Sachstand Einbau von zwei Trinkwasserbrunnen in Stupferich; Antrag der CDU-OR-Fraktion vom 01.08.2023

CDU - Fraktion im Ortschaftsrat Stupferich Farnweg 1, 76228 Karlsruhe CDU- Fraktion im Ortschaftsrat Stupferich Herrn Ortsvorsteher Alfons Gartner Rathaus Stupferich 76228 Karlsruhe Karlsruhe, 01.08.2023 Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, nachstehend ein Antrag der CDU- Fraktion: In der Sitzung des Ortschaftsrates am 18.09.2019 wurde ein Antrag der FWV-OR- Fraktion über die Einrichtung eines Trinkwasserbrunnens behandelt. Im Rahmen die- ses Punktes schlug die CDU-Fraktion einen weiteren Brunnen im Bereich der Schu- le/Gemeindezentrum/ Endhaltestelle Buslinien vor. Beide Vorschläge erhielten vom Gremium einstimmige Zustimmung. Bei der Sitzung am 15.07.2020 wurde die Stellungnahme des Gartenbauamtes vorge- tragen in der berichtet wurde, dass das Amt einen Brunneningenieur einstellt, der sich um das Karlsruher Brunnenkonzept kümmert, und somit auch um die Belange in Stupferich. Nachdem seither über dieses Thema nichts mehr bekannt wurde und der Klimawan- del immer weiter fortschreitet, ist die CDU-Fraktion in Sorge um die Gesundheit der Stupfericher Bevölkerung. Wir sehen die Stadt zu diesem Thema in der Pflicht. Vor diesem Hintergrund stellen wir hiermit den Antrag mit der Bitte um Behandlung in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates: Sachstand zum Einbau von zwei Trinkwasserbrunnen in Stupferich Mit freundlichen Grüßen Ludwig Kast stellv. Fraktionsprecher.

Informationsvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0865 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: GBA Sachstand Einbau von zwei Trinkwasserbrunnen in Stupferich; Antrag der CDU-OR-Fraktion vom 01.08.2023 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 13.09.2023 X Information (Kurzfassung) Das im April 2021 vorgelegte Trinkbrunnenkonzept sieht für Stupferich am Heimatmuseum einen von 40 neuen Trinkbrunnen an ergänzenden Standorten vor. Die Umsetzung ist als Priorität 2 kategorisiert und erst möglich, wenn die finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☒ Nein ☐ ☒ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☒ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Das Gartenbauamt hat im April 2021 im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen ein Konzept für die Versorgung des Karlsruher Stadtgebiets mit öffentlichen Trinkbrunnen vorgelegt. Im Rahmen dieses Konzepts wurden im ersten Schritt die bestehenden Brunnen auf ihre Eignung als Trinkbrunnen untersucht. Im zweiten Schritt wurde ermittelt, an welchen Stellen zusätzliche öffentliche Trinkbrunnen sinnvoll sind. Neben den Kosten für die Kennzeichnung, Ertüchtigung und Unterhaltung der bestehenden Brunnen sind auch die Kosten für die Erstellung und Unterhaltung neuer Trinkbrunnen im Konzept grob überschlägig und pauschal ermittelt worden. Diese Kosten liegen zwischen 27.500 bis 71.000 Euro pro Trinkbrunnen (je nachdem, ob es sich um einen Dauerläufer oder einen Brunnen mit Drücker handelt). Wie sich in der Praxis durch den Neubau des Brunnens am Berliner Platz jedoch herausgestellt hat, kommen darüber hinaus Planungskosten, Tiefbaukosten, Anschlusskosten der Stadtwerke, Boden- und Baugrundanalyse, ggf. Kampfmittelsondierung, Verkehrssicherung etc. hinzu. Die tatsächlichen Neubaukosten sind insofern sehr stark abhängig von der Örtlichkeit und den Anschlussmöglichkeiten an Ver- und Entsorgung. Die Mittel für zusätzliche neue Brunnen sind im Budget des Gartenbauamtes nicht enthalten und müssten in einen der nächsten Doppelhaushalte aufgenommen werden. Weiterhin sind im Planungsbereich aufgrund der Vielzahl der bestehenden Projekte und unbesetzten Stellen im Amt in den nächsten zwei bis drei Jahren keine personellen Kapazitäten vorhanden. Aufgrund der im Trinkbrunnenkonzept vorgenommenen Priorisierung steht der Trinkbrunnen am Heimatmuseum in Stupferich in Priorität 2. Ein zweiter Trinkbrunnenstandort ist dort nicht vorgesehen und wird von Seiten des Gartenbauamtes auch nicht für erforderlich gehalten.