Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Migrationsbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2023/0863 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: BfI Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammensetzung des Migrationsbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 19.09.2023 4 x Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Manuela Henritzi als stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 19. September 2023. Gleichzeitig wird Frau Angelique Obenauer als stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ ab dem 20. September 2023 bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen. 2. Außerdem widerruft der Gemeinderat die Bestellung von Frau Dieneba Bentz-Touré als Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 19. September 2023. Gleichzeitig wird Herr Badri Mohamed Daahir ab dem 20. September 2023 als ordentliches Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen. Infolgedessen wird Frau Evangelia Deli als erstes stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ ab dem 20. September 2023 bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen. Schließlich wird Herr Roman Moldauer ab dem 20. September 2023 als zweites stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Frau Manuela Henritzi ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 26. April 2022 als stellvertretendes Mitglied sachkundiger Einwohner*innen für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ für das Herkunftsland „Rumänien“ in den Migrationsbeirat berufen worden. Frau Henritzi hat im April 2023 um Beendigung der Mitgliedschaft als stellvertretendes Mitglied im Migrationsbeirat gebeten. Die Mitgliedschaft endet nach § 4 Abs. 1b der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat mit Widerruf der Bestellung. Gemäß § 4 Abs. 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat rückt im Falle des Ausscheidens eines sachkundigen Einwohners oder einer sachkundigen Einwohnerin die Bewerberin oder der Bewerber mit der dann nächsthöchsten Stimmenzahl aus dem jeweiligen Themenfeld zur Bestellung durch den Gemeinderat nach. Danach ist für das Themengebiet „Sprache und Bildung“, Frau Angelique Obenauer, mit dem nächsthöchsten Stimmenanteil von zehn Stimmen, mit dem zugeordneten Herkunftsland „Deutschland“, als stellvertretendes Mitglied in den Migrationsbeirat zu bestellen. Frau Dieneba Bentz-Touré ist vom Gemeinderat in der Sitzung am 5. Dezember 2019 als ordentliches Mitglied sachkundiger Einwohner*innen für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ für das Herkunftsland „Mali“ in den Migrationsbeirat berufen worden. Frau Bentz-Touré hat im Juni 2023 um Beendigung der Mitgliedschaft im Migrationsbeirat gebeten. Die Mitgliedschaft endet nach § 4 Abs. 1b der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat mit Widerruf der Bestellung. Aktuell ist Herr Badri Mohamed Daahir mit dem zugeordneten Herkunftsland „Somalia“, als erstes stellvertretendes Mitglied sachkundiger Einwohner*innen im Themengebiet „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“, bestellt. Bei ihm handelt es sich um den Bewerber mit dem nächsthöchsten Stimmenanteil nach Frau Dieneba Bentz- Touré. Nach § 4 Abs. 4 der Wahlordnung Migrationsbeirat ist daher Herr Badri Mohamed Daahir als ordentliches Mitglied sachkundiger Einwohner*innen für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ in den Migrationsbeirat zu bestellen . Für die bisherige Stelle von Herrn Badri Mohamed Daahir (erste Stellvertretung im Themengebiet „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“) ist nach § 4 Abs. 4 der Wahlordnung für die Erstellung der Vorschlagsliste hinsichtlich der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat Frau Evangelia Deli (derzeit zweite Stellvertretung im genannten Themengebiet) zu bestellen. Als zweites Stellvertretendes Mitglied sachkundiger Einwohner*innen für das Themengebiet „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport scheidet die Bewerberin mit der nächsthöheren Stimmenanzahl nach Frau Evangelia Deli, Frau Tamila Schreiber (14 Stimmen) mit dem Herkunftsland „Kasachstan“ aus, da andernfalls ein Verstoß gegen § 2 Abs. 5 der Satzung des Migrationsbeirates vorliegen würde. § 2 der Satzung besagt, dass in jedem Themenbereich ein Herkunftsland jeweils nur einmal vertreten sein darf. Insgesamt sollen nicht mehr als zwei Vertreterinnen oder Vertreter pro Herkunftsland als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner im Migrationsbeirat vertreten sein. Dasselbe gilt für stellvertretende Mitglieder: Pro Herkunftsland sollen ebenfalls nicht mehr als zwei Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter vertreten sein. Das Frau Schreiber zugeordnete Herkunftsland „Kasachstan“ ist in diesem Themenbereich bereits durch Herrn Wilhelm Hartmann als ordentlichem Mitglied vertreten. Außerdem kann auch Frau Maria Goumeni mit dem nach Frau Tamila Schreiber nächsthöheren Stimmenanteil von neun Stimmen, ebenfalls aufgrund der damit verbundenen Verletzung von § 2 Abs. 5 der Satzung nicht bestellt werden, da das ihr zugeordnete Herkunftsland „Deutschland“ bei den stellvertretenden Mitgliedern, aller Themenbereiche, insgesamt bereits zwei Mal vertreten ist (mit Herrn Aslandur im Themenbereich „Kultur und interreligiöser Dialog“ sowie – nach erfolgter Berufung durch den Gemeinderat aufgrund dieser Beschlussvorlage – mit Frau Obenauer im Themenbereich „Sprache und Bildung“). Aus diesem – 3 – Grund ist Herr Roman Moldauer mit dem zugeordneten Herkunftsland „Ukraine“ mit der Stimmenanzahl von fünf Stimmen gemäß §4 Abs. 4 der Wahlordnung als zweites stellvertretendes Mitglied für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ in den Migrationsbeirat zu bestellen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Manuela Henritzi als stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 19. September 2023. Gleichzeitig wird Frau Angelique Obenauer als stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ ab dem 20. September 2023 bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen. 2. Außerdem widerruft der Gemeinderat die Bestellung von Frau Dieneba Bentz-Touré als Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 19. September 2023. Gleichzeitig wird Herr Badri Mohamed Daahir ab dem 20. September 2023 als ordentliches Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen. Infolgedessen wird Frau Evangelia Deli als erstes stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ ab dem 20. September 2023 bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen. Schließlich wird Herr Roman Moldauer ab dem 20. September 2023 als zweites stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen.

Niederschrift 54. Plenarsitzung des Gemeinderates 19. September 2023, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 5. Punkt 4 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung der Zusammen- setzung des Migrationsbeirats Vorlage: 2023/0863 Beschluss: 1. Der Gemeinderat widerruft die Bestellung von Frau Manuela Henritzi als stellvertreten- des Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] in den Migrationsbeirat der Stadt Karls- ruhe mit Ablauf des 19. September 2023. Gleichzeitig wird Frau Angelique Obenauer als stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Sprache und Bildung“ ab dem 20. September 2023 bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen. 2. Außerdem widerruft der Gemeinderat die Bestellung von Frau Dieneba Bentz-Touré als Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe mit Ablauf des 19. September 2023. Gleichzeitig wird Herr Badri Mohamed Daahir ab dem 20. September 2023 als ordentliches Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen. Infolgedessen wird Frau Evangelia Deli als erstes stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Gesundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ ab dem 20. Septem- ber 2023 bis zum Ende der Amtszeit in den Migrationsbeirat der Stadt Karlsruhe beru- fen. Schließlich wird Herr Roman Moldauer ab dem 20. September 2023 als zweites stellvertretendes Mitglied [sachkundiger Einwohner*innen] für das Themenfeld „Ge- sundheit, Seniorinnen und Senioren, Sport“ bis zum Ende der Amtszeit in den Migrati- onsbeirat der Stadt Karlsruhe berufen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Zustimmung (45 JA-Stimmen) – 2 – Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf: Und auch da bitte ich Sie um Ihr Votum ab jetzt. – Auch das ist Einstimmigkeit. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. September 2023