegründete Schadensersatzforderungen abweisen zu können (teilweise Vertragsvoraussetzung der Versicherungen). 6700 Gartenbau Allgemeiner Hinweis: Das GBA kann derzeit noch keine konkreten Gutachtenkosten für den DHH 2024/2025 beziffern. Eine Auswertung von 2022 hat einen Betrag von 275.000 Euro ergeben, wovon ein Großteil des Betrages aus dem Boden- und Kampfmittelmanagement Stuttgarter Straße herrührt. Die weitaus meisten Gutachten werden im Rahmen der Investitionsmaßnahmen der Bauprojekte (Sammelansatz und Einzelmaßnahmen) beauftragt und abgerechnet. Auf diese Gutachten kann nicht verzichtet werden und sie können auch nicht durch eigene Mitarbeitende erbracht werden. Wir haben jetzt mal einen Betrag von insgesamt 92.000 Euro (Aufteilung siehe nachfolgende Auflistung) für jedes Jahr angesetzt und halten diesen Wert durchaus für realistisch 6700 Gartenbau 55Lärmgutachten15.00015.000ja Z.T wurden Lärmgutachten (z.B. für die Hundewiese) auch aus dem ErgH bezahlt. 6700 Gartenbau 55Statikgutachten7.0007.000x Investition Für die Baumaßnahmen sind in der Regel Statikgutachten erforderlich, die z.T. aber auch aus Haushalten der Nachbarämter finanziert werden (TBA, HGW). Inwieweit diese Ämter Angaben im Rahmen der Abfrage gemacht haben, ist uns nicht bekannt. 6700 Gartenbau 55Bodenanalysen20.00020.000x 6700 Gartenbau 55Spielplatzabnahmen15.00015.000x Nach jeder Neuerrichtung oder grundhaften Sanierung eines Spielplatzes ist eine Erstabnahme der Spielgeräte erforderlich. Diese kann aus Kapazitätsgründen nicht von eigenen Mitarbeitenden geleistet werden. - 3 - SPD-Gemeinderatsfraktion Kosten für Gutachten im Haushalt 2024/2025 Vorlage Nr.: 2023/0877 Anlage 1 TeilhaushaltProduktbereich Gutachten/Beratungsauftrag Kurzbeschreibung (Grund/Zweck) Konkret geplante Einzelgutachten20242025 Finanzierung über Sammelansatz Verpflichtung freiwillige LeistungBemerkungen geplante Kosten (in Euro) 6700 Gartenbau 55Boden- und Kampfmittel20.00020.000x Für die Baumaßnahmen sind in der Regel Boden- und Kampfmitteluntersuchungen erforderlich, die z.T. aber auch aus Haushalten der Nachbarämter finanziert werden (TBA, HGW). Inwieweit diese Ämter Angaben im Rahmen der Abfrage gemacht haben, ist uns nicht bekannt. 6700 Gartenbau 55Baumgutachten15.00015.000x Die Baumgutachten werden dann eingeholt, wenn es sich um erhaltenswerte Bäume handelt, deren Stand- und Bruchsicherheit alleine durch visuelle Inaugenscheinnahme nicht beurteilt werden kann. Aufgrund des insgesamt schlechten Allgemeinzustandes der Bäume dürften die Kosten für Gutachten steigen. 7400 Abwasserbeseitigung 53 Baugrunderkundung und Baugrundgutachten: Aussage über den Baugrund für eine gesicherte Ausschreibung von Maßnahmen im Klärwerk und im Kanalbau 150.000150.000jax Investition (Projekt: 7.740002 : Abwasserbeseitigung, Jahresansätze Netzsanierung u.a.), Forderung aus der VOB 7400 Abwasserbeseitigung 53 Kampfmittelerkundung: Erkunden von Kampfmittelverdachtsflächen im Kanalbau 30.00030.000ja xInvestition (Projekt: 7.740002 : Abwasserbeseitigung, Jahresansätze Netzsanierung u.a.), Forderung aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutz, allg. Gefahrenabwehr 7400 Abwasserbeseitigung 53 Beweissicherungsgutachten bei Baumaßnahmen in Straßen mit älteren Gebäuden/Einfriedungen im Zuge von Straßenbauvorhaben im Kanalbau 60.00060.000ja xInvestition (Projekt: 7.740002 : Abwasserbeseitigung, Jahresansätze Netzsanierung u.a.), sehr empfehlenswert um unbegründete Schadensersatzforderungen abweisen zu können (teilweise Vertragsvoraussetzung der Versicherungen). 7400 Abwasserbeseitigung 53 Gutachten zum Explosionsschutz, Brandschutz, Schallschutz u.ä. im Klärwerk für den technischen Anlagenbau 50.00050.000ja xInvestition (Projekt: 7.740005: Abwasserbeseitigung, - reinigungsanlagen u.a.), Forderung aus der VOB sowie dem allgemeinen Sicherheits- und Gesundheitsschutz 8800 Hochbau und Gebäudewirtschaft Allgemeiner Hinweis: Es fallen Kosten für Gutachten ausschließlich im Zusammenhang mit der Prüfung, Planung und Abwicklung von Bauprojekten (Investitionen) an. Dies können Gutachten im Rahmen von Machbarkeitsstudien sein, aber auch Gutachten im Zusammenhang mit der Durchführung von konkreten Maßnahmen. Die Gutachten stehen in Abhängigkeit zu den jeweiligen Projekten und sind für deren Realisierung immer erforderlich. Die Zuordnung zu den Bereichen „Verpflichtung“ oder „freiwillige Leistung“ müsste daher letztendlich anhand der Maßnahme erfolgen, für die das Gutachten benötigt wird. Die Kosten für die Gutachten sind in der Regel Teil der Projektkosten. Lediglich die Gutachten für die Machbarkeitsstudien werden im Ergebnishaushalt abgerechnet. Eine Aussage darüber, in welchem Umfang Gutachten in den Jahren 2024/2025 erforderlich werden und welche Finanzmittel dafür benötigt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Dies ist davon abhängig, welche Planungs- und Prüfaufträge HGW von den Dienststellen erhalten wird und welche Projekte letztendlich umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Anzahl können die Gutachten nicht einzeln in die Liste eingetragen werden. In Anbetracht der aktuellen Situation gehen wir von Kosten für Gutachten deutlich unter 750.000 €/Jahr aus. Ergebnis2.376.3422.104.800 - 4 -

Niederschrift 55. Plenarsitzung des Gemeinderates 24. Oktober 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 29 der Tagesordnung: Kosten für Gutachten im Haushalt 2024/2025 Anfrage: SPD Vorlage: 2023/0887 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und stellt fest, die Stel- lungnahme liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen (keine Wortmeldungen). Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 25. Oktober 2023